Pressespiegel

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Bayerischer Rundfunk, 11.04.2018

"Transitzentrum Manching kein Vorbild für Ankerzentren"

Das Transitzentrum in Manching soll als Vorbild für sogenannte Ankerzentren dienen. Bundesinnenminister Horst Seehofer will solche Zentren in ganz Deutschland einführen, um Flüchtlinge schneller zurück in ihre Herkunftsländer zu bringen. Rund 100 Gegner dieser Flüchtlingspolitik haben heute in Ingolstadt demonstriert. Der Flüchtlingsrat fordert die Abschaffung solcher Unterkünfte

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Donaukurier, 10.04.2018

Ingolstadt: Kundgebung vor dem Theater

Der Bayerische Flüchtlingsrat, einige Parteien sowie zahlreiche Organisationen rufen zu einer Kundgebung gegen die Abschiebelager in Bayern auf

Diese findet am Mittwoch, 11. April, von 14 bis 16 Uhr vor dem Stadttheater statt. Die Initiatoren kritisieren, dass sich hinter offiziellen Begriffen wie "Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen", "Transitzentren" oder "Anker-Einrichtungen" in Wirklichkeit reine Abschiebelager verbergen würden. "Das Ziel dieser Lager ist es, Flüchtlinge möglichst schnell und im Verborgenen abzuschieben und ihnen die Integration in Deutschland zu verwehren", wie es in einer Mitteilung heißt. Diese Lager seien "schlechte Vorbilder" für die von der Großen Koalition in Berlin bundesweit geplanten "Anker-Einrichtungen". Die Veranstalter der Kundgebung fordern die "sofortige Schließung der bayerischen Abschiebelager, eine schnelle Verteilung der Asylbewerber auf kleinere Unterkünfte, faire rechtsstaatliche Asylverfahren, eine Verfahrensberatung und einen Rechtsbeistand für alle"

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Tagesspiegel, 30.03.2018

Wie realistisch sind Seehofers Abschiebepläne?

Bundesinnenminister Horst Seehofer macht Druck: Mit einem „Masterplan“ will er die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen. Doch das Thema ist schwierig - und ganz allein kann er sein Ziel nicht erreichen

Die Landtagswahl in Bayern naht, Horst Seehofer hat keine Zeit zu verlieren. Von Anfang an will sich der frisch gekürte Bundesinnenminister von der CSU als Mann der Tat profilieren. Als schwarzer Sheriff mit Null-Toleranz-Strategie. Sein erstes Ziel: mehr Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern. Seinen „Masterplan“ für schnellere Asylverfahren und Abschiebungen kündigte er schon vor der Vereidigung der neuen Bundesregierung an, konkreter wurde es am Donnerstag – da durfte sein Staatssekretär verkünden, ein erstes Rückführungszentrum solle es bis zum Herbst geben. Doch sich so auf Abschiebungen zu konzentrieren, birgt für Seehofer auch Gefahren. Denn die Vergangenheit hat gezeigt, dass es bei Abschiebungen viele Probleme gibt, deren Lösung nicht allein in Seehofers Zuständigkeit liegt

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ZDF Heute, 29.03.2018

Erstes Abschiebezentrum soll im Herbst öffnen

Ankunft, Entscheidung, Rückführung: In "Anker-Zentren" sollen Asylverfahren bald von Anfang bis Ende erfolgen. Ein erstes Rückführungszentrum soll im Herbst eröffnet werden

Das Zentrum solle als Modell für die sogenannten Ankerzentren dienen, in denen einmal das gesamte Asylverfahren abgewickelt werden soll. "Es würde sich anbieten, für das Modellprojekt eine schon vorhandene Einrichtung zu nutzen", sagte Mayer. Denkbare Standorte wären Manching oder Bamberg in Bayern, wo es bereits Transitzentren gibt. Auch die Erstaufnahmeeinrichtung im hessischen Gießen komme in Betracht. Ziel muss es laut Mayer zudem sein, die Zahl der Abschiebehaftplätze – gegenwärtig 400 – "erheblich zu erhöhen"

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Süddeutsche Zeitung, 29.03.2018

Abschiebung im Schnelldurchlauf

Nach nur wenigen Tagen im Amt macht sich Bundesinnenminister Seehofer daran, seinen "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen" umzusetzen. Schlüsselelement sind sogenannte Ankerzentren, in denen die Asylsuchenden bleiben müssen, bis ihr Verfahren beginnt. Die Skepsis aber ist groß: Kommunen befürchten praktische Probleme, Kritiker warnen zudem davor, Ausreisepflichtige dauerhaft von Integrationsmaßnahmen abzuschneiden

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Fränkischer Tag, 26.03.2018

Bamberg streicht Taschengeld für Flüchtlinge und kassiert Niederlagen vor Gericht

Das Sozialamt der Stadt Bamberg hat vor dem Landessozialgericht in einem Eilverfahren gegen eine iranische Asylbewerberin eine Niederlage kassiert. Konkret geht es darum, dass die Behörde Sozialleistungen für die Frau gekürzt hat, weil man "Einreise zum Sozialleistungsbezug" nach dem Asylbewerberleistungsgesetz unterstellt hat, wie der Bayerische Flüchtlingsrat am Montag mitteilte. Das Landessozialgericht attestierte dem städtischen Sozialamt bei seinem Vorgehen gleich mehrere Fehler und verfügte "im Wege der einstweiligen Anordnung" eine Rücknahme der "mit hoher Wahrscheinlichkeit" rechtswidrigen Geldkürzung

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Focus, 24.03.2018

Aufnahmeeinrichtung streicht Flüchtlingen das Bargeld – Sozialgericht rügt die Sanktionen

Das bayerische Landessozialgericht hat das Vorgehen der Stadt Bamberg in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber als „rechtswidrig“ gerügt. Seit Sommer 2017 zahlt das Sozialamt vielen Flüchtlingen keine Sozialleistungen mehr. Der Flüchtlingsrat beschwerte sich und bekam nun Recht. Das Sozialamt sieht die Verantwortung bei der bayerischen Staatsregierung

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Süddeutsche Zeitung, 24.03.2018

Bamberg streicht Taschengeld für Flüchtlinge - und wird gerügt

In der "Aufnahmeeinrichtung Oberfranken" in Bamberg will die bayerische Staatsregierung vorführen, wie effektives Asylmanagement funktioniert. Gemeint sind schnelle Verfahren, rasche Abschiebungen und gerne auch empfindliche Sanktionen - letztere hat das Bamberger Sozialamt eigenständig umgesetzt. Nun hat ein Gericht das Sozialamt gerügt, weil es Flüchtlingen rechtswidrig das Taschengeld strich

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Süddeutsche Zeitung, 23.03.2018

In Bayern kümmert sich jetzt der "schwarze Sheriff" um die Flüchtlinge

Dem Innenministerium sind nun die Themen Asyl und Integration zugeteilt worden. Joachim Herrmann hatte sechs Abteilungen abgeben müssen. Wohlfahrtsverbände sorgen sich, dass Herrmann den Druck erhöht, um Asylbewerbern Leistungen zu kürzen

Integration sei keine primär ordnungspolitische Aufgabe, sagt Michael Bammessel, Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege Bayern. Wenn die Staatsregierung Zugewanderte vor allem als Sicherheitsthema sehe, sei das "ein unheilvolles Signal des Misstrauens". Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat befürchtet, dass Integrationspolitik dem alleinigen Ziel der Abschreckung und Abschiebung untergeordnet wird. Zu seinen Ängsten gehört, dass Herrmann den Druck erhöht, um Asylbewerbern Leistungen zu kürzen und die Migrationsberatung zu einer reinen Rückkehrberatung wird

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Augsburger Allgemeine, 23.03.2018

Die Flüchtlingskrise von Donauwörth

Erst der Aufmarsch am Bahnhof, dann die Randale gegen Polizisten in der Erstaufnahmeeinrichtung: In Donauwörth gibt es gewaltigen Ärger mit Asylbewerbern aus Gambia. Diese wehren sich gegen die Vorwürfe

Was auf dem früheren Kasernengelände genau passiert ist, darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen. Videos zeigen Polizisten, die in Helm und Westen und mit Schäferhunden aufmarschieren, aber auch Flüchtlinge, die lauthals protestieren und "Freedom" rufen – "Freiheit". Von kochendem Wasser und Eisenstangen, mit denen die Polizisten bedroht worden sein sollen, ist nichts zu sehen. Einer, der vor Ort war, sagt: "Ich glaube, da wurde alles genommen, was rumlag."

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