Pressespiegel

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neues Deutschland, 01.02.2018

Abschiebungen um jeden Preis

Vorwurf der »Identitätsverweigerung« von Flüchtlingen ist oft konstruiert

Es schwingt immer ein seltsamer Stolz mit, wenn der bayerische Innenminister Joachim Herrmann die Medien über die neueste Abschiebung nach Afghanistan informiert. »Ein Rechtsstaat darf sich nicht darauf beschränken, Entscheidungen auf dem Papier zu produzieren, er muss diese konsequent umsetzen«, kommentierte der CSU-Politiker die erste Sammelrückführung, die 2018 stattgefunden hat. »Wir werden daher Abschiebungen auch nach Afghanistan konsequent fortsetzen.«

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Bayerischer Rundfunk, 31.01.2018

Bayerische Flüchtlings-Transitzentren – ein Modell für Deutschland?

Union und SPD sind sich einig: Deutschlandweit soll es Transitzentren für Flüchtlinge geben. Dort sollen Asylverfahren effizienter und Menschen ohne Bleibeperspektive leichter abgeschoben werden. Modell sind die bayerischen Einrichtungen in Manching und Bamberg, wo Hoffnung und Frust ganz nahe beieinander liegen.

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Bayerischer Rundfunk, 29.01.2018

Ohrfeige für Freistaat

Flüchtlingskinder aus Transitzentrum Manching sind zurück an Schule in Ingolstadt

Die sechs Kinder aus Flüchtlingsfamilien sind zurück an der Grund- und Mittelschule Oberhaunstadt, einem Stadtteil im Nordosten Ingolstadts. Vor knapp einer Woche waren sie vom Schulleiter wieder heimgeschickt worden. Inzwischen haben auch das Kultusministerium und die Regierung von Oberbayern die Entscheidung des Verwaltungsgerichts akzeptiert.

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Donaukurier, 29.01.2018

Gericht setzt Schulbesuch durch

Sechs Flüchtlingskinder aus dem Transitzentrum dürfen in den Regelunterricht

Am Montag können die sechs Kinder aus drei Familien aus dem Kosovo ihr Schuljahr an der Grund- und Mittelschule in Oberhaunstadt starten. Das hätten sie bereits am vergangenen Mittwoch machen wollen. Doch wie der Bayerische Flüchtlingsrat berichtet, waren die Schüler da vom Rektor nach Rücksprache mit der für die Flüchtlingsunterkünfte zuständigen Regierung von Oberbayern wieder heimgeschickt worden. Die Regierung, so der Flüchtlingsrat weiter, wollte die kurz davor bekanntgewordene Eilentscheidung des Münchner Verwaltungsgerichts zugunsten der Familien zunächst anfechten. Dazu kommt es aber nun nicht. Wie das Kultusministerium auf DK-Anfrage bestätigt, haben die staatlichen Stellen in Absprache am Donnerstag entschieden, kein Rechtsmittel mehr einzulegen. "Ab der kommenden Woche dürfen die Kinder die Regelschule besuchen."

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Bayerischer Rundfunk, 28.01.2018

Flüchtlinge: Deutlich weniger Abschiebungen

Anders als geplant

2017 sind insgesamt 23.966 Flüchtlinge abgeschoben worden, deutlich weniger als 2016. Eigentlich wollte die Bundesregierung mehr und nicht weniger Menschen abschieben. Trotzdem wertet sie die neuen Zahlen als Erfolg. In Bayern haben sich die Abschiebungszahlen kaum verändert.

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Süddeutsche Zeitung, 26.01.2018

Trotz Gerichtsbeschluss - Rektor schickt Flüchtlingskinder weg

Sechs Flüchtlingskinder aus dem Transitzentrum Manching in Oberbayern dürfen den regulären Unterricht besuchen. Das hat das Münchner Verwaltungsgericht beschlossen.

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Neues Deutschland, 24.01.2018

Unzumutbar für Polizisten

Jüngste Abschiebung nach Afghanistan wird Anlass zu Klagen wegen überforderter Beamter

Am Abend sollten in Düsseldorf 80 Menschen in ein Flugzeug verfrachtet und in das Kriegsland am Hindukusch gebracht werden. Demonstranten hatten ihren Protest angemeldet, der die Innenbehörden jedoch kaum von ihren Plänen zurückhalten würde, wie allen Beteiligten klar war. Dafür würden auch Polizisten sorgen, die die Demonstranten in solchen Fällen auf Distanz halten.

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Deutsche Welle, 24.01.2018

Proteste gegen Abschiebungen: "Afghanistan ist nicht sicher"

Kurz nach dem Terroranschlag in Kabul haben am Düsseldorfer Flughafen viele Menschen gegen die 9. Sammelabschiebung nach Afghanistan demonstriert - auch Hadisa (11) aus Afghanistan.

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Zeit Online, 24.01.2018

Abschiebeflug in Kabul angekommen

19 Menschen in Kabul angekommen

Trotz der kritischen Sicherheitslage in Afghanistan haben Bund und Länder wieder abgelehnte afghanische Asylbewerber in ihr Heimatland abgeschoben.

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Pro Asyl, 23.01.2018

Jede Woche Dutzende von Toten in Afghanistan – doch es wird weiter abgeschoben

Erst am Wochenende hat ein schwer bewaffnetes Kommando, vermutlich der Taliban, den bislang größten Anschlag im Jahr 2018 in Kabul verübt. Mehr als 20 Menschen wurden im Hotel Intercontinental getötet. Mit diesem Anschlag haben die Taliban wieder einmal demonstriert, dass sie überall und zu jeder Zeit in Kabul zuschlagen können und die Vorstellung der deutschen Asylbehörden Lügen gestraft, es gebe sichere Gebiete im Lande.

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