Presse - Bayerischer Flüchtlingsrat

Pressemitteilungen

Gewalt gegen Frauen hat System!

Bayerischer Flüchtlingsrat: Asyl- und aufenthaltsrechtliche Vorgaben dürfen nicht länger dem Gewaltschutz für geflüchtete Frauen entgegenstehen!

Wir bitten die Verantwortlichen bei der Anhörung im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags diesen Donnerstag, den 31.03., zum Thema „Gewaltschutz in Bayern von Frauen und Mädchen: Schutz- und Unterstützungsstruktur gegen geschlechtsspezifische, sexualisierte, häusliche und digitale Gewalt evaluieren“, den Blick explizit auf die besondere Situation und die spezifischen Bedürfnisse von geflüchteten Frauen als auch auf die Einschränkungen des Gewaltschutzes durch aufenthaltsrechtliche Vorgaben zu lenken und diese bei weiteren Maßnahmen zum Gewaltschutz zu beachten!

30. März 2022 | Frauen, Pressemitteilungen

Demonstration: Abschiebehaft abschaffen!

Bayernweites antirassistisches Bündnis ruft auf zur Demonstration in München am Samstag, 02.04.2022 | 12 Uhr | Justizministerium Bayern (Prielmayerstraße 7, München)

Ein bayernweites Bündnis trägt seinen Protest gegen die Abschiebehaft auf die Straße und zu den politisch Verantwortlichen. Die Demonstration startet mit einer Kundgebung vor dem Bayerischen Justizministerium unter dessen Aufsicht die Abschiebehaft steht. Danach wird die Demonstration zum Innenministerium am Odeonsplatz ziehen. Innenminister Herrmann, zu dessen Haus das Landesamt für Rückführungen und Asyl gehört, steht bereits seit vielen Jahren für eine rigide Abschiebepolitik und forciert maßgeblich die Ausweitung der Abschiebehaft.

30. März 2022 | Abschiebungen, Pressemitteilungen, Proteste, Aktionen, Veranstaltungen

Notwendigkeit von Kirchenasyl bekräftigt

Pressemitteilung zum 29. Studientag Kirchenasyl am 26.03.2022

Ausdrücklich begrüßt wird das Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichtes im Fall von Bruder Abraham. „Versuchen, Kirchenasyl gewährenden Gemeinden, Ordensgemeinschaften, Initiativen und Einzelpersonen, zu kriminalisieren sind damit erst einmal Einhalt geboten.

28. März 2022 | Asylverfahren, Pressemitteilungen

Solidarität kennt keine Nationalität

Aufnahmebedingungen für alle Schutzsuchenden verbessern: Flüchtlingsräte und PRO ASYL fordern Abschaffung des AsylbLG, freie Wohnortwahl und dezentrale Unterbringung für alle Geflüchteten

Selektive Solidarität ist keine. Es spielt keine Rolle, welche Nationalität oder Hautfarbe Menschen haben, die hier Schutz suchen. Wir sind verpflichtet, allen Schutzsuchenden unsere volle Unterstützung zukommen zu lassen. Ob Menschen vor Bomben oder Hunger fliehen, darf keinen Einfluss auf unsere Aufnahmebereitschaft haben. Alle Menschen, die aus der Ukraine fliehen, müssen die Aufenthaltserlaubnis nach §24 Aufenthaltsgesetz erhalten, auch wenn sie nicht explizit in der EU-Richtlinie 2001/55/EG genannt sind.

11. März 2022 | Pressemitteilungen, Ukraine

Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine in Bayern

Die veröffentlichte Regelung für ukrainische Geflüchtete mutet für bayerische Verhältnisse fast schon liberal an. Dennoch geraten alle aus dem Blick, die aus der Ukraine fliehen, aber keinen ukrainischen Pass haben. Wir appellieren an Innenminister Joachim Herrmann, die bayerischen Regelungen schnell anzupassen und neu auftretende Probleme ad hoc und pragmatisch zu lösen. Abgeschobene durch Untätigkeit die Einreise in die EU unmöglich zu machen und Geflüchtete anhand der Pässe in Gute und Schlechte zu sortieren, sollte umgehend abgestellt werden. Das verursacht großes menschliches Leid und sorgt für unnötiges Konfliktpotential in einer eh schon angespannten Notlage!

3. März 2022 | Asylverfahren, Pressemitteilungen, Ukraine