Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert Vorbereitungen für die unbürokratische Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine. Dazu gehört auch die visafreie Einreise nicht einzuschränken, Grenzen offen zu halten und sichere Fluchtwege zu ermöglichen.
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Flüchtlingsrat: Besserer Zugang zu Deutschkursen, Bildung und Ausbildung für Geflüchtete in Bayern ist das Gebot der Stunde Bayerns Innenminister Joachim Herrmann informiert mit seiner heutigen Pressemitteilung „Immer mehr Asylbewerber mit geringer Schulbildung“ über schlechtere Schuldbildung der Geflüchteten, die derzeit in Deutschland Asyl beantragen, im Unterschied zu früheren Jahren. Das ist auch kein Wunder, wenn man […]
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Kettenduldungen und die damit verbundene existenzielle Unsicherheit für die Betroffenen gehören schon lange abgeschafft. Bis zur Umsetzung der Neuregelungen braucht es dringend eine Vorgriffsregelung, damit betroffene Personen nicht Gefahr laufen, noch schnell abgeschoben zu werden. Es muss sichergestellt sein, dass abschiebefreudige Bundesländer wie Bayern diese Bleiberechtsregelungen nicht unterlaufen können!
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Sich hinter Recht und Gesetz zu verschanzen ist hier unzureichend. All diese Menschen, die sich an einer Abschiebung beteiligen, haben auch eine moralische Verpflichtung, Gesetze und Politik in Frage zu stellen und abzuwägen, welches Gut höher wiegt: die Durchsetzung von Abschiebungen im Sinne von flüchtlingspolitischen Interessen oder der Schutz von Leben und Menschenrechten
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Das jetzt vorgestellte Gebäude und die Politik des Bayerischen Amts für Abschiebung sind kein Beitrag zu Humanität, nicht einmal ein Beitrag zur Ordnung. Behörden, die Geflüchtete in Angst und Schrecken versetzen und dafür sorgen, dass sie in die Illegalität abtauchen oder in andere EU-Staaten flüchten, schaffen Unordnung, existenzbedrohliche Lebenslagen und viel Leid. Bayern hat in den vergangenen Jahren durch die Schaffung des Landesamts, der Zentralen Ausländerbehörden und den Ausbau der Abschiebehaft enorm viel Geld verpulvert, um ein ausschließlich auf Abschiebung ausgerichtetes repressives System zu errichten. Den Nachweis, dass dieses Modell sein Geld wert ist, bleibt der bayerische Innenminister bislang schuldig
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