Geflüchtete Frauen erleiden häufig Gewalt, die sich speziell gegen sie als Frauen richtet. Zum heutigen Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen fordern PRO ASYL und Flüchtlingsräte aus ganz Deutschland die künftige Bundesregierung auf, geflüchtete Frauen und Mädchen besser vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Der Koalitionsvertrag verspricht Besserung, lässt aber auch zentrale Lücken.
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Bei der besonders harten bayerischen Abschiebelinie bleibt nicht nur die Humanität auf der Strecke, die der Innenminister gern im Munde führt. Auf der Strecke bleibt auch eine Vielzahl junger Menschen, die sich in Bayern integriert haben, gut deutsch sprechen, arbeiten und hier gebraucht werden. Wir sind erschüttert, dass Innenminister Herrmann in dieser absonderlichen Weise die Contenance verliert. Es ist einfach unprofessionell, mit den Mitteln der innenministeriellen Pressestelle einen jungen Geflüchteten durch den Ring zu zerren, öffentlich fertig zu machen und ihm selbst eine nicht bestandene Gärtnerabschlussprüfung vorzuwerfen. Wenn Ordnung im Sinne von Herrmann bedeutet, dass Menschen keine Fehler machen dürfen, dann ist diese Ordnung inhuman!
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Ab nächster Woche sollen in der Abschiebehaftanstalt im oberfränkischen Hof die ersten Menschen inhaftiert werden. Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert, die Abschiebehaft generell abzuschaffen. Sie greift massivst in die Freiheitsrechte von Menschen ein – einzig und allein zur Durchsetzung der Ausreisepflicht. Sie wird genutzt, um Menschen in alle Kriegs- und Krisenregionen dieser Welt abzuschieben. Das ist nicht hinnehmbar!
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Offiziell heißt es, dass die Taliban die Menschenrechte achten, Sicherheitskräfte und ehemals mit ausländischen Mächten Zusammenarbeitende nicht verfolgen und keine:n aufgrund seiner:ihrer religiösen und politischen Einstellung bestrafen. Menschen aus Afghanistan berichten gleichzeitig von Verfolgungen, Hinrichtungen, eingesperrten Mädchen und Frauen, geschlossenen Schulen für Mädchen und vielem mehr.
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Die Asylpolitik darf nicht weiter als Mittel der Ausgrenzung und Abschreckung missbraucht werden. Sie muss zukünftig unter den Gesichtspunkten der Humanität und der Menschenrechte betrachtet werden, um Geflüchteten ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Wir appellieren dringend an die Verhandelnden von SPD, Grünen und FDP, sich der Asylpolitik anzunehmen und die menschenfeindlichen Zustände für Geflüchtete nicht weiter hinzunehmen!
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