17.10.2018
Demonstration „Freiheit statt Abschiebung“Bayerischer Flüchtlingsrat: „Wir sehen hier einen negativen Einfluss der ANKER-Zentren in Bayern. Sie sind nicht nur auf Ablehnung der Asylanträge getrimmt, sondern schränken auch den Zugang zu Informationen und rechtlicher Beratung massiv ein. Die Geflüchteten sind deshalb den Behörden ausgeliefert und können sich juristisch kaum gegen ihre Ablehnung wehren.“
16.10.2018
„Bayerische Asylpolitik endlich humanisieren!“Bayerischer Flüchtlingsrat: Wir freuen uns, dass so viele Wähler*innen die Situation der Flüchtlinge in Bayern mitbedacht und Parteien gewählt haben, die einen humaneren Kurs in der Asylpolitik vertreten. Jetzt ist es an der Zeit, in den Sondierungen und Koalitionsverhandlungen die gebotene Chance zu nutzen und endlich die integrationsfeindliche Asylpolitik in Bayern in humane und vernünftige Bahnen zu lenken. Wir fordern deshalb den vollen Einsatz für ein Ende der Afghanistanabschiebungen, die Schließung der ANKER-Zentren und einen unbürokratischen Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge!
04.10.2018
Menschenwürde statt Abschiebehysterie!Bayerischer Flüchtlingsrat: „Es ist ein großartiges Zeichen, dass gerade die vielen ehren- und hauptamtlich Engagierten in der Flüchtlingshilfe so klar Position beziehen gegen die Abschreckung und Ausgrenzung von Flüchtlingen in Bayern. Und sie kommen von überall her, aus großen Städten und kleinen Gemeinden, aus großen Organisationen und kleinen Helferkreisen. Keine Partei, die auf Abschreckung und Ausgrenzung, auf große Sammellager und Massenabschiebungen in Kriegsgebiete setzt, kann auf ihre Stimme hoffen. Wenn alle 2.000.000 Menschen, die sich in den letzten Jahren in Bayern in der Flüchtlingsarbeit engagiert haben, bei ihrer Wahlentscheidung die Situation von Flüchtlingen mitbedenken, wird das schnell für mehr Menschlichkeit in der bayerischen Asylpolitik zu sorgen!“
02.10.2018
Ausländerbehörden ohne Kontrolle?Bayerischer Flüchtlingsrat: „Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert Innenminister Herrmann auf, dem Treiben der Ausländerbehörden Einhalt zu gebieten. Der Innenminister sagt, keine Abschiebung bei Arbeit oder Ausbildung - die Ausländerbehörden verweigern jedoch die Arbeitsaufnahme und bringen die Menschen zur Abschiebung. Hier geht es um Zukunftsperspektiven, die von Ausländerbehörden mit Vorsatz zerstört werden. Wir erwarten vom Bayerischen Innenminister, dass er den Stopp dieser Abschiebebemühungen veranlasst.“
01.10.2018
Was nun, Herr Herrmann: Ausbilden oder abschieben?Bayerischer Flüchtlingsrat: „Wir nehmen Innenminister Joachim Herrmann beim Wort. Wenn jemand, der Arbeit und Ausbildung hätte, nicht abgeschoben werden soll, dann muss Mujtaba A. bleiben dürfen. Dass er nicht arbeitet, hat allein die Zentrale Ausländerbehörde in Deggendorf zu verantworten. Wir fordern die sofortige Freilassung von Mujtaba A. und eine Unterstützung der Ausbildungsperspektive durch die Ausländerbehörden“.
28.09.2018
Statement zur Freilassung von Ahmed A. aus PassauBayerischer Flüchtlingsrat: "Wir begrüßen die Entscheidung der Regierung von Niederbayern, Ahmed A. aus der Haft zu entlassen und den Fall zu überprüfen, als vernünftigen ersten Schritt. Es wäre weiter zu begrüßen, wenn, wie vom Innenminister angekündigt, eine solche Überprüfung vor der Verhaftung erfolgen würde. Viele gerade der afghanischen Flüchtlinge stehen vor Ausbildungsmöglichkeiten, die von derselben Regierung nicht genehmigt werden.
27.09.2018
Abschiebung aus der SchuleBayerischer Flüchtlingsrat: „Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert die Verhaftung des jungen Schülers als unnötig und völlig unverständlich. A. wäre in Afghanistan völlig auf sich allein gestellt, er hat keinen Kontakt zu Verwandten. Er kommt aus Ghazni, einer Stadt, die definitiv nicht als sicher gelten kann. Während Ministerpräsident Söder von humaner Flüchtlingspolitik schwadroniert, verhaften seine Abschiebebehörden unbescholtene junge Schüler aus der Klasse heraus."
13.09.2018
Nürnberger Student und ehrenamtlicher Rettungssanitäter nach Äthiopien abgeschobenBayerischer Flüchtlingsrat: „Während vielerorts über einen Spurenwechsel in Form einer sog. Stichtagsregelung diskutiert wird, die abgelehnten Asylbewerber*innen einen Zugang zum Arbeitsmarkt sowie eine Bleibemöglichkeit verschaffen soll, stellt sich die CSU mal wieder quer. Statt das Bemühen von Geflüchteten um Arbeit und Ausbildung zu unterstützen und zu gewährleisten, dass offene Stellen auch besetzt werden können – verharrt die Bayerische Regierung weiterhin in ihrer restriktiven Abwehrpolitik.“
11.09.2018
Bayerischer Flüchtlingsrat fordert sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan„Angesichts der wachsenden Zahl von Angriffen und Anschlägen durch Taliban und IS fordert der Bayerische Flüchtlingsrat einen sofortigen Abschiebestopp. Wenn Kabul nicht länger als sicher erklärt werden kann, dann darf auch die Bundesrepublik nicht länger die Augen verschließen. Wir fordern, Abschiebungen nach Afghanistan einzustellen und Ablehnungsbescheide einer erneuten Prüfung zu unterziehen."
10.09.2018
Immaculate A. ist seit 14 Jahren in Deutschland, jetzt droht die AbschiebungBayerischer Flüchtlingsrat: Immaculate A. aus Uganda sollte am 29.08.2018 aus Bayreuth abgeschoben werden, nach 14 Jahren Aufenthalt in Deutschland. Frau A. spricht hervorragend Deutsch, arbeitet als Referentin für verschiedene Organisationen, unter anderem glokal e.V., ist in Bayreuth seit langem ehrenamtlich engagiert und Mitglied bei Bunt statt Braun e.V.
Seit Juli blickt man hoffnungsvoll auf die Situation am Horn von Afrika, vor der deutsche & europäische Politiker sonst gern die Augen verschließen. Dort nähern sich Eritrea und Äthiopien nach jahrzehntelangen Konflikten wieder an, schlossen vor kurzem sogar ein Friedensabkommen. Aus diesem Grund schon über Rückkehr nachzudenken, ist aber verfrüht.
Über 200.000 Menschen haben am Samstag in Berlin ein Zeichen gesetzt. Für eine offene und solidarische Gesellschaft, gegen Rassismus und Ausgrenzung. Ein wichtiges Signal, das aber kein Endpunkt sein darf, sondern vielmehr der Anfang einer Bewegung für die Rechtsstaatlichkeit und die allgemeine Gültigkeit von Menschenrechten sein muss.
Monatelang hat die Affäre um die Außenstelle des Bundesamtes für Migration & Flüchtlinge (BAMF) in Bremen Schlagzeilen gemacht. Die Untersuchungen ergaben schließlich lediglich Mängel bei unter einem Prozent der überprüften Entscheidungen. Eine Entschuldigung der Politiker*innen, die damit Stimmung gemacht haben, bleibt jedoch aus.
»Der nächste Winter steht an und die griechischen Behörden sind einmal mehr unvorbereitet. Sie arbeiten an dem Transfer von ein paar tausend Schutzsuchenden auf das Festland und lassen alle anderen in der Misere zurück. Die Stimmen von Schutzsuchenden, Aktivist*innen und NGOs vor Ort müssen gehört werden.«, Natassa Strachini, RSA-Anwältin.
Trotz heftiger Proteste im Vorfeld ist für heute die 17. Flugabschiebung nach Kabul geplant. Doch Kabul ist nicht sicher und im Rest des Landes eskaliert die Lage weiter. Die Bundesregierung schlägt Einschätzungen internationaler Quellen wie des UNHCR in den Wind.
ZDF Mittagsmagazin, 13.06.2018
In der Union mehren sich Stimmen, die den teilweisen Abschiebestopp nach Afghanistan aufheben wollen. Laut UN wurden in dem Land alleine im vergangenen Jahr mehr als 10.000 Zivilisten getötet. Wie ergeht es also Afghanen, die dorthin abgeschoben wurden?
Quelle: ZDF Mittagsmagazin
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