17.10.2019
Anlasslose Polizeirazzia in Nürnberger ANKER-ZentrumBayerischer Flüchtlingsrat und Freie Flüchtlingsstadt Nürnberg: Wir fordern die Abschaffung der Großlager und die dezentrale Unterbringung der Geflüchteten. In der Beuthener Straße leben bis zu 600 Geflüchtete in unterschiedlichsten Ausnahmesituationen auf engstem Raum. Missverständnisse und Auseinandersetzungen sind da vorprogrammiert. Das Vorgehen der Polizei am heutigen Donnerstag ist nicht dazu geeignet, diese Spannungen abzubauen, sondern wird die ohnehin angespannte Lage nur verstärken.
16.10.2019
Landessozialgericht stoppt Shuttle-Bus für Bamberger ANKER-ZentrumBayerischer Flüchtlingsrat: Das bayerische Landessozialgericht hat eindeutig klargestellt, dass auch in Bayern alle Flüchtlinge einen verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum haben. Eine Kürzung aus migrationspolitischen Erwägungen ist verfassungswidrig, auch wenn es dabei nur um 20 € geht, die als Sachleistung gewährt werden. Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert die Stadt Bamberg auf, sofort zu Geldleistungen für die Nutzung des regulären ÖPNV zurückzukehren und allen Betroffenen die jahrelang einbehaltenen Leistungen in Höhe eines sechsstelligen Betrages nachzuzahlen. Darauf haben die betroffenen Flüchtlinge einen Rechtsanspruch! Zudem fordert der Bayerische Flüchtlingsrat von der bayerischen Staatsregierung, jetzt endlich alle Versuche zu stoppen, Flüchtlingen die ihnen in bar zustehenden Sozialleistungen durch ominöse Sachleistungen zu ersetzen
14.10.2019
Kundgebung: Kein Abschiebeflughafen in NürnbergBayerischer Flüchtlingsrat: Die Stadt Nürnberg proklamiert gebetsmühlenartig, keinerlei Einflussmöglichkeiten zu haben. Damit soll wohl ein offener Konflikt mit der Bayerischen Landesregierung vermieden werden. Es ist nicht bekannt, ob die Stadt Nürnberg Verhältnismäßigkeit und Nutzen weiterer Sammelabschiebungen hinterfragt oder menschenrechtliche Standards wie eine unabhängige Abschiebebeobachtung eingefordert hat. Die Stadt des Friedens und der Menschenrechte darf bei einem so wichtigen und weitreichenden Thema kein Desinteresse an den Tag legen. Wir fordern den Stadtrat auf, alle Einflussmöglichkeiten zu nutzen, um weitere Sammelabschiebungen vom Nürnberger Flughafen zu verhindern.
14.10.2019
Bamberger Sozialamt droht Niederlage vor dem Landessozialgericht!Bayerischer Flüchtlingsrat: Am 16.10.2019 um 11.15 Uhr findet am Landessozialgericht in Schweinfurt die Berufungsverhandlung zur Kürzung des menschenwürdigen Existenzminimums für Geflüchtete im Bamberger ANKER-Zentrum statt. Bewohner*innen hatten 2017 vor dem Sozialgericht Bayreuth geklagt, dass ihnen die Bedarfe für Verkehr in Höhe von 20 € gekürzt wurden. Die Stadt hatte im Gegenzug einen Shuttle-Bus eingerichtet, der jedoch nur vier verschiedene Haltestellen in Bamberg bedient, in einem deutlich eingeschränkten zeitlichen Umfang im Vergleich zu den normalen Linienbussen verkehrt und regelmäßig ersatzlos ausfällt. In seinem Urteil vom 13. September 2018 gab das Sozialgericht Bayreuth den Kläger*innen vollumfänglich Recht
09.10.2019
Stoppt die Abschiebungen nach AfghanistanBayerischer Flüchtlingsrat: Diese Abschiebungen sind ein unwürdiges, Nerven und Gemüter belastendes Theater, das allmonatlich aufgeführt wird. Junge Menschen sollen abgeschoben werden in ein Land, das selbst der deutschen Polizei zu gefährlich ist. Das muss ein Ende haben“, fordert Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.
08.10.2019
Kein Abschiebestopp trotz immer schlimmerer LageBayerischer Flüchtlingsrat: Dass Innenminister Herrmann nun einen bekennenden Katholiken nach Afghanistan abschieben lassen will, ist der Gipfel der Bigotterie. Die CSU ist immer nur dann christlich, wenn es opportun ist. Afghanistan wird immer gefährlicher. Für Christen wie Karim ist eine Abschiebung so gut wie ein sicheres Todesurteil.
30.09.2019
ANKER-Zentren gehören abgeschafft, in Bayern und im Saarland!Bayerischer Flüchtlingsrat: Nach der Sachverständigenanhörung im Bayerischen Landtag in der letzten Woche ist das Gebot der Vernunft, die ANKER-Zentren umgehend zu schließen und Flüchtlinge schnellstmöglich in kleinen Unterkünften unterzubringen. Das vordringliche Interesse von Flüchtlingen ist nicht eine möglichst schnelle Entscheidung des BAMF, sondern ein qualitativ gutes Asylverfahren, in dem sie ihre Fluchtgründe vorbringen können, und eine richtige Entscheidung. Deshalb müssen alle Flüchtlinge vor Beginn ihres Asylverfahrens Zugang zu einer unabhängigen Rechtsberatung bekommen. Nur so sind Asylverfahren mit großer Rechtssicherheit machbar!
26.09.2019
Landtagsanhörung zu ANKER-ZentrenBayerischer Flüchtlingsrat: Am heutigen Donnerstag, den 26.09.2019 fand die Sachverständigenanhörung des Bayerischen Landtags zu ANKER-Zentren in Bayern statt. Verschiedene Expert*innen nahmen zur Situation in den ANKER-Zentren Stellung. Alle Sachverständigen, die in direktem Kontakt zu Flüchtlingen aus den ANKER-Zentren stehen, kamen zu dem Schluss, dass die großen Sammellager systematisch krank machen.
23.09.2019
Sachverständigenanhörung zu ANKER-ZentrenBayerischer Flüchtlingsrat: Am Donnerstag, 26.09.2019, findet im Bayerischen Landtag eine Sachverständigenanhörung zur Situation in den bayerischen ANKER-Zentren statt. Da erneut keine Flüchtlinge selbst als Expert*innen geladen sind, veranstalten der Bayerische Flüchtlingsrat, Refugee Struggle for Freedom, Karawane München und anker-watch.de unter dem Motto „Break Isolation! Lager abschaffen!“ ein alternatives Expert*innenhearing.
13.09.2019
Nürnberg: Stadt der Menschenrechte und der AbschiebeflügeBayerischer Flüchtlingsrat: Am heutigen Freitag, den 13. September 2019 ist laut den Nürnberger Nachrichten am Morgen der erste Abschiebeflug vom Flughafen Nürnberg gestartet. Betroffen waren 19 georgische Geflüchtete, die in einer extra gecharterten Maschine nach Tiflis abgeschoben wurden. Der Bayerische Flüchtlingsrat zeigt sich empört und entsetzt darüber, dass die Stadt Nürnberg hinter dem Rücken des Stadtrats wie auch der Zivilgesellschaft Fakten schafft.
Wie viele Menschen stellen einen Asylantrag in Deutschland? Was sind die Hauptherkunftsländer? Wie viele Geflüchtete bekommen Schutz zugesprochen? Wie viele Ausreisen und Abschiebungen gibt es? Mit Zahlen und Fakten den verbreiteten Vorurteilen in der Asyldebatte begegnen.
Eine aktuelle Studie der Sozialwissenschaftlerin Friederike Stahlmann zum Verbleib und zu den Erfahrungen abgeschobener Afghanen beschäftigt sich mit der Situation von aus Deutschland zwischen Dezember 2016 und April 2019 abgeschobenen Afghanen. Was ist aus ihnen geworden?
Bundesinnenminister Seehofer will das EU-Innenministertreffen in Luxemburg nutzen, um mehr Staaten für einen »Notfall-Mechanismus« zu gewinnen. Auf einem vorangehenden Mini-Treffen auf Malta haben vier Mitgliedstaaten sich auf eine Absichtserklärung verständigt, um die sog. Ausschiffungskrise zu beenden. Doch der Vorschlag geht nicht weit genug!
Immer wieder kocht die öffentliche Debatte darüber hoch, ob der Krieg in Syrien nicht längst vorbei und das Land sicher genug für Abschiebungen ist. Ist es nicht. Jegliche Debatten über Rückkehr führen an der lebensgefährlichen Realität in Syrien vorbei.
Am kommenden Montag findet auf Malta ein Minigipfel zur sogenannten Ausschiffungskrise im Mittelmeer statt. Offene Häfen für Bootsflüchtlinge sind dringend notwendig. Die bisher kommunizierten Vorschläge greifen jedoch zu kurz. Europa braucht einen umfassenderen Rettungsplan.
ZDF Mittagsmagazin, 13.06.2018
In der Union mehren sich Stimmen, die den teilweisen Abschiebestopp nach Afghanistan aufheben wollen. Laut UN wurden in dem Land alleine im vergangenen Jahr mehr als 10.000 Zivilisten getötet. Wie ergeht es also Afghanen, die dorthin abgeschoben wurden?
Quelle: ZDF Mittagsmagazin
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