08.08.2019
Kein Abschiebeflughafen in NürnbergDie Freie Flüchtlingsstadt Nürnberg und der Bayerische Flüchtlingsrat kritisieren die Pläne für einen Abschiebeflughafen. Nürnberg bezeichnet sich selbst als Stadt des Friedens und der Menschenrechte. Dieser Titel geht jedoch mit Verantwortung gegenüber Menschen und ihren Rechten einher. Erst kürzlich hat sich die Stadt zum sicheren Hafen erklärt und will Geflüchtete in Seenot über den offiziellen Verteilungsschlüssel hinaus aufnehmen. Nürnberg kann aber nicht sicherer Hafen für Geflüchtete sein und gleichzeitig massenhafte Abschiebungen organisieren“, kritisiert Johanna Böhm vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Deshalb werden wir am Samstag, 10. August, um 10.30 Uhr am Flughafen Nürnberg mit einem Infostand über die Pläne der Bayerischen Staatsregierung informieren. Ab 11.30 Uhr wird es zudem gemeinsam mit vielen anderen Gruppen und Einzelpersonen eine Kundgebung unter dem Motto „Kein Abschiebeflughafen in Nürnberg“ geben
01.08.2019
Noch acht Wochen bis zum Ausbildungsbeginn?Bayerischer Flüchtlingsrat: Wir appellieren an das Innenministerium, diesem Spuk ein Ende zu bereiten. Wer Flüchtlinge und Betriebe in der Luft hängen lässt, schädigt Integration und Wirtschaft in Bayern. Es fehlt eine klare Ansage an die Ausländerbehörden, vorgelegte Ausbildungsverträge zügig zu genehmigen, wenn nicht wirklich gewichtige Gründe dagegensprechen. Das Innenministerium hat angekündigt, hier eine klare Ansage gegenüber den Behörden zu machen. Von einer Wirkung ist aber bislang noch nichts zu spüren.
30.07.2019
Bayern schickt psychisch Kranke und zukünftige Azubis nach KabulBayerischer Flüchtlingsrat: Ein junger Afghane aus Kulmbach hat 2017 seinen qualifizierten Hauptschulabschluss mit einen Notendurchschnitt von 1,5 gemacht und könnte im September eine Ausbildung zum Altenpflegehelfer beginnen. Eigentlich wollte er Abitur machen, jedoch konnte er sich die Fahrkosten zum nächsten Gymnasium nicht leisten. Ein Afghane aus Würzburg hatte Arbeit in einer Bäckerei und könnte dort ab September eine Ausbildung machen. 2018 wurde die Ausbildungserlaubnis abgelehnt, die Bäckerei würde ihn sofort wieder nehmen. Aus Aschaffenburg kommt ein junger Sportler, der in der Cricketmannschaft eines christlichen Vereins aktiv ist. Zwei weitere Afghanen machen die Berufsintegrationsklasse oder sind auf der Suche nach einer Ausbildung.
30.07.2019
Krank, behindert, abgeschoben?Bayerischer Flüchtlingsrat: Am heutigen 30. Juli 2019 wird die 26. Sammelabschiebung nach Afghanistan vom Flughafen Halle-Leipzig starten. Auf dem Flug soll sich auch G. befinden. Ein umfangreiches aktuelles Gutachten bescheinigt G. eine schwere Traumatisierung und eine eingeschränkte geistige Entwicklung. Dennoch sitzt G. in Abschiebehaft und soll heute nach Kabul abgeschoben werden. Das Landesamt für Rückführung hat an dieser Abschiebung nichts auszusetzen, auch wenn ernste Zweifel bestehen, dass dieser junge Mann sich in Kabul in irgendeiner menschenwürdigen Weise am Leben erhalten kann.
29.07.2019
Entrechtung, Kriminalisierung und Abschiebung mit SystemBayerischer Flüchtlingsrat: Wir fordern, das Abschiebe-Landesamt aufzulösen und mit den freiwerdenden Millionen die Integration von Flüchtlingen zu fördern. Das wäre ein großartiger Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden in Bayern, denn gelingende Integration von Flüchtlingen ist das beste Argument gegen die Hetzte von Nazis und Rechten aus der AfD!
18.07.2019
Abschiebung als GeburtstagsgeschenkBayerischer Flüchtlingsrat: „Behörden und Justiz haben sich hier eine wahrhaftige Sauerei erlaubt“, kritisiert Tobias Vorburg vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Das Grundrecht auf Einheit der Familie rückt gegenüber dem politischen Willen, die Abschiebezahlen zu steigern, in den Hintergrund“, so Vorburg weiter. Ob Herr I. seine Kinder jemals wieder sieht, ist derzeit fraglich.
16.07.2019
Abschiebehaft statt Unterricht!Bayerischer Flüchtlingsrat: Für Abdul und seine Betreuer*innen ist die Verhaftung ein Schock – macht er doch in Nürnberg eine schulische Ausbildung zum Ausbaufacharbeiter mit Schwerpunkt Trockenbau. Abdul ist seit mehr als 3 Jahren in Deutschland, hat einen Mittelschulabschluss und spricht sehr gut deutsch. In ein paar Wochen könnte er die Zwischenprüfung, in einem Jahr die Gesellenprüfung abgelegen. Die Berufsschule geht aufgrund seiner Leistungen davon aus, dass Abdul diese bestehen wird.
03.07.2019
In Boxershorts zum HaftrichterBayerischer Flüchtlingsrat: Am 01.07.2019 sollte eine Flüchtlingsfamilie aus dem Iran nach Slowenien abgeschoben werden. Gegen 4 Uhr morgens kam die Polizei, um die Eltern und ihre beiden minderjährigen Kinder aus der ANKER-Einrichtung Oberfranken abzuholen. Schließlich wurde nur der Familienvater festgenommen und lediglich in Boxershorts bekleidet dem Haftrichter vorgeführt. Der Mann sitzt jetzt in Abschiebehaft in Eichstätt
28.06.2019
Polizeieinsätze in Flüchtlingsunterkünften – Eskalation vorprogrammiert?Bayerischer Flüchtlingsrat: "Angesichts der sich häufenden und immer gleich ablaufenden Polizeieinsätze in Flüchtlingsunterkünften scheint es, dass dieser Verlauf vielleicht gewollt und mindestens billigend in Kauf genommen wird. Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert den Bayerischen Innenminister auf, diesem Eindruck entgegenzutreten und endlich geeignete Maßnahmen zu treffen, um solche Eskalationen zu vermeiden."
26.06.2019
Lagerpflicht ohne EndeBayerischer Flüchtlingsrat: „Wir fordern die Regierung von Oberbayern und das Innenministerium zu einer Kehrtwende bezüglich der ANKER-Zentren auf: Es ist an der Zeit, das Scheitern der Ankerzentren einzugestehen. Die demütige Rückkehr zu Rechtstaatlichkeit und Menschlichkeit wären wärmstens zu empfehlen, bevor die Verantwortlichen sich ganz und gar unglaubwürdig machen! Die derzeitige gebündelte Inkompetenz ist in jedem Falle schwer zu ertragen.“
Das VG München hat die Überstellung eines Flüchtlings aus Syrien nach Griechenland verhindert, weil ihm dort aufgrund des EU-Türkei-Deals die Abschiebung in die Türkei droht. Der Deal steht bereits seit seiner Vereinbarung öffentlich in der Kritik. Der aktuelle Umgang der Türkei mit Geflüchteten aus Syrien bestätigt die Befürchtungen.
Allein im ersten Halbjahr 2019 wurden rund 10.000 Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina registriert. Die allermeisten benötigen dringend Unterstützung: Kurzfristig geht es um Verpflegung, Unterbringung & ärztliche Versorgung. Mittelfristig bedarf es einer Perspektive. Stattdessen werden Schutzsuchende im Auftrag der EU jedoch systematisch entrechtet.
Das VG München hat in einem Eilverfahren nun erstmals angeordnet: Ein Afghane, der nach dem deutsch-griechischen Verwaltungsabkommen – dem sogenannten »Seehofer-Deal« – von der deutsch-österreichischen Grenze direkt nach Griechenland abgeschoben wurde, ist umgehend zurückzuholen. Besonders deutlich wird die Grundsatzkritik gegen den Deal.
Im September wird in Sachsen eine neue Landesregierung gewählt. Im Vorfeld demonstrieren PRO ASYL und der Sächsische Flüchtlingsrat gemeinsam bei #unteilbar am 24. August in Dresden für eine tolerante, solidarische Gesellschaft ohne Ausgrenzung. Über die aktuelle Situation sprachen wir nun mit den Kolleg*innen vor Ort.
Seit dem 1. August 2019 gelten nur noch Asylsuchende aus zwei Ländern als Personen mit »guter Bleibeperspektive«: jene aus Syrien und Eritrea. Eine Einordnung, die der Realität und Bedürfnissen der Betroffenen widerspricht. Wertvolle Zeit zur Integration geht verloren.
ZDF Mittagsmagazin, 13.06.2018
In der Union mehren sich Stimmen, die den teilweisen Abschiebestopp nach Afghanistan aufheben wollen. Laut UN wurden in dem Land alleine im vergangenen Jahr mehr als 10.000 Zivilisten getötet. Wie ergeht es also Afghanen, die dorthin abgeschoben wurden?
Quelle: ZDF Mittagsmagazin
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