10.08.2018
Endlich Worte in Taten umsetzenBayerischer Flüchtlingsrat: Am kommenden Dienstag, den 14. August 2018 soll der mittlerweile 15. Sammelabschiebeflieger nach Afghanistan starten, diesmal wieder vom Flughafen München. Darunter sind dem Bayerischen Flüchtlingsrat wieder Fälle von Betroffenen bekannt, die sich bereits in Ausbildung oder Schule befanden.
09.08.2018
Keine Einreisehaft für Flüchtlinge!Bayerischer Flüchtlingsrat: Wir befürchten, dass an der rechtswidrigen Fiktion der Nichteinreise eisenhart festgehalten wird, selbst wenn Flüchtlinge für die Abschiebung nach Spanien quer durch Bayern transportiert werden. Auch wenn zunächst nur wenige Menschen von diesem Transitverfahren betroffen sein werden, ist das der Einstieg in die Einreisehaft ohne richterliche Prüfung. Ob diese rechtswidrige Praxis jemals von einem Gericht geprüft wird, ist unwahrscheinlich, denn wer in dieser Einreisehaft landet, wird keinen Kontakt zu einem Rechtsanwalt aufnehmen können. Wir fordern daher, neu eingereiste Flüchtlinge wie bisher zur nächstgelegenen Erstaufnahmeeinrichtung zu bringen und nicht zu inhaftieren!
07.08.2018
Abschiebestopp für Pflegefachkräfte von CDU gefordert, Flüchtlingsrat unterstützt den Aufruf und fordert ein Visum für Familie Oraca-AhmetiBayerischer Flüchtlingsrat: Wir fordern die Bundesregierung auf, Herrn Rafet Oraca ein Visum zu erteilen, damit er an der Nachprüfung teilnehmen kann. Dadurch könnte die CDU ihrer Forderung nach einem Abschiebestopp für Pflegekräfte nachträglich nachkommen. Gleichzeitig fordern wir großzügige Erleichterungen beim Zugang zu Arbeit und Ausbildung. Aktuell sollten die Ausländerbehörden zügig zahlreiche anhängige Anträge auf Ausbildungserlaubnisse genehmigen, damit die 9000 BIK- Klassen Absolventen nicht umsonst die Berufsschulen besucht haben und auch die Betriebe ihre leeren Ausbildungsstellen besetzen können.
06.08.2018
Seehofers große Angst vor der IntegrationBayerischer Flüchtlingsrat: ANKER-Zentren beschleunigen nichts, dienen ausschließlich der Ausgrenzung von Flüchtlingen und sollen jegliche Integration verhindern. Die anderen Bundesländer tun gut daran, gegen diese Art der Behandlung von Flüchtlingen Widerstand zu leisten. Flüchtlinge werden weiterhin in Deutschland um Asyl bitten, solange es das Grundrecht auf Asyl gibt, solange es Kriege, Umweltzerstörung, Verteilungsungerechtigkeit und ein starkes Gefälle zwischen dem globalen Norden und Süden gibt. Und diese Menschen werden sich hier integrieren, arbeiten und deutsch lernen. Dies sollte honoriert statt verhindert werden
31.07.2018
Umbenennung in ANKER-Zentren ist reine SymbolpolitikBayerischer Flüchtlingsrat: Die Schaffung von ANKER-Zentren würde in anderen Bundesländern teils zu massiven Verschlechterungen führen, in Bayern sind diese längst an der Tagesordnung. Bayern ist in der Asylpolitik bereits der menschenrechtliche Hinterhof in Deutschland. Noch schäbiger kann man Flüchtlinge kaum behandeln, da macht die Umbenennung der großen Sammellager in ANKER-Zentren keinen Unterschied mehr. Es ist eine Schande, dass die CSU-geführte Staatsregierung in dieser menschenfeindlichen Weise Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen macht. Statt Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen und für ihre Integration zu sorgen, setzt sie allein auf Abschiebung und Abschreckung
31.07.2018
Mehr Ausbildungserlaubnisse wagenBayerischer Flüchtlingsrat: Um auf dem Feld der Asylpolitik glaubwürdig zu werden, muss Ministerpräsident Söder umgehend dafür sorgen, dass das Innenministerium abrüstet und großzügig und unbürokratisch Ausbildungserlaubnisse erteilt werden. Will er verlorengegangene Wähler*innen in der gesellschaftlichen Mitte zurückgewinnen, darf die Humanisierung der bayerischen Asylpolitik kein Lippenbekenntnis bleiben!
25.07.2018
Abschiebungen verhinderntaz: Per Facebook-Livestream haben in dieser Woche Tausende Menschen daran teilgenommen, wie die junge Schwedin Elin Ersson die Abschiebung eines Mannes nach Afghanistan im Flugzeug gestoppt hat. Über zwei Stunden weigerte sich Ersson, ihren Platz einzunehmen, schließlich konnte der Mann das Flugzeug verlassen. Ziviler Ungehorsam gegen Abschiebungen, gegen Racial Profiling oder rassistische Polizeigewalt ist nicht neu – die taz erklärt, wie’ s funktioniert.
25.07.2018
Bayerische Staatsregierung feiert sich als asylpolitischer HardlinerBayerischer Flüchtlingsrat: Die Umbenennung der bayerischen Aufnahmelager in AnKER-Zentren, die Schaffung eines bayerischen Abschiebeamts und gar die Schlüsselübergabe an den zukünftigen Abschiebepräsidenten sind kein Grund zu feiern, sondern zum Schämen. Flüchtlinge sind keine Aggressoren, sondern Menschen, die aus Angst vor Verfolgung fliehen, unseren Schutz suchen und Anspruch auf menschenwürdige Behandlung haben. Was Bayern mit seiner menschenfeindlichen Politik erreicht, sind massive Konflikte im Inneren der großen Lager und eine minimale Akzeptanz bei den Nachbar*innen. Doch die Selbstdarstellung als asylpolitischer Hardliner vor der Landtagswahl ist der CSU-Staatsregierung wichtiger, als der gesunde Menschenverstand.
16.07.2018
Afghanistan, kein sicheres LandAfghanistankonferenz: Mit mehr als 120 Teilnehmer*innen wurden die Erwartungen der Veranstaltenden an die Konferenz voll erfüllt. Vorträge internationaler Experten wie Liza Schuster und Thomas Ruttig zur Situation in Afghanistan, Rechtsberatung und Einschätzungen zur Rechtslage durch renommierte Migrationsrechts-Anwältinnen zeichneten ein Bild der aktuellen Lage. Zahlreiche Workshops boten sowohl Haupt- und Ehrenamtlichen als auch den zahlreichen Afghan*innen Information und Möglichkeiten zur Diskussion.
16.07.2018
Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth wird AnKER-ZentrumBayerischer Flüchtlingsrat: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann reist aktuell durch das Land, um überall die Umwandlung von Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Ankerzentren anzukündigen. Heute besuchte Herrmann die schwäbische Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth, die Ende 2019 geschlossen werden soll.
Mitten im Hochsommer hat das Bundeskabinett eine Regelung auf den Weg gebracht, der eine sorgfältige Beratung bei kühlerem Wetter gut getan hätte. Menschen mit Schutzstatus werden künftig zur Mitwirkung an Widerrufs- und Rücknahmeverfahren verpflichtet. Dabei wird jedoch in unzulässiger Weise behördliche Verantwortung auf die Betroffenen abgewälzt.
Ab 1.8.2018 gilt die Neuregelung zum Familiennachzug zu den sog. subsidiär Schutzberechtigten. Nur 1000 Angehörige pro Monat soll im Rahmen eines Kontingentes der Nachzug gestattet werden. Das Ergebnis des hitzigen Gesetzgebungsverfahrens wird dem Grund- und Menschenrecht auf Familie nicht gerecht und ist in menschlicher Hinsicht nicht vertretbar.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat die Abschiebung von syrischen Flüchtlingen gefordert. Ähnliches Säbelrasseln gab es bereits 2017 im Vorfeld der Innenministerkonferenz - mit der Begründung, das Land sei annähernd befriedet. Diverse erneute Kriegshandlungen hatten die Forderungen verstummen lassen, Haseloff gräbt sie nun wieder aus.
Turgut Kaya ist ein politischer Aktivist & Journalist aus der Türkei. Dort wurde er Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen. Er ist nach Griechenland geflohen, doch nun droht ihm die Auslieferung. Marianna Tzeferakou von RSA/PRO ASYL vertritt Kaya rechtlich. Sie fordert die Aussetzung der Auslieferung & den Zugang zu einem fairen Asylverfahren.
69 – mit dieser Zahl prahlte Bundesinnenminister Seehofer nach der jüngsten Abschiebung nach Kabul. Allein 51 Betroffene kamen aus Bayern, dem Bundesland, das von den vermeintlichen Abschiebungsmöglichkeiten besonders weit Gebrauch macht. Potentiell Betroffene und ihre Unterstützer*innen sollten dringend mögliche Bleibeperspektiven prüfen.
ZDF Mittagsmagazin, 13.06.2018
In der Union mehren sich Stimmen, die den teilweisen Abschiebestopp nach Afghanistan aufheben wollen. Laut UN wurden in dem Land alleine im vergangenen Jahr mehr als 10.000 Zivilisten getötet. Wie ergeht es also Afghanen, die dorthin abgeschoben wurden?
Quelle: ZDF Mittagsmagazin
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