16.02.2019
Bestens integriert, Ausbildungsplatz, abgeschoben nach Kabul?Bayerischer Flüchtlingsrat: Den nachfolgenden Brief schrieb Frau Stubenrauch am 8. Februar an Staatssekretär Eck. Bislang hat sie keine Antwort bekommen. Stattdessen erfuhr sie gestern Nachmittag, dass Herr S in Kempten festgenommen wurde. Er ist aller Wahrscheinlichkeit nach vorgesehen für die Abschiebung nach Afghanistan am kommenden Montag, 18.02.2019. Der Brief dokumentiert exemplarisch die ganze Last, die auf den Ehrenamtlichen liegt, und die ganze Absurdität bayerischer Abschiebepolitik, die bestens integrierte und dringend gesuchte Arbeitskräfte auf die Abschiebeliste setzt.
15.02.2019
21. Sammelabschiebung nach Afghanistan: Bayern will Familie trennenEin weiterer eklatanter Fall ist Parwiz S. Herr S ist seit Dezember Vater eines Kindes, er hat seit zwei Jahren eine Beziehung mit der deutschen Mutter. Die Vaterschaft ist anerkannt, das Sorgerecht konnte er nicht beantragen, weil er kurz vor dem Behördentermin von der Ausländerbehörde in Abschiebehaft genommen wurde. Eine Abschiebung würde die Familie auseinander reißen, Parwiz S. und seine Lebensgefährtin wollten zudem heiraten.
14.02.2019
Innenministerium korrigiert Nürnberger AusländerbehördeBayerischer Flüchtlingsrat: Das Bayerische Innenministerium ist nicht gerade für flüchtlingsfreundliche Entscheidungen bekannt, trotzdem kommt es zu dem Schluss, dass in diesen beiden Fällen Arbeitserlaubnisse zu erteilen sind. Das verdeutlicht die rigide Entscheidungspraxis der Nürnberger Ausländerbehörde – ein Schlag ins Gesicht der Geflüchteten, der haupt- und ehrenamtlichen Unterstützer*innen sowie der bayerischen Wirtschaft
08.02.2019
Rechtswidrige Abschiebehaft einer SchwangerenBayerischer Flüchtlingsrat: Was sich hier Jugendamt und Ausländerbehörde leisten, ist ein Skandal! Das Jugendamt hat den Auftrag, für das Wohl der Kinder zu sorgen und nicht als Handlanger für die Ausländerbehörde zu agieren. Es ist unglaublich, dass sich das Jugendamt dafür hergibt, der Polizei unter einem Vorwand Zutritt zur Wohnung zu verschaffen.
07.02.2019
Arbeit als Bäcker verweigertDrei Jahre lang ist Brian F. täglich 18 km in der Nacht zur seiner Backstube geradelt. Tagsüber versuchte er in seiner Gemeinschaftsunterkunft im Landkreis Weilheim-Schongau zu schlafen, was ihm auf Grund der üblichen Störungen in einer solchen Unterkunft selten angemessen möglich war. Aber er hat es geschafft: Im August 2018 hat er seine Ausbildung als Bäcker trotz aller Widrigkeiten erfolgreich abgeschlossen. Die Erlaubnis zum Arbeiten wird ihm aber nicht erteilt.
06.02.2019
Seehofers Angriff auf die Anti-Abschiebe-IndustrieDer Gesetzesentwurf sieht zusätzlich harte Strafen für Unterstützer*innen und professionelle Berater*innen von Geflüchteten vor. Sollten diese beispielsweise geplante Termine zu Sammelabschiebungen verbreiten bzw. Geflüchtete in der individuellen Beratung darüber in Kenntnis setzen, drohen Freiheitsstrafen bis zu 3 Jahren.
05.02.2019
Bilanz nach 6 Monaten ANKER-ZentrenBayerischer Flüchtlingsrat: Wir sind mit vielen Flüchtlingen in den bayerischen ANKER-Zentren in Kontakt und alle beschweren sich über fehlende Informationen, Tricks und Schikanen durch die Behörden, miesen Lebensbedingungen, erzwungener Untätigkeit, psychische Leiden aufgrund der überfüllten Lager und Angst vor Abschiebungen und Übergriffe von Sicherheitsdiensten. Wir fordern deshalb das sofortige Ende der Experimente mit ANKER-Zentren in Bayern. Flüchtlinge müssen nach der Einreise human aufgenommen werden und ein faires Asylverfahren erhalten. Das ist in den ANKER-Zentren nicht gewährleistet.
01.02.2019
Einzug der „bayerischen Art“ in ganz DeutschlandPro Asyl/Bayerischer Flüchtlingsrat: Bayrische Verhältnisse werden in ganz Deutschland zur Normalität. Willkürliche Anforderungen an die Mitwirkung bei der Passersatzbeschaffung werden Wege in ein Bleiberecht verhindern
30.01.2019
Bayerischer Innenminister feiert sich für FlüchtlingsfeindlichkeitBayerischer Flüchtlingsrat: Bayerische Ausländerbehörden gehen zunehmend mit größter Härte gegen Flüchtlinge vor, die sie zur Abschiebung bringen wollen. Abschiebungen von Schwangeren, unrechtmäßige Inhaftierungen, Familientrennungen durch Abschiebungen und die Abschiebung von schwerkranken Flüchtlingen werden zunehmend zur Regel.
30.01.2019
Stadt Nürnberg kehrt bei Unterkunftsgebühren zur Rechtsstaatlichkeit zurückBayerischer Flüchtlingsrat: Wir begrüßen es sehr, dass die rechtswidrigen Gebührenforderungen von 850 € und mehr endgültig vom Tisch sind. Zudem werten wir es als Fortschritt, dass die Stadt Nürnberg endlich eine Gebührensatzung erlässt, die sie überhaupt erst berechtigt, Gebühren zu erheben. In diesem Sinne sagen wir: Herzlich Willkommen zurück auf dem Boden des Rechtsstaats, liebe Stadt Nürnberg! Die neuen Unterkunftsgebühren zwischen 350 € und 430 € sind jedoch noch immer viel zu hoch. Wir raten deshalb allen Betroffenen, gegen neue Gebührenbescheide Widerspruch einzulegen und eine Beratungsstelle aufzusuchen!
Am Wochenende haben in mehreren deutschen Städten Flüchtlinge und Unterstützer*innen demonstriert – denn vor rund einem Jahr wurde in den Koalitionsverhandlungen das Recht auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte weitgehend abgeschafft. Und die seit dem August geltende Ersatzregelung funktioniert noch schlechter als erwartet.
Heute wurde ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) bekannt. Voraussetzungen für Inhaftierungen, wie die richterliche Anordnung oder der Nachweis eines Haftgrundes werden darin ignoriert. Abgelehnte Asylbewerber*innen, die nie eine Straftat begangen haben, werden wie Straftäter behandelt. Eine erste Analyse der Pläne.
Im Herbst 2018 war der in Deutschland lebende, afghanische Journalist Ramin Mohabat im Rahmen einer Konferenz in Griechenland und hat auch das Lager auf der griechischen Insel Chios besucht. Im Gespräch mit PRO ASYL schildert er seine Eindrücke von der desolaten Lage dort.
Kaum ein Tag ohne Kampfhandlungen oder Anschläge, aber auch keine Woche, wo nicht der Drohnenkrieg oder brutales Vorgehen auch der afghanischen Armee Opfer unter der Zivilbevölkerung fordern. Diese Übersichtskarte verdeutlicht, dass mit wenigen Ausnahmen alle Landesteile Schauplätze solcher Ereignisse mit Toten und Verletzten sind.
Im Juli stoppte das BVerfG die Abschiebung eines Syrers nach Griechenland. Eingang in den Beschluss fand eine rechtliche Stellungnahme von PRO ASYL/RSA, die wir inzwischen aktualisierten. Die dortige, hoffnungslose Lage anerkannter Flüchtlinge verdeutlicht die Fallstudie einer iranischen Familie, die aus der Schweiz ins Nichts abgeschoben wurde.
ZDF Mittagsmagazin, 13.06.2018
In der Union mehren sich Stimmen, die den teilweisen Abschiebestopp nach Afghanistan aufheben wollen. Laut UN wurden in dem Land alleine im vergangenen Jahr mehr als 10.000 Zivilisten getötet. Wie ergeht es also Afghanen, die dorthin abgeschoben wurden?
Quelle: ZDF Mittagsmagazin
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