17.06.2019
Kabul die 25teBayerischer Flüchtlingsrat: Es ist absolut unerträglich, wie die Christsozialen die Augen vor der dramatischen Lage in Afghanistan verschließen. Eskapismus oder Kalkül – am Ende trifft es junge Menschen, die in eine unsichere und gefährliche Zukunft geschickt werden. Inhaftierung und Abschiebung sind massive Einschnitte in Persönlichkeitsrechte. Wie sorglos Bayern damit umgeht und sich nicht ansatzweise um die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Afghanistan sowie die individuelle Lebenssituation junger Afghanen wie A. interessiert, ist erschütternd.
12.06.2019
Widerstand soll sich nicht lohnenAm 14.05.2018 um 3.30 Uhr nachts sollte die 21-jährige Adama K. hochschwanger mit ihrem 4-jährigen Sohn aus der Hengersberg in Niederbayern zur Abschiebung nach Italien abgeholt werden. Sie wurde aus dem Schlaf gerissen, von ihrem Lebensgefährten getrennt und reagierte in Panik auf die Überzahl an Beamt*innen. Die überzogenen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft lauten: Tätlicher Angriff auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen sowie vorsätzliche Körperverletzung in mehreren Fällen. Am 18.06. ist der Prozess am Amtsgericht Deggendorf.
04.06.2019
Krawall mit Ansage in Stephansposching: Rädelsführer ist Innenminister HerrmannBayerischer Flüchtlingsrat: Diese Situation in Stephansposching ist vom Innenministerium und den Bezirksregierungen bewusst inszeniert worden. Es ist keine gewagte These, dass diese Lebensbedingungen einen Konfliktherd produzieren, auf den die Polizei mit dem immer gleichen Eskalationsschema reagiert. Erst zu wenig Beamte für eine Maßnahme, dann zu viele, und ganz am Ende denkt jemand daran, vielleicht einen Dolmetscher aufzutreiben und mal mit den Geflüchteten zu reden.
24.05.2019
Innenminister schmückt sich mit fremden FedernDer Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert seit längerem die Beschäftigungslotterie in Bayern. In einem Landkreis wird eine Ausbildung erlaubt, im Nachbarlandkreis hat man bei gleichen Leistungen keine Chance. Das liegt nicht an der wirtschaftlichen Performance der jeweiligen Regionen, sondern ausschließlich an Innenminister Herrmanns Ausländerbehörden.
22.05.2019
Prügelknabe des InnenministeriumsBayerischer Flüchtlingsrat: Bei der Diskussion um Straftäter geht verloren, dass bei allen Afghanistanabschiebungen eben auch Personen aus Bayern betroffen sind, die nicht straffällig wurden und zum Teil schwer krank waren. Das bayerische Innenministerium hat gestern wieder mehrere suizidgefährdete Männer nach Düsseldorf zum dort gestarteten Abschiebeflieger gebracht. Eine Person war scheinbar in einem so miserablen Zustand, dass der Arzt am Düsseldorfer Flughafen die Abschiebung stoppte. Zwei weitere Afghanen wurden auf Geheiß des Innenministers in letzter Minute wieder aus dem Flugzeug geholt. Beide waren unbescholten, einer hat Arbeit, der andere hatte eine Ausbildung zum Sozialpfleger begonnen. In beiden Fällen gab es zahlreiche Appelle aus der Zivilgesellschaft, von der Abschiebung abzusehen.
21.05.2019
Stadt Nürnberg: Abschiebung statt IntegrationBayerischer Flüchtlingsrat: Immer wieder fällt die Nürnberger Ausländerbehörde durch ihre Unmenschlichkeit auf. Wenn die Aussagen von Oberbürgermeister Maly glaubhaft sein sollen, braucht es endlich ein politisches Signal an die Nürnberger Ausländerbehörde. Die rechtswidrigen Entscheidungen und Handlungen der Ausländerbehörde nach dem ekligen und grausamen Motto „Abschiebung statt Integration“ sollten endlich auch personelle Konsequenzen haben
21.05.2019
Abschiebung in Krieg, Verfolgung, Suizid?„Wir vermissen beim Bayerischen Innenministerium jeden Funken Mitmenschlichkeit und Augenmaß. Nachdem das Anti-Folter-Komitee des Europarats auch die bayerische Abschiebehaft Eichstätt scharf kritisiert hat, würden wir uns etwas Zurückhaltung und eine Überprüfung der Zustände erwarten. Stattdessen nimmt das Bayerische Innenministerium sehenden Auges in Kauf, dass Abgeschobene sich in Kabul das Leben nehmen“, kritisiert Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.
16.05.2019
Ungeordnete Illegalisierung statt geordneter RückkehrBayerischer Flüchtlingsrat: Am heutigen Donnerstag, den 16.05.2019 soll das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ in erster Lesung im Deutschen Bundestag behandelt werden. Anders als der Name insinuiert, bündelt es vor allem repressive Maßnahmen wie Abschiebehaft, Arbeitsvorbote, Beschränkung der Bewegungsfreiheit und Entzug von Sozialleistungen. Zahlen aus dem abschiebefixierten Bayern zeigen jedoch deutlich, dass mit noch mehr Druck nicht die Rückkehr abgelehnter Flüchtlinge erreicht wird.
13.05.2019
Nach Tod im ANKER-Zentrum: Bayerischer Flüchtlingsrat fordert Aufklärung statt EskalationBayerischer Flüchtlingsrat: Der Tod einer 31-jährigen Nigerianerin in einer Dependance des ANKER-Zentrums Regensburg am vergangenen Samstagmorgen wirft zahlreiche Fragen auf. Nachdem die Mutter dreier Kinder im Alter von drei bis neun Jahren leblos aufgefunden worden war, kam es während des Versuchs die Leiche abzutransportieren laut einigen Medienberichten zu Tumulten durch Bewohner*innen der Einrichtung. In der Folge war hier mehrfach die Rede von der „Identifizierung der Rädelsführer“. Kein Wort aber fiel bezüglich der Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes – angerückt waren mindestens 20 Streifenwagenbesatzungen.
09.05.2019
Anti-Folter-Komitee des Europarats kritisiert Abschiebehaft in BayernDer Bayerische und der Münchner Flüchtlingsrat kritisieren die Abschiebehaft seit langem und sehen sich durch den Bericht des Anti-Folter-Komitees bestätigt. „Die menschenrechtswidrige Abschiebehaft in Bayern muss umgehend beendet werden“, fordert Agnes Andrae vom Bayerischen Flüchtlingsrat.
Die Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache muss umgehend beendet werden und die EU benötigt unverzüglich einen solidarischen Mechanismus zur Aufnahme und Verteilung von Bootsflüchtlingen innerhalb Europas: Das gehört zu den Kernforderungen, die von PRO ASYL und Neue Richtervereinigung (NRV) erhoben werden.
Im Jahr 2018 betrug die Anerkennungsquote für Afghan*innen bundesweit im Durchschnitt 52 %. In den bayerischen AnkER-Zentren Deggendorf, Manching und Zirndorf wurde Afghan*innen im Vergleich dagegen deutlich seltener Schutz zugesprochen. Ein Kommentar.
Auf der am Mittwoch startenden Innenministerkonferenz muss die Situation in den Hauptherkunftsländern und die Unmöglichkeit einer Rückkehr in sichere Verhältnisse zur Grundlage der Debatten werden. Die Situation in den Herkunftsstaaten Afghanistan, Syrien und Irak ist unverändert katastrophal; im Sudan eskaliert die Lage.
Kaum wurde sein umstrittenes Gesetzespaket im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht, unternimmt Horst Seehofer den nächsten Vorstoß: Bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche soll ein Beschluss zur Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan gefasst werden. Und: Diese beiden Themen hängen enger miteinander zusammen, als man denkt.
Am Montag (3. Juni) finden im Bundestag gleich fünf Anhörungen in zwei Ausschüssen zu – größtenteils – Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht statt. Es steht zu befürchten, dass diese Gesetze im Eiltempo durch den Bundestag gebracht werden. Der aktuelle Stand der Gesetzesvorhaben.
ZDF Mittagsmagazin, 13.06.2018
In der Union mehren sich Stimmen, die den teilweisen Abschiebestopp nach Afghanistan aufheben wollen. Laut UN wurden in dem Land alleine im vergangenen Jahr mehr als 10.000 Zivilisten getötet. Wie ergeht es also Afghanen, die dorthin abgeschoben wurden?
Quelle: ZDF Mittagsmagazin
Den ganzen Bericht ansehen >>>
Gefördert durch:
