15.06.2018
Zurückweisungen über die Grenze führen zur Zurückweisung ins MeerBayerischer Flüchtlingsrat: Mit Sorge sehen wir aktuell, dass Italiens Innenminister Matteo Salvini begonnen hat, Italiens Häfen für Schiffe zu schließen, die aus dem Meer gerettete Flüchtlinge an Land bringen möchten. Österreichs Regierung will Flüchtlinge zwangsweise in großen Lagern festhalten, die gleiche Strategie hat Victor Orban schon vor Jahren in Ungarn eingeführt. Das sind die Partner, auf die die CSU sich bei einer neuen nationalen Abwehrpolitik gegen Flüchtlinge stützen will. Damit legt die CSU die Axt an eine ohnehin unter Beschuss geratene europäische Flüchtlingspolitik.
13.06.2018
Meister des ArbeitsverbotsDer Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert die massiven Blockaden des bayerischen Innenministers beim Zugang zu Arbeit und Ausbildung für Flüchtlinge. Gerade in Bayern verdammt das Innenministerium viele Flüchtlinge zum Rumsitzen und Nichtstun. Die positive Bilanz bei der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen könnte sehr viel besser aussehen – die negative Seite der Bilanz beschert uns die Probleme von morgen.
13.06.2018
Abgeschoben nach AfghanistanZDF Mittagsmagazin: In der Union mehren sich Stimmen, die den teilweisen Abschiebestopp nach Afghanistan aufheben wollen. Laut UN wurden in dem Land alleine im vergangenen Jahr mehr als 10.000 Zivilisten getötet. Wie ergeht es also Afghanen, die dorthin abgeschoben wurden?
08.06.2018
Zum Fall Susanna F. aus Sicht von Flüchtlingshelfer*innenBayerischer Flüchtlingsrat: Das Team des Bayerischen Flüchtlingsrates ist sehr betroffen vom Sexualmord an Susanna F. und wir möchten den Angehörigen und Freunden von Susanna F. unser tiefes Mitgefühl und Beileid aussprechen. Fälle wie diese dürfen nicht passieren. Alle Menschen, egal welcher Herkunft und egal wo auf der Welt, müssen sicher sein vor solchen Übergriffen, Täter müssen bestraft werden. „Täter*innen müssen strafrechtlich verfolgt werden, das ist keine Frage. Abschiebungen sind jedoch keine Lösung, denn was ist mit den Menschen in den Ländern, die die Abgeschobenen aufnehmen müssen?“, fragt Jana Weidhaase, Mitarbeiterin des neu gestarteten Projekts We Talk! Women fight violence des Bayerischen Flüchtlingsrates.
04.06.2018
Söders Asylplan: Brandgefährliche Zündelei!Bayerischer Flüchtlingsrat: Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert das Maßnahmenpaket massiv und wirft Ministerpräsident Söder dummen Populismus vor. Neben der Organisation eigener Abschiebeflüge will Söder Flüchtlinge bereits an der Außengrenze zurückweisen. Das ist nicht nur eine grobe Verletzung der Ideen der Europäischen Union, sondern auch ein klarer Verstoß gegen das Refoulementverbot der Genfer Flüchtlingskonvention.
30.05.2018
Abschiebung einer Schwangeren vorerst gescheitertBayerischer Rundfunk: Die Frau setzte sich laut Bayerischem Flüchtlingsrat massiv gegen die geplante Abschiebung zur Wehr - mit Erfolg. Die Maschine nach Mailand startete dann gegen 7 Uhr ohne die Frau und deren fünfjährigen Sohn. Sie sollten wegen des Dublin-Abkommens nach Italien zurückgeschickt werden. Die Frau wurde in einem Krankenhaus in Erding untersucht und ist inzwischen wieder in Abschiebehaft. Ab 1. Juni könnte die Frau aufgrund des Mutterschutzes nicht mehr abgeschoben werden
30.05.2018
Abschiebung von werdender Mutter gescheitertAugsburger Allgemeine: Die niederbayerischen Behörden sind mit dem Versuch gescheitert, eine hochschwangere Asylbewerberin vom Vater des Kindes zu trennen und wenige Wochen vor dem Geburtstermin nach Italien abzuschieben. Das Amtsgericht Erding hob am Mittwoch den Haftbeschluss auf, mit dem die 21-Jährige aus Sierra Leone in Abschiebehaft festgehalten werden sollte. Das sagte die Rechtsanwältin Petra Haubner auf Anfrage, was in Justizkreisen bestätigt wurde
30.05.2018
Schwangere wehrt sich erfolgreichtaz: Die 21-jährige Adama K., aus Sierra Leone geflüchtet, ist hochschwanger. Der 13. Juli ist der errechnete Geburtstermin ihres Kindes. Ab 1. Juni ist sie in Mutterschutz und kann von diesem Zeitpunkt an deshalb nicht mehr abgeschoben werden. Auf eine Weise, die beim Bayerischen Flüchtlingsrat „Fassungslosigkeit und Entsetzen“ hervorruft, sollte die Frau am Mittwoch und damit im letzten Moment mitsamt ihrem fünfjährigen Sohn nach Italien ausgeflogen werden. Ihr Fall ist ein Beispiel für die rigide Abschiebepolitik des Freistaats Bayern
30.05.2018
Abschiebung von hochschwangerer Frau gescheitertSüddeutsche Zeitung: Am Mittwochmorgen wollten die niederbayerischen Behörden eine schwangere 21-Jährige aus Sierra Leone nach Italien abschieben. Die Frau soll sich am Münchner Flughafen so heftig gewehrt haben, dass die Polizei sie nicht ins Flugzeug setzte. Die Abschiebung sollte wenige Tage vor dem Beginn des Mutterschutzes der Frau stattfinden. Eine Überstellung nach Italien ist nun nicht mehr möglich. Denn der Mutterschutz gilt auch für Flüchtlinge - und das bedeutet im Behördenjargon ein "Abschiebehindernis" ab sechs Wochen vor dem Geburtstermin - im Falle der 21-Jährigen der 1. Juni
30.05.2018
Hochschwangere wehrt sich gegen AbschiebungBayerischer Flüchtlingsrat: Die 21-jährige Frau A. sollte heute früh, 2 Tage vor Beginn des Mutterschutzes, ohne Vater des ungeborenen Kindes mit ihrem fünfjährigen Sohn abgeschoben werden. Kurz bevor Frau A. von der Polizei in das Flugzeug geführt wurde, warf Sie sich vor dem Treppenaufgang zum Flugzeug auf den Boden und wehrte sich gegen ihre Abschiebung. Daraufhin wurde Sie zusammen mit ihrem Sohn weggebracht.
Europa als Werte- & Rechtsgemeinschaft wird durch Vorschläge aus Bayern und dem Innenministerium konterkariert. Geht es nach Horst Seehofer, sollen Flüchtlinge künftig an der deutschen Grenze abgewiesen werden, wenn sie schon in Europa registriert sind oder keine Papiere haben. Was deutsches & europäisches Recht dazu sagen, interessiert wohl nicht.
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit unternehmen die EU-Mitgliedsstaaten einen massiven Angriff auf das geltende Asylrecht. Unter dem Namen Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) werden Konzepte ausgearbeitet, Flüchtlingsschutz verstärkt auf Drittstaaten zu verlagern und sich so der menschenrechtlichen Verantwortung zu entziehen.
Eine tödliche Bootskatastrophe in der Ägäis am 16. März hatte es kurzzeitig in die mediale Öffentlichkeit Europas geschafft. 16 Menschen, darunter neun Kinder, kommen ums Leben – obwohl alles darauf hindeutet, dass die griechische Küstenwache frühzeitig informiert war. PRO ASYL setzt sich für die Aufklärung der furchtbaren Ereignisse ein.
Aktuell ist die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Sachsen-Anhalt in vollem Gange. Auf der Tagesordnung sind dabei auch einmal mehr weitere geplante Verschlechterungen für Flüchtlinge, vor allem aus Bayern kommen vor der Landtagswahl im Herbst gewohnt scharfe Töne.
Hoffentlich entstünden auch noch an vielen anderen Orten derartige Mahnmale, sagte Jürgen Micksch, Pastor & PRO ASYL - Ehrenvorsitzender im Gottesdienst zur Einweihung des Denkmals für Menschen, die ihr Leben auf der Flucht verloren haben. Er regt an, dass künftig auch »an die gestorbenen Flüchtlinge zum Volkstrauertag im November erinnert wird.«
ZDF Mittagsmagazin, 13.06.2018
In der Union mehren sich Stimmen, die den teilweisen Abschiebestopp nach Afghanistan aufheben wollen. Laut UN wurden in dem Land alleine im vergangenen Jahr mehr als 10.000 Zivilisten getötet. Wie ergeht es also Afghanen, die dorthin abgeschoben wurden?
Quelle: ZDF Mittagsmagazin
Den ganzen Bericht ansehen >>>
Gefördert durch:
