Bayerischer Flüchtlingsrat, 12.03.2018

Bayerische Leitkultur bundesweit?

Konsequentes Tricksen, Täuschen und Isolieren durch die Behörden statt echtem Flüchtlingsschutz

Heute unterzeichneten die Unionsparteien und die SPD den Koalitionsvertrag. Damit werden Menschen- und Flüchtlingsrechte noch weiter als bisher eingeschränkt. So wird weiter der Familiennachzug für subsidiär Geschütze ausgesetzt, eine faktische Obergrenze eingeführt, weitere Länder sollen als sicher deklariert werden. Eingeleitet werden diese Vorhaben von der flüchtlingsfeindlichen Rhetorik des designierten Innen- und Heimatministers Horst Seehofer, der am Wochenende einen „Masterplan“ für konsequentere Abschiebungen und schnellere Asylverfahren ankündigte.

Besorgniserregend am sogenannten Bayerischen Modell sind aus Sicht des Bayerischen Flüchtlingsrats die tatsächlichen Konsequenzen dieses Vorhabens. Konsequentes Abschieben und schnellere Verfahren bedeutet Geflüchtete ohne „gute Bleibeperspektive“ in Massenlagern zu kasernieren, bedeutet die Erweiterung von Abschiebekategorien und den Abbau von Rechtsinstanzen zur Erhöhung der Abschiebezahlen.  
In Bayern kann man die Ergebnisse dieser jetzt für den Bund angekündigten Politik schon beobachten. Nicht Integration und ausgewogenen Ermessenentscheidungen, sondern Abschreckung und Ausreise ist Leitbild der Ausländerbehörden.

Wir erleben Behördenentscheidungen, die jeglicher Weitsicht und Verhältnismäßigkeit entbehren. Dazu gehört das systematische Ignorieren von ärztlichen Attesten zur Reiseunfähigkeit, das Verwehren von freiwilligen Ausreisen, um stattdessen eine Abschiebung zu betreiben, oder auch das zwanghafte „Straftätern“, um Abschiebungen besser legitimieren zu können.  Wir erleben Massenlager, in denen Geflüchtete über die Zeit ihres Verbleibes von Zugängen zu ehrenamtlicher Unterstützung, sozialer wie auch rechtlicher Beratung isoliert werden. Kindern die in diesen Lagern leben wird in der Regel der Schulbesuch versagt, Sozialleistungen werden in vielen Fällen rechtswidrig gekürzt.  


„In Bayern nimmt die Flüchtlingspolitik Züge der Verrohung und Unverhältnismäßigkeit an - täuschen, tricksen und isolieren sind an der Tagesordnung. Seehofers lautstarkes Werben für seinen menschenfeindlichen Masterplan nach dem bayerischen Modell ist ein gefährlicher Weg, rechte Forderungen zu bedienen und in Realpolitik umzusetzen. Wir fordern in Bayern und bundesweit eine Flüchtlingspolitik mit Sinn und Verstand, die ohne behördliche Rechtsbrüche und Betrügereien auskommt“, so Johanna Böhm, Mitarbeiterin des Bayerischen Flüchtlingsrats.

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