Süddeutsche Zeitung, 20.06.2008

„Eine wichtige humanitäre Geste“

München will Flüchtlinge aus dem Irak aufnehmen

Mit dem Angebot, Flüchtlinge aus einem Sonderprogramm der Vereinten Nationen für religiös oder politisch verfolgte Minderheiten aufzunehmen, will die Stadt München in ihrem Jubiläumsjahr ein Zeichen setzen. Auf Antrag der Grünen hat der Sozialausschuss einstimmig beschlossen, die „Save me“-Kampagne des Bayerischen Flüchtlingsrats zu unterstützen. Dieser hatte zum 850. Stadtgeburtstag Bürger dazu aufgerufen, Patenschaften für Flüchtlinge zu übernehmen. Bereits 866 Münchner haben sich bereit erklärt, Neuankömmlingen eine Starthilfe mit praktischer Unterstützung im Alltag zu geben. Stadträtin Gülseren Demirel (Grüne) sagte, sie sei „sehr froh, dass München dieses Signal nach Berlin gibt“.

Dort wird gerade mit der EU, dem Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen sowie den Innenministern des Bundes und der Länder ein Aufnahmeprogramm diskutiert, wie es die Kirchen für irakische Christen fordern, deren Leben zunehmend bedroht ist. Eine Entscheidung dürfte noch in diesem Jahr fallen. Wenn dann rund 30 000 Verfolgte aufgenommen würden, kämen bei der Verteilung nach dem üblichen Schlüssel etwa 500 irakische Christen nach München. „Es ist ein herausragendes Zeichen einer Großstadt, sich in Zeiten der Abschottung bereit zu erklären, ihrer Verpflichtung zur internationalen Hilfe nachzukommen“, betonte Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker. Der sozialpolitische Sprecher der Stadtrats-CSU, Marian Offman, nannte das Aufnahmeangebot der Stadt eine „wichtige humanitäre Geste“. Es stoße bitter auf, „dass in unserer Zeit Menschen noch wegen ihrer Religion verfolgt werden“.

Die Aufnahme werde „kein Spaziergang“, sagte Sozialreferent Friedrich Graffe. „Wir haben nachhaltige Erfahrungen aus dem Jugoslawienkrieg“, als sich bis zu 21 000 Bürgerkriegsflüchtlinge in der Stadt aufhielten: „Ohne die vielfältigen Initiativen rund um die Flüchtlingsunterkünfte in den jeweiligen Stadtvierteln wäre die Integration in das städtische Leben nicht gelungen.“ Derzeit leben rund 11 000 Menschen in München, die als Flüchtlinge angekommen sind. Für die Unterbringung von zusätzlich 500 Irakern müsse die Stadt vorübergehend Unterkünfte schaffen, wobei die jährlichen Kosten pro Platz im Schnitt bei 10 500 Euro liegen.

Sven Loerzer

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