Neues Deutschland, 27.08.2013

Keine Chance auf Familiennachzug

Harter Kurs in Bayern treibt geflohene Syrier in die Verzweiflung

Syrische Flüchtlinge können in Bayern ihre noch im Krisengebiet lebenden Familien kaum nach Deutschland nachholen. Die Staatsregierung setzt dabei auf einen harten Kurs. Doch diese Haltung treibt Menschen in die Verzweiflung, kritisiert der Bayerische Flüchtlingsrat.

Anfang August hatte ein syrischer Flüchtling in München zu einer Verzweiflungstat gegriffen: Am frühen Morgen des 5. August war der Mann auf einen Baukran geklettert und drohte mit Suizid, sofern er seine in Ägypten befindliche Familie nicht nach Deutschland nachholen darf. Stundenlang harrte der 31-jährige bei Temperaturen von über 30 Grad ohne Wasser in 27 Metern Höhe aus. Sobald sich Rettungskräfte dem Kran näherten, verletzt er sich mit einem Messer selbst. Erst 16 Stunden später wurde der Flüchtling von Einsatzkräften des SEK unter erheblichem Widerstand überwältigt, vom Krank geholt - und später in die Psychiatrie gebracht.

Nach der verzweifelten Aktion des Syriers kritisierte der Bayerische Flüchtlingsrat das Verhalten der Staatsregierung im Umgang mit syrischen Flüchtlingen scharf. Viele Syrerinnen und Syrier in Deutschland können ihre Familienmitglieder nämlich »nicht in Sicherheit bringen« und würden deshalb in vielen Fällen »in die Verzweiflung getrieben« werden. Dem Flüchtlingsrat zufolge stehen die Chancen für Familiennachholungen derzeit schlecht - auch im Fall des 31-jährigen Syriers, der in der München Innenstadt auf den Kran geklettert ist.


Nur selten gibt es Visa

Tatsächlich ist die Lage für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge und deren Familienmitglieder in Deutschland komplex. Obwohl die »sehr dramatische und lebensbedrohliche« Situation in Syrien auch dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekannt ist, werden selten Visa vergeben. Selbst wenn von den Angehörigen in Deutschland alle entstehenden Kosten übernommen werden und eine Verpflichtungserklärung abgelegt wird, besteht kaum eine Chance auf eine Nachholung. »Ein Visum wird in der Regel mit der Begründung abgelehnt, es beständen Zweifel am ›Rückkehrwillen‹ der eingeladen Personen«, so der Flüchtlingsrat.


Unerbittlicher Freistaat

Besonders Bayern verhält sich bei der »zügigen Aufnahme von Familienangehörigen von in Deutschland lebenden Syrern unerbittlich«. Das geht aus der Beantwortung einer Anfrage der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke durch das Bundesinnenministerium hervor. Demnach verweigert der Freistaat - im Gegensatz zu einigen anderen Bundesländern - ein Aufnahmeprogramm für Familienangehörige und macht so eine legale Nachholung beinahe unmöglich.

Für den Bayerischen Flüchtlingsrat ist die derzeitige Situation ein untragbarer Zustand. »Dass Bayerns Innenminister Herrmann ein solches Aufnahmeprogramm für Syrer verweigert, ist zynisch und menschenverachtend«, sagt Tobias Klaus. »Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle deutschen und syrischen Staatsangehörigen, die in panischer Angst um ihre Angehörigen sind.« Auch Ulla Jelpke kritisiert diese »Verweigerungshaltung« als »ungeheuerlich«.

»Wer die Aufnahme von Flüchtlingen durch deren Verwandte in Deutschland angesichts der großen Flüchtlingsnot ablehnt, dem ist offenkundig jede humanitäre Regung fremd und jeder Ausländer einer zu viel«, kritisiert die Abgeordnete. Der Flüchtlingsrat fordert zudem ein »sofortiges unbürokratisches Aufnahmeprogramm«, das prinzipiell jederzeit umsetzbare wäre. Die Entscheidung über die Ermöglichung ein solches Programm hat das Bundesinnenministerium immerhin den jeweiligen Bundesländern überlassen.


Quelle: Neues Deutschland

Zurück