Neuburger Rundschau, 30.06.2006

Kritische Töne beim "Runden Tisch"

Offizielle Vertreter der Stadt zeigen skeptische Haltung bei Treffen zur Flüchtlingsproblematik

Recht angeheizt war die Stimmung bei der jüngsten Zusammenkunft des „Runden Tisches Flüchtlingslager“. Erstmals waren die Stadtratsfraktionsführer von CSU und SPD gekommen. Als offizieller Gesandter des OB erschien zweiter Bürgermeister Heinz Enghuber. Dieser äußerte von vornherein deutlich seine Verärgerung darüber, durch die Präsenz der Organisation in den Medien an diesem Abend zur Anwesenheit gezwungen worden zu sein.

Wie seine Stadtratskollegen Fritz Goschenhofer (CSU) und Horst Betscher (SPD) betonte er, dass die Stadt keinerlei Möglichkeiten habe, auf die Zustände und Probleme einzuwirken, die beim „Runden Tisch“ besprochen werden: „Die Menschen hier in Neuburg gehen freundlich mit den Flüchtlingen um, außer vielleicht in Einzelfällen, die aber von den Bewohnern des Lagers möglicherweise selbst hervorgerufen werden. Mehr können wir in Neuburg nicht tun!“, so seine Aussage.

Seiner Ansicht nach, wäre es sinnvoller gewesen, die Probleme mit Vertretern der Ausländerbehörde am Landratsamt oder der Regierung von Oberbayern zu besprechen, in deren Zuständigkeit das Lager fällt. Wie Alexander Thal vom Flüchtlingsrat erläuterte, hatten diese jedoch für das gestrige Treffen abgesagt und im Gegenzug im Oktober zu einem Termin im Landratsamt geladen. „Ich finde es schade, dass sie heute nicht hier sind“, sagte er. Den Termin im Landratsamt werde der „Runde Tisch“ aber wahrnehmen.

Gerade im Angesicht der recht kritischen neuen Besucher offenbarten sich auch Schwachpunkte des „Runden Tisches“. So stellten sowohl Enghuber als auch SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Betscher die bisherige Vorgehensweise in Frage. Was habe es für einen Nutzen, sich immer wieder über Zustände zu unterhalten, die durch Landes- oder Bundesgesetz vorgegeben seien und an denen sich so schnell nichts ändern lasse. „Es scheint mir hier ein paar Punkte zu geben, wo sich etwas bewirken ließe, konzentrieren sie sich auf die!", riet auch Fritz Goschenhofer. Ganz unberechtigt scheinen diese Einwände nicht zu sein. Selbst unter den Flüchtlingen sind ähnliche Töne zu hören. „Bei jedem Treffen erzähle ich, wie schlecht es uns im Lager geht. Aber die Leute hören nur, dass meine Sprache nicht richtig ist und denken, was ich erzähle, ist auch nicht richtig. Geändert hat sich gar nichts“, sagte etwa Debru, ein Äthiopier, der sich schon lange sozial engagiert, und das nicht nur fürs Lager. So hat er etwa für die Städtewette unter den Flüchtlingen, die alle nicht viel besitzen, die beachtliche Summe von 245 Euro gesammelt.

Erschienen beim Treffen zuvor mehr als 20 Flüchtlinge, so waren es am Donnerstagabend nur noch zwei. „Beim letzten Mal hieß es, dieser und jener ist eingeladen und dann kam keiner. Schön langsam resignieren die natürlich“, meinte Bettina Häring (FDP), die sich sehr für den „Runden Tisch engagiert.

Deswegen fasste Thal mit Hilfe der beiden anwesenden Bewohner die gravierendsten Probleme im Lager zusammen. In der Diskussion kristallisierte sich dabei vor allem ein Thema heraus, bei dem sich Ansatzpunkte zu einer Veränderung bieten, und zwar die Residenzpflicht. Diese besagt, dass Flüchtlinge, die lediglich eine Duldung haben, den Landkreis in dem sich ihr Lager befindet, nicht verlassen dürfen. Asylanten aus Neuburg dürfen also beispielsweise nicht nach Ingolstadt fahren. Interessant an dem Gesetz sind laut Thal die Ausnahmeregelungen. Für Termine beim Arzt, beim Anwalt, vor Gericht oder vor dem UNHCR (Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen) müssen Ausnahmen gewährt werden. In anderen Fällen, wie etwa Besuchen bei Familienangehörigen und Bekannten oder von Gottesdiensten können Ausnahmen gemacht werden. „In Neuburg werden die Sondergenehmigungen nur da erteilt, wo es sein muss“, sagt Thal. Hier stellte sich die Frage nach dem „Warum?". „Was der Herr Müller von der Ausländerbehörde mir dazu gesagt hat ist, dass man keine Präzedenzfälle schaffen möchte. Wenn ein Flüchtling eine Ausnahme bekommt, um seine Familie zu besuchen stehen mit dieser Begründung am nächsten Tag 20 weitere vor der Tür“, berichtete Wolfgang Ammler von der Flüchtlingsberatung der Caritas. Rein pragmatische Gründe der Behörde seien ausschlaggebend. Wie Grünen-Kreisrat Lothar Klingenberg äußerte, sei das Ausländeramt Neuburg im Verhältnis knapp besetzt. „Die betreuen hier eines der größten Lager in Bayern und haben nur halb so viele Angestellte wie andere Ausländerämter."

Der „Runde Tisch" war sich einig, diesen Punkt beim Treffen im Landratsamt vorzubringen und mit entsprechenden Präzedenzfällen zu belegen. Und auch von den anwesenden Stadträten kam ein kleines Zugeständnis: „Machen Sie ein Protokoll mit den wichtigsten Eckpunkten an den Stadtrat, dann können wir bestimmte Punkte verbal unterstützen“, so Enghuber.

Gönül Keller

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