Neuburger Rundschau, 05.07.2006

Stadt gibt Demonstranten Unterkunft

Übernachtung auf der Brandlwiese während Protestaktion des Flüchtlingsrates

Neuburger Rundschau: Flüchtlinge und diejenigen, die sie unterstützen, können am 31. Juli und 1. August auf der Brandlwiese übernachten und sich im Freibad duschen, umkleiden und die Toilette benutzen. Das beschloss der Finanzausschuss gestern gegen die Stimme von Fritz Goschenhofer (CSU). Die zwischen 100 und 150 Menschen machen an diesen Tagen in Neuburg Station, um auf der alten Bundesstraße 16 eine imaginäre Sperre an der Landkreisgrenze zu Ingolstadt zu errichten. Ihr Protest richtet sich gegen die Residenzpflicht, also das Verbot, als Asylbewerber die Landkreisgrenze zu verlassen.

Diese Residenzpflicht, so FDP-Stadträtin Bettina Häring, werde im Landkreis besonders strikt behandelt. "Anderswo sind sie da bei Weitem nicht so streng." Weil sich die Demonstration somit aber auch gegen den Landkreis richtet, "weiß ich nicht, ob wir das Anliegen des Flüchtlingsrates unterstützen sollten", meinte OB Dr. Bernhard Gmehling. Andererseits obliege es dem Landratsamt, die angemeldete Demonstration zu genehmigen. Grundsätzlich spreche allerdings nichts dagegen, dem Flüchtlingsrat für seine Aktion die Brandlwiese zur Verfügung zu stellen (Zelte zum Übernachten liefert der Kreisjugendring). Als nicht optimal sieht Gmehling dagegen die Überlassung der sanitären Einrichtungen im Freibad durch die Stadtwerke, weil just zu diesem Zeitpunkt Ferienbeginn ist. "Dann drängen bei schönem Wetter besonders viele ins Brandlbad." Eine Turnhalle biete sich nicht zuletzt wegen des Ferienbeginns allerdings nicht als Alternative an, erklärte Stadtkämmerer Markus Häckl.

Als "politischen Unfug, weil wir nicht über die Residenzpflicht entscheiden" (Rudolf Mayr) und als "olle Kamelle, über die ich mich wundere, warum sie gerade zum jetzigen Zeitpunkt aufgegriffen wird" (Dr. Tobias Böcker) bezeichneten zwei CSU-Stadträte die geplante Aktion. Ihr Kollege Fritz Goschenhofer war letztlich aber als Einziger strikt dagegen, "dass wir als Stadt die Infrastruktur liefern, damit die dann gegen den Staat und den Landkreis protestieren können".

Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen veranstaltet der Bayerische Flüchtlingsrat die "International Refugee Human Rights Tour", die vom 29. Juli bis 5. August durch Bayern zieht. Während des Aufenthaltes in Neuburg wollen die Organisatoren am 1. August auch eine "Jobparade" durchführen, um gegen den nachrangigen Arbeitsmarktzugang und die restriktive Vergabe von Arbeitserlaubnissen zu protestieren.

Genauere Informationen zur Protestaktion des Flüchtlingsrates finden sich im Internet unter www.deutschland-lagerland.de

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