Nürnberger Nachrichten, 29.07.2006

Vom Leben in einem permanenten Schwebezustand

Menschenrechtler weisen eine Woche lang auf das Schicksal von Flüchtlingen in bayerischen Sammellagern hin

Nürnberger Nachrichten: Überraschend hat Bundesinneminister Wolfgang Schäuble eine Bleiberechtsregelung für Ausländer in Aussicht gestellt, die hier über Jahre mit ungewissem Aufenthaltsstatus leben müssen. Vor allem auf das Schicksal derer, die in Flüchtlingslagern untergebracht sind, weisen ab heute bayernweit Menschenrechtler hin.

Sicher kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass Bundeswehrsoldaten oder Schüler in Internaten auch in Gemeinschaftsunterkünften leben. Und deshalb nichts besonderes dabei ist, Flüchtlinge genauso unterzubringen. Aber es braucht nur ein paar Geschichten von Betroffenen um zu verstehen, dass alles ganz anders ist.

Die von Uche Akpulu etwa, der 2003 aus Nigeria nach Deutschland geflohen ist und seither in einem Barackenlager in München lebt. Nicht weil er das will, sondern weil er muss. Weil es in Bayern seit Juli 2002 eine so genannte Landesaufnahmeverordnung gibt. Und in der steht, dass geduldete Flüchtlinge in „Aufnahmeeinrichtungen“ unterzubringen sind, die „in der Regel“ Gemeinschaftsunterkünfte sein sollten. Also lebt er in einem Zimmer mit 13 Quadratmetern, in dem noch drei andere Männer wohnen. In einer Baracke mit elf weiteren solcher Zimmer für insgesamt 42 Personen, darunter sieben Familien. Je eine Dusche und Toilette für die Männer, eine für die Frauen. Eine Herd mit vier Platten, ein Kühlschrank. Um das Areal herum ist hoher Stacheldraht.

Ständige Kontrolle

Die Polizei kommt regelmäßig in der Nacht, um die Unterkünfte zu durchsuchen. „Obwohl auch Flüchtlingskinder morgens in die Schule müssen“, meint Akpulu. Doch „kriminalisiert“ fühlt er sich nicht nur durch die ständigen Kontrollen, sondern auch durch die „Residenzpflicht“, die es Flüchtlingen wie ihm hier zu Lande verbietet, die Stadt- oder Landkreisgrenzen ihres Aufenthaltsortes zu überschreiten.

Dazu kommen die Essenspakete, mit „immer derselben Nahrung, die aus dem besteht, was gerade das Billigste auf dem Markt ist“, wie der Äthiopier Debro Zewdie Ejeta aus dem größten, südbayerischen Flüchtlingslager in Neuburg an der Donau berichtet. Angefaultes Gemüse, gammeliges Fleisch oder Wurst sind keine Seltenheit, bestätigen auch andere Flüchtlinge. „Das Essen ist ein Druckmittel“, sagt Ejeta.

Ebenso wie die fehlende Möglichkeit, einen Arzt seiner Wahl aufzusuchen, einen Deutschkurs zu machen oder etwa die systematische Verweigerung einer Arbeitserlaubnis, festgeschrieben in der „Beschäftigungsverfahrensordnung“ des neuen Zuwanderungsgesetzes. Auch damit soll die „Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise“ gefördert werden, wie es Politiker gerne nennen.

Für Menschenrechtler wie Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat bleibt unter dem Strich allerdings nichts anderes, als die systematisch betriebene, unwürdige Unterbringung von Menschen, die einst aus Verzweiflung und Angst aus ihren Heimatländern geflohen sind. Bis zu 20 000 von ihnen müssen laut Thal derzeit in Bayern „in Lagern hinter Mauern und Zäunen“ leben. Ein Umstand, auf den ein breites Bündnis aus Dutzenden von Menschenrechts-Organisationen und Politikern noch bis zum 5. August aufmerksam machen will.

Bleiberecht überfällig

Auftakt der bayernweiten Veranstaltungsreihe unter dem Motto „Deutschland Lagerland“ ist heute eine Demonstration gegen das Fürther Abschiebelager. Auch in der Nürnberger Innenstadt sind an diesem Wochenende Aktionen geplant, um auf das Schicksal der Asyl Suchenden hinzuweisen. Es folgen Veranstaltungen in Neuburg an der Donau, Landshut und München. „Menschen flüchten aus ihrer Heimat nicht, weil es so lustig ist, sondern weil sie Schutz brauchen“, so Thal. Eine Botschaft, die mit den Demos transportiert werden soll. Und dass eine Bleiberechtsregelung, wie sie Bundesinnenminister Schäuble jetzt ins Gespräch gebracht hat, mehr als überfällig ist.

ARNO STOFFELS

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