Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Bayerischen Flüchtlingsrats. Pressemitteilungen von oder in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen werden extra gekennzeichnet.

13.10.2015

Transitzonen sind totaler Quatsch

Flüchtlingsrat: Transitzonen sind praktisch undurchführbar / Personal besser für Bearbeitung der Asylanträge in Erstaufnahmeeinrichtungen einsetzen

Bayerischer Flüchtlingsrat: Wir fragen uns, ob diese Vorschläge ernsthaft durchdacht und auf ihre praktischen Konsequenzen untersucht wurden. Es kann doch weder im Interesse der Bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung sein, so viele Menschen auf so engem Raum zusammenzupferchen, welches Bild würde das machen? Wir empfehlen der Staatsregierung und der Bundesregierung, mentale Transitzonen einzurichten, wo unüberlegte Vorschläge vorübergehend festgehalten und auf ihre Praktikabilität untersucht werden können

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13.10.2015

Landesflüchtlingsräte: „Asylrechtsverschärfungen stoppen!“

Die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern Bundesregierung und Bundestag auf, die geplanten Asylrechtsverschärfungen zu stoppen / „Geplante Gesetzesänderungen lösen keine Probleme, sondern sind schlicht verfassungswidrig“

Landesflüchtlingsräte: "Das ist die zweite krasse Asylrechtsverschärfung innerhalb eines Jahres, die nicht nur alle in den letzten Jahren erreichten Lockerungen in den Lebensbedingungen von Flüchtlingen zurücknimmt, sondern die Situation weiter massiv verschärft. Bundestag und Bundesrat dürfen diese Demontage des verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf ein menschenwürdiges Existenzminimum auf keinen Fall beschließen!“

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16.09.2015

Balkan-Sonderlager in Bamberg eröffnet

Flüchtlingsrat: Populistische Abschreckungspolitik verschwendet Ressourcen, die für die Bewältigung der aktuell großen Herausforderungen dringend gebraucht würden

Bayerischer Flüchtlingsrat: Wir stehen derzeit vor der großen Herausforderung, die vielen neu angekommenen Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Afghanistan und vielen anderen Kriegsgebieten dieser Welt menschenwürdig unterzubringen, ihre Asylverfahren schnell zu bearbeiten und ihre Integration vorzubereiten. Dazu gäbe es viele Möglichkeiten, z.B. durch die Aussetzung der Dublin-Verordnung, die große personelle Ressourcen des BAMF bindet, oder die Abschaffung der rigiden Lagerpflicht für Flüchtlinge in Bayern, die es bisher verhindert, dass Flüchtlinge auch privat untergebracht werden können. Die Balkan-Sonderlager verschwenden für eine populistische Abschreckungspolitik jedoch nur Ressourcen, die an anderer Stelle dringend gebraucht würden.

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01.09.2015

Abschiebezentrum in Manching eröffnet

Flüchtlingsrat: „Säbelrasseln auf Kosten von Einzelschicksalen“ / Vermeintliche „Erfolge“ sicher, da Zugangszahlen längst zurückgegangen sind

Die aktuelle Situation stellt den Freistaat und die Kommunen sicherlich vor Herausforderungen. Aber es gäbe viele Mittel, das System zu entlasten, beispielsweise die Abschaffung der Lagerpflicht und die Aussetzung der Dublin-Verordnung. Mit einem Sonderlager Balkan-Flüchtlinge zu stigmatisieren, zu Sündenböcken zu machen und individuelle Schutzgründe zu ignorieren, gehört sicherlich nicht zu den sinnvollen Maßnahmen.

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17.08.2015

Sozialleistungskürzungen für Flüchtlinge sind verfassungswidrig

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordern Kürzung der Sozialleistungen für Flüchtlinge / Flüchtlingsrat: Verfassungsschutzminister rufen offen zum Verfassungsbruch auf

Bayerischer Flüchtlingsrat: Die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, die Sozialleistungen für Flüchtlinge zu kürzen, ist schlicht verfassungswidrig. Die Innenminister sind für den Schutz der Verfassung zuständig und rufen offen zu ihrem Bruch auf. Ist der Verfassungsschutz inzwischen Aufgabe von Verfassungsfeinden?

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13.08.2015

Balkan-Sonderlager: Zweck ist die Abschreckung

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gesteht unumwunden ein, dass der Zweck der Balkan-Sonderlager die Abschreckung ist

Bayerischer Flüchtlingsrat: Das einzig gute an Herrmanns Aussage ist, dass zum erstenmal ein verantwortlicher Politiker offen ausspricht, weshalb die Sonderlager für Balkan-Flüchtlinge eingerichtet werden. Es ist und bleibt jedoch abscheulich, Flüchtlinge in Gute und Schlechte zu unterteilen und die als schlecht definierten in Sonderlagern zu kasernieren. Abschreckung von Roma-Flüchtlingen durch schlechte Lebensbedingungen und Ablehnungen am Fließband darf 70 Jahre nach Kriegsende nicht zur Maxime deutscher Politik werden!

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10.08.2015

Besuch von Innenminister de Maizière in Passau

Situation der Flüchtlinge bei Bundespolizei in Passau menschenunwürdig / Flüchtlingsrat: „Bundes- und Landespolizei müssen grenznahe Personenkontrollen massiv reduzieren“

Bayerischer Flüchtlingsrat: Anstatt den Notstand bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu inszenieren, fordern wir Innenminister Thomas de Maizière auf, die Praxis der Grenzkontrollen sofort zu ändern. Deutschland verstößt mit ihnen massiv gegen das Schengenabkommen und riskiert dafür eine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof. Wenn wir die Durchreise durch Bayern hinnehmen, hilft das den Flüchtlingen, enlastet die bayerischen Behörden bei der Unterbringung und beendet den fortdauernden Verstoß gegen das Schengenabkommen und damit den Konflikt mit der EU-Kommission!

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07.08.2015

Was alle machen, muss nicht gut sein

Zur Verteidigung der Balkan-Sonderlager durch Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge

Bayerischer Flüchtlingsrat: Anstatt sich für die Fließband-Abfertigung und schnelle Abschiebung von Balkan-Flüchtlingen stark zu machen, würde es Präsident Schmidt gut zu Gesicht stehen, dafür zu sorgen, dass der Rückstau von 250.000 unbearbeiteten Asylanträgen abgebaut wirdDenn viele Flüchtlinge warten bis zu zwei Jahre darauf, dass sie endlich vom Bundesamt interviewt und zu ihren Fluchtgründen befragt werden und eine Anerkennung erhalten. Dieses Warten zermürbt die betroffenen Flüchtlinge, die in Bayern bis dahin in Flüchtlingslagern untergebracht werden

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07.08.2015

Situation der Flüchtlinge bei der Bundespolizei in Passau untragbar

Registrierungsstelle der Bundespolizei in Passau hat viel zu wenig Platz / Flüchtlinge warten stundenlang im Freien

Bayerischer Flüchtlingsrat: Wir können es nicht zulassen, dass Flüchtlinge über viele Stunden hinweg in einem Carport auf dem nackten Boden liegen oder im Freien stehen. Wenn der Beschluss der Staatsregierung vorsieht, möglichst alle Züge, Busse und Autos zu kontrollieren und die Flüchtlinge herauszuholen, muss auch eine menschenwürdige Unterbringung bei der Bundespolizei gewährleistet sein.

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04.08.2015

Balkan-Sonderlager beschleunigen gar nichts

Zum Bericht aus der Kabinettssitzung vom 4.8.15

Bayerischer Flüchtlingsrat: Eine schnelle Bearbeitung von Asylanträgen geht nur mit mehr Personal. Wird jedoch das vorhandene Personal zur schnellen Ablehnung der Balkan-Flüchtlinge in den Sonderlagern zusammengezogen, bleiben die Asylanträge von Flüchtlingen aus allen anderen Herkunftsländern umso länger liegen. Für die Flüchtlinge vom Balkan bedeuten die Abschiebelager, dass sie so weit als möglich von der Bevölkerung isoliert werden sollen, um sie an der Wahrnehmung ihrer Rechte zu hindern. Besonders schutzbedürftige Roma aus den Balkan-Staaten, die in anderen EU-Ländern vielfach höhere Anerkennungsquoten haben, werden in Schnellverfahren abgefertigt und in die gruppenspezifische Verfolgung zurück abgeschoben

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