Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Bayerischen Flüchtlingsrats. Pressemitteilungen von oder in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen werden extra gekennzeichnet.

24.05.2006

LH 588 - Hörbildpräsentation

Am kommenden Sonntag jährt sich zum siebten Mal der Tod von Aamir Ageeb. Er starb am 28.5.1999 an Bord einer vollbesetzten Lufthansamaschine beim Versuch seiner Abschiebung

Am Montag den 29. Mai 2006 stellt die Gruppe tarif-a das Hörbild LH 588 vor. Bereits ab Sonntag wird das Hörbild LH 588 bundesweit bei freien Radios ausgestrahlt.

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19.05.2006

Beim Konzept der Härtefallkommission muss nachgebessert werden

Der Bayerische Flüchtlingsrat begrüßt die Einrichtung einer Härtefallkommission in Bayern, auch wenn wir darauf hinweisen wollen, dass bei einer vernünftigen Auslegung des Aufenthaltsgesetzes eine solche Kommission überflüssig wäre. Die vorgelegten Eckpunkte des Entwurfs erscheinen vernünftig, wenn auch bei weitem nicht optimal, sowohl, was die Zusammensetzung, als auch, was die Abstimmungsmodalitäten betrifft.

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19.05.2006

Passlosigkeit als Straftat?

Debru Zewdie Ejeta, Flüchtling aus Äthiopien, steht am Montag, den 22. Mai 2006 in Neuburg an der Donau vor Gericht. Vorwurf: Aufenthalt ohne Pass. Strafandrohung: 90 Tage Gefängnis

„Sie werden daher beschuldigt, sich ohne Pass oder Ausweisersatz in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten zu haben“ heißt es in einem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Ingolstadt. Debru Zewdie Ejeta geht es wie vielen anderen Flüchtlingen. Ihm wird vorgeworfen, aus „persönlich taktischen Gründen“ die Ausstellung eines Passes seines Herkunftsstaates zu verhindern.

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18.05.2006

Studientag zur Abschiebungshaft

Bayerisches Aktionsbündnis gegen Abschiebungshaft in Zusammenarbeit mit der Katholischen Stiftungsfachhochschule München

Bayerisches Aktionsbündnis gegen Abschiebungshaft: Abschiebungshaft ist eine Verwaltungsmaßnahme, keine Strafe. Dennoch wird sie in Bayern noch immer in „normalen“ Gefängnissen vollzogen, das heißt mit massiven Freiheitsbeschränkungen.

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11.05.2006

Keine Schule für Selam

Ausländeramt gibt keine Erlaubnis zum Schulbesuch

Selam ist ein Mädchen aus Äthiopien, das seit November 2004 die Schule des Schlau-Projekts – Schulanaloger Unterricht für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in München besucht. Als auch muttersprachliche Analphabetin hatte sie in der Regelschule keine Chance.

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11.05.2006

Dublin II Verordnung abschaffen

Die Praxis des EU-Rechts zeugt von Abschiebebrutalität und Verschiebung von Flüchtlingen in aussichtslose Lage

Im vergangenen Sommer wurde Familie Avdija, Angehörige der Ashkali-Minderheit aus dem Kosovo, nach Slowenien abgeschoben.

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09.05.2006

Dokumentation einer Abschiebung

Im vergangenen Sommer wurde Familie Avdija, Angehörige der Ashkali-Minderheit aus dem Kosovo, nach Slowenien abgeschoben.

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13.04.2006

Nicht förderungswürdig?

Der Bayerische Flüchtlingsrat bekommt keine Mittel des Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF)

Das für die Verwaltung des Flüchtlingsfonds in Deutschland zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat den EFF Antrag des Bayerischen Flüchtlingsrat bei der letzten Vergabe nicht berücksichtigt. „Sowohl die Entscheidung des Bundesamtes als auch die Art des Zustandekommens dieser Entscheidungen sind uns unverständlich“ konstatiert Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.

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04.04.2006

Junger Afghane soll nach Kabul abgeschoben werden

Beckstein startet neue Ära der Abschiebungen nach Afghanistan / 24jähriger Afghane F. am Freitag im Münchner KVR verhaftet / Abschiebung für morgigen Mittwoch geplant

Ein 24jähriger Afghane wurde vergangenen Freitag im Münchner KVR in Abschiebehaft genommen und soll morgen ins Flugzeug gesetzt und abgeschoben werden. Denn Mittwochs geht der Flieger nach Kabul. Obwohl er den innenministeriellen Kriterien für die Altfallregelung für Afghanistan entspräche, wäre er nur 4 Monate und 2 Tage früher nach Deutschland eingereist.

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18.02.2006

Petitionsausschuss entlasten - Härtefall-Kommission einrichten!

Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert eine Härtefallkommission für Flüchtlinge

Länger als ein Jahr schon dümpelt das Thema Härtefall-Kommission in Bayern herum, ohne dass ernsthafte Forschritte zu verzeichnen wären. In anderen Dingen, wenn es zum Beispiel um höhere Hürden für Einbürgerung geht, zeigt Bayerns Innenminister Günther Beckstein weitaus mehr Biss. Will Beckstein hier den Stab vom bayerischen Ministerpräsidenten übernehmen?

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