Proteste in Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth

Am letzten Mittwoch, den 14.03.2018, fand ein massiver Polizeieinsatz in der Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth statt, der mehrere Stunden bis in den Abend hinein andauerte. Laut Augenzeugen waren mindestens 200 Polizist*innen, vor allem Bereitschaftspolizei und USK mit Tränengas, Pfefferspray, Schlagstöcken und Hunden im Einsatz. Die Bewohner*innen von zwei Häusern des Geländes, wo ca. 300 Flüchtlinge aus Gambia untergebracht sind, wurden auf ihren Zimmern eingesperrt. Anschließend durchsuchte die Polizei mit Hunden Zimmer für Zimmer. Es gab ca. 30 Festnahmen. Vorausgegangen war der Aktion ein erfolgloser Abschiebeversuch in der Nacht. Um 3:30 rückte ein Polizeikommando an, um einen Gambier nach Italien abzuschieben. Zahlreiche Flüchtlinge protestierten lautstark gegen diesen Abschiebeversuch, der dann abgebrochen wurde.
Die Flüchtlinge aus Gambia haben fast durchweg eine Abschiebung nach Italien im Rahmen der Dublin-Verordnung zu erwarten, sofern es den Behörden gelingt, dies innerhalb einer Frist von sechs Monaten zu organisieren. Ein Versuch vor einigen Wochen, selbstbestimmt per Bahn nach Italien auszureisen, wurde von Ausländerbehörde und Polizei unterbunden. Stattdessen wurde der Bahnhof großräumig abgeriegelt und der Bahnverkehr eingestellt. Vielen wurden bislang rechtswidrig die Sozialleistungen gekürzt und keinerlei Bargeld mehr ausbezahlt. Erst die Intervention über das Sozialgericht beendete diese Praxis, das Sozialamt versichert jetzt, alle Sanktionen zurückzunehmen und den Flüchtlingen die ihnen zustehenden Sozialleistungen in voller Höhe auszubezahlen.

Der Bayerische Flüchtlingsrat wertet die Polizeiaktion als massiven Einschüchterungsversuch der Bewohner*innen der Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth. „Selbstverständlich protestieren Flüchtlinge gegen Abschiebungen und leisten Widerstand. Proteste von Flüchtlingen wie in Donauwörth sind das Ergebnis der rigiden bayerischen Lagerpolitik und geben uns einen Ausblick darauf, was wir mit den AnKER-Einrichtungen bundesweit zu erwarten haben!

Medienberichte:  

Die Flüchtlingskrise von Donauwörth (Augsburger Allgemeine, 23.03.2018)

Metallstangen und Tränengas (Süddeutsche Zeitung, 23.03.2018)

Völlig überzogener Polizeieinsatz in Donauwörth (Bayerischer Flüchtlingsrat, 22.03.2018)

„Sie suchen Sicherheit und missachten unser Rechtssystem“ (Welt, 16.03.2018)

Randale in Erstaufnahme: 30 Männer sitzen jetzt in U-Haft (Augsburger Allgemeine, 16.03.2018)

Proteste gegen Abschiebung: Großeinsatz in Flüchtlingsheim (Süddeutsche Zeitung, 15.03.2018)

Große Lager – große Probleme (Bayerischer Flüchtlingsrat, 15.03.2018)

Erneut Zwischenfall in Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth (Bayerischer Rundfunk, 14.03.2018)

Stellungnahme zur Polizeigewalt in der Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth (Antira-Muc, 14.03.2018)

Asylbewerber: Warum die Lage in Donauwörth so angespannt ist (Augsburger Allgemeine, 13.02.2018)

Afrikaner demonstrieren vor Donauwörther Bahnhof wegen Ausreise (Bayerischer Rundfunk, 12.02.2018)

Asylbewerber wollten nach Italien ausreisen - Bahnhof Donauwörth lahmgelegt (Münchner Merkur, 12.02.2018)