Bayerischer Flüchtlingsrat
Projekte
Für Ehrenamtliche in der Asylarbeit.
Bildung und Arbeit für Flüchtlinge in Bayern.
Hinterland Magazin
Neueste Meldungen
02.04.2020
Flüchtlingsrat zeigt Innenministerium und Bezirksregierungen wegen Flüchtlingsunterbringung anBayerischer Flüchtlingsrat: Die Bayerische Staatsregierung hat in der Vergangenheit die Weichenstellungen dafür getroffen, dass alle neu einreisenden Flüchtlinge in ANKER-Zentren und anschließend in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden müssen, obwohl alle Expertinnen und Experten davor gewarnt haben, das diese Großlager ein unbeherrschbares Infektionsrisiko bergen. Im Angesicht der Corona-Pandemie muss jetzt alles darangesetzt werden, dass Flüchtlingslager nicht zu Brandherden von Corona-Infektionen werden. Wir raten Innenminister Herrmann und den Bezirksregierungen dringend, Flüchtlinge nur noch im Familienverband oder in Einzelzimmern unterzubringen, alles andere verstößt gegen die von der Staatsregierung angeordneten Infektionsschutzmaßnahmen
01.04.2020
Corona in FlüchtlingsunterkünftenBayerischer Flüchtlingsrat: Es ist völlig klar, dass der Schutz aller Menschen vor dem Coronavirus oberste Priorität haben muss. Dafür reicht aber nicht aus, ganze Unterkünfte unter Quarantäne zu stellen. Flüchtlinge müssen überhaupt die Möglichkeit zur nötigen Distanz haben und umfassend über die Lage aufgeklärt werden. Es kann nicht sein, dass einerseits zur Vermeidung von Menschenansammlungen Grünflächen gesperrt werden und andererseits immer noch 30 oder 40 Personen in einem Raum schlafen, gemeinsam in der Kantine essen und sich Bad und Toilette teilen müssen. Hier muss das Innenministerium endlich tätig werden und für den nötigen Abstand sowie eine bessere Informationslage sorgen. Deshalb fordern wir: ANKER-Zentren schließen – spätestens jetzt!
31.03.2020
Abschiebehaft geht vor Corona?Bayerischer Flüchtlingsrat: Überall, und vor allem seitens der Innenminister, wird dem Kampf gegen die Corona-Pandemie gerade absolute Priorität eingeräumt. Im Asylrecht sehen wir aber, dass hinter dieser Fassade andere Maßstäbe gelten. In den Ausländerbehörden haben sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinter ihren Schreibtischen verschanzt. Aus Sicherheitsgründen gibt es keinen Kundenkontakt mehr, aber mit dem Leben und der Freiheit von Flüchtlingen treiben diese Leute ein zynisches Spiel. Menschen werden wochenlang in Haft genommen, obwohl die Abschiebung oft nicht durchführbar ist, und wenn es doch geht, dann gern mit hohem Risiko für die Flüchtlinge. Wir fordern den bayerischen Innenminister Herrmann auf, auch innerhalb seiner Behörde dafür zu sorgen, dass der Kampf gegen Corona ernst genommen wird.
27.03.2020
Hauptsache der Spargel schmecktBayerischer Flüchtlingsrat: Viele geduldete Geflüchtete kämpfen seit Jahren vergebens darum, arbeiten zu dürfen oder eine Ausbildung anzufangen. Jetzt wo aufgrund der Coronakrise Erntehelfer*innen nicht ins Land dürfen oder nicht zuletzt auch aus völlig verständlichem Selbstschutz fernbleiben, sollen Geflüchtete einspringen. Jedoch, dass vergessen Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner und der Bayerische Innenminister Herrmann nicht zu sagen, nur kurzfristig. Eine Bleibeperspektive soll daraus nicht entstehen. Das ist eine ungeheuerliche opportunistische Ausbeutung. Grundsätzlich begrüßen wir natürlich, dass Geflüchteten der Zugang zur Arbeit erleichtert wird. Jedoch nur unter fairer Bezahlung, umfassenden Schutzmaßnahmen und langfristig. Wir merken uns das und werden die Staatsregierung nach der Krise daran erinnern!
25.03.2020
Innenministerium muss nachbessernBayerischer Flüchtlingsrat: Wir begrüßen es, dass auch im bayerischen Innenministerium ein Problembewusstsein dafür entsteht, dass Flüchtlinge in ihrer prekären Lebenssituation in den bayerischen Flüchtlingslagern vor Corona und chaotischem Behördenhandeln geschützt werden müssen. Aber die Maßnahmen sind bei weitem nicht ausreichend. Unabdingbar notwendig sind eine weitere Entzerrung der Belegung in den Unterkünften und ein sofortiger Abschiebestopp, um eine Weiterverbreitung der Corona-Pandemie in die Herkunftsstaaten der Flüchtlinge zu verhindern. Zudem müssen umgehend die Fristen bei Behörden und Gerichten ausgesetzt werden. Der Rechtsstaat steht auf dem Spiel, wenn Flüchtlinge faktisch nicht mehr in der Lage sind, gegen ablehnende Asylbescheide zu klagen, denn Beratungsstellen, Anwaltskanzleien und Rechtsantragstellen haben größtenteils geschlossen.
24.03.2020
Corona und abschieben? Geht gar nicht.Bayerischer Flüchtlingsrat: Wir fordern Innenminister Horst Seehofer und seine Länderkollegen auf, sofort einen Abschiebestopp zu erlassen und Geflüchteten und Personen in der Illegalität für die Dauer der Krise eine Duldung zu erteilen und eine Unterbringung zu gewährleisten. Nur so kann sichergestellt werden, dass keine umherirrenden Geflüchteten Opfer oder Verbreiter des Virus werden.“
21.03.2020
Rassismus vom AmtBayerischer Flüchtlingsrat: Das Landratsamt Landsberg am Lech hat mit diesem Anschlag die neuen Ausgangsbeschränkungen für Geflüchtete einer Unterkunft übersetzt. So etwa stellen wir uns die Kommunikation mit Geflüchteten vor, die in ihren Unterkünften weitgehend abgeschnitten von Hilfe und Beratung auf engstem Raum sitzen: kurze Sätze, einfache Sprache, auch der Versuch einer Übersetzung ins Englisch. Aber bei aller Liebe zur Vereinfachung: das ist viel zu knapp, liebe Leute vom Landratsamt. Das ist in der Sache falsch, das riecht nach Diskriminierung, auf jeden Fall ist das ein Mangel an Respekt.
20.03.2020
Gesundheitsversorgung sicherstellen! Lager auflösen! Menschen und ihre Rechte schützen!We’ll Come United, die Landesflüchtlingsräte, die bundesweiten Medibüros/Medinetz: Wir fordern einen Abschiebestopp und die pauschale Verlängerung aller Aufenthaltstitel mit sofortiger Wirkung. Bei geschlossenen Grenzen und weltweiten Reisewarnungen ist es ab-surd Abschiebungen weiter durchzuführen. Menschen in Abschiebehaft sind sofort zu entlassen. Wer sich momentan an der griechisch-türkischen Grenze und in den Lagern auf den griechischen Inseln befindet, ist hygienischen Zuständen und psychischen Belastungen fern jeglicher Standards ausgesetzt. Wir fordern, die Menschen aus Griechenland sofort zu evakuieren!
19.03.2020
Flüchtlinge brauchen Schutz vor Corona-Chaos!Bayerischer Flüchtlingsrat: Der Schutz des Lebens aller Menschen unabhängig von Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus ist jetzt oberstes Gebot der Stunde. Wir fordern deshalb Innenminister Herrmann auf, seine Steuerungs- und Eingriffsmöglichkeiten zu nutzen und in Bayern ein einheitliches Behördenhandeln herzustellen. Denn es darf nicht sein, dass Flüchtlinge durch inkohärentes Behördenhandeln Nachteile erleiden. Wenn Asylanträge abgelehnt werden, die betroffenen Flüchtlinge aber aufgrund geschlossener Behörden dagegen faktisch nicht klagen können, steht der Rechtsstaat auf dem Spiel!
18.03.2020
Asylverfahren auf der Kippe, Unterbringung Risiko purBayerischer Flüchtlingsrat: Wir erwarten, dass die Regierung und ihre nachgeordneten Behörden jetzt auch bei Flüchtlingen in Gang kommen. Das betrifft eine Unterbringung, die auch in Flüchtlingsunterkünften auf Risikominimierung setzt und dies angemessen an Flüchtlinge und Unterstützer*innen kommuniziert. Die Einrichtung einer Infohotline in den notwendigen Sprachen könnte hier beispielsweise eine gangbare Lösung sein. Flüchtlinge müssen so untergebracht werden, dass sie nicht zwangsläufig mit zig anderen im Dauerkontakt stehen müssen. Das betrifft aber auch das Asylverfahren. Es kann nicht sein, dass die eine Behörde munter Bescheide raushaut, die Flüchtlinge dann aber im Regen stehen, weil sie keine Unterstützung mehr finden, um gegen die Bescheide zu klagen
Meldungen von Pro Asyl
Nichts dazugelernt: BMI chartert erneut Abschiebeflieger für eine einzelne Frau
Auch in Corona-Zeiten lässt das Bundesinnenministerium (BMI) von seinem Abschiebungsmantra nicht ab: Mitte April soll per Charterflug vom Münchener Flughafen aus eine einzelne Frau nach Togo rückgeführt werden – allen Einschränkungen der Corona-Krise zum Trotz. Und es ist nicht der erste Fall.
Kriegsschiff voller Flüchtlinge: Von Lesbos nach Malakasa – und jetzt nach Straßburg!
Mit einem Militärschiff wurden Mitte März in Griechenland Schutzsuchende abtransportiert. Diesen Menschen wird seit einem Monat das Recht auf Asyl, die Menschenwürde und die Freiheit vorenthalten. PRO ASYL/RSA klagt mit 20 Betroffenen durch alle Instanzen. Der Fall zweier Minderjähriger ist nun beim Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg anhängig.
»Corona-Gesetz« in Ungarn: Alle Macht für Orbán
Am 30. März 2020 verabschiedet das ungarische Parlament ein Notstandsgesetz, durch das Viktor Orbán auf unbestimmte Zeit unbegrenzte Macht erhält. Europaweit konstatieren Kommentator*innen: der Rechtsstaat und die Demokratie in Ungarn sind abgeschafft. Und die EU-Kommission vermeidet in beschämender Weise bis jetzt die Konfrontation mit Orbán.
Zum Spargel stechen gut genug, aber dann keine Perspektive? So nicht!
Wenn es um den deutschen Spargel geht, ist in der Politik einiges möglich. Aktuell wird diskutiert, Personen, die bisher einem Arbeitsverbot unterliegen, das Arbeiten zur Krisenzeit zu erlauben. PRO ASYL unterstützt eine Aufhebung von Arbeitsverboten, diese müssen auch nach Corona fortbestehen. Das kann auch für den Gesundheitsbereich wichtig sein.
Trotz Corona-Krise: Per Charterflug zurück in den Iran?!
Obwohl Iran eines der von der Corona-Pandemie am stärksten betroffenen Länder ist, will das Bundesinnenministerium nächste Woche zwei Frauen dorthin zurück schicken. Da es keine regulären Flugverbindungen mehr in den Iran gibt, wird extra ein Flugzeug gechartert. PRO ASYL unterstützt eine der Betroffenen.
Gefördert durch:
