Nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan am 06.11.19

Mehrere Quellen deuten darauf hin, dass die nächste Abschiebung nach Kabul voraussichtlich am Mittwoch, den 06.11.2019 stattfinden wird. Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine*n Rechtsanwält*in aufzusuchen. Besonders empfehlen wir darauf zu achten, dass die Ausländerbehörden über bevorstehende Ausbildungsaufnahmen und auch andere Integrationsleistungen informiert sind.

Mehr Informationen zu Abschiebungen nach Afghanistan >>>

 

Weitere Informationen und Handreichungen:

Abschiebungen nach Afghanistan - aktualisierte Warnhinweise und Informationen (deutsch) >>>

Abschiebungen nach Afghanistan - aktualisierte Warnhinweise und Informationen (dari/persisch) >>>

Information against the fear (Farsi) >>>

Information against the fear (Deutsch) >>>

Materialien und Handreichungen zur Situation von afghanischen Geflüchteten >>>


Spenden

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Protest

Am 06.11.2019 findet in München anlässlich der Sammelabschiebung nach Afghanistan eine Demonstration statt.

06.11.2019 | 18:30 Uhr | Gärtnerplatz München

Botschaftsanhörungen und Abschiebungen nach Äthiopien

Wir haben Hinweise darauf erhalten, dass es in Einzelfällen Abschiebungen nach Äthiopien gab. Seit 2018 wissen wir von einigen durchgeführten und mehreren versuchten Abschiebungen, auch aus Bayern. Laut einer Anfrage an den Bayerischen Landtag vom 24.07.2019 mit der Antwort vom 18.09.2019, wurden im Jahr 2019 aus Bayern bisher zwei Personen und 2018 13 Personen nach Äthiopien abgeschoben.
Die Europäische Union und die äthiopische Regierung sollen sich nun in Absprache über die Rücknahme von abgelehnten Asylsuchenden geeinigt haben. Das endgültige Dokument ist öffentlich nicht einsehbar, aber wir gehen davon aus, dass äthiopische Behörden nun Passersatzpapiere (PEP) für Äthiopier*innen ausstellen, um eine Abschiebung zu erleichtern. Die gilt für Personen mit abgelaufenem Nationalpass, Personen ohne Pass, die aber andere persönliche Dokumente vorgelegt haben und Personen ohne persönliche Dokumente.

 

Zwischen dem 14. und 21.Oktober 2019 fand im Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen in München eine Anhörung äthiopischer Geflüchteter durch eine sog. Expert*innendelegation aus Äthiopien statt. Diese Anhörungen werden beispielsweise bei Ländern wie Nigeria oder Gambia regelmäßig durchgeführt und dienen der sog. Identitätsfeststellung. Ziel dieser Anhörungen ist meist eine Abschiebung voranzutreiben.

Nachdem ein vorheriger Anhörungstermin mit Äthiopischen Behördenmitarbeiter*innen im Mai 2019 abgesagt wurde, fand eine solche nun wohl statt. Hier berichteten einige betroffene Personen, dass ihnen u.a. Fragen zu exilpolitischer Tätigkeit gestellt wurden. Es besteht die Vermutung, dass auch Mitarbeiter*innen vom äthiopischen Geheimdienst an der Befragung teilnahmen. Wir gehen davon aus, dass bei einem Großteil der betroffenen Personen eine Identitätsklärung vorgenommen wurde. Ob nun in der nächsten Zeit auch Sammelabschiebungen nach Äthiopien stattfinden sollen – ist bislang unklar.

Wir raten deshalb allen vollziehbar ausreisepflichtigen Geflüchteten aus Äthiopien, sich von Anwältin*innen oder Beratungsstellen informieren und beraten zu lassen, um eine mögliche Gefährdungslage abzustecken und weitere aufenthaltsrechtliche Perspektiven zu besprechen.

Bayerische Sachleistungen vor Gericht

Berufungsverfahren am 16.10.19 beim Landessozialgericht Schweinfurt: Der Schuttle-Bus in Bamberg für Bewohner*innen des ANKER-Zentrums darf nicht aus deren Sozialleistungen finanziert werden!

In der Anfangszeit des ANKER-Zentrums (damals ARE und/oder AEO genannt) gab es Proteste der Anwohner*innen gegen die Flüchtlinge, die zu hunderten an ihren Gärten vorbeigingen auf dem Weg zur Bushaltestelle. Um die Situation zu entspannen, wurde eine extra Ausfahrt aus dem ANKER-Zentrum geschaffen und ein Shuttle-Bus eingerichtet. Dieser Shuttle-Bus wurde jedoch nicht aus Mitteln des Freistaats oder der Stadt Bamberg beglichen. Stattdessen wurden allen Bewohner*innen rund 20 € ihrer Sozialleistungen vorenthalten. Der Shuttlebus erfülle ihre Bedarfe nach Mobilität, somit sei der Bus als Sachleistung anzusehen, weshalb die Sozialleistungen nicht mehr in voller Höhe bar ausbezahlt werden müssten.
Einige Flüchtlinge klagten gegen diese Sozialleistungskürzung und bekamen vom Sozialgericht Bayreuth vollumfänglich recht. Unter Verweis auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2012 zu den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wischte das SG die Argumente der Stadt Bamberg vom Tisch. Der verfassungsrechtlich garantierte Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zählt höher als alle Versuche der bayerischen Staatsregierung, Bargeld von Flüchtlingen durch ominöse Sachleistungen zu ersetzen.
Die Stadt Bamberg ging gegen dieses Urteil in Berufung. In seiner Verhandlung vom 16.10.19 teilte das Landessozialgericht der Stadt Bamberg mit, dass nach derzeitigem Sachstand keine Erfolgsaussichten für die Berufung der Stadt Bamberg bestehen.

Medienberichte:  

Dämpfer für Bamberg (Süddeutsche Zeitung, 17.10.2019)

AEO Bamberg: Sind Sozialleistungskürzungen für Shuttlebus rechtswidrig? (Fränkischer Tag, 16.10.2019)

Landessozialgericht stoppt Shuttle-Bus für Bamberger ANKER-Zentrum (Bayerischer Flüchtlingsrat, 16.10.2019)

Bamberger Sozialamt droht Niederlage vor dem Landessozialgericht! (Bayerischer Flüchtlingsrat, 14.10.2019)

Kein Abschiebeflughafen in Nürnberg!

Kundgebung zur Stadtratssitzung: Mittwoch, 16. Oktober 2019, 14:15 Uhr, Rathaus Nürnberg
Das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen plant den Nürnberger Flughafen zum Abschiebeflughafen auszuweiten. In Nürnberg sollen demnach zukünftig Abschiebungen gegen den Willen von Menschen zum Alltag gehören: In Kriegs- und Krisengebiete, in Länder, die von terroristischen Gruppen beherrscht sind und in Länder, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Am Freitag, den 13. September ging still und heimlich der erste Sammelabschiebeflug vom Nürnberger Flughafen nach Tiflis, Georgien. Dabei sind im Nürnberger Stadtrat noch Anträge der Grünen, der Linken und auch der SPD anhängig. Diese werden am nun am Mittwoch, den 16.10.2019 in der Sitzung des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit behandelt.

Eine Zusammenfassung weshalb wir Abschiebungen ablehnen und befürchten, dass durch einen weiteren Abschiebeflughafen in Bayern Menschenrechtsverletzungen steigen werden, findet ihr in unserem Positionspapier.

Zum Positionspapier >>>

 

Mi, 16.10.2019 |14.15 Uhr | Kundgebung | vor dem Rathaus, Fünferplatz 2 | Nürnberg

Mehr Infos auf der Facebookveranstaltung der Seebrücke Nürnberg >>>

Warnung: Hinweise auf Sammelabschiebung nach Pakistan am Di, 29.10.2019

Es gibt Informationen, die auf eine Sammelabschiebung nach Pakistan vermutlich am Di 29.10.2019 hinweisen.

Wir raten allen vollziehbar ausreisepflichtigen Flüchtlingen aus Pakistan, sich von Anwältin*innen oder Beratungsstellen informieren und beraten zu lassen, um eine mögliche Gefährdungslage abzustecken und weitere aufenthaltsrechtliche Perspektiven zu besprechen!

Mehr Informationen zu Abschiebungen nach Pakistan gibt es hier >>>

Update: Sammelabschiebung am Di, 08.10.2019 - 44 Personen nach Afghanistan abgeschoben

Am Dienstag, den 08. Oktober 2019, wurden u.a. laut der Tagesschau auf dem Sammelabschiebeflug vom Flughafen München 44 Geflüchtete nach Afghanistan abgeschoben. Mehrere Afghanen in Abschiebehaft konnten durch Einsatz der Rechtsvertretung und öffentlichen Druck der Zivilgesellschaft die Haft vor dem Flug verlassen.

Wir empfehlen allen rechtskräftig abgelehnten Afghan*innen dringend eine Beratungsstelle oder Rechtsanwält*innen aufzusuchen und ihren individuellen Fall noch einmal prüfen zu lassen. Für weitere Informationen hier unsere aktualisierten Warnhinweise in dari und deutsch >>>
Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert das sofortige Ende aller Abschiebungen und ein Bleiberecht für alle afghanischen Geflüchteten!

Warnung: Hinweise auf nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan am Di, 08. Oktober 2019

Mehrere Quellen deuten darauf hin, dass die nächste Abschiebung nach Kabul voraussichtlich am Dienstag, 08.10.2019 stattfinden wird. Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine*n Rechtsanwält*in aufzusuchen. Besonders empfehlen wir darauf zu achten, dass die Ausländerbehörden über bevorstehende Ausbildungsaufnahmen und auch andere Integrationsleistungen informiert sind.

Mehr Informationen zu Abschiebungen nach Afghanistan >>>

 

Weitere Informationen und Handreichungen:

Abschiebungen nach Afghanistan - aktualisierte Warnhinweise und Informationen (deutsch) >>>

Abschiebungen nach Afghanistan - aktualisierte Warnhinweise und Informationen (dari/persisch) >>>

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Information against the fear (Deutsch) >>>

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Spenden

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rachel against abschiebung

Das Solifestival des Bayerischen Flüchtlingsrats

 

Mittwoch, 2.10.2019 | Feierwerk (Hansa 39, Kranhalle), Hansastr. 39-41, München (U4/5 Heimeranplatz / Bus 31 Hansapark)
Einlass: 18.00 Uhr/ Beginn: 18.30 Uhr | Eintritt: 15,00 € - Geflüchtete haben freien Eintritt


PROGRAMM:
Mekongg | Wien, Petrol Girls | UK, Tested on Animals | Erding, Ta Mourmourakia | München, The Royal Flares | München, Malupa | München, Triebe | München, Seda | München

Ich against Abschiebung | Unsere Kampagne - schon über 350 Leute machen mit!
Seit über 20 Jahren engagieren wir uns jetzt schon mit unserem Festival gegen Abschiebungen. In letzter Zeit stellen wir verstärkt fest, dass immer mehr Menschen auf unser Thema mit Achselzucken, Gleichgültigkeit oder sogar Zustimmung reagieren. Die Empörung lässt spürbar nach. Abschiebungen gehören mittlerweile zu unserem Alltag. Wir sind doch längst daran gewöhnt, dass regelmäßig Menschen abgeholt, inhaftiert und mit Gewalt in eine meist ungewisse Zukunft abgeschoben werden. Zu oft haben wir schon davon gehört, wie Familien getrennt, Schüler*innen aus dem Unterricht, Kranke aus der Klinik abgeholt und dann sogar in Krisengebiete wie zum Beispiel Afghanistan ausgeflogen wurden. Hauptsache ist doch, sie sind weg. Einverstanden?

Wir sind nicht einverstanden! Lasst uns ein starkes Zeichen gegen die Gleichgültigkeit setzen! Lasst uns Stellung beziehen und Haltung zeigen! Es kommt dabei auf Jede und Jeden Einzelnen an! Lasst uns endlich in Rage kommen und gemeinsam mit Rachel, Roland, Agnes, Jochen, Eva, Katja, Jens und Dir aktiv gegen diese menschenverachtende Abschiebepolitik werden.

Mach mit bei der Kampagne >>>

Mehr Infos findet ihr hier: https://www.facebook.com/rageagainstabschiebung/ oder hier: https://www.rageagainstabschiebung.de/

Das Rachel against Abschiebung wird gemeinsam mit den Holy Fingers organisiert und findet in Kooperation mit der Petra-Kelly-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung statt.

Protest gegen ANKER-Zentren erreicht den Landtag

Am Donnerstag, 26.09.2019, fand im bayerischen Landtag eine Sachverständigenanhörung zu den bayerischen ANKER-Zentren statt. Lediglich BAMF-Präsident Sommer und die CSU verteidigten die großen Sammellager. Die Mehrheit der geladenen Expert*innen kritisierten die Situation in den Lagern scharf,  sie sind menschenunwürdig, eine strukturelle Gefährdung des Kindeswohls und behindern eine sachgerechte Durchführung der Asylverfahren.

Die Stellungnahmen der Expert*innen im bayerischen Landtag:

Katharina Grothe, Bayerischer Flüchtlingsrat

Anna Lobkowicz, Malteser Werke gGmbH

Dr. Hans-Eckhard Sommer, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Prof. Dr. Michael Wrase, Stiftung Universität Hildesheim

Hubert Heinhold, Rechtsanwalt

Prof. Dr. Dr. h.c. Kay Hailbronner, Universität Konstanz

Zeitgleich fand eine Protestkundgebung vor dem Bayerischen Landtag statt, bei dem Demonstrant*innen symbolisch die Mauer der Isolation in ANKER-Zentren durchbrachen. Die Aktion war ein voller Erfolg!

Medienberichte:  

Heftige Debatten über "Ankerzentren" (Süddeutsche Zeitung, 27.09.2019)

Große Kritik an Ankerzentren: "Strukturelle Gefährdung des Kindeswohls" (Fränkischer Tag, 27.09.2019)

Experten kritisieren Ankerzentren (Mittelbayerische Zeitung, 26.09.2019)

Erste Bilanz zu Ankerzentren (ZDF heute 19 Uhr, 26.09.2019)

Ankerzentren: Experten warnen vor Folgen für Kinder (Bayerischer Rundfunk, 26.09.2019)

Anhörung in München: „Entrechtung und Gewalt“ (taz, 26.09.2019)

Ärzte der Welt zieht sich aus Ankerzentrum zurück (Münchner Merkur, 26.09.2019)

Zur Landtagsanhörung zu ANKER-Zentren (Bayerischer Flüchtlingsrat, 26.09.2019)

Ankerzentren auf dem Prüfstand (ZDF heute in Deutschland, 26.09.2019)

Sachverständigenanhörung zu ANKER-Zentren (Bayerischer Flüchtlingsrat, 23.09.2019)

Alternatives Expert*innenhearing zu den ANKER-Zentren in Bayern und „Break Isolation! Lager Abschaffen!“ Perfomance vor dem Landtag

Alternatives Expert*innenhearing | Mi, 25.09. | 18:30 | Bellevue di Monaco
Break Isolation! Lager Abschaffen | Do, 26.09. | 11.30 |  vor der Maximiliansbrücke

Am 26. September 2019 findet im Bayerischen Landtag eine „Expertenanhörung“ (sic!) zu den sogenannten ANKER-Einrichtungen in Bayern statt. Hier berichten u.a. der BAMF-Chef Dr. Sommer und andere, die ja bekanntlich selbst einige Zeit in diesen Lagern leben mussten, über ihre Erfahrungen -  NICHT. Die tatsächlichen Expert*innen – die Menschen, die in Lagern in Bayern leben – finden mal wieder kein Gehör. Für ihre Expertise ist in der bayerischen Politik kein Platz. Denn würde man Menschen zuhören, die tagtäglich im Lagersystem Deutschland leben müssen, müsste man sich mit der rassistischen und menschenverachtenden Politik auseinandersetzen, die mensch selbst zu verantworten hat. Wir werden dies so nicht akzeptieren!

III. Gesetz zur Änderung des AsylbLG - Leistungskürzungen ab 09.2019

Das im Sommer beschlossene sog. Migrationspaket, beeinhaltet auch Änderungen und Verschärfungen im Asylbewerberleistungsgesetz. So sollen zukünftig Asylbewerber*innen in Gemeinschaftsunterkünften, als "Bedarfsgemeinschaft" betrachtet werden. Dies hat zur Folge, dass Alleinstehende nicht mehr Leistungen nach der Regelbedarfsstufe I sondern um 10% gekürzte Leistungen nach der Regelbedarfsstufe II erhalten. Weiter können Kürzungen und Verschärfungen Personen im sog. Dublin Verfahren wie auch Personen die bereits einen Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erhalten haben.

Wir halten diese Änderung für rechtswidrig und empfehlen allen Betroffenen Widerspruch und Klage zu erheben!

Weitere Informationen und Vorgehensweisen zu den Änderungen im AsylbLG gibt es im neuen Newsletter der Kanzlei Haubner & Schank >>>

Vortrag und Frühstück: Women*-Empowerment-Safe Space

Vortrag und Frühstück "Women*-Empowerment-Safe Space" mit Aktivistin Fatuma Musa Afrah am Do, 19.09. und Fr, 20.09.2019, Nachbarschaftshaus Gostenhof, Adam-Klein-Str. 6, 90429 Nürnberg

 

Vom 19.09. - 20.09.2019 wird Aktivistin, Rednerin, Beraterin und Vereinsgründerin von United Action e.V. Fatuma Musa Afrah im Nachbarschaftshaus Gostenhof in Nürnberg zu Gast sein und zu den Themen Stärkung von Frauen*, Menschenrechten, Integration und Zugang zu Informationen sprechen. Die Veranstaltungen sind in zwei Tage aufgeteilt. Am Donnerstag findet ein Vortrag "Wie Frauen* mit und ohne Fluchterfahrung zusammenarbeiten können um sich gegenseitig zu stärken" statt und ist für alle Frauen* geöffent. Am Freitag folgt dann ein Frauen*frühstück gemeinsam mit Fatuma Musa Afrah, dass sich ausschließlich an Frauen* mit Fluchterfahrung richtet.

Vortrag wie Frühstück finden in englisch und deutsch statt. Für Kinderbetreuung ist gesorgt. Die Veranstaltung ist kostenfrei, um Anmeldung wird gebeten.

Update: Sammelabschiebung am Di, 27.08.2019 - 31 Personen nach Afghanistan abgeschoben

Am Dienstag, den 27. August 2019, wurden lt. Deutscher Welle auf dem Sammelabschiebeflug vom Flughafen Frankfurt am Main 31 Geflüchtete nach Afghanistan abgeschoben. Aus Bayern kamen 15 Personen. Zwei Afghanen in Abschiebehaft konnten, durch Einsatz der Rechtsvertretung und öffentlichen Druck der Zivilgesellschaft, die Haft vor dem Flug verlassen. Einer von beiden lebt seit mehr als 6 Jahren in Deutschland, stand kurz vor der Ausbildung. Auch viele der Betroffenen hätten Ausbildungsperspektiven gehabt, einige waren psychisch krank. Ein junges im Iran aufgewachsenes Brüderpaar wurde durch die Abschiebung getrennt. Während der Eine einen Aufenthaltstitel erhalten hat, wurde sein Bruder nach Afghanistan - in ein für ihn unbekanntes Land - abgeschoben.

 

Wir empfehlen allen rechtskräftig abgelehnten Afghan*innen dringend eine Beratungsstelle oder Rechtsanwält*innen aufzusuchen und ihren individuellen Fall noch einmal prüfen zu lassen. Für weitere Informationen hier unsere aktualisierten Warnhinweise in dari und deutsch >>>
Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert das sofortige Ende aller Abschiebungen und ein Bleiberecht für alle afghanischen Geflüchteten!

 

Warnung: Hinweise auf die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan am 27.8.2019

Es gibt aufgrund einiger Haftbeschlüsse mehrere Hinweise, dass die nächste Afghanistan Abschiebung in der letzten Augustwoche (Kalenderwoche 35) stattfinden könnte. Wir vermuten hier den Di, 27. August 2019. Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine*n Rechtsanwält*in aufzusuchen. Besonders empfehlen wir darauf zu achten, dass die Ausländerbehörden über bevorstehende Ausbildungsaufnahmen und auch andere Integrationsleistungen informiert sind.

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Demo: Für das Recht zu kommen, für das Recht zu bleiben! -For the right to come, for the right to stay!

Demonstriert mit uns am 27.08. um 20:00 Uhr am Flughafen München gegen die Sammelabschiebung nach Afghanistan und das Sterben lassen auf dem Mittelmeer. Hier gehts zum Aufruf >>>

 

Warnung: Sammelabschiebung nach Tunesien am 28.August.2019

Am 28.8. 2019 wird es nach unseren Kenntnissen eine Sammelabschiebung nach Tunesien geben. Der Abflughafen ist uns nicht bekannt.

Wir raten allen Betroffenen, die ausreisepflichtig sind, sich schnellstens Rechtsberatung durch Anwält*innen oder andere Stellen zu holen.

>>> Auf diesen Seiten finden Sie weiterführend Informationen über Abschiebungen

Kritische Bilanz nach einem Jahr Abschiebe-Landesamt

Ministerpräsident Markus Söder, Innenminister Joachim Herrmann und Abschiebepräsident Thomas Hampel stellten am 29.07.2019 ihre Bilanz nach einem Jahr Bestehen des neuen Landesamts für Asyl und Rückführungen vor – scheinbar eine wahre Erfolgsgeschichte dieses Abschiebe-Landesamts, von Söder gerne auch Bayern-BAMF genannt. Doch das Abschiebe-Landesamt hat mit einem Bayern-BAMF so viel zu tun wie eine Abrissfirma mit dem Bau eines Hauses. Systematisch werden Flüchtlinge entrechtet, kriminalisiert und abschiebefertig gemacht. Das reiche Bayern lässt sich die Abschreckung Einiges kosten, bundesweit einmalige, sagenhafte 1.000 Personalstellen werden aus Landesmitteln finanziert. Wir fordern, das Abschiebe-Landesamt aufzulösen und mit den freiwerdenden Millionen die Integration von Flüchtlingen zu fördern. Das wäre ein großartiger Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden in Bayern, denn gelingende Integration von Flüchtlingen ist das beste Argument gegen die Hetzte von Nazis und Rechten aus der AfD!

Kritische Bilanz nach einem Jahr ANKER-Zentren

Der Bayerische Flüchtlingsrat, Ärzte der Welt, unserVeto Bayern, Solwodi und Bewohner*innen aus bayerischen ANKER-Zentren ziehen nach einem Jahr ihres Bestehens kritisch Bilanz. Ihr Schluss: ANKER-Zentren sind rechtsfreie Räume, machen Gesunde krank und Kranke kränker und sind Orte struktureller und persönlicher Gewalt, an denen die Sicherheit der Bewohner*innen nicht gewährleistet werden kann. Die Asylverfahren werden in Schnellverfahren durchgeführt, in denen die Qualität der Verfahren auf der Strecke bleibt. Wem es gelingt, gegen die Ablehnung durch das BAMF zu klagen, wartet viele Monate und Jahre auf den Ausgang des Gerichtsverfahrens. Unterbringungsdauern über 18 Monaten sind an der Tagesordnung.

Alle Beteiligten fordern die sofortige Schließung der bayerischen ANKER-Zentren!

ANKER-watch.de - kritisches Monitoring der bayerischen ANKER-Zentren>>>

 

Positionspapier des Bayerischen Flüchtlingsrats zu ANKER-Zentren >>>

Update: Sammelabschiebung am Di, 30.07.2019 - 45 Personen nach Afghanistan abgeschoben

Am Dienstag, den 30. Juli 2019 wurden auf dem Sammelabschiebeflug vom Flughafen Leipzig/Halle 45 afghanische Geflüchtete nach Kabul abgeschoben. Aus Bayern kamen vermutlich 26 Personen. Bei 2 Afghanen aus Bayern konnte die Abschiebung in letzter Minute noch gestoppt werden. Einige der betroffenen Personen aus Bayern waren schwer psychisch krank, viele weitere waren gut integriert und standen kurz vor der Ausbildung. Neben Bayern beteiligten sich nach einem Bericht von Spiegel Online, auch Sachsen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und das Saarland an der mittlerweile 26. Sammelabschiebung nach Afghanistan.

Wir empfehlen allen rechtskräftig abgelehnten Afghan*innen dringend eine Beratungsstelle oder Rechtsanwält*innen aufzusuchen und ihren individuellen Fall noch einmal prüfen zu lassen. Für weitere Informationen hier unsere aktualisierten Warnhinweise in dari und deutsch.
Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert das sofortige Ende aller Abschiebungen und ein Bleiberecht für alle afghanischen Geflüchteten!

Warnung: Sammelabschiebung nach Afghanistan voraussichtlich am Di, 30.07.2019

Es gibt mehrere Hinweise, dass die nächste Afghanistan Abschiebung am Dienstag, den 30.Juli stattfinden wird. Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine*n Rechtsanwält*in aufzusuchen.

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Weitere Informationen und Handreichungen:

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Fachtage des Bleib in Bayern Projekts

Potentiale, Perspektiven und Hürden. Wege für Geflüchtete in qualifizierte Beschäftigung

Die Zuwanderung von Geflüchteten stellt alle Akteur*innen vor größere Herausforderungen. Die Integration in den qualifizierten Arbeitsmarkt, so ist das einhellige Urteil, ist zentral für eine gelingende gesellschaftliche Integration. Seit 2015 haben alle Akteur*innen, die Kommunen, die Kammern, die Agenturen und Jobcenter, schließlich auch die Berufsschulen und anderen Akteur*innen auf dem Schul- und Bildungssektor und zahlreiche Ehrenamtliche, viel engagierte Arbeit in die Integration von Geflüchteten gesteckt. Dennoch bleiben Hürden und Schwierigkeiten, darunter der restriktiv geregelte Beschäftigungszugang für Geflüchtete im Verfahren und Geduldete.

Die Fachtage „Potentiale, Perspektiven und Hürden“ des Bleib in Bayern-Projekts des Bayerischen Flüchtlingsrats finden ab Juli 2018 in allen bayerischen Regierungsbezirken statt. Mit den sieben Veranstaltungen sowie einer Schlusskonferenz in München wollen wir den Blick auf Veränderungen seit 2015 richten, Verbesserungen und Perspektiven herausarbeiten – aber auch Schwierigkeiten und Probleme benennen und Lösungsvorschläge und Forderungen bestimmen.

#bringYaldaback - Unterstützung für die abgeschobene Familie Mohammadi

Am 08.03.2019 wurde die Mutter der Familie Mohammadi mit ihren drei Kindern nachts um vier Uhr von der Polizei abgeholt und in den Iran abgeschoben. Der Ehemann und Vater blieb alleine in Nürnberg zurück und ist verzweifelt. Die Familie ist seit November 2015 in Deutschland, hat sich bestens integriert und die Schule besucht. Innerhalb kürzester Zeit haben die Kinder so gut Deutsch gelernt, dass die Zwillingsbrüder, Armin und Arash, dieses Jahr den Qualifizierenden Mittelschulabschluss und die Tochter Yalda die Mittlere Reife absolviert hätten. Die Familie war seit fast vier Jahren in Deutschland. Es bestand also die Möglichkeit im November einen sicheren Aufenthaltsstatus nach § 25a AufenthG zu erlangen. Nach diesem soll eine Aufenthaltserlaubnis Jugendlichen und Heranwachsenden erteilt werden, wenn diese seit mindestens vier Jahren in Deutschland sind, die Schule besuchen oder eine Ausbildung absolvieren. Darüber hinaus trennte die Ausländerbehörde die Familie voneinander, obwohl der Schutz der Familie in Art. 6 GG verfasst ist.

 

Mittlerweile hat sich ein Unterstützerkreis aus Mitschüler*innen, Lehrer*innen, Freund*innen und Bekannten zusammengeschlossen, um sich für die Familie einzusetzen. Ihr Ziel ist es die Familie wieder zurück nach Deutschland zu holen, bzw. erstmal so weit zu unterstützen, dass die Kinder im Iran einen deutschen Schulabschluss absolvieren können. Dafür hat der Unterstützerkreis einen Onlinefonds eingerichtet, um die entstehenden Kosten tragen zu können sowie eine Onlinepetition mit der Forderung nach sofortiger Überprüfung und unbürokratischer Rückholung der Familie erstellt. Mitschüler*innen der Johann-Daniel-Preißler Mittelschule und der Geschwister-Scholl-Realschule sammelten an ihren Schulen bereits über 600 Unterschriften für die Zurückholung der Familie und gegen Abschiebungen aus Schulen.

Zum Spendenaufruf >>>

Zur Onlinepetition >>>

"Keine Abschiebung aus Schule und Ausbildung" (Bayerischer Flüchtingsrat, 25.06.2019)

Nein zum Hau-ab-Gesetz!

Das Hau-ab-Gesetz oder auch sog. Geordnete-Rückkehr Gesetz wurde nun auf den Plan gebracht. Nachdem am 03.06.2019 das Gesetz im Bundestag verhandelt und anschließend im Schnellverfahren im Parlament beschlossen wurde, hat nun am 28.06.2019 auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Verhandelt wurde ein ganzes „Migrationspaket" mit insgesamt acht Gesetzen, darunter auch einem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetz sowie das Hau-Ab-Gesetz bzw. das sog. 2. Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Künftig bedeuten die Verschärfungen u.a., dass Asylbewerber*innen leichter inhaftiert werden können eine einfachere Streichung von Leistungen. Auch soll die im Jahr 2014 vom EuGH gekippte Vermischung von Straf- und Abschiebehaft wieder möglich sein. Das rassistische und teils rechtswidrige Hau-ab-Gesetz hat dramatische Konsequenzen für Geflüchtete. Die Kritik dagegen war enorm, dennoch haben Bundetag wie Bundesrat das Gesetz durchgedrückt sowie passieren lassen. Hier findet ihr Handreichungen und Erläuterungen zu den neuen Bestimmungen und ihren Konsequenzen.

Nein zum Hau-Ab-Gesetz!

Notstand der Menschlichkeit - Seebrücke Aktionstag am Sa, 6.7.

Day Orange II - Bundesweite Seebrücke Aktionen am Sa, 06.07.: Auch in München und Nürnberg

Legale Fluchtwege gibt es nicht. Viele Menschen sehen sich daher gezwungen, Wege über das Mittelmeer zu suchen um Schutz und Sicherheit zu finden. Doch diese Route ist gefährlich - vor allem, seit die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten staatliche Seenotrettungen eingestellt hat, private Seenotretter*innen kriminialisiert und auf Libyen als vermeintlich sicheren Drittstaat pocht - dort droht jedoch vielen Folter, Inhaftierung und unmenschliche Behandlung. Seit private Seenotrettung versucht wird zu unterbinden, sterben noch mehr Menschen auf dem Mittelmeer. Jüngst hat das private Seenotrettungsschiff der Sea Watch III 53 Geflüchtete aus akuter Seenot gerettet und Italien angesteuert. Sie haben jedoch keine Anlegeerlaubnis erhalten. Nach zweiwöchiger Hängepartie vor der italienischen Insel Lampedusa, ist Kapitänin Carola Rackete auf eigene Faust in den italienischen Hafen eingelaufen. Die akute und verzweifelte Situation an Bord habe ihr keine andere Wahl gelassen. Am Tag der Anlandung, wurde Carola Rackete von den italenischen Behörden festgenommen, mittlerweile wurde sie freigelassen. Die Sea Watch III ist jedoch weiter beschlagnahmt.

 

Am Samstag, den 06. Juli, findet in ganz Deutschland der Day Orange II - Aktionen der Seebrücken Bewegung statt. Aufgrund der aktuellen Entwicklung um die Sea Watch III, aber auch der grundsätzlichen Abbau von Menschlichkeit und Solidarität, wenn es um Geflüchtete und deren Rechte geht, wurde der Aktionstag unter das Motto "Notstand der Menschlichkeit gestellt". Auch die bayerischen Städte München und Nürnberg nehmen teil.

Wir erklären uns solidarisch mit Menschen auf der Flucht sowie Seenotretter*innen und rufen auf, sich am Sa, 6.7. an den Aktionen der Seebrücken zu beteiligen. #FreeCarolaRackete #FreeTheShips

München | Sa, 06.07., ab 14 Uhr | Demonstration | Gärtnerplatz | Facebookveranstaltung >>>

Nürnberg | Sa, 6.07. | Infostand, Narrenschiffbrunnen, ab 14 Uhr | Kundgebung, Hallplatz, ab 18 Uhr | Facebookveranstaltung >>>

Solidarity City München?! Konferenz

Solidarity City München?! Konferenz vom Freitag den 28. bis Sonntag den 30. Juni 2019 | Bellevue di Monaco und Münchner Stadtmuseum | Müllerstraße 2 – 6, 80469 München

 

Die Grundidee einer Solidarity City, also einer solidarischen Stadt, ist bestechend einfach: Die Stadt ist für ALLE da, ganz unabhängig von finanziellen Möglichkeiten, Aufenthaltsstatus, Herkunft und Geschlecht. ALLEN ihren Bewohner*innen soll Teilhabe am städtischen Leben möglich sein. Auf der ganzen Welt haben sich Städte zu progressiven Orten entwickelt, die ganz im Gegensatz zu den Nationalstaaten jetzt schon aufzeigen, dass sie bereit sind, neue Wege zu beschreiten und mutiger und pragmatischer an die gesellschaftlichen Herausforderungen heranzugehen. Unter dem Überbegriff Solidarity City zeigen heute schon Städte wie Palermo, New York, Berlin, Barcelona oder Toronto wie ein solidarischeres Zusammenleben praktiziert werden kann.

Hier setzt die Konferenz Solidarity City München ?! an. An drei Tagen widmet sich eine Vielzahl von Workshops, Vorträgen und Diskussionsrunden der Frage, wie aus einer Stadt eine solidarische Stadt werden kann. Dabei diskutieren wir unter anderem die Themen Arbeit, Wohnen, Mobilität, City-ID, Aufnahme von Geflüchteten aus Seenotrettung, Ankerzentren, Einrichtung von Bürger*innen-Asyl und Umgang mit Illegalisierten.

 

Adama K. - Abschiebungen um jeden Preis

Die Geschichte von Adama K.: Der Abschiebeversuch, der Prozess und die Verurteilung

Am 14.05.2018 um 3.30 Uhr nachts sollte die damals 21-jährige Adama K. hochschwanger zusammen mit ihrem 4-jährigen Sohn aus der Ankerzentrum-Dependance in Hengersberg bei Deggendorf zur Abschiebung nach Italien abgeholt werden. Sie wurde aus dem Schlaf gerissen, von ihrem Lebensgefährten getrennt und reagierte in Panik auf die Überzahl an Beamt*innen. Sie ahnte was ihr blühte, denn sie hatte das Leben als geflüchtete schwarze Frau in Italien erlebt. Nun sollte sie schwanger und alleinerziehend mit Kleinkind dorthin zurück.
Adama K. war zu diesem Zeitpunkt im 7. Monat schwanger, ihr Sohn war 4 Jahre alt. Nach einem Retttungseinsatz während der Abschiebung, wurden Adama K. und ihr Sohn auf die örtliche Polizeidienststelle gebracht und gemeinsam inhaftiert. Adama K. musste wegen starken Schmerzen im Bauchbereich ins Krankenhaus, danach wurde sie dem Haftrichter vorgeführt. Dieser verhängte einen Haftbeschluss - Adama K. und ihr Sohn wurden getrennt, der 4-jährige vom Jugendamt in Obhut genommen.
Wenig später wurde Adama K. von der Staatsanwaltschaft angeklagt. Der Prozess fand am Di, den 18. Juni statt. Adama wurde zu 7 Monaten Freiheitsentzug verurteilt, die auf 3 Jahre Bewährung ausgesetzt werden.

Spendenaufruf "Unterstütze Adama" (Betterplace.de)
"Abschiebungen um jeden Preis" (Bayerischer Flüchtlingsrat, 19.06.2019)
Video: Kurzer Prozessbericht auf Facebook (Bayerischer Flüchtlingsrat, 18.06.2019)
"Widerstand soll sich nicht lohnen" (Bayerischer Flüchtlingsrat, 12.06.2019)

Update: Sammelabschiebung am Mo, 17.06.2019 - 11 Personen nach Afghanistan abgeschoben

Am Montag, den 17. Juni 2019 wurden auf dem Sammelabschiebeflug vom Flughafen Halle/Leipzig 11 afghanische Geflüchtete nach Kabul abgeschoben. Dies war die mittlerweile 25. Sammelabschiebung nach Afghanistan.

 

Wir empfehlen allen rechtskräftig abgelehnten Afghan*innen dringend eine Beratungsstelle oder Rechtsanwält*innen aufzusuchen und ihren individuellen Fall noch einmal prüfen zu lassen. Für weitere Informationen hier unsere aktualisierten Warnhinweise in dari und deutsch.

Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert das sofortige Ende aller Abschiebungen und ein Bleiberecht für alle afghanischen Geflüchteten!

Warnung: Hinweise auf nächste Sammelabschiebung am 17.06.

Es gibt mehrere Hinweise, dass die nächste Afghanistan Abschiebung am kommenden MONTAG, den 17.06., stattfinden wird. Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine*n Rechtsanwält*in aufzusuchen.

Mehr Informationen zu Abschiebungen nach Afghanistan >>>

هشدار !

ديپورتيبعديبهكشورأفغانستانبينتاريخهاي  17.06.2019 بهاحتمالزياد (روزدوشنبه،سهشنبهوياچهارشنبه )صورتميگيرد. ميدانهواييفرستادگانمشخصنشده!

 برايتمامافغانهايكهمجوراًبايدكشورألمانراترككنند،توسعهميكنيمكههرچهزودتربهدفترمشاورهوياوكيلمراجعهنمايند.

معلوماتبيشتردرموردديپورتيبهكشورأفغانستان .

 

Weitere Informationen und Handreichungen:

Abschiebungen nach Afghanistan - aktualisierte Warnhinweise und Informationen (deutsch) >>>

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Spenden

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Fotoausstellung „Auf der Flucht: Frauen und Migration“ vom 14.5. bis 25.5.2019


Weltweit befinden sich etwa 30 Millionen Frauen und Mädchen auf der Flucht– das sind etwa die Hälfte aller Geflüchteten. Die Gründe, die Frauen und Mädchen dazu zwingen ihre Heimat zu verlassen, sind vielfältig: politische Verfolgung, Bürgerkrieg, Umweltkatastrophen, sowie Formen geschlechterspezifischer Gewalt und Diskriminierung, wie Genitalverstümmelung, Zwangsheirat oder Vergewaltigung als „Kriegsstrategie“. Auch während der Flucht sind Frauen besonderen Gefahren ausgesetzt. Ihr Körper muss häufig als Kapital dienen, um die Forderungen der Schleuser- und Schlepperbanden zu begleichen.
 
Die Ausstellung „Auf der Flucht: Frauen und Migration“ zeigt das Werk von neun Fotografinnen und Fotografen. Die Bilder dokumentieren das Leben von Frauen in ihrer Heimat, auf der Flucht und im Asyl.
Sonja Hamad: Jin - Jiyan - Azadi: Frauen, Leben, Freiheit
Erol Gurian: Bekaa Blues - vom Leben syrischer Flüchtlingsmädchen im Libanon, Heiko Roith: Gesichter Syriens, Maria Litwa: Jesidische Frauen im Irak,
Hatice Ogur: Kurdische Frauen im Irak,
Emine Akbaba: Syrische Frauen in der Türkei,
Sibylle Fendt: Eine Reise durch deutsches Flüchtlings(krisen)land,
Nathalie Bertrams: Vergessene Frauen,
Frank Schultze: Befreiungsaktion für jesidische Frauen

Die Leih- Ausstellung „Auf der Flucht: Frauen und Migration“ des Evangelischen Presseverband für Bayern e.V. (EPV) wird präsentiert vom Projekt „We talk! Women fight violence“ des Bayerischen Flüchtlingsrat in Kooperation mit dem Münchner Aktionsbündnis für geflüchtete Frauen.

 

Zur Veranstaltung auf facebook >>>

Update: Sammelabschiebung am Di, 21.05.2019 - 24 Personen nach Afghanistan abgeschoben

Am Dienstag, den 21. Mai 2019 wurden auf dem Sammelabschiebeflug vom Flughafen Düsseldorf 24 afghanische Geflüchtete  nach Kabul abgeschoben. Aus Bayern kamen vermutlich 14 Personen. Bei 3 Afghanen aus Bayern konnte die Abschiebung in letzter Minute noch gestoppt werden. Neben Bayern beteiligten sich nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, auch Baden-Württemberg, Hessen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an der mittlerweile 24. Sammelabschiebung nach Afghanistan.

 

Wir empfehlen allen rechtskräftig abgelehnten Afghan*innen dringend eine Beratungsstelle oder Rechtsanwält*innen aufzusuchen und ihren individuellen Fall noch einmal prüfen zu lassen. Für weitere Informationen hier unsere aktualisierten Warnhinweise in dari und deutsch.

Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert das sofortige Ende aller Abschiebungen und ein Bleiberecht für alle afghanischen Geflüchteten!

Afghanistan Abschiebung im Mai vorraussichtlich am 21. Mai 2019

Wir haben mehrere Hinweise, dass die nächste Afghanistan Abschiebung voraussichtlich am Dienstag, den 21.05. stattfinden wird. Informationen über einen Startflughafen gibt es noch nicht. Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine*n Rechtsanwält*in aufzusuchen.
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هشدار !

ديپورتي بعدي به كشور أفغانستان بين تاريخ 24.05.2019-20.05.2019 احتمال زياد (روز سه شنبه و يا چهارشنبه )صورت ميگيرد. ميدان هوايي فرستادگان مشخص نشده!

 براي تمام افغانهاي كه مجوراً بايد كشور ألمان را ترك كنند، توسعه ميكنيم كه هر چه زودتر به دفتر مشاوره و يا وكيل مراجعه نمايند.

معلومات بيشتر در مورد ديپورتي به كشور أفغانستان .

 

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Vortragsabend „Fluchtgründe, Fluchtwege und Situation geflüchteter Frauen in Bayern“ am 14.5. von 18-20 Uhr

 

Als Auftakt der Fotoausstellung veranstaltet das Projekt „We talk“ Women fight violence“ des Bayerischen Flüchtlingsrat mit Unterstützung von KriSoH (Kritisch Solidarische Hochschulstudierende einen Vortragsabend.

Lena Sanjuanelo Garcia von SOLWODI (Solidarity with women in distress) berichtet über die Situation, Menschenhandel und Zwangsprostitution geflüchteter Frauen aus Nigeria. Die Verfolgung und Bedrohung nigerianischer Frauen reicht häufig bis nach Deutschland.

Auch im Aufnahmeland sind Frauen in besonderer Weise bedroht, erneut (sexualisierte) Gewalt zu erleben. Fehlende Schutzkonzepte in den Massenunterkünften, erschwerte Zugänge in Hilfesysteme und mangelnde psychosoziale Unterstützung bilden die Realität in Deutschland ab. Hierzu referiert Simone Eiler vom Bayerischen Flüchtlingsrat.

Im Anschluss an die Vorträge gibt es eine Frage- und Diskussionsrunde.

Moderation: Jana Weidhaase, Bayerischer Flüchtlingsrat

Die Veranstaltung ist Kostenlos. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

 

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100 Jahre Abschiebehaft in Deutschland

Aktionswochen 100 Jahre Abschiebehaft - nix Gutes kommt aus Bayern

Im Jahr 2019 wird die Abschiebehaft 100 Jahre alt – das ist kein Grund zum Feiern, sondern Anlass für bundesweite Aktionstage. Die bundesweite Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft – 100 Jahre unschuldig in Haft will daher mit zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen darauf hinweisen, dass durch das Instrument der Abschiebehaft seit 100 Jahren Menschen ohne Verurteilung inhaftiert und ihrer Freiheit beraubt werden. In Bayern werden in verschiedenen Städten Anfang Mai im Rahmen der Kampagne Veranstaltungen, Aktionen und Proteste stattfinden. Denn Bayern kommt beim Thema Abschiebehaft ein zentraler Stellenwert zu.


Am 25. Mai 1919 verabschiedete das bayerische Innenministerium die „Bekanntmachung über Zuzugs- und Reisebestimmungen“ und schuf damit die erste rechtliche Grundlage für die Abschiebehaft in Deutschland. Hintergrund war eine breite Diskussion über Migrationspolitik – vor allem im Hinblick auf Juden aus Osteuropa. In Folge wurde 1920 das erste Abschiebegefängnis in Ingolstadt eröffnet, von wo aus tausende Menschen deportiert wurden. Ohne jede Verurteilung wurden seitdem Menschen für Monate inhaftiert, entrechtet, stigmatisiert und von jeglicher Unterstützung abgeschnitten – um sie schließlich abzuschieben.

Warnung: Hinweise auf nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan für Mittwoch, 24.04.2019

Wir haben mehrere Hinweise, dass die nächste Afghanistan Abschiebung voraussichtlich am Dienstag, den 21.05. stattfinden wird. Informationen über einen Startflughafen gibt es noch nicht. Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine*n Rechtsanwält*in aufzusuchen.
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ديپورتي بعدي به كشور أفغانستان بين تاريخ 24.05.2019-20.05.2019 احتمال زياد (روز سه شنبه و يا چهارشنبه )صورت ميگيرد. ميدان هوايي فرستادگان مشخص نشده!

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Weitere Informationen und Handreichungen:

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Familie Nguyen zurüchholen!

Familie NguyenAm 26.3.20019 wurde der vietnamesische Menschenrechtsaktivist Ngyuen Quang Hong Nhan zusammen mit seiner Ehefrau aus Nürnberg abgeschoben. Das BAMF hatte seinen Asylantrag abgelehnt, obwohl er aufgrund regimekritischer Äußerungen bereits fast 20 Jahre im Gefängnis war. Nach der Abschiebung wurde das Ehepaar Nguyen 14 Stunden von der Polizei verhört. Sie sind jetzt zwar auf freiem Fuß, werden aber rund um die Uhr von Sicherheitsbehörden beobachtet. Die 19-jährige Tochter Hong An blieb alleine in Nürnberg zurück, da sie keinen gültigen Reisepass hat. Sie fürchtet nun ebenfalls ihre Abschiebung. Hong An studiert Klavier an der Nürnberger Hochschule für Musik (HfM) und wird in diesem Jahr mit dem Bachelor abschließen.
Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert, dass Nürnberg, die Stadt der Menschenrechte, einen Menschenrechtsaktivisten nach Vietnam abschiebt und ihn dem dortigen Regime ausliefert. Ngyuen Quang Hong Nhan und seine Frau müssen sofort zurückgeholt werden!

Medienberichte:  

Vietnamesischer Menschenrechtsaktivist abgeschoben (Bayerischer Flüchtlingsrat, 09.04.2019)

PEN-Zentrum: Protest gegen Abschiebung von vietnamesischem Schriftsteller (Deutschlandfunk, 04.04.2019)

Opposition kritisiert Abschiebung (taz, 04.04.2019)

Nach Abschiebung von Vietnamesen: Sorge um Tochter (Nürnberger Nachrichten, 04.04.2019)

Menschenrechtler nach Vietnam abgeschoben  (Süddeutsche Zeitung, 03.04.2019)

Vietnamesischer Regimekritiker aus Nürnberg abgeschoben (Bayerischer Rundfunk, 02.04.2019)

One-Way nach Hanoi (taz, 01.04.2019)

Attacken auf die Landesflüchtlingsräte – JETZT Mitglied beim Bayerischen Flüchtlingsrat werden!

Für ihr zivilgesellschaftliches Engagement werden die Landesflüchtlingsräte derzeit heftig attackiert. BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer, zuvor im Bayerischen Innenministerium tätig, begrüßt einen Gesetzesentwurf, der unsere Arbeit unter Strafe zu stellen droht. Unionspolitiker erheben weitere Forderungen, darunter das Streichen staatlicher Förderung und den Entzug der Gemeinnützigkeit. So soll dem Flüchtlingsrat das Wasser abgegraben werden. Deshalb ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt, um Mitglied beim Bayerischen Flüchtlingsrat zu werden und unsere Arbeit zu unterstützen!
Hier kommen Sie zu unserem Mitgliedsantrag >>>
Wir lassen uns nicht einschüchtern und stehen fest zu unserer menschenrechtbasierten Arbeit. Wir engagieren uns als unabhängige Menschenrechtsorganisation weiterhin für eine von Offenheit und Humanität geprägte Flüchtlingspolitik und werben für ein Europa der Menschenrechte, des Flüchtlingsschutzes und der Solidarität. Wir setzen uns gegen die Ausgrenzung von Geflüchteten in großen Sammellagern ein und fordern ein Ende der Abschiebungen in alle Kriegs- und Krisengebiete der Welt.

Angriff auf Landesflüchtlingsräte

Dr. Sommer zur BRAVO!

Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, kritisiert die Flüchtlingsräte unter anderem wegen der Bekanntgabe von Abschiebeterminen und begrüßt die geplante Strafbarkeit dieser Informationsweitergabe. Vor allem die Termine der Abschiebungen nach Afghanistan werden, soweit bekannt, regelmäßig vom Bayerischen Flüchtlingsrat weitergeben. Das ist Teil des Protestes gegen Abschiebungen in ein von den Vereinten Nationen als Kriegsgebiet deklariertes Land. Das ist aber auch Kritik an den Defiziten der Asylbehörden und der zunehmend repressiven Flüchtlingspolitik.
Die Strafbarkeit der Veröffentlichung von Abschiebeterminen ist bereits in einem Gesetzesverschärfungspaket aus dem Bundesinnenministerium enthalten, das derzeit innerhalb der großen Koalition abgestimmt wird. Jetzt übertreffen sich zudem Unionspolitiker*innen im Bundestag mit Forderungen, den Landesflüchtlingsräten die Finanzierung zu streichen oder die Gemeinnützigkeit zu entziehen.
Die Flüchtlingsräte sind Menschenrechtsorganisationen, die Flüchtlinge und ihre haupt- und ehrenamtlichen Unterstützer*innen beraten und sich für faire Asylverfahren und angemessene Lebensbedingungen stark machen. Politisch setzen sie sich gegen Abschiebungen von Flüchtlingen ein. Sie sind den Interessen der Flüchtlinge verpflichtet und nicht dem übersteigerten Abschiebeinteresse des Bundesinnenministers, des BAMF-Präsidenten oder sonstiger selbsternannter oder gewählter Politiker*innen.
Menschenrechtsorganisationen zu bekämpfen, Veröffentlichungen zu verbieten, Gelder zu streichen und mit allen Mitteln in ihrer Arbeit zu behindern, kennen wir aus Russland, Polen, Ungarn und anderen autoritären Regimen. Diese Methoden haben in einer rechtsstaatlichen Demokratie nichts verloren. Das sollte den sogenannten Rechtsstaatsparteien CDU und CSU bekannt sein!

Medienberichte:   

Kommentar: Kritik an den Flüchtlingsräten (Bayerischer Rundfunk, 29.03.2019)

"Wir stellen uns gegen die Orbanisierung!" (Landesflüchtlingsräte, 28.03.2019)

Menschenrechte müssen Vorrang haben! (Bayerischer Flüchtlingsrat, 28.03.2019)

"Boshaft": CDU-Innenpolitiker greifen Flüchtlingsräte an (ARD Hörfunk, 28.03.2019)

Union will Flüchtlingsräten Geld entziehen (n-tv, 28.03.2019)

CDU prüft Entzug der Staatsmittel für Flüchtlingsräte (Welt, 28.03.2019)

Sollte Dr. Sommer sich selbst anzeigen? (Bayerischer Flüchtlingsrat, 27.03.2019)

Beihilfe zur illegalen Einreise (sogenannte "Wochenzeitung" Bayernkurier, 27.03.2019)

„Es ist unanständig, die Axt an die Flüchtlingsräte zu legen“ (Welt, 25.03.2019)

Flüchtlingsrat reagiert auf Bamf-Kritik: "Von Versagen ablenken" (Nürnberger Nachrichten, 24.03.2019)

Fürchtet-euch-Rhetorik bringt uns nicht weiter (Süddeutsche Zeitung, 24.03.2019)

Bamf-Chef kritisiert "selbst ernannte Flüchtlingsräte" (Süddeutsche Zeitung, 24.03.2019)

Flüchtlingsrat weist Kritik von BAMF-Chef Sommer scharf zurück (Bayerischer Rundfunk, 24.03.2019)

Handlanger Seehofers, Jünger Orbans (Bayerischer Flüchtlingsrat, 24.03.2019)

„Einige verfolgen das Interesse, Abschiebungen generell zu bekämpfen“ (Welt, 24.03.2019)

Weiter kein Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete

Mit großem Elan kündigte das Bayerische Innenministerium an, den Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge in Bayern zu lockern. Flüchtlinge mit besonderen Integrationsleistungen, überdurchschnittlichen Schulleistungen oder besonderem bürgerschaftlichem Engagement sollen leichter in Arbeit und Ausbildung kommen, so Innenminister Joachim Herrmann. Die zugehörige Weisung ist jetzt öffentlich zugänglich. In Text und Tenor ist sie im Wesentlichen identisch mit der alten Weisung.
Auf 45 Seiten erklärt das Innenministerium, wie die Ausländerbehörden ihre Ermessensentscheidungen zum Arbeitsmarktzugang zu treffen haben. Zwar werden an wenigen Stellen tatsächlich Lockerungen eingefügt und die Ausländerbehörden darauf hingewiesen, etwa die erwähnten besonderen Integrationsleistungen zu berücksichtigen. Auch die Anmaßung der Behörden, bestimmen zu wollen, welches Sprachniveau für eine Arbeit oder Ausbildung notwendig ist, wird vom Ministerium nicht mehr gewünscht. Das dürfen nun die Betriebe entscheiden, die eine Person einstellen wollen. Generell bleibt es aber dabei, dass Beschäftigung grundsätzlich verboten ist. Die neue innenministerielle Weisung betont vor allem die Gründe, mit denen die Ausländerbehörden Anträge auf Arbeits- oder Ausbildungserlaubnisse ablehnen können. Damit sind die betroffenen Flüchtlinge weiterhin vom Willen und der Motivation der Ausländeramtsmitarbeiter*innen abhängig – im Guten wie im Schlechten.

Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert massiv die Diskrepanz zwischen angekündigter Lockerung des Arbeitsmarktzugangs und dem fehlenden Niederschlag in der Weisungslage: „Wer nach der vollmundigen Ansage des Innenministeriums gehofft hat, auch in Bayern würden Pragmatismus und ökonomischer Sachverstand einkehren, wird schwer enttäuscht. Die Vorgaben des bayerischen Innenministeriums an die Ausländerbehörden bleiben genauso engstirnig wie zuvor. Nirgendwo ist ein Hinweis darauf zu finden, den Zugang zum Arbeitsmarkt nun großzügiger und unbürokratischer zu handhaben. Der Fokus auf Abschreckung und Arbeitsverbote bleibt unverändert erhalten."

Vollzugshinweise zur Beschäftigung und Berufsausbildung von Asylbewerbern und Geduldeten (Bayerisches Innenministerium, 04.03.2019)

Medienberichte:  

Arbeitsmarktzugang: Im Süden nichts Neues (Bayerischer Flüchtlingsrat, 11.03.2019)

Die CSU macht in der Flüchtlingspolitik eine Kehrtwende (Augsburger Allgemeine, 06.03.2019)

Lockerung beim Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge? (Bayerischer Flüchtlingsrat, 05.03.2019)

In Bayern dürfen besonders gut integrierte Asylbewerber künftig öfter arbeiten (Bayerisches Innenministerium, 05.03.2019)

Arbeitsmarkt: Bayern erleichtert Zugang für Flüchtlinge (Süddeutsche Zeitung, 04.03.2019)

Seehofers Angriff auf die Anti-Abschiebe-Industrie

Anfang Februar wurde der Referent*innenentwurf vom Bundesinnenministerium zum „Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz)“ bekannt, über den wir in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit Pro Asyl am 01.02.2019 berichtet hatten. Das vorgelegte Papier enthält drakonische Verschärfungen für Geflüchtete, die nach Ansicht des Bundesinnenministers Seehofers „vollziehbar ausreisepflichtig“ sind.
Der Gesetzesentwurf sieht zusätzlich harte Strafen für Unterstützer*innen und professionelle Berater*innen von Geflüchteten vor. Sollten diese beispielsweise geplante Termine zu Sammelabschiebungen verbreiten bzw. Geflüchtete in der individuellen Beratung darüber in Kenntnis setzen, drohen Freiheitsstrafen bis zu 3 Jahren. So sollen laut dem Entwurf „Veröffentlichungen von geplanten Abschiebeterminen unter Strafe gestellt [werden]; dies gilt ebenso für die Verbreitung an einen unbekannten Personenkreis, etwa in einem geschlossenen Newsletter oder sozialen Netzwerken, oder gegenüber einem ausreisepflichtigen Ausländer.“
Der Entwurf ist somit ein massiver Angriff auf den Grundsatz der individuellen und ergebnisoffenen Beratung von Sozialarbeiter*innen und Rechtsanwält*innen dar, der ein wesentlicher Eckpfeiler des Rechtsstaats darstellt. Bundesinnenminister Seehofer führt seine Kriminalisierungskampagne gegen Unterstützer*innen und Berater*innen von Geflüchteten fort und droht damit auch hunderten Ehrenamtlichen mit Bestrafungen.

"Stoppt das Sterben im Mittelmeer" Demonstration Seebrücke Nürnberg

Demonstration der Seebrücke Nürnberg| Samstag, 30.03.2019 | 15 Uhr | Nürnberg, Rathaus

Allein dieses Jahr sind bereits über 330 (Stand 10.02.2019) Menschen im Massengrab Mittelmeer ertrunken. Das Blockieren der privaten Rettungsschiffe führt zu einem weiteren Rekordsterben – hunderte Menschen ertrinken! Die Seebrücke sieht die Stadt Nürnberg als Stadt der Menschenrechte in der Verantwortung zu handeln! Erst kürzlich hat sich gezeigt, dass sichere Hafenstädte lebensrettend für geflüchteteMenschen sein können. Deshalb soll so lange protestiert werden, bis auch Nürnberg zum sicheren Hafen wird! Von der Stadt Nürnberg wird gefordert: Nehmt in Seenot gerettete Geflüchtete tatsächlich auf und bezieht klar Stellung zum tödlichen migrationspolitischen Kurs der Bundesregierung, um ein weiteres Massensterben zu verhindern.

Kommt zur Demonstration am 30.03.2019 um 15:00 Uhr am Rathaus! Tragt als solidarisches Zeichen orange!
Zur Facebookveranstaltung >>>



Seid laut!

26. Studientag Flüchtlingsarbeit und Kirchenasyl

23.3.2019

9:30 Uhr-16:15 Uhr

Hochschule für Philosophie

 

Von Anfang an sind die Studientage dem obigen Motto und Aufruf verpflichtet. Wenn völkischer Nationalismus und andere Ausgrenzungen das gesellschaftliche Klima gefährden, ist politisch verstandene Flüchtlingsarbeit ein notwendiger und Not wendender Beitrag zum Rechtsstaat.

Seid laut! ist das Motto des diesjährigen Studientages. Es bedeutet, öffentlich und deutlich für die Würde des Menschen einzutreten; sich vernetzen, um gemeinsam politische Wirkung zu entfalten. Rechtsstaat und Demokratie leben von solchem Engagement.Es verlangt mehr als Wohltätigkeit, es bedeutet politische Solidarität mit den Schwachen. Das Hauptreferat in diesem Sinn hält Burkhard Hose. Als katholischer Hochschulpfarrer hat er seine Haltung und seine Erfahrungen 2018 in einem Buch veröffentlicht; dem Titel haben wir unser Motto entnommen. Schwerpunkt am Vormittag werden die ANKER-Zentren sein. In Bayern gibt es davon sieben mit zahlreichen Dependancen. Für die Betroffenen bedeutet dies kaserniertes „Leben“ auf engstem Raum. Mit den Podiumsteilnehmenden werden wir die Realität dieser Zentren und ihre Auswirkungen kritisch beleuchten. Am Nachmittag widmen wir uns mit einer Podiumsdiskussion dem Kirchenasyl und werden über aktuelle Entwicklungen und die Frage, wie es weiter geht, diskutieren. Wir laden alle Engagierten, Hauptamtlichen, Ehrenamtlichen oder einfach Interessierte herzlich ein!

Weitere ausführliche Informationen können Sie dem Flyer entnehmen >>>

Das Positionspapier des Bayerischen Flüchtlingsrats zum Thema Kirchenasyl >>>

Filmvorführungen "Möglichst freiwillig."

 

Regensburg |Mi, 20.3.2019 |20 Uhr |Kino Andreasstadl |BI Asyl Regensburg, Initiative Ausbildung statt Abschiebung Regensburg |Evang. Bildungswerk Regensburg

Nürnberg | Do, 21.03.2019 | 19:00 | Desi | Bayerischer Flüchtlingsrat, Antifaschistische Linke Fürth, Interventionistische Linke Nürnberg

München | Fr, 22.03.2019 | 19:00 | Bellevue di Monaco | Bayerischer Flüchtlingsrat und Münchner Flüchtlingsrat

 

>>Möglichst freiwillig.<< Ein Film über Freundschaft Schule Hoffnung Abschiebung Migration Roma Rassismus Deutschland Mazedonien. 45 Min. / Dokumentarfilm / D 2018 / OF Deutsch (Englisch und Romanes mit deutschen Untertiteln)

Vor dem Hintergrundthema der Ausgrenzung von Roma erzählt die Fotojournalistin Allegra Schneider mit einem wechselndem Team von einer Familie, die die Bundesrepublik freiwillig verlassen musste. Im Zentrum des Films steht die generationenüberschattende Erfahrung des Gehen-Müssens und der Trennungen. Der Film zeigt eine Klasse mit ihrer Lehrerin, die das nicht akzeptieren und dem ehemaligen (Mit-)Schüler nachreisen.

Update: Sammelabschiebung am Di, 19.03.2019 - 21 Personen nach Afghanistan abgeschoben

Am Dienstag, den 19. März 2019 wurden auf dem Sammelabschiebeflug vom Flughafen Leipzig/Halle 21 afghanische Geflüchtete  nach Kabul abgeschoben. Aus Bayern kamen 10 Personen. Darunter auch zwei Männer, die kurz vor der Hochzeit standen und Arbeits- bzw. Ausbildungsangebote hatten. Nicht abgschoben wurde Jan Ali H., über den wir bereits berichteten. Nach dem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz beim Verhaftungsversuch, wurde die Abschiebung des jungen Afghanen kurz vor knapp, am Flughafen in Leipzig gestoppt. Momentan befindet er sich in ärztlicher Behandlung. In Nürnberg protestieren hunderte solidarische Menschen gegen die Abschiebung von Jan Ali H., sowie gegen Abschiebungen im Generellen.

 

Wir empfehlen allen rechtskräftig abgelehnten Afghan*innen dringend eine Beratungsstelle oder Rechtsanwält*innen aufzusuchen und ihren individuellen Fall noch einmal prüfen zu lassen. Für weitere Informationen hier unsere aktualisierten Warnhinweise in dari und deutsch.

Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert das sofortige Ende aller Abschiebungen und ein Bleiberecht für alle afghanischen Geflüchteten!

Warnung: Hinweise auf nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan am Dienstag, 19. März 2019!

Es gibt Hinweise, dass die nächste Abschiebung nach Afghanistan voraussichtlich am Dienstag, 19.03.2019 stattfinden wird. Informationen über einen Startflughafen gibt es noch nicht. Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine*n Rechtsanwält*in aufzusuchen.
Mehr Informationen zu Abschiebungen nach Afghanistan >>>

 

هشدار !
ديپورتي دستجمعي در آغاز هفته بعد صورت ميگيرد. تاريخ دقيق هنوز به دست ما نرسيده ولي به احتمال زياد به  روز دوشنبه تاريخ 18.03.2019 و يا به روز سه شنبه تاريخ 19.03.2019 صورت ميگيرد. ميدان هوايي ديپورت كننده گان هنوز مشخص نشده

به تمام افغانها توسعه ميكنيم، هرچه زودتر به وكيل مراجعه كنند.

 

Weitere Informationen und Handreichungen:

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Information against the fear (Dari) >>>

Information against the fear (Paschtu) >>>

Materialien und Handreichungen zur Situation von afghanischen Geflüchteten >>>

 

Spenden

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We talk! Women fight violence präsentiert “Nein heißt Nein”- Forumtheaterstück der Madalenas- Berlin

Fr, 15. März 2018 | Beginn um 20 Uhr, Einlass 19:30 Uhr | Grand Hotel Cosmopolis Augsburg, Springergässchen 5, 86152 Augsburg

Mit dem Theaterstück „Nein heißt Nein“ thematisieren die Madalenas Unterdrückungen, mit denen Frauen konfrontiert sind und wollen die öffentliche Diskussion in Europa zu "Frauen sagen NEIN" ausweiten. Sie verwenden das Forumtheater als ästhetische Methode um ein reales Problem darzustellen. Das Publikum ist zum Einschreiten auf die Bühne eingeladen, um Alternativen für die Veränderung der auf der Bühne gezeigten Realität vorzuschlagen.
Madalena-Berlin ist eine Frauengruppe von Aktivistinnen und eine Gruppe des Theaters der Unterdrückten von KURINGA (Berlin). Die Gruppe ist Teil des internationalen Ma(g)dalena Netzwerks von feministischen Theatergruppen aus Lateinamerika, Europa und Afrika, die Diskussionen und konkrete Aktionen zu Frauenrechten anstoßen.
Wir freuen uns über eine lebhafte Teilnahme und Diskussion im Anschluss!

Eintritt: zwischen 8 (ermäßigt) und 12 Euro (Solidaritätspreis), Geflüchtete haben freien Eintritt

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Kurt-Eisner-Verein / Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern und dem Grand Hotel Cosmopolis statt.

Facebookveranstaltung >>>

 

Podiumsgespräch zum Thema Gewaltschutz in Flüchtlingsunterkünften

28.02.2019
18 Uhr
Bellevue di Monaco, Müllerstraße 2, 80469 München, Veranstaltung findet im Hinterhaus 1. OG statt

Eintritt kostenlos, Spenden erwünscht

 

Anmeldung ist nicht erforderlich

 

Reservierungswünsche bitte per Mail an: reservierung@bellevuedimonaco.de.



Podiumsgespräch mit Katrin Bahr (Condrobs), Juliane Scheer (Rechtsanwältin), Gülseren Demirel (Sprecherin für Integration, Flucht und Asyl- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag), Brigitta Freckmann (ehem. Gewaltschutzkoordinatorin der Bundesinitiative des BMFSJ und Asylberaterin des BRK Kreisverband Nürnberg Stadt) und Projektteilnehmerinnen mit Fluchterfahrung (We talk! Women fight violence)

We talk about the current situation of women and children in Bavarian refugee shelters, progress, difficulties and needs of protection against violence. Discussion in German, Translation in English will be offered

Zwischen 35% und 40 % der Asylsuchenden sind weiblich. Sie zählen zu den besonders schutzbedürftigen Gruppen.
In Bayern werden sie in Anker Zentren und teils in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Diese Massenunterkünfte begünstigen Gewalt – durch einen Mangel an Privatsphäre und Rückzugsmöglichkeiten. Der Zugang zu Schutzeinrichtungen für Betroffene von Gewalt ist oftmals problematisch. Vorhandene Schutzkonzepte und Mindeststandards sind weder rechtlich verbindlich noch einheitlich. Wie werden die Schutzkonzepte umgesetzt? Welche Maßnahmen zum Gewaltschutz wurden bisher ergriffen? Wie sieht die Situation für Frauen und Kinder tatsächlich in den Unterkünften in Bayern aus? Was muss getan werden, um geflüchtete Frauen und ihre Kinder zu schützen?

In dem Podiumsgespräch wollen wir über die aktuelle Situation von Frauen und Kindern in bayerischen Flüchtlingsunterkünften, über Fortschritte, Schwierigkeiten und Bedarfe zum Thema Gewaltschutz diskutieren.

Eine Veranstaltung des Projektes “We talk! Women fight violence” des Bayerischen Flüchtlingsrates im Rahmen des Internationalen Frauentages.

Hier gehts zum Bericht und zur Pressemitteilung >>>

 

Stoppt Madonas Abschiebung!

Update: Madona A. und ihre 4 Kinder wurden heute erstmal nicht abgeschoben! Nun gibt es hoffentlich etwas Zeit, um rechtliche Lösungen zu finden. Vielen lieben Dank euch Allen für die Unterstützung und euren Support!

Am Donnerstag, den 21.2.19 soll es eine Sammelabschiebung von Düsseldorf nach Georgien geben. Madona A. ist schwanger, akut suizidal und soll am Donnerstag mit ihren vier Kindern im Alter zwischen 10 Monaten und 10 Jahren mit im Charterflug nach Tiflis sitzen. Die Kinder wurden durch einen vorangegangenen Abschiebeversuch bereits traumatisiert, ein Kind war längere Zeit in der Kinder- und Jugendpsychiatrie untergebracht. Wir haben bereits am 24. Januar sowie am 08. Februar über die Familie berichtet.

Bitte unterstützt die öffentliche Kampagne mit #StopMadonasDeportation und postet auf Facebook (@GeoAirwayss), Instagram (@Georgian.airways) und Twitter (@GeorgianAirways) euren Protest, um auf den Fall aufmerksam zu machen.

Hier findet ihr eine Fax-/Briefvorlage mit weiteren Informationen und Adressen >>>

Warnung: Sammelabschiebung in die Russische Förderation

Im Februar soll es eine Sammelabschiebung aus Deutschland in die Russische Förderation geben. Aus einer geschützten Quelle wissen wir, dass der Sammelcharter im Februar geplant ist und vermutlich vom Flughafen Dresden starten soll. Es wird vermutet, dass die Sammelabschiebung am am 11.2. stattfinden soll. Bei weiteren Hinweisen auf betroffene Personen melden sie sich unter kontakt@fluechtlingsrat-bayern.de

Abschiebungen nach Pakistan - Hinweise auf neue Sammelabschiebung

Warnung: Es gibt Hinweise auf die nächste Sammelabschiebung nach Pakistan am Di, 29.10.2019

Mittlerweile finden Sammelabschiebungen auch nach Pakistan statt. Seit Dezember 2017 gab es unregelmäßig Abschiebeflüge von Deutschland nach Pakistan. Unter anderem ging am 06. Dezember 2017 ein Abschiebeflug nach Pakistan. Es wurden rund knapp 40 Männer von Deutschland nach Pakistan abgeschoben - betroffen waren wohl vor allem Straftäter, die direkt aus der Strafhaft abgeschoben wurden. Vermutlich hatten die betroffenen Personen keine Identitätsdokumente (Reisepass, ID-Card, Geburtsurkunde). Bislang waren Abschiebungen nach Pakistan i.d.R. nur mit gültigen Ausweisdokumenten möglich. Dies scheint sich nun geändert zu haben.

Wir raten allen vollziehbar ausreisepflichtigen Flüchtlingen aus Pakistan, sich von Anwältin*innen oder Beratungsstellen informieren und beraten zu lassen, um eine mögliche Gefährdungslage abzustecken und weitere aufenthaltsrechtliche Perspektiven zu besprechen!

Abschiebung des Berufsschülers Murtaza A. aus Afghanistan

Demonstration | Mo, 21.01.19 | 18.00 | Hauptbahnhof, Würzburg | zur Facebookveranstaltung >>>

Am 07. Januar 2019 ging der mittlerweile 20. Abschiebeflieger nach Afghanistan. Abgeschoben wurden bundesweit 36 Personen, 23 davon kamen aus Bayern. Unter den Betroffenen des Abschiebeflugs war auch der 24-jährige Murtaza A. aus Marktheidenfeld. Der junge Mann ging in die Berufsintegrationsklasse der FOS/BOS Marktheidenfeld. Zuvor nahm er am Sprachunterricht der Uni-Schule Würzburg teil und besuchte die Berufschule des Berufsbildungszentrums in Würzburg. Nach seinem Schulabschluss wollte Murtaza eine Ausbildung in der Altenpflege machen - dort absolvierte er bereits ein Praktikum.

Seine Mitschüler*innen und Lehrkräfte sind entsetzt. Die Schülermitverwaltung seiner Schule organisierte am Montag, 14. Januar eine Solidaritätsaktion in der Schule. Einige von Murtazas Lehrkräften haben einen Leserbrief veröffentlicht. Die Schule wurde nicht über die Abschiebung Murtazas informiert. Nachdem Murtaza nach den Weihnachtsferien nicht mehr zum Unterricht erschienen ist, forschte eine Schulsozialarbeiterin nach und erhielt die Nachricht über Murtazas Abschiebung.

 

Demonstration "Stoppt die Abschiebungen unserer Freunde! Mo, 21.01.19 | 18.00 | Hauptbahnhof, Würzburg | zur Facebookveranstaltung >>>

 

Zum Leserbrief >>>

Medienberichte

Nach Abschiebung: Betroffenheit an der FOS/BOS Marktheidenfeld (BR 24, 14.01.2019)

Wenn ein Mitschüler plötzlich abgeschoben wird (Main Post, 14.01.2019)

Geflüchtete haben einen Anspruch auf angepasste höhere Regelbedarfe

Widerspruch noch vor Jahresende einlegen!

Grundleistungen, so auch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetzt, müssen jährlich analog den Veränderungsraten des SGBXII angepasst werden. Kurz: Steigen die allgemeinen Lebenshaltungskosten, müssen auch Sozialleistungen steigen. Dies ist seit 2016 zumindest bei Leistungen gem. §3 AsylblG (Grundleistungen für Asylsuchende und Personen in der Duldung) nicht geschehen. Das Sozialgericht Stade hat nun in seinem Urteil vom 13. November entschieden, dass die Leistungen die Asylbewerber*innen erhalten zu niedrig sind und dem Kläger einen um mehrere Euro erhöhten Betrag zugesprochen.

Mehrere Organisationen wie Pro Asyl und der Bayerische Flüchtlingsrat, empfehlen betroffenen Geflüchteten, Widersprüche einzulegen und/oder eine Überprüfung ihre Regelsätze zu beantragen. Wichtig hierbei ist den Widerspruch/die Überprüfung noch vor dem 31.12.2018 zu beantragen. So können etwaige Differenzbeträge rückwirkend für die Jahre 2017 und 2018 geltend gemacht werden. Bei einem Widerspruch/Überprüfung nach dem 31.12.217 können etwaige Differenzbeträge nur noch für den Beantragungszeitraum 2018 sowie ggf. 2019 zurückerstattet werden.

Mitwirkungspflichten im Widerrufsverfahren

Im Dezember 2018 trat eine Gesetzesänderung in Kraft, in der schutzberechtigte Personen zu Mitwirkungspflichten in etwaigen Widerrufs- und Rücknahmeverfahren des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge verpflichtet werden können. Das heißt, Personen deren Schutzstatus vom Bundesamt überprüft wird, müssen die entsprechenden Aufforderungen des Bamf erfüllen. Bis dahin waren Schutzberechtigte bei Widerrufsverfahren nicht gesetzlich zu einer Mitwirkung verpflichtet. 

 

Hinweise zu den Mitwirkungspflichten im Widerrufsverfahren der GGUA >>>

Hinweise zu den Mitwirkungspflichten im Widerrufsverfahren RA Heinhold >>>

Gesammelte Hinweise und Stellungnahmen auf Asyl.net >>>

Update: Kurdische Aktivisten am Mo, 19. November nach Bulgarien abgeschoben

2 kurdischen Männer droht seit Mitte September die Abschiebung nach Bulgarien. Von dort befürchten Freunde/Verwandte eine weitere Abschiebung in die Türkei und eine dortige Inhaftierung sowie weitere massive Repressionen. Beide sind wegen ihrer Verfolgung als politische Aktivisten aus der Türkei geflohen. Die Einreise in Deutschland erfolgte über Bulgarien, so dass aufgrund der Dublin Regelung, Bulgarien für das Asylverfahren zuständig ist. Hier jedoch wird eine weitere Abschiebung in die Türkei erwartet. Bei Y.T. wie auch bei R.A. fanden diverse Abschiebeversuche aufgrund diverser Proteste erstmal nicht statt. Die beiden Männer wurden immer wieder in die Abschiebehaft in Eichstätt gebracht - die Abschiebung drohte weiterhin. Das Bündnis Frieden für in Kurdistan - Nürnberg hat auf seiner Facebookseite diverse Pressemitteilung und Berichte zur Situation der beiden wie auch zu den Haftbedingungen veröffentlicht.  Zur Facebookseite >>>

Abschiebung trotz kranker Mutter

***Die Mutter von Ashot, Frau Gayane Zakaryan, ist am 19. Oktober 2018 verstorben. Unser herzliches Beileid gilt ihrer Familie***

Ashot A., 18 Jahre aus Armenien, wurde am frühen Morgen des 16. Januars 2018 nach Armenien abgeschoben. Er lebte mit seinen Eltern seit April 2015 in Neuhaus an der Pegnitz in Mittelfranken. Sein gestellter Asylantrag wurde im Juli abgelehnt, der dagegen eingereichte Eilrechtschutz wurde kurze Zeit später vom Verwaltungsgericht Ansbach ebenfalls abgelehnt.
Ashots Eltern hingegen haben aufgrund ihrer schweren Krankheiten ein Abschiebeverbot erhalten. Seine Mutter leidet an einem Gehirntumor, hat epileptische Anfälle, ist körperlich kaum noch in Lage sich selbst zu versorgen und auf Unterstützung angewiesen. Laut Aussage des Unterstützerkreises Neuhaus hilft kümmerte sich Ashot um die alltägliche Versorgung seiner Familie - ging einkaufen, übersetzte, koordinierte Arzt- und Behördengänge, machte den Haushalt. Da sich der Gesundheitszustand der Mutter mit der Zeit weiter verschlechterte, wurde Ashot im September 2017 zum gesetzlichen Betreuer bestellt.
Seit Herbst 2017 besuchte Ashot, nachdem er vorher einen qualifizierten sowie mittleren Schulabschluss erreicht hatte, die Fachoberschule in Nürnberg. Danach wollte er eine Berufsausbildung absolvieren. In den frühen Morgenstunden des 16. Januars 2018 wurde Ashot jedoch nach Armenien abgeschoben. Die Abschiebung fand unter dramatischen und erschütternden Bedingungen statt.

Eckpunkte: Für eine humane Flüchtlingspolitik in Bayern

Die CSU hat bei der Landtagswahl massiv an Stimmen verloren und ist zukünftig auf Koalitionspartner angewiesen. Auch wenn die Grünen nun die zweitstärkste Kraft im Bayerischen Landtag sind, zeichnet sich ab, dass die CSU eine Koalition mit den Freien Wählern anstrebt.
Zur Unterstützung aller progressiven Kräfte haben wir Eckpunkte mit 24 Forderungen erarbeitet, die wir CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD für ihre Sondierungsgespräche und möglichen Koalitionsverhandlungen gegeben haben. Darin fordern wir u.a. die Abschaffung der ANKER-Zentren und des Abschiebelandesamts, das Ende der Abschiebungen nach Afghanistan, die Schaffung einer Asylverfahrensberatung und einen unbürokratischen Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge.
Wir freuen uns, dass so viele Wähler*innen die Situation der Flüchtlinge in Bayern mitbedacht und Parteien gewählt haben, die einen humaneren Kurs in der Asylpolitik vertreten. Jetzt ist es an der Zeit, in den Sondierungen und Koalitionsverhandlungen die gebotene Chance zu nutzen und endlich die integrationsfeindliche Asylpolitik in Bayern in humane und vernünftige Bahnen zu lenken. Wir fordern deshalb den vollen Einsatz für ein Ende der Afghanistanabschiebungen, die Schließung der ANKER-Zentren und einen unbürokratischen Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge!

Eckpunktepapier: Für eine humane Flüchtlingspolitik in Bayern (11.10.2018)
„Bayerische Asylpolitik endlich humanisieren!“ (Bayerischer Flüchtlingsrat, 16.10.2018)

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2018

Flüchtlingspolitische Themen spielen in diesem Landtagswahlkampf eine wichtige Rolle. Damit sich die bayerischen Wähler*innen einen Überblick verschaffen können, welche Positionen Parteien vertreten, die sich zur Wahl stellen, haben wir diese Parteien um die Beantwortung unserer Wahlprüfsteine gebeten. Sie nehmen Stellung zu den Themen:

  • Afghanistan-Abschiebungen
  • Arbeitsmarktzugang und 3plus2-Regelung
  • Unterstützung für ehrenamtliche Helfer*innen
  • Qualität der BAMF-Entscheidungen und Zunahme der Klageverfahren
  • Sachleistungsprinzip
  • Familiennachzug
  • Kirchenasyl
  • Dublin III-Verordnung
  • Legale Fluchtwege und Fluchtursachenbekämpfung
  • ANKER-Zentren
  • Konzept gute vs. schlechte Bleibeperspektive

Antworten liegen uns vor von CSU, Grüne, SPD, Freie Wähler, FDP, Linke, mut und AFD.

„Menschenwürde statt Abschiebehysterie“

3.369 Organisationen, Helferkreise und Einzelpersonen appellieren: Flüchtlinge haben keine Stimme bei der Wahl zum Bayerischen Landtag. Bitte bedenken Sie deren Situation bei Ihrer Wahlentscheidung

Die CSU-geführte bayerische Staatsregierung hat in den letzten Jahren massiv in Abschreckung und Abschiebung investiert. Die Erstaufnahmeeinrichtungen für neu ankommende Flüchtlinge und die Transitzentren wurden in „AnKER-Zentren“ umgewandelt. Flüchtlinge können dort zeitlich unbegrenzt bis zur Ausreise oder Abschiebung festgehalten werden. Nur wer vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anerkannt wird oder ein Aufenthaltsrecht vor Gericht erstreitet, darf diese Sammellager verlassen.

Informationen zu Abschiebungen nach Äthiopien

Wir haben Hinweise darauf erhalten, dass es in Einzelfällen Abschiebungen nach Äthiopien gab. Seit 2018 wissen wir von einigen durchgeführten und mehreren versuchten Abschiebungen, auch aus Bayern. Laut einer Anfrage an den Bayerischen Landtag vom 24.07.2019 mit der Antwort vom 18.09.2019, wurden im Jahr 2019 aus Bayern bisher zwei Personen und 2018 13 Personen nach Äthiopien abgeschoben.
Die Europäische Union und die äthiopische Regierung sollen sich nun in Absprache über die Rücknahme von abgelehnten Asylsuchenden geeinigt haben. Das endgültige Dokument ist öffentlich nicht einsehbar, aber wir gehen davon aus, dass äthiopische Behörden nun Passersatzpapiere (PEP) für Äthiopier*innen ausstellen, um eine Abschiebung zu erleichtern. Die gilt für Personen mit abgelaufenem Nationalpass, Personen ohne Pass, die aber andere persönliche Dokumente vorgelegt haben und Personen ohne persönliche Dokumente.

 

Zwischen dem 14. und 21.Oktober 2019 fand im Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen in München eine Anhörung äthiopischer Geflüchteter durch eine sog. Expert*innendelegation aus Äthiopien statt. Diese Anhörungen werden beispielsweise bei Ländern wie Nigeria oder Gambia regelmäßig durchgeführt und dienen der sog. Identitätsfeststellung. Ziel dieser Anhörungen ist meist eine Abschiebung voranzutreiben.

Nachdem ein vorheriger Anhörungstermin mit Äthiopischen Behördenmitarbeiter*innen im Mai 2019 abgesagt wurde, fand eine solche nun wohl statt. Hier berichteten einige betroffene Personen, dass ihnen u.a. Fragen zu exilpolitischer Tätigkeit gestellt wurden. Es besteht die Vermutung, dass auch Mitarbeiter*innen vom äthiopischen Geheimdienst an der Befragung teilnahmen. Wir gehen davon aus, dass bei einem Großteil der betroffenen Personen eine Identitätsklärung vorgenommen wurde. Ob nun in der nächsten Zeit auch Sammelabschiebungen nach Äthiopien stattfinden sollen – ist bislang unklar.

rage against abschiebung #17 - das solifestival 2018

Dienstag, 2. Oktober 2018 |  Feierwerk (Hansa 39, Kranhalle), Hansastr. 39-41, München | Einlass: 18.00 Uhr/ Beginn: 18.30 Uhr | Eintritt: 15,00 €

PROGRAMM:
Haszcara | Berlin, Fräulein Brecheisen | Augsburg, Tula Troubles | München, Les Trucs | Frankfurt, Das Lunsentrio | Rosenheim-München-London, Yetundey | Berlin, Millidance + Pöbel MC | Rostock, Carnation Dingthang | Tel Aviv-München, Bird Berlin | Nürnberg, Dj Afrodermitis | München

Das Rage against Abschiebung 2018 präsentiert außerdem:

Die große Leistungsschau der Aggressiven-Anti-Abschiebe-Industrie 2018!

Seien Sie dabei, bei der erstmaligen Möglichkeit, sich Ihre Beteiligung an der Aggressiven-Anti-Abschiebe-Industrie zertifizieren zu lassen. Zahlreiche Gruppen werden sich am Abend auf dem Gelände des Festivals Rage against Abschiebung präsentieren. Hier können Sie sich einmalig über die Arbeit der Aggressiven-Anti-Abschiebe-Industrie informieren, mitmachen, dabei sein! Nach der Teilnahme winken Ihnen ein einzigartiges Zertifikat und tolle Preise!

Zum Festival:
Das Rage ist das größte, regelmäßig stattfindende, antirassistische Benefiz-Bandfestival im süddeutschen Raum. Der Bayerische Flüchtlingsrat organisiert das Rage seit 1996, seit 2004 mit und im Feierwerk München. Inzwischen gibt es zusätzlich ein jährliches Festival-Split-Off in Nürnberg und Landshut - die Veranstaltung in Landshut finden Sie hier >>>.

Das Rage Against Abschiebung Festival versucht die Themen europäische Abschiebemaschinerie, die Festung Europa, die perfide Abschottungspolitik, die Ausgrenzung von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten sowie Illegalisierten und die Probleme mit dem alltäglichen Rassismus in die Öffentlichkeit zu tragen.

Daneben soll natürlich auch möglichst viel Geld für die Arbeit des Flüchtlingsrats erwirtschaftet werden. Denn Solidarität mit Flüchtlingen ist unbequem! Die Arbeit des Bayerischen Flüchtlingsrats muß deshalb so unabhängig wie möglich sein. Alle Gastbands verzichten daher seit jeher auf ihre Gage und Organisation und Helferschaft arbeiten ehrenamtlich. Wir sind vorneweg schon mal sehr dankbar für all die Bands die ohne Gage spielen und die ehrenamtlich arbeitenden Helferlein, die sich für dieses Benefiz-Festival abrackern!

Weitere Infos finden sie hier >>>
Zur Veranstaltung auf facebook >>>

 

in Kooperation mit der Petra Kelly Stiftung
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Was tun bei einem negativen Bescheid

Was können Sie tun, wenn Sie einen negativen Bescheid vom BAMF oder eine Abschiebungsandrohung erhalten? Hier finden Sie einige Hinweise.

 

Die Hinweise als PDF:

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