Antragspaket zu ANKER-Zentren abgelehnt

Am Mittwoch, den 29.1.2020 hat der bayerische Landtag erneut über Verbesserungen für Flüchtlinge in ANKER-Zentren beraten. Vorangegangen war eine Sachverständigenanhörung im Bayerischen Landtag am 26.9.2019. Alle geladenen Expert*innen, die in direktem Kontakt zu Flüchtlingen aus den ANKER-Zentren stehen, hatten der Staatsregierung für ihre ANKER-Zentren teils massive Vorwürfe gemacht. Sie kamen zu dem Schluss, dass diese großen Sammellager systematisch krank machen, keinesfalls kindgerecht und eine strukturelle Kindeswohlgefährdung seien. Diese Art der Unterbringung sei menschenunwürdig und müsse schnellstmöglich beendet werden.
Grüne, SPD und FDP brachten in der Folge ein ganzes Antragspaket in den Landtag ein, um die bayerischen ANKER-Zentren wenigstens zu humanisieren. Sie fordern die Einhaltung von völker-, unions- und bundesrechtlichen Vorgaben. Doch CSU, Freie Wähler und AfD haben das Antragspaket abgelehnt.

Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert, dass die bayerische Staatsregierung noch nicht einmal zur Einhaltung von völker-, unions- und bundesrechtlichen Vorgaben zu bewegen ist. Eine Humanisierung der bayerischen Asylpolitik mit Ministerpräsident Söder und Innenminister Herrmann ist wohl nicht zu machen.

Dokumente  
Tagesordnung der Landtagssitzung am 29.01.2020 >>>
Antrag Unterbringungsdauer in ANKER-Zentren (Grüne, SPD, FDP im Bayerischen Landtag, 25.10.2019)
Antrag unabhängige Asylverfahrensberatung (Grüne, SPD, FDP im Bayerischen Landtag, 25.10.2019)
Antrag Regelschulen für Kinder in ANKER-Zentren (Grüne, SPD, FDP im Bayerischen Landtag, 25.10.2019)
Antrag besonderer Schutz für vulnerable Personen (Grüne, SPD, FDP im Bayerischen Landtag, 25.10.2019)

Medienberichte   
ANKER-Zentren am 29.1.20 erneut im Bayerischen Landtag (Bayerischer Flüchtlingsrat, 29.01.2020)