Abschiebungen in den Kosovo und nach Albanien

Uns wurde bekannt, dass am 19.02.2020 eine Abschiebung vom Flughafen Frankfurt/Main in den Kosovo und nach Albanien starten wird.

Wir raten allen ausreisepflichtigen  aus diesen Herkuntsländern, auch Minderjährigen, sich umgehend an Rechtsanwält*innen und Beratungsstellen zu wenden, um sich über ihre aufenthaltsrechtlichen und asylrechtlichen Perspektiven nochmals eingehend zu informieren.

Polizeirazzien in ANKER-Zentren verfassungswidrig

Am Mittwoch, den 22. Januar 2020 fand im ANKER-Zentrum Schweinfurt eine sogenannte präventive Kontrollaktion der Polizei Unterfranken statt. Zwischen 06.00 Uhr und 09.00 Uhr wurden die knapp 600 Bewohner*innen von einem Großaufgebot von rund 300 Einsatzkräften kontrolliert. Die Polizei Unterfranken spricht in ihrer Pressemitteilung vom 23.Januar 2020 von einer präventiven Kontrolle zur Verhütung von Straftaten und Ordnungsstörungen. Ähnliches trug sich knapp eine Woche später in Zirndorf zu, dort kontrollierte die Polizei Zirndorf anlasslos 14 Zimmer im ANKER-Zentrum. Bereits am 17. Oktober 2019 fand ein ebensolcher Einsatz in der ANKER-Dependance Nürnberg Beuthener Straße statt. Dort hatte die Polizei mit einer Hundertschaft im Rahmen einer gefahrenabwehrenden Kontrolle die Zimmer der mehr als 500 Bewohner*innen betreten und Personalien überprüft.
Laut unseren Informationen hat die Polizei bei allen drei Einsätzen Zimmer betreten, obwohl keine dringende Gefahr gegeben war. Sie hat damit gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verstoßen und die Einschränkungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ignoriert. Diese Art von Einsätzen verletzt in hohem Maße die Privatsphäre der betroffenen Bewohner*innen und leistet der Stigmatisierung von Geflüchteten als ‚kriminell‘ Vorschub.
Wir fordern das bayerische Innenministerium auf, solche verfassungswidrigen Einsätze umgehend zu unterbinden!

Medienberichte:  

Flüchtlingsrat nennt Razzia im Ankerzentrum verfassungswidrig (Mainpost, 11.02.2020)

Flüchtlingsrat: Polizeirazzien in Ankerzentren verfassungswidrig (epd, 07.02.2020)

Polizeirazzien in ANKER-Zentren verfassungswidrig (Bayerischer Flüchtlingsrat, 06.02.2020)

Polizei kontrolliert Ankerzentrum (Mittelbayerische Zeitung, 04.02.2020)

Ankerzentrum: Polizei rechtfertigt Kontrolle mit Großaufgebot (Mainpost, 31.01.2020)

Zirndorf: Festnahme bei Kontrolle in Asylunterkunft (Nürnberger Nachrichten, 29.01.2020)

Präventive Großrazzia im Ankerzentrum in Geldersheim (Bayerischer Rundfunk, 24.01.2020)

Anlasslose Polizeirazzia in Nürnberger ANKER-Zentrum (Bayerischer Flüchtlingsrat, 17.10.2019)

Hau-ab Gesetz: wichtigste Änderungen und Arbeitshilfen

Im Sommer 2019 ist das sog. Geordnete-Rückkehr-Gesetz, kurz Hau-ab Gesetz, in Kraft getreten. Damit gehen eine Vielzahl von Änderungen, vor allem jedoch Verschärfungen für Geflüchtete in Deutschland einher. Im Folgenden finden Sie eine kurze Zusammenschau einiger eklatanter Änderungen, vor allem jedoch weitere Lese- und Arbeitshilfen.

Vorsicht! Im Zuge des Migrationspaketes wurden bei der Beantragung einer Ausbildungsduldung Fristen für die Identitätsklärung (alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zur Identitätsklärung) ins Gesetz geschrieben. Werden diese Fristen überschritten, gibt es keinen Anspruch mehr auf die Ausbildungsduldung. Ähnliches gilt auch bei der Beschäftigungsduldung. Nachzulesen sind die Fristen jeweils im Gesetz unter: Ausbildungsduldung §60c Abs. 2 Nr. 3 AufenthG und Beschäftigungsduldung §60d Abs. 1 Nr. 1 AufentG.  

  • Bei Einreise bis 31.12.2016: bis zur Beantragung der Ausbildungsduldung
  • Bei Einreise ab dem 01.01.2017 und vor dem 31.12.2019: bis zur Beantragung der Ausbildungsduldung – spätestens bis 30.06.2020
  • Bei Einreise nach dem 31.12.2019: innerhalb der ersten 6 Monate nach Einreise

Unsere neue Beratungshilfe: Arbeitsmarktzugang für Geduldete und Gestattete - Die wichtigsten Gesetzesänderungen für die Praxis im Überblick

Unser neuer Flyer behandelt u.a. die Themen Ausbildungsduldung, Beschäftigungsduldung, Duldung-Light und Zugang zum Arbeitsmarkt während des Asylverfahrens. Die Beratungshilfe soll einen Überblick über relevante Änderungen bieten und als Arbeitshilfe in der Beratung und Unterstützung dienen. Der Flyer kann hier bestellt werden und steht hier als Download zur Verfügung.

Abschiebungen nach Pakistan

Warnung: Es gibt Hinweise auf die nächste Sammelabschiebung nach Pakistan am Di, 04.02. oder Mi, 05.02.2020, vermutlich vom Flughafen Frankfurt a.M.

Mittlerweile finden Sammelabschiebungen auch nach Pakistan statt. Seit Dezember 2017 gab es unregelmäßig Abschiebeflüge von Deutschland nach Pakistan. Unter anderem ging am 06. Dezember 2017 ein Abschiebeflug nach Pakistan. Es wurden rund knapp 40 Männer von Deutschland nach Pakistan abgeschoben - betroffen waren wohl vor allem Straftäter, die direkt aus der Strafhaft abgeschoben wurden. Vermutlich hatten die betroffenen Personen keine Identitätsdokumente (Reisepass, ID-Card, Geburtsurkunde). Bislang waren Abschiebungen nach Pakistan i.d.R. nur mit gültigen Ausweisdokumenten möglich. Dies scheint sich nun geändert zu haben.

Wir raten allen vollziehbar ausreisepflichtigen Flüchtlingen aus Pakistan, sich von Anwältin*innen oder Beratungsstellen informieren und beraten zu lassen, um eine mögliche Gefährdungslage abzustecken und weitere aufenthaltsrechtliche Perspektiven zu besprechen!

Antragspaket zu ANKER-Zentren abgelehnt

Am Mittwoch, den 29.1.2020 hat der bayerische Landtag erneut über Verbesserungen für Flüchtlinge in ANKER-Zentren beraten. Vorangegangen war eine Sachverständigenanhörung im Bayerischen Landtag am 26.9.2019. Alle geladenen Expert*innen, die in direktem Kontakt zu Flüchtlingen aus den ANKER-Zentren stehen, hatten der Staatsregierung für ihre ANKER-Zentren teils massive Vorwürfe gemacht. Sie kamen zu dem Schluss, dass diese großen Sammellager systematisch krank machen, keinesfalls kindgerecht und eine strukturelle Kindeswohlgefährdung seien. Diese Art der Unterbringung sei menschenunwürdig und müsse schnellstmöglich beendet werden.
Grüne, SPD und FDP brachten in der Folge ein ganzes Antragspaket in den Landtag ein, um die bayerischen ANKER-Zentren wenigstens zu humanisieren. Sie fordern die Einhaltung von völker-, unions- und bundesrechtlichen Vorgaben. Doch CSU, Freie Wähler und AfD haben das Antragspaket abgelehnt.
Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert, dass die bayerische Staatsregierung noch nicht einmal zur Einhaltung von völker-, unions- und bundesrechtlichen Vorgaben zu bewegen ist. Eine Humanisierung der bayerischen Asylpolitik mit Ministerpräsident Söder und Innenminister Herrmann ist wohl nicht zu machen.

Dokumente  

Tagesordnung der Landtagssitzung am 29.01.2020 >>>

Antrag Unterbringungsdauer in ANKER-Zentren (Grüne, SPD, FDP im Bayerischen Landtag, 25.10.2019)

Antrag unabhängige Asylverfahrensberatung (Grüne, SPD, FDP im Bayerischen Landtag, 25.10.2019)

Antrag Regelschulen für Kinder in ANKER-Zentren (Grüne, SPD, FDP im Bayerischen Landtag, 25.10.2019)

Antrag besonderer Schutz für vulnerable Personen (Grüne, SPD, FDP im Bayerischen Landtag, 25.10.2019)

Medienberichte   

ANKER-Zentren am 29.1.20 erneut im Bayerischen Landtag (Bayerischer Flüchtlingsrat, 29.01.2020)

Büro gesucht!

 

Liebe Unterstützer*innen und Interessierte,

leider erwischt es nun auch uns und wir müssen unser schönes Büro in der Augsburgerstraße verlassen. Wir sind daher auf der Suche nach einem neuen Büro im Zentrum Münchens.

Da wir unsere Arbeit über Spenden finanzieren, sind wir auf einen moderaten Mietpreis angewiesen, was die Suche schon schwer genug gestalten wird. Zusätzlich müssen wir unser Büro bis Ende Juni räumen, es wird also auch zeitlich knapp. Wir sind also auf eure Unterstützung angewiesen und über jeden Hinweis dankbar. Wünschenswert wären zentral gelegene und bezahlbare Büroräume mit 3-4 Zimmern (ab 80 qm2).

Wer was weiß kann sich gerne bei uns melden: kontakt@fluechtlingsrat-bayern.de
oder unter 089/762234

Vielen Dank! Euer BFR Team

Sammelabschiebung nach Afghanistan am 12.02.2020

Mehrere Quellen deuten darauf hin, dass die nächste Abschiebung nach Kabul voraussichtlich am Mittwoch, den 12.02.2020 stattfinden wird. Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine*n Rechtsanwält*in aufzusuchen. Besonders empfehlen wir darauf zu achten, dass die Ausländerbehörden über bevorstehende Ausbildungsaufnahmen, Krankheiten und auch andere Integrationsleistungen informiert sind.

Mehr Informationen zu Abschiebungen nach Afghanistan >>>

 

Weitere Informationen und Handreichungen:

Abschiebungen nach Afghanistan - aktualisierte Warnhinweise und Informationen (deutsch) >>>

Abschiebungen nach Afghanistan - aktualisierte Warnhinweise und Informationen (dari/persisch) >>>

Information against the fear (Farsi) >>>

Information against the fear (Deutsch) >>>

Materialien und Handreichungen zur Situation von afghanischen Geflüchteten >>>

Update: Sammelabschiebung nach Afghanistan am 14.01.2020

Am Dienstag, den 14. Januar 2020 wurden auf dem Sammelabschiebeflug vom Flughafen München 37 Geflüchtete nach Afghanistan abgeschoben, 12 davon kamen wohl aus Bayern. Beteiligt haben sich neben Bayern auch Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen Dies war die mittlerweile 31. Sammelabschiebung nach Afghanistan. Für weitere Informationen hier unsere aktualisierten Warnhinweise in dari und deutsch >>>
Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert das sofortige Ende aller Abschiebungen und ein Bleiberecht für alle afghanischen Geflüchteten!

Größer, schöner und mit Kopfstand

Das neue IMS zur Beschäftigung von Asylsuchenden und Geduldeten ist da

 

Es ist jetzt noch dicker: auf 67 Seiten übt das Innenministerium die Interpretation der durch das Migrationspaket eingeführten Änderungen. Insbesondere der grundsätzliche ANSPRUCH auf Beschäftigung oder Ausbildung nach neun Monaten im Asylverfahren (ausgenommen hauptsächlich Straftäter, Leute aus sicheren Herkunftsstaaten, Personen mit offensichtlich unbegründet und unzulässig abgelehnten Asylanträgen) macht es dem Innenministerium schwierig, im üblichen Verbotsduktus zu verharren. Man sieht die Schweißperlen auf der Stirn des Verfassers in Nahaufnahme.

Ein dickes Brett, und das auch nur vorläufig. Wenn Horst Seehofer noch seine Auslegung bekanntgibt, wird die bayerische Variante daran angepasst.

Gute Lektüre! >>>

Adventskalender des Bayerischen Flüchtlingsrats

 

Oh du Fröhliche. Nicht!

 

Der Bayerische Flüchtlingsrat begleitet euch mit täglichen Videos durch die stade Zeit - die für viele Geflüchtete so gar nicht vorweihnachtlich ist. In den Videos informieren wir euch über Schikanen und Rechtsbrüche, mit denen Geflüchtete tagtäglich konfrontiert sind und geben kleine Einblicke in die Lebenswelt von Geflüchteten in Bayern.

 

Die Videos könnt ihr auf folgenden Kanälen verfolgen:

 

Facebook: facebook.com/Bayerischer.Fluechtlingsrat
Instagram: instagram.com/fluechtlingsrat_bay
Twitter: twitter.com/bfr_089

Informationsveranstaltung: Hotspot Lesbos

Do, 19.12.19, 18:30 - 20:00 Uhr, Bellevue di Monaco

Die griechische Insel Lesbos nahe dem türkischen Festland ist aktuell der Hotspot der europäischen Flüchtlingspolitik. Auf 85.000 Bewohnerinnen und Bewohner der Insel kommen 17.000 Flüchtlinge, die überwiegend in dem staatlich organisierten Flüchtlingscamp Moria untergebracht sind. Dort ist ein menschenwürdiges Leben unmöglich. Tausenden fehlt es an Nahrung, Unterkünften und notwendiger medizinischer Behandlung. Und weil Moria hoffnungslos überbelegt ist, stranden viele Geflüchtete in inoffiziellen Lagern. In diesen selbstgebauten Zeltstädten sind sie zum bloßen Überleben auf private Hilfsorganisationen angewiesen. Tausende haben überhaupt keine Unterkunft.

Gülseren Demirel, Sprecherin für Flucht, Asyl, Migration und Vertriebene der Grünen Fraktion hat zusammen mit Jana Weidhaase vom Bayerischen Flüchtlingsrat und einer Delegation von grünen Abgeordnet*innen und Vertreter*innen der Asylhelfer*innen Lesbos vor kurzem besucht, um sich ein Bild von der Situation zu machen. Am 19. Dezember berichten beide zusammen mit Sarah Pfau von Welcome to Europe/Lesbos von den Eindrücken auf Lesbos und sprechen darüber, wie Bayern und Deutschland den Menschen vor Ort helfen und zur Lösung der humanitären Katastrophe beitragen könnte. Moderiert wird von Stephan Dünnwald. Am 20. Dezember veranstaltet das Bellevue di Monaco eine Solidaritäts-Gala für Lesbos, bei der wir über die Arbeit der griechischen NGO Lesvos Solidarity - Pikpa informieren und dringend benötigte Spenden für die griechischen Kolleg*innen sammeln.

Mehr Infos auf Facebook >>>

Positionspapier zu Gewaltschutz veröffentlicht

Anlässlich des Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25.11. 2019 veröffentlicht der Bayerische Flüchtlingsrate sein  Positionspapier zum Thema Gewaltschutz veröffentlicht. Unsere Pressemitteilung hierzu finden sie hier >>>

 

Teilhabe und Bildung als wichtige Bausteine zur Gewaltprävention werden aufgrund von migrationspolitischen Zielen hintenangestellt. Systemimmanente Gewaltprobleme in Ankerzentren werden mit homöopathischen Dosierungen wie Gewaltschutzkoordinator*innen behandelt, statt deren Ursache zu bekämpfen und Ankerzentren abzuschaffen. Gewaltschutz lastet nun auf den Schultern einzelner Akteur*innen- wie den Gewaltschutzkoordinator*innen, deren Aufgaben und Möglichkeiten nach wie vor intransparent für Schutzsuchende und Fachkräfte sind. Die von der Bayerischen Staatsregierung eingesetzten Gewaltschutzkoordinator*innen sind deshalb lediglich ein Feigenblatt des Gewaltschutzes des Staates.

Botschaftsanhörungen und Abschiebungen nach Äthiopien

Wir haben Hinweise darauf erhalten, dass es in Einzelfällen Abschiebungen nach Äthiopien gab. Seit 2018 wissen wir von einigen durchgeführten und mehreren versuchten Abschiebungen, auch aus Bayern. Laut einer Anfrage an den Bayerischen Landtag vom 24.07.2019 mit der Antwort vom 18.09.2019, wurden im Jahr 2019 aus Bayern bisher zwei Personen und 2018 13 Personen nach Äthiopien abgeschoben.
Die Europäische Union und die äthiopische Regierung sollen sich nun in Absprache über die Rücknahme von abgelehnten Asylsuchenden geeinigt haben. Das endgültige Dokument ist öffentlich nicht einsehbar, aber wir gehen davon aus, dass äthiopische Behörden nun Passersatzpapiere (PEP) für Äthiopier*innen ausstellen, um eine Abschiebung zu erleichtern. Die gilt für Personen mit abgelaufenem Nationalpass, Personen ohne Pass, die aber andere persönliche Dokumente vorgelegt haben und Personen ohne persönliche Dokumente.
Zwischen dem 14. und 21.Oktober 2019 fand im Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen in München eine Anhörung äthiopischer Geflüchteter durch eine sog. Expert*innendelegation aus Äthiopien statt. Diese Anhörungen werden beispielsweise bei Ländern wie Nigeria oder Gambia regelmäßig durchgeführt und dienen der sog. Identitätsfeststellung. Ziel dieser Anhörungen ist meist eine Abschiebung voranzutreiben.

Wir raten deshalb allen vollziehbar ausreisepflichtigen Geflüchteten aus Äthiopien, sich von Anwältin*innen oder Beratungsstellen informieren und beraten zu lassen, um eine mögliche Gefährdungslage abzustecken und weitere aufenthaltsrechtliche Perspektiven zu besprechen.

Bayerische Sachleistungen vor Gericht

Berufungsverfahren am 16.10.19 beim Landessozialgericht Schweinfurt: Der Schuttle-Bus in Bamberg für Bewohner*innen des ANKER-Zentrums darf nicht aus deren Sozialleistungen finanziert werden!

In der Anfangszeit des ANKER-Zentrums (damals ARE und/oder AEO genannt) gab es Proteste der Anwohner*innen gegen die Flüchtlinge, die zu hunderten an ihren Gärten vorbeigingen auf dem Weg zur Bushaltestelle. Um die Situation zu entspannen, wurde eine extra Ausfahrt aus dem ANKER-Zentrum geschaffen und ein Shuttle-Bus eingerichtet. Dieser Shuttle-Bus wurde jedoch nicht aus Mitteln des Freistaats oder der Stadt Bamberg beglichen. Stattdessen wurden allen Bewohner*innen rund 20 € ihrer Sozialleistungen vorenthalten. Der Shuttlebus erfülle ihre Bedarfe nach Mobilität, somit sei der Bus als Sachleistung anzusehen, weshalb die Sozialleistungen nicht mehr in voller Höhe bar ausbezahlt werden müssten.
Einige Flüchtlinge klagten gegen diese Sozialleistungskürzung und bekamen vom Sozialgericht Bayreuth vollumfänglich recht. Unter Verweis auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2012 zu den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wischte das SG die Argumente der Stadt Bamberg vom Tisch. Der verfassungsrechtlich garantierte Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zählt höher als alle Versuche der bayerischen Staatsregierung, Bargeld von Flüchtlingen durch ominöse Sachleistungen zu ersetzen.
Die Stadt Bamberg ging gegen dieses Urteil in Berufung. In seiner Verhandlung vom 16.10.19 teilte das Landessozialgericht der Stadt Bamberg mit, dass nach derzeitigem Sachstand keine Erfolgsaussichten für die Berufung der Stadt Bamberg bestehen.

Medienberichte:  

Dämpfer für Bamberg (Süddeutsche Zeitung, 17.10.2019)

AEO Bamberg: Sind Sozialleistungskürzungen für Shuttlebus rechtswidrig? (Fränkischer Tag, 16.10.2019)

Landessozialgericht stoppt Shuttle-Bus für Bamberger ANKER-Zentrum (Bayerischer Flüchtlingsrat, 16.10.2019)

Bamberger Sozialamt droht Niederlage vor dem Landessozialgericht! (Bayerischer Flüchtlingsrat, 14.10.2019)

Kein Abschiebeflughafen in Nürnberg!

Kundgebung zur Stadtratssitzung: Mittwoch, 16. Oktober 2019, 14:15 Uhr, Rathaus Nürnberg
Das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen plant den Nürnberger Flughafen zum Abschiebeflughafen auszuweiten. In Nürnberg sollen demnach zukünftig Abschiebungen gegen den Willen von Menschen zum Alltag gehören: In Kriegs- und Krisengebiete, in Länder, die von terroristischen Gruppen beherrscht sind und in Länder, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Am Freitag, den 13. September ging still und heimlich der erste Sammelabschiebeflug vom Nürnberger Flughafen nach Tiflis, Georgien. Dabei sind im Nürnberger Stadtrat noch Anträge der Grünen, der Linken und auch der SPD anhängig. Diese werden am nun am Mittwoch, den 16.10.2019 in der Sitzung des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit behandelt.
Nachdem Anfang Juni 2019 Pläne des bayerischen Abschiebe-Landesamts bekannt wurden, den Albrecht-Dürer-Flughafen in Nürnberg zum Abschiebeflughafen auszubauen, verlangten sie mehr Informationen und Transparenz. Linke und Grüne fordern darüber hinaus eine dezidierte Stellungnahme der Stadt Nürnberg über Einflussmöglichkeiten und Handlungsspielräume. Schließlich gehört die Stadt Nürnberg neben dem Freistaat Bayern zu den Eigentümern der Betreibergesellschaft Flughafen Nürnberg GmbH.
Nachdem bereits drei Mal gegen den Abschiebeflughafen protestiert wurde, soll nun am Mittwoch, 16. Oktober ab 14.15 Uhr eine Kundgebung vor dem Rathaus, die Stadtratssitzung kritisch begleiten. Einen Abschiebeflughafen in der Stadt des Friedens und der Menschenrechte, in einer Stadt die sich sicherer Hafen schimpft, werden wir nicht mittragen!

Eine Zusammenfassung weshalb wir Abschiebungen ablehnen und befürchten, dass durch einen weiteren Abschiebeflughafen in Bayern Menschenrechtsverletzungen steigen werden, findet ihr in unserem Positionspapier.

Zum Positionspapier >>>

 

Mi, 16.10.2019 |14.15 Uhr | Kundgebung | vor dem Rathaus, Fünferplatz 2 | Nürnberg

Mehr Infos auf der Facebookveranstaltung der Seebrücke Nürnberg >>>

rachel against abschiebung

Das Solifestival des Bayerischen Flüchtlingsrats

 

Mittwoch, 2.10.2019 | Feierwerk (Hansa 39, Kranhalle), Hansastr. 39-41, München (U4/5 Heimeranplatz / Bus 31 Hansapark)
Einlass: 18.00 Uhr/ Beginn: 18.30 Uhr | Eintritt: 15,00 € - Geflüchtete haben freien Eintritt


PROGRAMM:
Mekongg | Wien, Petrol Girls | UK, Tested on Animals | Erding, Ta Mourmourakia | München, The Royal Flares | München, Malupa | München, Triebe | München, Seda | München

Ich against Abschiebung | Unsere Kampagne - schon über 350 Leute machen mit!
Seit über 20 Jahren engagieren wir uns jetzt schon mit unserem Festival gegen Abschiebungen. In letzter Zeit stellen wir verstärkt fest, dass immer mehr Menschen auf unser Thema mit Achselzucken, Gleichgültigkeit oder sogar Zustimmung reagieren. Die Empörung lässt spürbar nach. Abschiebungen gehören mittlerweile zu unserem Alltag. Wir sind doch längst daran gewöhnt, dass regelmäßig Menschen abgeholt, inhaftiert und mit Gewalt in eine meist ungewisse Zukunft abgeschoben werden. Zu oft haben wir schon davon gehört, wie Familien getrennt, Schüler*innen aus dem Unterricht, Kranke aus der Klinik abgeholt und dann sogar in Krisengebiete wie zum Beispiel Afghanistan ausgeflogen wurden. Hauptsache ist doch, sie sind weg. Einverstanden?

Wir sind nicht einverstanden! Lasst uns ein starkes Zeichen gegen die Gleichgültigkeit setzen! Lasst uns Stellung beziehen und Haltung zeigen! Es kommt dabei auf Jede und Jeden Einzelnen an! Lasst uns endlich in Rage kommen und gemeinsam mit Rachel, Roland, Agnes, Jochen, Eva, Katja, Jens und Dir aktiv gegen diese menschenverachtende Abschiebepolitik werden.

Mach mit bei der Kampagne >>>

Mehr Infos findet ihr hier: https://www.facebook.com/rageagainstabschiebung/ oder hier: https://www.rageagainstabschiebung.de/

Das Rachel against Abschiebung wird gemeinsam mit den Holy Fingers organisiert und findet in Kooperation mit der Petra-Kelly-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung statt.

Protest gegen ANKER-Zentren erreicht den Landtag

Am Donnerstag, 26.09.2019, fand im bayerischen Landtag eine Sachverständigenanhörung zu den bayerischen ANKER-Zentren statt. Lediglich BAMF-Präsident Sommer und die CSU verteidigten die großen Sammellager. Die Mehrheit der geladenen Expert*innen kritisierten die Situation in den Lagern scharf,  sie sind menschenunwürdig, eine strukturelle Gefährdung des Kindeswohls und behindern eine sachgerechte Durchführung der Asylverfahren.

Die Stellungnahmen der Expert*innen im bayerischen Landtag:

Katharina Grothe, Bayerischer Flüchtlingsrat

Anna Lobkowicz, Malteser Werke gGmbH

Dr. Hans-Eckhard Sommer, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Prof. Dr. Michael Wrase, Stiftung Universität Hildesheim

Hubert Heinhold, Rechtsanwalt

Prof. Dr. Dr. h.c. Kay Hailbronner, Universität Konstanz

Dr. Constantin Hruschka, Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik München

Zeitgleich fand eine Protestkundgebung vor dem Bayerischen Landtag statt, bei dem Demonstrant*innen symbolisch die Mauer der Isolation in ANKER-Zentren durchbrachen. Die Aktion war ein voller Erfolg!

Medienberichte:  

Heftige Debatten über "Ankerzentren" (Süddeutsche Zeitung, 27.09.2019)

Große Kritik an Ankerzentren: "Strukturelle Gefährdung des Kindeswohls" (Fränkischer Tag, 27.09.2019)

Experten kritisieren Ankerzentren (Mittelbayerische Zeitung, 26.09.2019)

Erste Bilanz zu Ankerzentren (ZDF heute 19 Uhr, 26.09.2019)

Ankerzentren: Experten warnen vor Folgen für Kinder (Bayerischer Rundfunk, 26.09.2019)

Anhörung in München: „Entrechtung und Gewalt“ (taz, 26.09.2019)

Ärzte der Welt zieht sich aus Ankerzentrum zurück (Münchner Merkur, 26.09.2019)

Zur Landtagsanhörung zu ANKER-Zentren (Bayerischer Flüchtlingsrat, 26.09.2019)

Ankerzentren auf dem Prüfstand (ZDF heute in Deutschland, 26.09.2019)

Sachverständigenanhörung zu ANKER-Zentren (Bayerischer Flüchtlingsrat, 23.09.2019)

Alternatives Expert*innenhearing zu den ANKER-Zentren in Bayern und „Break Isolation! Lager Abschaffen!“ Perfomance vor dem Landtag

Alternatives Expert*innenhearing | Mi, 25.09. | 18:30 | Bellevue di Monaco
Break Isolation! Lager Abschaffen | Do, 26.09. | 11.30 |  vor der Maximiliansbrücke

Am 26. September 2019 findet im Bayerischen Landtag eine „Expertenanhörung“ (sic!) zu den sogenannten ANKER-Einrichtungen in Bayern statt. Hier berichten u.a. der BAMF-Chef Dr. Sommer und andere, die ja bekanntlich selbst einige Zeit in diesen Lagern leben mussten, über ihre Erfahrungen -  NICHT. Die tatsächlichen Expert*innen – die Menschen, die in Lagern in Bayern leben – finden mal wieder kein Gehör. Für ihre Expertise ist in der bayerischen Politik kein Platz. Denn würde man Menschen zuhören, die tagtäglich im Lagersystem Deutschland leben müssen, müsste man sich mit der rassistischen und menschenverachtenden Politik auseinandersetzen, die mensch selbst zu verantworten hat. Wir werden dies so nicht akzeptieren!

III. Gesetz zur Änderung des AsylbLG - Leistungskürzungen ab 09.2019

Das im Sommer beschlossene sog. Migrationspaket, beeinhaltet auch Änderungen und Verschärfungen im Asylbewerberleistungsgesetz. So sollen zukünftig Asylbewerber*innen in Gemeinschaftsunterkünften, als "Bedarfsgemeinschaft" betrachtet werden. Dies hat zur Folge, dass Alleinstehende nicht mehr Leistungen nach der Regelbedarfsstufe I sondern um 10% gekürzte Leistungen nach der Regelbedarfsstufe II erhalten. Weiter können Kürzungen und Verschärfungen Personen im sog. Dublin Verfahren wie auch Personen die bereits einen Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erhalten haben.

Wir halten diese Änderung für rechtswidrig und empfehlen allen Betroffenen Widerspruch und Klage zu erheben!

Weitere Informationen und Vorgehensweisen zu den Änderungen im AsylbLG gibt es im neuen Newsletter der Kanzlei Haubner & Schank >>>

Vortrag und Frühstück: Women*-Empowerment-Safe Space

Vortrag und Frühstück "Women*-Empowerment-Safe Space" mit Aktivistin Fatuma Musa Afrah am Do, 19.09. und Fr, 20.09.2019, Nachbarschaftshaus Gostenhof, Adam-Klein-Str. 6, 90429 Nürnberg

 

Vom 19.09. - 20.09.2019 wird Aktivistin, Rednerin, Beraterin und Vereinsgründerin von United Action e.V. Fatuma Musa Afrah im Nachbarschaftshaus Gostenhof in Nürnberg zu Gast sein und zu den Themen Stärkung von Frauen*, Menschenrechten, Integration und Zugang zu Informationen sprechen. Die Veranstaltungen sind in zwei Tage aufgeteilt. Am Donnerstag findet ein Vortrag "Wie Frauen* mit und ohne Fluchterfahrung zusammenarbeiten können um sich gegenseitig zu stärken" statt und ist für alle Frauen* geöffent. Am Freitag folgt dann ein Frauen*frühstück gemeinsam mit Fatuma Musa Afrah, dass sich ausschließlich an Frauen* mit Fluchterfahrung richtet.

Vortrag wie Frühstück finden in englisch und deutsch statt. Für Kinderbetreuung ist gesorgt. Die Veranstaltung ist kostenfrei, um Anmeldung wird gebeten.

Sammelabschiebung nach Tunesien am 28.08.2019

Am 28.8.2019 wird es nach unseren Kenntnissen eine Sammelabschiebung nach Tunesien geben. Der Abflughafen ist uns nicht bekannt.

Wir raten allen Betroffenen, die ausreisepflichtig sind, sich schnellstens Rechtsberatung durch Anwält*innen oder andere Stellen zu holen.

Auf diesen Seiten finden Sie weiterführend Informationen über Abschiebungen >>>

Sammelabschiebung nach Nigeria am 19.08.2019

Wir haben Informationen, dass am 19. August 2019 wahrscheinlich eine Sammelabschiebung mit einem Frontex-Charter ab Frankfurt nach Lagos/Nigeria stattfinden wird. Für Geflüchteten aus Nigeria deren Asylverfahren und Klage schon abgelehnt sind und insbesondere bei einer Botschaftsvorführung teilgenommen (bzw. einen Termin in der ZAB) hatten, besteht reale Gefahr der Abschiebung. Wir raten deshalb allen vollziehbar ausreisepflichtigen Geflüchteten aus Nigeria, sich von Anwältin*innen oder Beratungsstellen informieren und beraten zu lassen.
Auf dieser Seite finden Sie Informationen über Abschiebungen >>>

 

Mögliche Sammelanhörungen vor Regierungsvertreter*innen Nigerias in der Woche vom 22.07. - 26.07.19

Ferner gibt Hinweise, dass in der Woche vom 22.07. - 26.07.19 Sammelanhörungen vor Regierungsvertreter*innen Nigerias stattfinden. Diese Anhörungen dienen vorrangig zur Identitätsklärung, damit Passersatzpapiere für Abschiebungen ausgestellt werden können.
Hier finden Sie unsere Beratungshinweise, wie Betroffene sich verhalten können. Diese Beratungshinweise sind auf Englisch >>>

Kritische Bilanz nach einem Jahr Abschiebe-Landesamt

Ministerpräsident Markus Söder, Innenminister Joachim Herrmann und Abschiebepräsident Thomas Hampel stellten am 29.07.2019 ihre Bilanz nach einem Jahr Bestehen des neuen Landesamts für Asyl und Rückführungen vor – scheinbar eine wahre Erfolgsgeschichte dieses Abschiebe-Landesamts, von Söder gerne auch Bayern-BAMF genannt. Doch das Abschiebe-Landesamt hat mit einem Bayern-BAMF so viel zu tun wie eine Abrissfirma mit dem Bau eines Hauses. Systematisch werden Flüchtlinge entrechtet, kriminalisiert und abschiebefertig gemacht. Das reiche Bayern lässt sich die Abschreckung Einiges kosten, bundesweit einmalige, sagenhafte 1.000 Personalstellen werden aus Landesmitteln finanziert. Wir fordern, das Abschiebe-Landesamt aufzulösen und mit den freiwerdenden Millionen die Integration von Flüchtlingen zu fördern. Das wäre ein großartiger Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden in Bayern, denn gelingende Integration von Flüchtlingen ist das beste Argument gegen die Hetzte von Nazis und Rechten aus der AfD!

Kritische Bilanz nach einem Jahr ANKER-Zentren

Der Bayerische Flüchtlingsrat, Ärzte der Welt, unserVeto Bayern, Solwodi und Bewohner*innen aus bayerischen ANKER-Zentren ziehen nach einem Jahr ihres Bestehens kritisch Bilanz. Ihr Schluss: ANKER-Zentren sind rechtsfreie Räume, machen Gesunde krank und Kranke kränker und sind Orte struktureller und persönlicher Gewalt, an denen die Sicherheit der Bewohner*innen nicht gewährleistet werden kann. Die Asylverfahren werden in Schnellverfahren durchgeführt, in denen die Qualität der Verfahren auf der Strecke bleibt. Wem es gelingt, gegen die Ablehnung durch das BAMF zu klagen, wartet viele Monate und Jahre auf den Ausgang des Gerichtsverfahrens. Unterbringungsdauern über 18 Monaten sind an der Tagesordnung.

Alle Beteiligten fordern die sofortige Schließung der bayerischen ANKER-Zentren!

ANKER-watch.de - kritisches Monitoring der bayerischen ANKER-Zentren>>>

 

Positionspapier des Bayerischen Flüchtlingsrats zu ANKER-Zentren >>>

Fachtage des Bleib in Bayern Projekts

Potentiale, Perspektiven und Hürden. Wege für Geflüchtete in qualifizierte Beschäftigung

Die Zuwanderung von Geflüchteten stellt alle Akteur*innen vor größere Herausforderungen. Die Integration in den qualifizierten Arbeitsmarkt, so ist das einhellige Urteil, ist zentral für eine gelingende gesellschaftliche Integration. Seit 2015 haben alle Akteur*innen, die Kommunen, die Kammern, die Agenturen und Jobcenter, schließlich auch die Berufsschulen und anderen Akteur*innen auf dem Schul- und Bildungssektor und zahlreiche Ehrenamtliche, viel engagierte Arbeit in die Integration von Geflüchteten gesteckt. Dennoch bleiben Hürden und Schwierigkeiten, darunter der restriktiv geregelte Beschäftigungszugang für Geflüchtete im Verfahren und Geduldete.

Die Fachtage „Potentiale, Perspektiven und Hürden“ des Bleib in Bayern-Projekts des Bayerischen Flüchtlingsrats finden ab Juli 2018 in allen bayerischen Regierungsbezirken statt. Mit den sieben Veranstaltungen sowie einer Schlusskonferenz in München wollen wir den Blick auf Veränderungen seit 2015 richten, Verbesserungen und Perspektiven herausarbeiten – aber auch Schwierigkeiten und Probleme benennen und Lösungsvorschläge und Forderungen bestimmen.

Mögliche Sammelanhörungen vor Regierungsvertreter*innen Nigerias in der Woche vom 22.07. - 26.07.19

Es gibt Hinweise, dass in der Woche vom 22.07. - 26.07.19 Sammelanhörungen vor Regierungsvertreter*innen Nigerias stattfinden. Diese Anhörungen dienen vorrangig zur Identitätsklärung, damit Passersatzpapiere für Abschiebungen ausgestellt werden können.

 

Hier finden Sie unsere Beratungshinweise, wie Betroffene sich verhalten können. Diese Beratungshinweise sind auf Englisch >>>

Here you find our advice, what you or other people who are invited can do. This document is in English >>>

Was tun bei einem negativen Bescheid

Was können Sie tun, wenn Sie einen negativen Bescheid vom BAMF oder eine Abschiebungsandrohung erhalten? Hier finden Sie einige Hinweise.

 

Die Hinweise als PDF:

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