Sommerpause

Die Geschäftsstellen des Bayerischen Flüchtlingsrats in München und Nürnberg gehen von 13.8. bis 2.9.2018 in Sommerpause. In dieser Zeit sind wir nicht telefonisch und nur eingeschränkt per Mail erreichbar.

.دفتر های ما در مونیخ و نورنبرگ از 13.8. الی 2.9 به تعطیلات تابستانی میروند. در طول این مدت ما فقط از طریق ایمیل به صورت محدود در دسترس هستیم

Nachtdemo gegen die Abschiebungen nach Afghanistan

Dienstag, 14.8.18 Auftakt um 20:30 Uhr am Odeonsplatz München

Nachtdemo Afghanistan

 

Während in München die warmen Sommertage in der Innenstadt genossen werden, findet wenige Kilometer am Flughafen München die 15. Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Keine Abschiebungen werden öffentlich und medial so stark verfolgt, wie die Abschiebungen nach Afghanistan, denn hier zeigt sich die gnadenlose und unmenschliche Abschiebehysterie der Bundesregierung und insbesondere Bayerns, in ihrem vollen Ausmaß. Abschiebungen nach Afghanistan sind Symbolpolitik, um Deutschland als harten Abschiebestaat zu präsentieren und die rechten Wähler*innen zu umwerben. Dabei ist es den Regierenden egal, was aus den abgeschobenen Personen wird, die die Leittragenden ihrer Machtdemonstration sind.


Es ist ihnen egal, dass Afghanistan ein Kriegsland ist. Es ist ihnen egal, dass dort ununterbrochen Anschläge verübt werden und Menschen sterben. Es ist ihnen egal, ob Menschen im laufenden Asylverfahren abgeschoben werden. Und es ist ihnen egal, dass abgeschobene Flüchtlinge sich das Leben nehmen. Es interessiert sie nicht ein bisschen.

Nein, stattdessen feiern sich sich, wie jüngst Seehofer, als er sich bei der letzten Abschiebung darüber freute an seinem 69. Geburtstag, 69 Flüchtlinge in das Kriegsland Afghanistan abgeschoben zu haben. Bayern hat beim letzten Flug 51 der 69 Flüchtlinge an den Flughafen München gebracht und wie viele diesmal betroffen sind, ist noch nicht abzusehen. Klar ist, dass sich kein Bundesland wie Bayern an dem widerwärtigen Abschiebewahn aufgeilt. Doch genau dies werden wir nicht zulassen.

Wir fordern den sofortigen Abschiebestop für alle Personen aus Afghanistan. Niemand ist dort sicher. Wir fordern auch den sofortigen Abschiebestop aller Personen egal woher, denn wer flieht, braucht Schutz. Und wir fordern, dass die Bundesregierung aufhört mit Menschenleben zu spielen, um politische Interessen durchzusetzen und stattdessen anfängt Menschen zu retten, sei es von der Überfahrt übers Mittelmeer oder vor der nächsten Bombe in Afghanistan.

Gemeinsam wollen wir am Dienstagabend durch die Münchner Innenstadt ziehen und unsere Forderungen auf die Straße tragen. Keine Abschiebung nach Afghanistan! Keine Abschiebung nirgendwo!

 

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Aktionstag gegen Massenlager und Ankerzentren

Am 8. September finden an verschiedenen Standorten von Ankerzentren Protestaktionen gegen das bayerische Lagersystem statt. Haltet euch den Tag frei und protestiert mit uns!

 

Keine Massenlager! Kein Wahlkampf auf Kosten von Menschenleben! Stattdessen: Menschenrechte bewahren! Asylrecht schützen!

Die Politik, die Verwaltungspraxis und die öffentliche Diskussion im Bereich von Flucht und Asyl nehmen in Bayern/Deutschland vor dem Hintergrund der Bayerischen Landtagswahlen eine zuneh-mend unfreundliche, inhumane und flüchtlingsfeindliche Gestalt an. Vorherrschende Ziele und Maßnahmen sind in diesem Zusammenhang: Ausgrenzung, Abschreckung, Abschiebung und Abschottung. Menschenrechte, Menschenwürde, Solidarität und Mitgefühl gehen vor diesem Hin-tergrund verloren. Verantwortliche Politiker*innen ignorieren die Gefahren, die Hilfesuchenden nach einer Abschiebung für Gesundheit und Leben drohen.
Wir wollen diese Entwicklung nicht weiter hinnehmen. Politik und Gesellschaft müssen sich wieder erkennbar an sozialen, humanistischen und demokratischen Grundwerten wie der Wahrung der Menschen- und Grundrechte sowie gesellschaftlicher Solidarität orientieren.

Insbesondere fordern wir:

  • Faire Asylverfahren statt Abschiebung: Wir lehnen alle Maßnahmen ab, mit denen die Anerkennungsquote gedrückt und die Abschiebequote erhöht wird. Konzepte von "sicheren Her-kunftsländern" oder einer "geringen Bleibeperspektive" verhindern faire, individuelle Asylverfahren, schnelle und verkürzte Verfahren erschweren die Wahrnehmung demokratisch verfasster Rechte.
  • Asylgrundrecht statt Abschottung: Das Grundrecht auf Asyl von verfolgten und lebensbedrohten Menschen ist eine große Errungenschaft. "Obergrenzen" oder die Abweisung von Geflüchteten an den Grenzen unseres Landes (Söder/Seehofer) oder an den Außengrenzen der EU (Merkel) schaffen dieses Grundrecht ab.
  • Menschlichkeit statt Abschreckung: Viele Maßnahmen in der Asylpolitik dienen bewusst und beabsichtigt einer abschreckenden Behandlung von Asylsuchenden. Dies untergräbt die Men-schenwürde und Menschenrechte der Betroffenen.
  • Integration statt Ausgrenzung: Wir wollen, dass Menschen, die in ihren Ländern durch Verfolgung und Krisen bedroht sind, in Deutschland Sicherheit und angemessene Hilfen empfangen. Soziale Integration, individuelle Förderung und interkulturelle Begegnung sind der Schlüssel zu einem freundlichen, friedlichen Miteinander.

 

Zur Veranstaltung auf facebook und der gesamte Aufruf >>>

Warnung: Hinweise auf bundesweiten Abschiebetermin nach Afghanistan am Di, 14. August 2018 ab München

Bisher gab es verschiedene Meldungen über einen möglichen nächsten Abschiebetermin. Nun ist jedoch bekannt, dass der nächste Sammelabschiebetermin voraussichtlich am Di, 14. August, vom Münchner Flughafen, stattfindet.

Mehr Informationen zu Abschiebungen nach Afghanistan >>>

 

منابع مختلف خبری اعلام کرده اند که در روز سه شنبه مطابق با چهاردهم آگوست دیپورتی دسته جمعی به افغانستان از فرودگاه شهر مونیخ انجام خواهد شد. در اینجا میتوانید اطلاعات بیشتر در برای دیپورت به افغانستان بخوانید. >>>

So far there where various information on the next deportation to Afghanistan. But now we found out, that the next collective deportation flight probably ist expected on Tuesday, 14. 08. 2018, from Munich Airport.

More Information about deportations to Afghanistan >>>

 

Weitere Informationen und Handreichungen:

Abschiebungen nach Afghanistan - aktualisierte Warnhinweise und Informationen (deutsch) >>>

Abschiebungen nach Afghanistan - aktualisierte Warnhinweise und Informationen (dari/persisch) >>>

Information against the fear (Dari) >>>

Information against the fear (Paschtu) >>>

Materialien und Handreichungen zur Situation von afghanischen Geflüchteten >>>

 

Spenden

Hier gehts zu unserem Spendenaufruf für Rechtshilfe für akut von Abschiebung betroffene Afghanen!

Demos und Proteste

Demonstrationen:

wird noch bekannt gegeben

Banner Protestaktion:

Gemeinsam mit der Karawane München haben wir ein Banner konzipiert, mit dem wir einen Abschiebestopp nach Afghanistan fordern. Wir rufen dazu auf, dieses Banner an den Tagen der nächsten Abschiebeflüge öffentlichkeitswirksam aufzuhängen. Die Banner können gegen eine Spende von 55,- Euro bzw 30 Euro beim Flüchtlingsrat bestellt werden. Alle weiteren Infos hier >>>

 

Hier findet ihr einen Überblick über die vielen Gruppen und Einzelpersonen, die sich deutschlandweit an der Banneraktion beteiligen, um ein deutliches Zeichen gegen die aktuelle Abschiebepolitik zu setzen. Beteiligt euch auch und meldet euch unter: kontakt@fluechtlingsrat-bayern.de

Facebook >>>

Homepage >>>

 

„Menschenwürde statt Abschiebehysterie“

Bayerischer Flüchtlingsrat und 250 Erstunterzeichner*innen starten Appell an die bayerischen Wähler*innen: Bedenken Sie die Situation von Flüchtlingen bei Ihrer Wahlentscheidung

Appell

 

In den vergangenen Monaten erleben wir einen massiven Angriff auf das Asylrecht und eine politische Debatte, die sich massiv nach rechts verschoben hat. Begriffe wie „Asyltourismus“ und „Systemversagen“, die vor nicht allzu langer Zeit nur von den extrem Rechten verwendet wurden, werden nun wie selbstverständlich von Vertreter*innen der Bundes- und der bayerischen Landesregierung verwendet. Diejenigen aber, die seit Jahren engagiert Flüchtlinge unterstützen, die Integration gegen massivste Widerstände fördern und miterleben müssen, wie Flüchtlinge psychisch unter ihrer Situation leiden, kommen kaum noch zu Wort. Sie sind es leid, Appell über Appell und Petition über Petition an die Regierenden in Berlin und München zu starten, um eine Rückkehr zu einer vernünftigen, menschenwürdigen Asylpolitik einzufordern.

Deshalb wenden sich nun 250 Organisationen und Einzelpersonen, darunter besonders viele Helferkreise und Flüchtlingshelfer*innen aus ganz Bayern mit einem Appell an die Wahlberechtigten für die bayerische Landtagswahl.

Weil Flüchtlinge bei der Landtagswahl nicht wählen dürfen und sich deshalb nicht selbst für ihre Interessen einsetzen können, appellieren sie an die bayerischen Wähler*innen:
Bitte berücksichtigen Sie bei ihrer Wahlentscheidung den gesellschaftlichen Frieden und die Würde aller Menschen in Bayern. Geben Sie ihre Stimme nicht denjenigen, die Flüchtlingen ablehnend und feindselig gegenüberstehen und sie nur als Objekte für Abschreckung und Abschiebung betrachten. Achten Sie darauf, dass Sie Parteien wählen, die Teilhabe und Integration zur zentralen Gestaltungsaufgabe der Politik machen.

Seit heute können alle Menschen, die diesen Standpunkt teilen, den Appell an die bayerischen Wähler*innen unterzeichnen. Sie können damit ein deutliches Zeichen setzen für die Menschenwürde und gegen die Abschiebehysterie, die durch die bayerische Landesregierung verbreitet wird.

Den Appell, die Erstunterzeichner*innen und die Möglichkeit, den Appell zu zeichnen finden Sie hier >>>

Seit 11.07.2018 haben neben den 250 Erstunterzeichner*innen mehr als 1400 Personen und Organisationen den Appell gezeichnet (Stand: 08.08.2018). Wir sind dabei, alle auf der Website nachzutragen.

Update- Abschiebungen nach Pakistan

Update: Neue "Informationen gegen die Angst" über Abschiebungen nach Pakistan 

Welcome 2 Europe hat neue Informationen gegen die Angst veröffentlicht. In der neuen Broschüre geht es um Abschiebungen nach Paktistan - Wieviele gab es, wer ist vielleicht gefährdert, was kann getan werden. Die Informationen gibt es auf Urdu, Englisch und Deutsch >>>

 

Mittlerweile finden Sammelabschiebungen auch nach Pakistan statt. Der Abschiebung im Dezember 2017 aus Berlin folgte im Februar ein weiterer Sammelcharter ab Frankfurt. Am 06.02. wurden 23 Personen, aus Deutschland und anderen EU Ländern, abgeschoben. Darunter ein Familienvater aus Hessen, dessen deutsche Kinder und Frau zurückblieben, darüber berichtet der Hessische Flüchtlingsrat in einer Pressemitteilung. Uns ist bekannt, dass die Abgeschobenen (und auch freiwillige Rückkehrer) in Pakistan nach ihrer Ankunft inhaftiert werden und nur durch Korruptionsgelder an die Polizei freigelassen werden. Dies betraf auch einen Abgeschobenen, der im Dezember im Rahmen einer Einzelabschiebung nach Pakistan abgeschoben wurde. Er hatte die freiwillige Rückkehr geplant, die Ausländerbehörde kam dem aber zuvor.
Es gibt seit 2010 ein Rücknahmeabkommen zwischen Deutschland und Pakistan, dass jedoch in den vergangen Jahren schlecht funktioniert hat. Es gab zwar immer wieder Abschiebungen, jedoch eher im kleineren Rahmen (Abschiebezahlen 2017).

Wir raten allen vollziehbar ausreisepflichtigen Flüchtlingen aus Pakistan, sich von Anwältin*innen oder Beratungsstellen informieren und beraten zu lassen, um eine mögliche Gefährdungslage abzustecken und weitere aufenthaltsrechtliche Perspektiven zu besprechen!

Prozesse gegen Nürnberger Demonstranten

Kritische Prozessbegleitung und Kundgebung| Do, 02.08.2018 | 12.00 Uhr | Amtsgericht Nürnberg

Am 31.05.2017 sollte Asef N. nach Afghanistan abgeschoben werden. Nachdem die Polizei ihn nicht in seiner Unterkunft aufgefunden hat, suchte sie ihn in seiner Berufschule und wurde dort fündig. Doch aus der Abschiebung wurde nichts: In einem großartigen Akt der Zivilcourage widersetzten sich seine Mitschüler*innen und hinderten mit einer Sitzblockade das Polizeiauto, mit dem Asef N. zum Flughafen transportiert werden sollte, an der Abfahrt.
Nachdem die Zahl der Blockierenden und Protestierenden auf ca. 300 Personen angewachsen war, versuchte die Polizei, Asef N. mit einem Überraschungscoup doch noch abzutransportieren. Alle, die sich auch nur ansatzweise in den Weg stellten oder die Maßnahme zu behindern versuchten, wurden mit Schlagstöcken, Pfefferspray und scharfen Hunden aus dem Weg geräumt.
Der Abschiebeversuch aus dem Unterricht wie auch die brutale Reaktion der Polizei auf die solidarischen Demonstrant*innen sorgte bundesweit für Empörung und Entsetzen. Das Bayerische Innenminsterium reagiert indem es der Polizei einen besonnenen Einsatz bescheinigt und die Verantwortung für die Eskalation linksextremistisch motivierten Krawallmacher*innen zuweist - mehrere Augenzeugen widersprechen entschieden dieser Darstellung. Gegen etliche Protestierende laufen Ermittlungsverfahren - mehrere Personen wurde wegen Widerstand gegen Polizeibeamte und Körperverletzung angeklagt. Vor Monaten begannen Prozesse gegen Nürnberger Protestierende. Nun startet der mittlerweile 5. Prozess am Do, 2. August im Amtsgericht Nürnberg. 

Nürnberg, Amtsgericht Fürther Str.110 | Do, 02.08.2018 | 12 Uhr |  Kundgebung
Nürnberg, Amtsgericht Fürther Str. 110 | Do, 02.08.2018 | 13 Uhr | Kritische Prozessbegleitung

Bundesweite Sommer Tour „Women* Breaking Borders II“

Aufruf für finanzielle Unterstützung

 

Women in Exile & Friends, eine Gruppe politisch aktiver Frauen mit und ohne Fluchterfahrung, sind im Juli und August auf einer zweiwöchigen Bustour in Sachsen, Bayern und der Schweiz unterwegs. In unterschiedlichen Städten sind Aktionen, Austausch, Vernetzung und Workshops geplant, um gegen Rassismus und alle Formen von Lagern, Abschiebung und neue Asylgesetze laut zu werden und sich mit geflüchteten Frauen* zu solidarisieren:
Wir wollen mit euch gemeinsam, in Solidarität, Richtung Süden fahren und vor allem in Bayern unseren Unmut über Seehofer deutlich machen, der seit vielen Jahren auf restriktivere Asylgesetze drängt und jetzt als Innen- und ‚Heimat’-Minister hinter dem Modellsystem der sogenannten ‚Ankerzentren’ (‚Ankunft-Entscheidung-Rückkehr’) steckt.

Die Bustour wird vom 29. bis 31. Juli 2018 auch Station in München machen. Eine lokale Gruppe von Unterstützer*innen wird die Infrastruktur für diesen Aufenthalt sowie ein kleines Programm organisieren. Es ist ein gemeinsames Treffen mit der Gruppe FLIT Solidarity Africa sowie Aktionen und eine Pressekonferenz vor dem Abschiebegefängnis in Erding sowie der Unterkunft in Ingolstadt geplant.

Um dieses Programm umsetzen zu können, brauchen sie noch finanzielle Unterstützung. Sie benötigen Geld für Essen, Fahrtkosten und Materialien für die Aktionen. Wenn ihr die Bustour unterstützen wollt, überweist eure Spende bitte an folgendes Konto:


Bayerischer Flüchtlingsrat
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ: 700 205 00
Konto Nr: 88 32 602
Verwendungszweck: Women in Exile 2018

Weitere Informationen >>>

Kundgebung in Manching: Hier gibt´s nix zu feiern!

 

Hier gibt’s nix zu feiern!
Gegen Abschiebungen und Lagerzwang.
Asylrechtsverschärfungen entgegentreten.

 

Kundgebung am 27.7.2018 9 Uhr in Manching vor der Max-Immelmann-Kaserne

Am Freitag kommen Söder und Herrmann vormittags nach Manching/Ingolstadt, um bei einer feierlichen Schlüsselübergabe die Einweihung des Landesamtes für Asyl zu feiern.

Wir finden das zum Kotzen. Die CSU setzt mit dem Landesamt die Pläne um Abschiebungen zu beschleunigen und ihre Kompetenzen auf Landesebene auszuweiten. Damit macht sie ihre rassistisch motivierte Drohung wahr, sich selbst um die gewaltsame Ausweisungen von Menschen zu kümmern und die Situation von Geflüchteten noch unerträglicher zu machen. Abschiebungen und die rechte Wahlkampfstrategie der CSU sind für uns kein Grund zum Feiern.

 

Zur Facebookveranstaltung >>>

Bleib Fachtage - 12.07.2018 in Bayreuth

Kooperationsveranstaltung der Fachtage des Bleib in Bayern Projekts des Bayerischen Flüchtlingsrats und des Studientags Flucht und Asyl
Bayreuth | 12. Juli 2018 | 14.00 – 19 Uhr | Evangelisches Bildungswerk Bayreuth, Ev. Gemeindehaus, Großer Saal, Richard-Wagner-Str. 24, 95444 Bayreuth


Die erhöhte Zuwanderung von Geflüchteten stellt alle Akteure vor größere Herausforderungen. Die Integration in den qualifizierten Arbeitsmarkt, so ist das einhellige Urteil, ist zentral für eine gelingende gesellschaftliche Integration. Bei den Bemühungen, Geflüchtete in den Arbeitsmarkt zu bringen, hat an vielen Stellen ein Umdenken eingesetzt. In Handwerk und Wirtschaft werden dringend neue Arbeitskräfte benötigt. Zur gleichen Zeit leben viele geflüchtete junge Menschen bei uns, die eine qualifizierte Ausbildung anstreben. Obwohl die rechtlichen und sprachlichen Hürden hoch sind, absolvieren aktuell rund 200 Geflüchtete allein im Bereich der IHK Oberfranken eine Ausbildung.
An dem Fachtag geht es um Informationen und konkrete Beispiele ("best practice") zu den Möglichkeiten, die Integration in Arbeit und Ausbildung zu stärken. Neben einem Vortrag des Rechtsanwaltes Yunus Ziyal zu Geflüchteten in Ausbildung in Beruf (Mitwirkungspflichten, Arbeitsverbote, 3+2 Regelung), wollen wir auf einem Expert*innenpanel den Blick auf das bisher Erreichte werfen und fragen, welche Weichen für die Zukunft gestellt werden müssen.
Eingeladen sind Aktive in der Flüchtlingsarbeit, Beratungsstellen, Vertreter*innen von Berufsschulen, der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und Kommunen, der IHK und der HWK, Geflüchtete sowie sonstige Interessierte.

Erste bayernweite Afghanistan Konferenz

13. – 15. Juli 2018 | München | Bellevue di Monaco, Müllerstr. 2-6

Seit Beginn der Abschiebungen im Dezember 2016 wurden mehr als 200 Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Diese Praxis wird seit Beginn von (potentiell) Betroffenen, Unterstützer*innen und einer breiten Zivilgesellschaft kritisiert. Wir wollen diese Akteur*innen zusammenbringen, über die Situation in Afghanistan informieren und gemeinsame Handlungsoptionen diskutieren. Im Rahmen der bundesweiten not safe Kampagne wird diese Konferenz die Möglichkeit bieten, mit international anerkannten Expert*innen zu diskutieren und gemeinsame Strategien zu entwickeln, die zu einer anderen Politik führen soll. Darüber hinaus wird es vor Ort ein kostenloses Beratungsangebot durch Asylrechtsanwält*innen geben.

Wir laden daher alle Interessierten zu der ersten, bayernweiten Afghanistan Konferenz ins Bellevue di Monaco ein. Weitere Infos finden Sie unter: https://afghanistan.not-safe.de/

 

Geflüchtete können bei Bedarf kostenlos teilnehmen. Für unsere Planung wäre es aber dennoch hilfreich, wenn Sie sich anmelden >>>

69 Personen nach Afghanistan abgeschoben – 51 davon aus Bayern

Am Dienstagabend, den 03.07.2018 wurden 69 afghanische Geflüchtete vom Flughafen München nach Kabul abgeschoben.  Dies war die mittlerweile 14. Sammelabschiebung nach Afghanistan. Neben Bayern beteiligten sich noch die Länder Hamburg, Baden-Würrtemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Berlin, Rheinland-Pfalz, Hessen und Schleswig-Holstein an der Sammelabschiebung. 51 der betroffenen Personen kamen aus Bayern. Gegen die Abschiebungen sowie in einigen Fällen angeordnete Abschiebehaft im Vorfeld, liefen diverse Rechtsmittel. Auch dieser Abschiebeflug wurde von zahlreichen Protestaktionen und Kundgebungen begleitet. Letztlich ohne Erfolg – dies war die bisher größte Sammelabschiebung nach Afghanistan seit Beginn im Dez. 2016. Anfang Juni hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das sog. „Abschiebemoratorium“ sowie die Einschränkungen (Straftäter, Gefährder und sog. Identitätstäuscher) mündlich aufgehoben. Abschiebegefährdet sind nun wieder alle rechtskräftig abgelehnten afghanischen Geflüchteten in Bayern (andere Bundesländer halten sich nach wie vor zurück). Ob zukünftig auch Frauen und Familien betroffen sind, können wir leider nicht abschließend sagen.
Wir empfehlen allen rechtskräftig abgelehnten Afghan*innen und Afghanen dringend eine Beratungsstelle oder Rechtsanwält*innen aufzusuchen und ihren Fall noch einmal prüfen zu lassen.
Für weitere Informationen hier unsere aktualisierten Warnhinweise in dari und deutsch:

Warnhinweise Dari >>>

Warnhinweise Deutsch >>>

 

Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert das sofortige Ende aller Abschiebungen nach Afghanistan und ein Bleiberecht für alle afghanischen Geflüchteten!

 

NEU: Warnung: Hinweise auf nächsten Abschiebetermin nach Afghanistan am Di, 03. Juli 2018

Bisher gab es verschiedene Meldungen über einen möglichen nächsten Abschiebetermin. Nun ist jedoch bekannt, dass der nächste Sammelabschiebetermin voraussichtlich am Di, 14. August, vom Münchner Flughafen, stattfindet.

Mehr Informationen zu Abschiebungen nach Afghanistan >>>

 

منابع مختلف خبری اعلام کرده اند که در روز سه شنبه مطابق با چهاردهم آگوست دیپورتی دسته جمعی به افغانستان از فرودگاه شهر مونیخ انجام خواهد شد. در اینجا میتوانید اطلاعات بیشتر در برای دیپورت به افغانستان بخوانید. >>>

So far there where various information on the next deportation to Afghanistan. But now we found out, that the next collective deportation flight probably ist expected on Tuesday, 14. 08. 2018, from Munich Airport.

More Information about deportations to Afghanistan >>>

 

Weitere Informationen und Handreichungen:

Abschiebungen nach Afghanistan - aktualisierte Warnhinweise und Informationen (deutsch) >>>

Abschiebungen nach Afghanistan - aktualisierte Warnhinweise und Informationen (dari/persisch) >>>

Information against the fear (Dari) >>>

Information against the fear (Paschtu) >>>

Materialien und Handreichungen zur Situation von afghanischen Geflüchteten >>>

 

Spenden

Hier gehts zu unserem Spendenaufruf für Rechtshilfe für akut von Abschiebung betroffene Afghanen!

Demos und Proteste

Demonstrationen:

wird noch bekannt gegeben

Banner Protestaktion:

Gemeinsam mit der Karawane München haben wir ein Banner konzipiert, mit dem wir einen Abschiebestopp nach Afghanistan fordern. Wir rufen dazu auf, dieses Banner an den Tagen der nächsten Abschiebeflüge öffentlichkeitswirksam aufzuhängen. Die Banner können gegen eine Spende von 55,- Euro bzw 30 Euro beim Flüchtlingsrat bestellt werden. Alle weiteren Infos hier >>>

 

Hier findet ihr einen Überblick über die vielen Gruppen und Einzelpersonen, die sich deutschlandweit an der Banneraktion beteiligen, um ein deutliches Zeichen gegen die aktuelle Abschiebepolitik zu setzen. Beteiligt euch auch und meldet euch unter: kontakt@fluechtlingsrat-bayern.de

Facebook >>>

Homepage >>>

 

Aktualisierte Warnhinweise Afghanistan

Es gibt nun mehrere Hinweise, dass am Dienstag, 03. Juli 2018 der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan geht. Nach einem Sprengstoffattentat auf die deutsche Botschaft in Kabul im Mai 2017 gab es einige Monate keine Abschiebungen. Von September 2017 bis Mai 2018 fanden wieder Sammelabschiebungen statt, jedoch mit der Einschränkung auf Straftäter, Gefährder und sog. Identitätsverweigerer. In Bayern wurde diese Einschränkung jedoch nicht eingehalten, weil plötzlich ganz viele als Identitätstäuscher eingestuft wurden. Diese Einschränkung wurde nun im Juni 2018, mit Verweis auf den neuen Lagebericht des Auswärtigen Amtes, wieder aufgehoben.

Wir haben dementsprechend unsere Warnhinweise aktualisiert >>>. Die Übersetzung auf Dari folgt demnächst.

Abschiebungen nach Afghanistan - aktualisierte Warnhinweise und Informationen (deutsch) >>>

Abschiebungen nach Afghanistan - Warnhinweise und Informationen (dari/persisch) >>>

 

Informationen zu dem neuen Bericht des Auswärtigen Amtes über die Lage in Afghanistan

Anfang Juni 2018 hat das Auswärtige Amt nach langer Verspätung einen neuen Regierungsbericht zur Situation in Afghanistan vorgelegt. Der Bericht ist als "Verschlusssache" eingestuft und deshalb nicht veröffentlicht. Wir haben einige Stellungnahmen zusammengestellt, die sich mit dem Lagebericht auseinandersetzen. Während einige in dem Bericht die Bestätigung dafür sehen, dass die Situation in Afghanistan keine Abschiebungen dorthin zulässt - äußern sich manche Unionspolitiker*innen gegenteilig. Die verschiedenen Einschätzungen zur Lage in Afghanistan sind nach wie vor uneindeutig. Der Bericht des Auswärtigen Amtes gibt keine generellen Empfehlungen, sondern soll als Informationsgrundlage bei Entscheidungen und Abschiebungen dienen.

 

Statement des UN-Flüchtlingshilfswerks zur Situation in Afghanistan (07.06.2018) >>>

Stellungnahme von Pro Asyl zum Lagebericht des Auswärtigen Amtes (04.06.2018) >>>

Pressemitteilung von Pro Asyl zum Lagebericht des Auswärtigen Amtes (02.06.2018) >>>

Neuer Lagebricht zeigt weiter große Probleme in Afghanistan (Tagesspiegel, 04.06.2018) >>>

Statement des UN-Flüchtlingshilfswerks zur Situation in Afghanistan (07.06.2018) >>>

Neuer Bericht von EASO (Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen) zur Lage in Afghanistan (Mai 20189 >>>

Bildungsstreik 2018 - Sie schieben ab? Wir streiken!

Freitag, 22. Juni 2018 | 11 Uhr | Bundesweit

Die Jugendaktion Bildung statt Abschiebung ruft am 22. Juni 2018 dazu auf, "nicht in die Schule, nicht in die Uni, nicht in den Betrieb zu gehen, nicht tatenlos in der Gemeinschaftunterkunft oder zu Hause zu bleiben, sondern stattdessen auf die Straße zu gehen, zu streiken, zu demonstrieren". Den kompletten Aufruf findet ihr hier. Die Jugendaktion Bildung statt Abschiebung ist aus den Protesten um die versuchte Abschiebung aus einer Nürnberger Berufsschule entstanden, als einer ihrer Mitschüler am 31. Mai 2017 nach Afganistan hätte abgeschoben werden sollen.

 

Mehr Informationen zum Bildungsstreik wie auch zur Jugendaktion Bildung statt Abschiebung findet ihr hier:

Bildungsstreik 2018 Facebookveranstaltung >>>

Jugendaktion Bildung statt Abschiebung Facebookseite >>>

Homepage der Jugendaktion >>>

 

 

Lesung Noise of Heimat

Perlen abendländischer Hetzkultur in Wort und Bild

Bamberg | So, 24.06.2018 | 20. 00 Uhr |Kunstraum Kesselhaus


In „Noise of Heimat“ lesen und schreddern Schauspieler rassistische Inhalte adressiert an Organisationen und Einzelpersonen die in Bamberg und Bayern im Allgemeinen Geflüchtete unterstützen.
Die Schauspieler Olga Seehafer und Felix Forsbach lesen Hassmails, die Freund statt Fremd, den VVN und den Bayerischen Flüchtlingsrat innerhalb der letzten Monate per Post, Mail, Telefon und Facebook erreicht haben - um sie danach zu Konfetti zu verararbeiten. Untermalt wird das Ganze live und improvisiert mit passendem Sound und visuellen Fundstücken aus dem Netz vom Noise-Experten Anton Kaun aka. Rumpeln.
Ein lärmiger Abend über Schreihälse, Angstmacher und der Übermacht von Stammtische und gefühlter Wirklichkeit.
Die Normalisierung rechter Tendenzen ist lautstark angekommen – der grassierende Rassismus hat sich auf den Straßen und im Bundestag breitgemacht. Was noch vor einem Jahr hinter vorgehaltener Hand vorsichtig formuliert wurde, hat den Weg in die Öffentlichkeit gefunden. Und da sind wir daheim?
Die Lesung findet im Rahmen von FK:K II vom 13.-30. Juni statt >>>

Mehr Informationen auf Facebook >>>

1. Fränkischer Asylgipfel

Nürnberg | Sa, 09. Juni 2018 | 10 - 18 Uhr | Jugenhaus Quibble

Herzliche Einladung zum ersten Fränkischen Asylgipfel am Samstag, 09. Juni 2018, 10.00 – 18.00 Uhr im Jugendzentrum JugendKinderKultur Quibble Nürnberg, in der Augustenstr.25, 90461 Nürnberg.
„Vernetzt arbeiten bündelt unsere Kräfte – gemeinsam sind wir stark!“
Unter diesem Motto wollen wir uns nicht nur über Themen, die uns unter den Nägeln brennen, informieren und austauschen, sondern franken- und bayernweite Aktionen erarbeiten. Schwerpunktthemen des Gipfels sind unter anderem Vernetzung, Identitätsklärung und Ausbildung- und Arbeitserlaubnis.
Eingeladen sind alle Interessierten, Mitarbeiter*innen von Helferkreisen und Institutionen. Der Asylgipfel wird organisiert von der Evangelischen Jugend Nürnberg sowie der Politischen Arbeitsgemeinschaft Helferkreise Region Nürnberg und unterstützt vom Bayerischen Flüchtlingsrat.

Anmeldung bitte bis 28.05.2018 an www.asyl.bayern
Mehr Informationen findet ihr hier >>>

Resolution des 1. Fränkischen Asylgipfels >>>

 

             

Update: 15 Personen nach Afghanistan abgeschoben

Am Dienstag Abend, den 22.05.2018 wurden 15 afghanische Geflüchtete vom Flughafen Frankfurt nach Kabul abgeschoben.  Dies war die mittlerweile 13. Sammelabschiebung nach Afghanistan. Bisher wissen wir noch nicht abschließend welche Bundesländer sich neben Bayern beteiligten. Ebenso ist noch unklar, wieviele der 15 Personen aus Bayern kamen. Drei bayerische Abschiebungen konnten durch eingelegte Rechtsmittel gestoppt werden. Dies zeigt nun wiederholt, wie fragwürdig und rücksichtslos Bayerische Behörden bei den Abschiebungen vorgehen und vielfach deren konstruierte Argumentationen menschlich aber auch rechtlich nicht haltbar sind.

 

Die Abschiebung fand unter großem zivilgesellschaftlichen Protest statt. So wurde unter anderem in München, Nürnberg, Würzburg, Augsburg und auch am Frankfurter Flughafen demonstriert. Zudem gab es eine ganztägige Banner-Protest-Aktion, an der sich mehr als 30 Organisationen und Einzelpersonen beteiligten.

Warnung: Nächste Abschiebung nach Afghanistan voraussichtlich am Di, 22.05.2018

Wir haben Hinweise dass der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan voraussichtlich am Dienstag, den 22.05.2018, vom Flughafen Frankfurt, stattfinden wird.
Mehr Informationen zu Abschiebungen nach Afghanistan finden Sie hier >>>

We have indications that the next deportation flight to Afghanistan is probably planned for Tuesday, the 22 of May from Frankfurt Airport.

More Informations about deportations to Afghanistan >>>

 

Weitere Informationen und Handreichungen:

Abschiebungen nach Afghanistan - aktualisierte Warnhinweise und Informationen (deutsch) >>>

Abschiebungen nach Afghanistan - Warnhinweise und Informationen (dari/persisch) >>>

Information against the fear (Dari) >>>

Information against the fear (Paschtu) >>>

Materialien und Handreichungen zur Situation von afghanischen Geflüchteten >>>

 

Proteste:

Nürnberg | 21.05.2018 | 14:00 Uhr | Lorenzkirche

München | 22.05.2018 | 18:30 Uhr | Lenbachplatz | Facebookveranstaltung >>>

Augsburg | 22.05.2018 | 18:30 Uhr | Rathausplatz | Facebookveranstaltung>>>

Würzburg | 22.05.2018 | 18:00 Uhr | Bahnhofplatz | Facebookveranstaltung>>>

Frankfurt | 22.05.2018 | 18 Uhr | Flughafen Frankfurt/Terminal 1, Abflug B)

 

 

Banneraktion: Keine Abschiebungen nach Afghanistan

Bei der letzten Sammelabschiebung nach Afghanistan am 24.4.2018 wurden 21 Personen abgeschoben, darunter viele aus Bayern. Anlässlich dazu haben der Bayerische Flüchtlingsrat und die Karawane München in München eine Bannerprotestaktion gestartet, an der sich ca. 40 Personen, Organisationen und Initiativen beteiligt haben. Diese Aktion wird nun bundesweit ausgeweitet. Einzelpersonen, Gruppen, Vereine und Institutionen können sich an der Protestaktion beteiligen, um ein deutliches Zeichen gegen Abschiebungen nach Afghanistan zu setzen.

Wie könnt Ihr mitmachen?

Wir stellen euch die Druckdatei zur Verfügung, so dass ihr die Banner selbst in Auftrag geben könnt. Wünschenswert wäre es, wenn sich in anderen Städten und Orten Personen/ Gruppen/ Vereine finden würden, die die Verbreitung der Aktion vor Ort anstreben würden. Hiermit also der Aufruf, Bündnisse in den Städten und Orten zu bilden, Gruppen, Vereine und Initiativen anzusprechen und so die Verbreitung der Aktion sowie der Banner anzustreben.  Wir können das leider nicht alleine bewältigen.
Wir legen einen Verteiler an, in dem wir darüber informieren, wenn wir den Termin des nächsten Sammelcharters nach Afghanistan erfahren. Ihr hängt dann Euer/e Banner in den Tagen der Abschiebeflüge öffentlichkeitswirksam auf und schickt uns ein Foto davon und/oder veröffentlicht es unter #afghanistannotsafe.

Lasst uns ein deutliches Zeichen gegen diese Abschiebepolitik setzen! Afghanistan ist nicht sicher!

Wenn auch Ihr daran teilnehmen möchtet, wendet euch an kontakt@fluechtlingsrat-bayern.de oder afghanistan.not-safe.de.

Die Kosten des Banners betragen für das große Banner (3,5m x 1,5m) 55€ und für das kleine Banner (2m x 1m) 30€.

Hier, auf der Facebookseite not safe und unter #afghanistannotsafe findet ihr aktuelle Bilder der Bannerprotestaktion.

Medienberichte:  

Banneraktion: Afghanistan-Abschiebungen stoppen! (Karawane München, Bayerischer Flüchtlingsrat, 23.04.2018)

Stoppt AnKER-Einrichtungen!

In allen bayerischen Regierungsbezirken sollen AnKER-Einrichtungen entstehen

Die große Koalition hat auf Druck der CSU vereinbart, Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen, sogenannte AnKER-Einrichtungen einzurichten. Flüchtlinge sollen dort bis zur Entscheidung ihres Asylantrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge untergebracht werden, bei Ablehnung sogar biszu Ausreise oder Abschiebung. Auch Flüchtlinge, die gegen ihre Ablehnung durch das BAMF klagen, und das mit guten Erfolgsaussichten, sollen in diesen Abschiebelagern bleiben.
Die kurzzeitige Unterbringung von neu eingereisten Flüchtlingen in großen Aufnahmeeinrichtung ist unvermeidbar. Das Ziel muss jedoch die schnelle Unterbringung in kleinen Unterkünften und Wohnungen sein, denn die Lebensbedingungen in großen Sammellagern sind menschenunwürdig.
Leben in Abschiebelagern heißt: Hohe Zäune, geschlossene Tore; Überwachung durch Sicherheitsdienste, die nach den Plänen von Bundesinnenminister Seehofer durch die Bundespolizei ersetzt werden sollen; wohnen auf engstem Raum in Mehrbettzimmern; Kantinenessen und weitestgehende Sachleistungsversorgung; rechtswidrige Sozialleistungskürzungen; mangelnde medizinische Versorgung; kaum Zugang zu Beratung und anwaltlicher Vertretung; Residenzpflicht auf Stadt oder Landkreis; Arbeitsverbote; Verstoß gegen das Recht auf Bildung für Kinder, Beschulung auf Minimalniveau in Lagerschulen;  kein Zugang zu Integrationskursen.
Bayerns Innenminister Herrmann hat nun angekündigt, in allen Regierungsbezirken ein AnKER-Zentrum einrichten zu wollen. Im Gespräch für die neuen Standorte sind Donauwörth, Schweinfurt, Zirndorf.

Wir fordern die Schließung der Abschiebelager in Bamberg, Manching/Ingolstadt, Regensburg und Deggendorf und den Verzicht auf weitere!
Bayerische Abschiebelager dürfen nicht zum Modell für AnKER-Zentren werden!

Medienberichte:  

Asylpolitik: Müssen diese Menschen ins Ankerzentrum? (Zeit, 17.05.2018)

Geplante Ankerzentren: Viel Gegenwind für Seehofer (taz, 16.05.2018)

Ankerzentren: Bundesländer verweigern Seehofer die Unterstützung (Zeit online, 16.05.2018)

Nur für Zaungäste (Donaukurier, 16.05.2018)

Aufruhr im Vorzeige-Flüchtlingslager Manching (Augsburger Allgemeine, 15.05.2018)

Blick hinter die Kulissen in Manching (Mittelbayerische Zeitung, 15.05.2018)

Flüchtlinge demonstrieren im Transitzentrum Manching (Bayerischer Rundfunk, 15.05.2018)

Tumult beim Presserundgang im Transitzentrum Ingolstadt (Donaukurier, 15.05.2018)

"Lagerfreies Bayern" (Donaukurier, 15.05.2018)

Herrmann: Bayern plant mehrere Ankerzentren für Flüchtlinge (Passauer Neue Presse, 10.05.2018)

Herrmann will „Anker-Zentren“ für Flüchtlinge in allen Regierungsbezirken (Münchner Merkur, 10.05.2018)

„Ankerzentrum“ für Asyl in Regensburg? (Mittelbayerische Zeitung, 10.05.2018)

Geplantes Anker-Zentrum in Bamberg: Stadt will sich wehren (dpa, 02.05.2018)

Das Prinzip Abschreckung (taz, 30.04.2018)

Abschiebelager in Deutschland? Wie die Bundespolizei gegen ihren Dienstherrn Seehofer rebelliert (Stern, 27.04.2018)

Beamte wollen keine Lagerpolizei werden (Neues Deutschland, 26.04.2018)

Wie realistisch sind Seehofers Abschiebepläne? (Tagesspiegel, 30.03.2018)

Erstes Abschiebezentrum soll im Herbst öffnen (ZDF Heute, 29.03.2018)

Abschiebung im Schnelldurchlauf (Süddeutsche Zeitung, 29.03.2018)

Bamberg streicht Taschengeld für Flüchtlinge - und wird gerügt (Süddeutsche Zeitung, 24.03.2018)

Flüchtlingscamp in Bamberg - Himmel oder Hölle?  (Süddeutsche Zeitung, 22.10.2017)

Willkommen hinterm Stacheldraht (Die Zeit, 18.10.2017)

Kundgebung: Abschiebelager abschaffen statt ausweiten!

Kundgebung am 15.05.2018 | 11.00 Uhr - 13.00 Uhr | Haupteingang der Kaserne in der Immelmannstraße, Manching

 

Hinter den euphemistischen Bezeichnungen „Transitzentren“ oder „ANKER Einrichtungen“ verbergen sich in Wirklichkeit Abschiebelager, deren Ziel es ist, Flüchtlinge möglichst schnell und im Verborgenen abzuschieben und ihnen die Integration in Deutschland zu verwehren. Mitten in Bayern befinden sich in Ingolstadt-Manching, Deggendorf und Regensburg bereits drei dieser Abschiebelager. In Bamberg ist es Teil der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken. Diese Lager sind das schlechte Vorbild für die bundesweit durch die GroKo geplanten „ANKER-Einrichtungen“. In diesen Abschiebelagern werden Menschen ihrer persönlichen Rechte beraubt. Dagegen haben wir uns zusammengeschlossen, um laut und deutlich NEIN zu sagen!

 

Wir fordern:

  • die sofortige Schließung der Abschiebelager,
  • ein indivuelles Recht auf Asyl und ein faires und rechtsstaatliches Asylverfahren,
  • eine ausreichende Verfahrensberatung und einen Rechtsbeistand für alle im Asylverfahren,
  • die Aufstockung der Stellen der Asylsozialberatung der Wohlfahrtsverbände,
  • eine menschenwürdige Unterbringung für alle neu ankommenden Asylsuchenden, in der die Privatsphäre geschützt und ein selbstbestimmtes Leben möglich ist,
  • eine schnelle Verteilung auf kleine Unterkünfte,
  • Bildungs- und Beschäftigungschancen von Anfang an, Besuch von regulären Schulen und Betreuungseinrichtungen für alle Kinder und Jugendlichen,


Wir wollen, dass die Solidarität zwischen den Geflüchteten und der einheimischen Bevölkerung, die in den letzten Jahren gewachsen ist, nicht durch eine Politik der Isolation zerstört wird!

 

Aufruf zur Kundgebung in Deutsch >>>

Aufruf zur Kundgebung in Dari >>>

Aufruf zur Kundgebung in Englisch >>>

Anruf zur Kundgebung in Russisch >>>



Das Bündnis Lagerfreies Bayern:
AKS – Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit München | Bayerischer Flüchtlingsrat | CampusAsyl | Die Linke Landesverband Bayern | Gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie | Infobus | Infomobil gegen Abschiebelager | Karawane München | Krisoh - Kritisch Solidarische Hochschulstudierende an der KSH München | Landesverband Bayern und Bezirksverband Oberbayern Bündnis 90/DIE GRÜNEN | Mahnwache Bamberg | matteo - Kirche und Asyl | Münchner Flüchtlingsrat | mut Bayern | Netzwerk Rassismusfreies Bayern | SchlaU Schule

 

Informationsveranstaltung über die Rechte von Geflüchteten in Manching/Ingolstadt

am 15.5.2018 von 14:00-17:30 Uhr

im Katholischen Pfarramt Herz Jesu in Ingolstadt

Seit Herbst 2015 gibt es in Manching/ Ingolstadt das sogenannte “Transitzentrum". Hier werden Geflüchtete aus sog. “sicheren Herkunftsländern“ und aus Ländern mit einer angenommenen “schlechten Bleibeperspektive“ untergebracht. Wie laufen die Asylverfahren im Transitlager ab? Was ist dabei zu beachten? Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Geflüchtete, gegen eine negative Entscheidung vorzugehen? Wie sind die Regelungen für eine Unterbringung im Transitzentrum? Diese und weitere Fragen zu rechtlichen Möglichkeiten hat der Bayerische Flüchtlingsrat in einer Infomationsbroschüre beantwortet und die Rechtsanwältin Maria Kalin wird dazu in einer mehrsprachigen** Informationsveranstaltung Fragen beantworten. Im Anschluss an den Vortrag gibt es die Möglichkeit, Fragen über die eigene Situation zu besprechen. Eingeladen sind Geflüchtete und deren Unterstützer*innen sowie Interessierte.

Die Veranstaltung ist kostenlos. Geflüchtete aus Ingolstadt/Manching erhalten ein INVG-Busticket für eine einfache Fahrt (Wert 3 Euro). Außerdem gibt es um 14:00 Uhr ein kostenloses Mittagessen. Kinder werden betreut.

 

Datum und Uhrzeit | 15.5.2018 von 14:00-17:30 Uhr (im direkten Anschluss an die Kundgebung*)

 

Ort | Katholisches Pfarramt Herz Jesu | Zeppelinstr. 90 | 85051 Ingolstadt

 

Ablauf:

14:00 Uhr | Anreise* und Mittagessen

14:30 Uhr | Begrüßung durch den Bayerischen Flüchtlingsrat

15:00 Uhr | Vortrag Rechte von Flüchtlingen in Transitlagern

ReferentInnen: Bayerischer Flüchtlingsrat und Anwältin für Asylrecht Maria Kalin

16:30 Uhr | individuelle Frage- und Beratungsmöglichkeit

17:30 Uhr| Ende der Veranstaltung

 

* Teilnehmer*innen der Kundgebung werden von der Max-Immelmann- Kaserne zur Herz Jesu Kirche begleitet.

**Die Veranstaltung wird vom Deutschen simultan (Kopfhörer vorhanden) ins Englische und Russische übersetzt.

 

Information in Deutsch >>>

Information in Russisch >>>

Information in Englisch >>>

 

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der Petra-Kelly-Stiftung statt.

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Infoveranstaltung Familiennachzug für Geflüchtete

Seminartag für Haupt- und Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit

Fürth | Freitag, 18. Mai 2018 | 12:30 - 17:00 Uhr | Halle der Elan GmbH Kapellenstraße 47

 

Aussetzung des Familiennachzugs
Seit über zwei Jahren ist der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte mittlerweile schon ausgesetzt. Das Thema sorgt in Politik und Medien für reichlich Diskussion, Auseinandersetzung und Spekulation. Im März 2018 wurde die weitere Aussetzung des Familiennachzugs bis zum 31. Juli im Bundestag beschlossen. Bis dahin sitzen Tausende in Kriegs- und Krisengebieten fest und warten darauf, zu ihren Familienangehörigen nach Deutschland reisen zu können. Zahlreiche Haupt- und Ehrenamtliche sind mit der Thematik konfrontiert und versuchen den Familien zu helfen wieder zusammenzukommen.

Inhalte der Veranstaltung
An dem Seminartag wird Rechtsanwalt Michael Brenner (Schwerpunkt Migrationsrecht) das Verfahren der Familienzusammenführung und die rechtlichen Auswirkungen der politischen Debatte zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte erläutern. Dabei soll u.a. beleuchtet werden:
• Wer hat das Recht auf Familiennachzug?
• Wie läuft das bürokratische Verfahren ab, was gilt es zu beachten?
• Welche Fallstricke können bei dem Verfahren auftauchen?
• Welche politische Stoßrichtung ist für die subsidiär Schutzberechtigten absehbar?
• Ab wann können subsidiär Geschützte einen Antrag stellen?
• Welche Auswirkungen hat das jüngste EuGH-Urteil auf die Arbeit mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bzw. jungen Volljährigen?

Infos und Anmeldung: 

  • online >>>
  • per Mail an info@demokratie-fuerth.de mit Namen, Anschrift und Organisation/Tätigkeit
  • Flyer >>>

Bamberg: Sozialleistungssanktionen rechtswidrig

Nach aktuellen Informationen, die dem Bayerischen Flüchtlingsrat vorliegen, hat die Stadt Bamberg ihren Widerstand aufgegeben: Nachdem jahrelang vielen Flüchtlingen in der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken rechtswidrig die Sozialleistungen vorenthalten wurden, hat das Sozialamt damit begonnen, alle Sozialleistungskürzungen aufzuheben. Die einbehaltenen Sozialleistungen sollen rückwirkend nachbezahlt werden. Sollte das wirklich der Fall sein, wäre das ein guter Tag für die betroffenen Flüchtlinge im Aufnahme- und Abschiebelager in Bamberg.
Bereits im Oktober 2017 hatte der Bayerische Flüchtlingsrat der Stadt Bamberg vorgeworfen, rechtswidrig das menschenwürdige Existenzminimum für Flüchtlinge zu kürzen, insbesondere bei allen Dublin-Fällen. Nachdem diese jedoch kein Einsehen in ihr rechtswidriges Handeln hatte, ließ der Bayerische Flüchtlingsrat zusammen mit Anwält*innen fast 30 Sozialleistungssanktionen durch das Sozialgericht Bayreuth und das Bayerische Landessozialgericht prüfen. Unsere Position ist inzwischen eindeutig bestätigt: Nicht nur die Sanktionen gegen Dublin-Fälle sind aufgrund ihrer Begründung rechtswidrig. Alle Sanktionen sind aufgrund massiver Formfehler nicht haltbar.
Wir fordern das Sozialamt auf, schnellstmöglich alle Sanktionen aufzuheben und allen Betroffenen die ihnen zustehenden Sozialleistungen nachzubezahlen. Das muss zur Wiedergutmachung auch für Flüchtlinge gelten, die sich nicht mehr in Bamberg befinden, umverteilt oder abgeschoben wurden. Denn einige der Abgeschobenen hat das Sozialamt auf dem Gewissen: wenn Flüchtlinge keinen Anwalt bezahlen können, ist ihnen faktisch der Rechtsweg verschlossen!

Update: Sammelabschiebung - 21 Personen nach Afghanistan abgeschoben

Am Dienstag Abend, den 24.04.2018 wurden 21 afghanische Geflüchtete vom Flughafen Düsseldorf nach Kabul abgeschoben. 11 Personen kamen aus Bayern. Dies war die mittlerweile 12. Sammelabschiebung nach Afghanistan. Bisher wissen wir noch nicht abschließend welche Bundesländer sich neben Bayern beteiligten.

Die Abschiebung fand unter großem zivilgesellschaftlichen Protest statt. So wurde unter anderem in München, Nürnberg, Neu-Ulm, Augsburg und auch Düsseldorf demonstriert. Im München gab es eine ganztägige Banner-Protest-Aktion, an der sich mehr als 30 Münchner Organistanionen beteiligten.

 

Warnung: Nächste Abschiebung nach Afghanistan vermutlich am Dienstag, 24. April

Wir haben Hinweise dass der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan voraussichtlich am Dienstag, den 24.04.2018, vom Flughafen Düsseldorf, stattfinden wird.
Mehr Informationen zu Abschiebungen nach Afghanistan finden Sie hier >>>

We have indications that the next deportation flight to Afghanistan is probably planned for Tuesday, the 24 of April from Duesseldof Airport.

More Informations about deportations to Afghanistan >>>

 

Weitere Informationen und Handreichungen:

Abschiebungen nach Afghanistan - aktualisierte Warnhinweise und Informationen (deutsch) >>>

Abschiebungen nach Afghanistan - Warnhinweise und Informationen (dari/persisch) >>>

Information against the fear (Dari) >>>

Information against the fear (Paschtu) >>>

Materialien und Handreichungen zur Situation von afghanischen Geflüchteten >>>

 

Proteste:

Nürnberg, Hallplatz | Montag, 23.04.18 | 18.30 | Facebookveranstaltung >>>

Augsburg, Königsplatz | Dienstag, 24.04.18 | 18.30 | Facebookveranstaltung >>>

München | Dienstag, 24.04.18 | ganztägige Banneraktion | mehr Infos >>>

München | Dienstag, 24.04.18 | 18 Uhr Max Josephs Platz | Facebookveranstaltung >>>

 

Prozesse gegen Nürnberger Demonstranten

Kritische Prozessbegleitung und Kundgebung| Do, 02.08.2018 | 12.00 Uhr | Amtsgericht Nürnberg

Am 31.05.2017 sollte Asef N. nach Afghanistan abgeschoben werden. Nachdem die Polizei ihn nicht in seiner Unterkunft aufgefunden hat, suchte sie ihn in seiner Berufschule und wurde dort fündig. Doch aus der Abschiebung wurde nichts: In einem großartigen Akt der Zivilcourage widersetzten sich seine Mitschüler*innen und hinderten mit einer Sitzblockade das Polizeiauto, mit dem Asef N. zum Flughafen transportiert werden sollte, an der Abfahrt.
Nachdem die Zahl der Blockierenden und Protestierenden auf ca. 300 Personen angewachsen war, versuchte die Polizei, Asef N. mit einem Überraschungscoup doch noch abzutransportieren. Alle, die sich auch nur ansatzweise in den Weg stellten oder die Maßnahme zu behindern versuchten, wurden mit Schlagstöcken, Pfefferspray und scharfen Hunden aus dem Weg geräumt.
Der Abschiebeversuch aus dem Unterricht wie auch die brutale Reaktion der Polizei auf die solidarischen Demonstrant*innen sorgte bundesweit für Empörung und Entsetzen. Das Bayerische Innenminsterium reagiert indem es der Polizei einen besonnenen Einsatz bescheinigt und die Verantwortung für die Eskalation linksextremistisch motivierten Krawallmacher*innen zuweist - mehrere Augenzeugen widersprechen entschieden dieser Darstellung. Gegen etliche Protestierende laufen Ermittlungsverfahren - mehrere Personen wurde wegen Widerstand gegen Polizeibeamte und Körperverletzung angeklagt. Vor Monaten begannen Prozesse gegen Nürnberger Protestierende. Nun startet der mittlerweile 5. Prozess am Do, 2. August im Amtsgericht Nürnberg. 

Nürnberg, Amtsgericht Fürther Str.110 | Do, 02.08.2018 | 12 Uhr |  Kundgebung
Nürnberg, Amtsgericht Fürther Str. 110 | Do, 02.08.2018 | 13 Uhr | Kritische Prozessbegleitung

Kundgebung: Abschiebelager abschaffen statt ausweiten!

11.04.2018 | 14-16 Uhr | Theaterplatz | 85049 Ingolstadt

Hinter den euphemistischen Bezeichnungen „Transitzentren“ oder „ANKER-Einrichtungen“ verbergen sich in Wirklichkeit Abschiebelager, deren Ziel es ist, Flüchtlinge möglichst schnell und im Verborgenen abzuschieben und ihnen die Integration in Deutschland zu verwehren. Mitten in Bayern befinden sich in Ingolstadt-Manching, Deggendorf und Regensburg bereits drei dieser Abschiebelager. In Bamberg ist es Teil der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken. Diese Lager sind das schlechte Vorbild für die bundesweit durch die GroKo geplanten „ANKER-Einrichtungen“. In diesen Abschiebelagern werden Menschen ihrer persönlichen Rechte beraubt. Dagegen haben wir uns zusammengeschlossen, um laut und deutlich NEIN zu sagen!

Wir fordern:

  • die sofortige Schließung der Abschiebelager,
  • ein individuelles Asylrecht und ein faires und rechtsstaatliches Asylverfahren,
  • eine ausreichende Verfahrensberatung und einen Rechtsbeistand für alle im Asylverfahren,
  • die Aufstockung der Stellen der Asylsozialberatung der Wohlfahrtsverbände,
  • eine menschenwürdige Unterbringung für alle neu ankommenden Asylsuchenden, in der die Privatsphäre geschützt und ein selbstbestimmtes Leben möglich ist,
  • eine schnelle Verteilung auf kleine Unterkünfte,
  • Bildungs- und Beschäftigungschancen von Anfang an, Besuch von regulären Schulen und Betreuungseinrichtungen für alle Kinder und Jugendlichen.

Wir wollen, dass die Solidarität zwischen den Geflüchteten und der einheimischen Bevölkerung, die in den letzten Jahren gewachsen ist, nicht durch eine Politik der Isolation zerstört wird!

Bayerischer Flüchtlingsrat | Mut Bayern | Infomobil gegen Abschiebelager | SchlaU-Schule | Karawane München | Gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie | Krisoh - Kritisch Solidarische Hochschulstudierende an der KSH München | Matteo - Kirche und Asyl | Bündnis 90/DIE GRÜNEN Oberbayern | Netzwerk Rassismusfreies Bayern | Münchner Flüchtlingsrat | Infobus für Flüchtlinge | CampusAsyl | AKS-München | DIE LINKE. Bayern | StuVe KSH München | Bamberger Mahnwache Asyl | Madhouse

Update: Sammelabschiebung - 10 Personen nach Afghanistan abgeschoben

Am Montag Abend, den 26.03.2018 wurden 10 afghanische Geflüchtete vom Flughafen Leipzig/Halle nach Kabul abgeschoben. Dies war die mittlerweile 11. Sammelabschiebung nach Afghanistan. Diesmal beteiligten sich neben Bayern, Baden Württemberg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz.  Bayern schob 4 Personen nach Afghanistan ab.

Den meisten für die Abschiebungen vorgesehenen Afghanen wird vorgeworfen, Strafttäter oder hartnäckigke Identitätstäuscher zu sein. Mindestens drei der vier bayerischen Kandidaten fallen wohl unter die Kategorie Identitätstäuscher. Dazu reicht es regelmäßig aus, einer Aufforderung zur Passbeschaffung nicht nachgekommen zu sein.

 

Die Abschiebung fand unter breitem zivilgesellschaftlichen Protest statt. Gegen die Sammelabschiebung aus Deutschland wurde unter anderem in Nürnberg, Göttingen, Würzburg, München, Leipzig, Köln, Bamberg, Augsburg oder Bayreuth, demonstriert.

Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert das sofortige Ende aller Abschiebungen nach Afghanistan und ein Bleiberecht für alle afghanischen Geflüchteten!

Warnung: Nächste Abschiebung nach Afghanistan vermutlich am Montag den 26. März von Leipzig/Halle

Wir haben nun mehrere Hinweise darauf, dass am Montag den 26. März - die nächste Afghanistan-Sammelabschiebung vom Flughafen Leipzig / Halle stattfinden wird. Mindestens eine Person in Bayern ist in Abschiebehaft.
Bitte informiert auch die Personen, die nicht betroffen sind. Außerhalb Bayerns sind in der Regel nur Straftäter betroffen. In Bayern vor allem Personen, die a) rechtskräftig abgelehnt worden sind und b) entweder Straftaten begangen haben, trotz Aufforderung keine Tazkira vorlegen können oder als Gefährder eingestuft wurde. Hier können die Informationen gegen die Angst oder unsere Warnhinweise helfen.

 

We now have several indications that the next Afghanistan deportation could take place on Monday, the 26th of March. At least one person in Bavaria is in detention. Please inform also people who are not affected. Outside Bavaria, only offenders are usually affected. In Bavaria people may be endangered who a) have been legally rejected and b) have either committed criminal offenses, are unable to submit a tazkira despite a request or have been classified as a threatener. The Information against the fear or our warnings may can help.

 

Weitere Informationen und Handreichungen:

Abschiebungen nach Afghanistan - aktualisierte Warnhinweise und Informationen (deutsch) >>>

Abschiebungen nach Afghanistan - Warnhinweise und Informationen (dari/persisch) >>>

Information against the fear (Dari) >>>

Information against the fear (Paschtu) >>>

Materialien und Handreichungen zur Situation von afghanischen Geflüchteten >>>

 

Proteste in Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth

Am letzten Mittwoch, den 14.03.2018, fand ein massiver Polizeieinsatz in der Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth statt, der mehrere Stunden bis in den Abend hinein andauerte. Laut Augenzeugen waren mindestens 200 Polizist*innen, vor allem Bereitschaftspolizei und USK mit Tränengas, Pfefferspray, Schlagstöcken und Hunden im Einsatz. Die Bewohner*innen von zwei Häusern des Geländes, wo ca. 300 Flüchtlinge aus Gambia untergebracht sind, wurden auf ihren Zimmern eingesperrt. Anschließend durchsuchte die Polizei mit Hunden Zimmer für Zimmer. Es gab ca. 30 Festnahmen. Vorausgegangen war der Aktion ein erfolgloser Abschiebeversuch in der Nacht. Um 3:30 rückte ein Polizeikommando an, um einen Gambier nach Italien abzuschieben. Zahlreiche Flüchtlinge protestierten lautstark gegen diesen Abschiebeversuch, der dann abgebrochen wurde.
Die Flüchtlinge aus Gambia haben fast durchweg eine Abschiebung nach Italien im Rahmen der Dublin-Verordnung zu erwarten, sofern es den Behörden gelingt, dies innerhalb einer Frist von sechs Monaten zu organisieren. Ein Versuch vor einigen Wochen, selbstbestimmt per Bahn nach Italien auszureisen, wurde von Ausländerbehörde und Polizei unterbunden. Stattdessen wurde der Bahnhof großräumig abgeriegelt und der Bahnverkehr eingestellt. Vielen wurden bislang rechtswidrig die Sozialleistungen gekürzt und keinerlei Bargeld mehr ausbezahlt. Erst die Intervention über das Sozialgericht beendete diese Praxis, das Sozialamt versichert jetzt, alle Sanktionen zurückzunehmen und den Flüchtlingen die ihnen zustehenden Sozialleistungen in voller Höhe auszubezahlen.

Der Bayerische Flüchtlingsrat wertet die Polizeiaktion als massiven Einschüchterungsversuch der Bewohner*innen der Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth. „Selbstverständlich protestieren Flüchtlinge gegen Abschiebungen und leisten Widerstand. Proteste von Flüchtlingen wie in Donauwörth sind das Ergebnis der rigiden bayerischen Lagerpolitik und geben uns einen Ausblick darauf, was wir mit den AnKER-Einrichtungen bundesweit zu erwarten haben!

Medienberichte:  

Die Flüchtlingskrise von Donauwörth (Augsburger Allgemeine, 23.03.2018)

Metallstangen und Tränengas (Süddeutsche Zeitung, 23.03.2018)

Völlig überzogener Polizeieinsatz in Donauwörth (Bayerischer Flüchtlingsrat, 22.03.2018)

„Sie suchen Sicherheit und missachten unser Rechtssystem“ (Welt, 16.03.2018)

Randale in Erstaufnahme: 30 Männer sitzen jetzt in U-Haft (Augsburger Allgemeine, 16.03.2018)

Proteste gegen Abschiebung: Großeinsatz in Flüchtlingsheim (Süddeutsche Zeitung, 15.03.2018)

Große Lager – große Probleme (Bayerischer Flüchtlingsrat, 15.03.2018)

Erneut Zwischenfall in Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth (Bayerischer Rundfunk, 14.03.2018)

Stellungnahme zur Polizeigewalt in der Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth (Antira-Muc, 14.03.2018)

Asylbewerber: Warum die Lage in Donauwörth so angespannt ist (Augsburger Allgemeine, 13.02.2018)

Afrikaner demonstrieren vor Donauwörther Bahnhof wegen Ausreise (Bayerischer Rundfunk, 12.02.2018)

Asylbewerber wollten nach Italien ausreisen - Bahnhof Donauwörth lahmgelegt (Münchner Merkur, 12.02.2018)

Informationsveranstaltung zu Transitlagern und Rechten von Geflüchteten

24.05.2018  

Beginn: 18.30h (Essen), 19.00h (Vortrag)

 

Adresse: LiZe in Regensburg, Dahlienweg 2a | 93053 Regensburg (Eingang über Erikaweg)

 

Seit Sommer 2016 gibt es in Regensburg ein „Transitzentrum“, in dem Geflüchtete aus sog. „sicheren Herkunftsländern“ und aus Ländern mit einer angenommenen „schlechten Bleibeperspektive“ untergebracht werden.
Wie laufen die Asylverfahren ab? Was ist dabei zu beachten? Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Geflüchtete, gegen eine negative Entscheidung vorzugehen? Wie sind die Regelungen für eine Unterbringung im Transitzentrum? Diese und weitere Fragen zu rechtlichen Möglichkeiten wird Rechtsanwältin Maria Kalin in einer zweistündigen Informationsveranstaltung beantworten (die allgemeine Situation wird erläutert, Einzelfallberatung ist im Rahmen der Veranstaltung nicht möglich).
Eingeladen sind Geflüchtete und deren Unterstützer*innen sowie Interessierte. Die Veranstaltung wird auf Deutsch abgehalten und auf Englisch und Amharisch übersetzt. Die Veranstaltung ist kostenlos.

Referent*innen: Bayerischer Flüchtlingsrat und Anwältin für Asylrecht Maria Kalin

Informationsbroschüre Ingolstadt/Manching

 

Informationsbroschüre zum Transitzentrum Ingolstadt/Manching

 

Diese Informationsbroschüre wurde erstellt vom Infomobil des Bayerischen Flüchtlingsrat. Sie gibt einen Überblick für Bewohner*innen über die Praxis im Transitzentrum Ingolstadt/Manching, sowie über ihre Rechte und die Möglichkeiten, diese geltend zu machen.

Sie ist in mehreren Sprachen als pdf erhältlich:
Informationsbroschüre Ingolstadt/Manching deutsch >>>
Informationsbroschüre Ingolstadt/Manching englisch >>>
Informationsbroschüre Ingolstadt/Manching albanisch >>>
Informationsbroschüre Ingolstadt/Manching russisch >>>
Informationsbroschüre Ingolstadt/Manching persisch >>>

Vortrag und Diskussion: Staatenlosigkeit und Diskriminierung von Roma

Staatenlosigkeit und Diskriminierung von Roma – Eine internationale Perspektive

Diskussion mit Kateryna Gadei (Desyate Kvitnya, Odessa), Roma und Roma-Aktivist*innen aus der Ukraine und aus München. Diskussion und Vortrag auf Englisch, Flüsterübersetzung Deutsch möglich.

Sonntag, 25.03.2018 | 18-20 Uhr | DGB-Haus, Schwanthaler Straße 64, 80336 München, Raum: Ludwig Koch T 0.02

Noch immer werden Roma/Romnja in der EU in vielerlei Hinsicht durch antiziganistisches Verhalten und durch Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe diskriminiert. Selten wird dabei das Problem der Staatenlosigkeit dieser Gruppe thematisiert. Kateryna Gadei, Mitarbeiterin der NGO "DESYATE KVITNYA" ("THE TENTH OF APRIL") aus Odessa, wird die Ergebnisse ihres aktuellen Berichts zur Staatenlosigkeit von Roma/Romnja in einigen Regionen Europas vorstellen. Im Anschluss kommen in einer Podiumsdiskussion Betroffene aus der Ukraine und München zu Wort. Damit wird der Vergleich zwischen der Situation von Staatenlosen und der allgemeinen Diskriminierung von Roma/Romnja in Europa hergestellt und Bezüge zu der Situation von Roma/Romnija in Deutschland ermöglicht.

Eintritt frei, Reservierungswünsche bitte per Mail an: reservierung@bellevuedimonaco.de. Bitte mindestens eine halbe Stunde vor Veranstaltungsbeginn da sein. Wir bitten um Verständnis, wenn wegen Platzmangel kein Einlass mehr möglich ist.

 

Mit freundlicher Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft – Stadtverband München. In Kooperation mit dem Bayerischer Flüchtlingsrat, Münchner Flüchtlingsrat und Madhouse gemeinnützige GmbH. Im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus.


Zur Veranstaltung auf facebook >>>

Frau Mayer und Herr Özdemir geben Asyl – du auch?

2. Infoveranstaltung der Initiative Bürgerasyl Nürnberg-Fürth zum Thema Bürgerasyl

 

„Wir werden von Abschiebungen bedrohten Flüchtlingen aus Afghanistan Bürgerasyl gewähren. Das heißt, wir werden Platz machen in unseren Wohnungen und notfalls die Menschen verstecken, die in Krieg und Verfolgung zurückgeschickt werden sollen.“

Das erklärten im letzten Frühjahr 60 Menschen in Hanau bei Frankfurt. Seit dem Aufruf aus Hanau geistert der Begriff „Bürgerasyl“ durch Helferkreise und durch die antirassistischen Initiativen, er spukt durch die Köpfe von engagierten Sozialarbeiterinnen und Lehrern. Und er wirft einen Menge Fragen auf: Was ist Bürgerasyl? Können wir Bürgerasyl auch hier in Nürnberg und der Region einführen? Was muss ich wissen, wenn ich Bürgerasyl gewähren möchte? Wie sinnvoll ist es, Geflüchteten Schutz in der eigenen Wohnung anzubieten? Ist Bürgerasyl eigentlich verboten? Was machen wir mit den Erkenntnissen aus der 1. Veranstaltung?

Am 28. Februar gab es bereits eine erfolgreich besuchte Veranstaltung. Nun sind alle Unterstützer*innen und Interessierte herzlich zur 2. Infoveranstaltung eingeladen. Bei der Veranstaltung sollen obige Fragen mit euch weiter diskutiert werden.
Donnerstag, 22.03.2018, 19 Uhr in der Villa Leon, Kleiner Saal (Phillip-Körber-Weg 1, Nürnberg)

Integration statt Abschiebung!

Zahlreiche Organisationen kritisieren die Flüchtlingspolitik in Bayern als rückwärtsgewandt und integrationsfeindlich

 

Beim Thema Flüchtlinge dominieren in Bayern zunehmend Abschiebung und Ausgrenzung. Auch wenn die angekündigte Steigerung der Abschiebezahlen ausblieb, ist die Bilanz Anlass zur Sorge. Die Staatsregierung hat in den letzten Jahren massiv in Abschiebung und Ausreisedruck investiert. Transitzentren sollen eine hohe Zahl Flüchtlinge in Großlagern von der gesellschaftlichen Teilhabe ausschließen. Kinder und Jugendliche werden systematisch vom regulären Schulunterricht ausgeschlossen.
Die Bemühungen um Integration von Flüchtlingen stagnieren bestenfalls. Viele Flüchtlinge dürfen nach Abschluss der Integrationsklasse keine Ausbildung beginnen. Bayernweit dominieren Arbeits- und Ausbildungsverbote.

Der Bayerische Flüchtlingsrat und 18 weitere Organisationen, Verbände und Initativen fordern eine Umkehr in der Flüchtlingspolitik.

In einem offenen Brief an die Bayerische Staatsregierung wird die aktuelle desintegrierende und ausschließende Flüchtlingspolitik beschrieben sowie die daraus resultierenden Forderungen formuliert.
Der offene Brief wurde im Rahmen einer Pressekonferenz am Mittwoch, 14.03.2018 im Bellevue di Monaco vorgestellt.

Nützliche Tipps für die Sammelanhörung an der Nigerianischen Botschaft

Mehrere Geflüchtete aus Nigeria haben eine Vorladung zu einem Termin zur Sammelanhörung an der Zentralen Ausländerbehörde Oberbayern in München erhalten. Dieser findet am Montag 19. März 2018 (sowie vermutlich auch einige Tage vorher und nachher) statt. Eine Delegation Nigerianischer Offizieller wird voraussichtlich vor Ort sein, um Personen ohne Ausweispapiere zu identifizieren. Wir gehen davon aus dass der Zweck dieser Anhörungen eine abschiebevorbereitende Maßnahme ist.
 
On Monday, 19th of March 2018 (and probably some more days before and after) Nigerian officials will hold a mass hearing in Munich to identify Asylum seekers for the purpose of issuing travel documents to deport them to Nigeria. The mass hearing will take place at Zentrale Ausländerbehörde Oberbayern in Munich.
 

Beratungsmaterialien von der Kanzlei Herrmann | Haubner | Schank

Die Kanzlei Herrmann | Haubner | Schank in Passau hat zum dritten Mal einen Newsletter herausgegeben mit hilfreichen Informationen für die Beratungspraxis. Diesmal zu den Themen:

 

 

Zu den Themen aller Newsletter >>>

Abschiebung trotz kranker Mutter

Ashot A., 18 Jahre aus Armenien, wurde am frühen Morgen des 16. Januars 2018 nach Armenien abgeschoben. Er lebte mit seinen Eltern seit April 2015 in Neuhaus an der Pegnitz in Mittelfranken. Sein gestellter Asylantrag wurde im Juli abgelehnt, der dagegen eingereichte Eilrechtschutz wurde kurze Zeit später vom Verwaltungsgericht Ansbach ebenfalls abgelehnt.
Ashots Eltern hingegen haben aufgrund ihrer schweren Krankheiten ein Abschiebeverbot erhalten. Seine Mutter leidet an einem Gehirntumor, hat epileptische Anfälle, ist körperlich kaum noch in Lage sich selbst zu versorgen und auf Unterstützung angewiesen. Laut Aussage des Unterstützerkreises Neuhaus hilft kümmerte sich Ashot um die alltägliche Versorgung seiner Familie - ging einkaufen, übersetzte, koordinierte Arzt- und Behördengänge, machte den Haushalt. Da sich der Gesundheitszustand der Mutter mit der Zeit weiter verschlechterte, wurde Ashot im September 2017 zum gesetzlichen Betreuer bestellt.
Seit Herbst 2017 besuchte Ashot, nachdem er vorher einen qualifizierten sowie mittleren Schulabschluss erreicht hatte, die Fachoberschule in Nürnberg. Danach wollte er eine Berufsausbildung absolvieren. In den frühen Morgenstunden des 16. Januars 2018 wurde Ashot jedoch nach Armenien abgeschoben. Die Abschiebung fand unter dramatischen und erschütternden Bedingungen statt.

Recht auf Schule auch für Kinder in Transitzentren

Das Verwaltungsgericht München hat entschieden: Kinder, die in bayerischen Transitzentren untergebracht sind, dürfen nicht per se von einem regulären Schulbesuch ausgeschlossen werden, wie es bislang der Fall ist. In 6 Fällen, in denen geklagt wurde, dürfen nun Kinder wieder die Regelschule besuchen. Dies dürfte eine vielzahl von Kindern und Jugendlichen in besonderen Aufnahmeeinrichtungen betreffen.



Im Artikel 36 Abs 6 BayEUG ist geregelt: "Schulpflichtige, die nach dem Asylgesetz verpflichtet sind, in einer besonderen Aufnahmeeinrichtung im Sinn des § 30a AsylG zu wohnen, werden zur Erfüllung der Schulpflicht besonderen dort eingerichteten Klassen und Unterrichtsgruppen zugewiesen."

 

Grundlage für diesen Artikel  36 Abs 6 BayEUG ist die kurze Verweildauer in Deutschland und die schnelle Rückreise ins Heimatland- u.a. herbeigeführt durch  beschleunigte Asylverfahren. In Fällen, wo dies nicht der Fall ist, müsse es Kindern erlaubt sein, eine reguläre Schule zu besuchen und nicht nur am Lagerinternen reduzierten Unterricht des Transitzentrums teilzunehmen. Siehe hierzu die Pressemitteilung der Kanzlei Wächtler & Kollegen vom 22.01.2018 >>>

 

Medienberichte:

Ohrfeige für Freistaat (Bayerischer Rundfunk, 29.01.2018)

Gericht setzt Schulbesuch durch (Donaukurier, 29.01.2018)

Trotz Gerichtsbeschluss - Rektor schickt Flüchtlingskinder weg (Süddeutsche Zeitung, 26.01.2018)

Auf dem Rücken der Kinder (Bayerischer Flüchtlingsrat, 26.01.2018)

Handreichung zu Handlungsoptionen bei Abschiebungen aus Sammelunterkünften

 

Der Flüchtlingsrat Berlin hat eine neue Handreichung herausgegeben. Diese will grundlegende Informationen zu rechtlichen und berufsethischen Fragen geben, die sich bei Polizeibesuchen und Abschiebungen aus Sammelunterkünften ergeben. Sie soll zur Auseinandersetzung mit den eigenen Rechten und Pflichten anregen und die in den Unterkünften beschäftigten Personen in ihrer Rolle als professionell Tätige stärken. Die Recherche zum Thema hat gezeigt, dass sich nicht alle Fragen eindeutig beantworten lassen. Die Handreichung solle zu solidarischem Handeln ermutigen und Hilfestellung geben - ohne eine genaue Gebrauchsanweisung sein zu können.

Hier gehts zur Handreichung >>>


Rechtlich ist in Berlin einiges anders als in Bayern. So sind hier zum Beispiel Abschiebungen aus Schulen möglich.
Die GEW Bayern hat gemeinsam mit Rechtsanwalt Hubert Heinold einen Leitfaden zu "Abschiebungen aus Schulen und Betrieben - Informationen und Hinweise für Beschäftigte im Bildungsbereich" erstellt.

Hier finden Sie den Leitfaden >>>




Was tun bei einem negativen Bescheid

Was können Sie tun, wenn Sie einen negativen Bescheid vom BAMF oder eine Abschiebungsandrohung erhalten? Hier finden Sie einige Hinweise.

 

Die Hinweise als PDF:

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französisch