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Veranstaltungsreihe: Toolbox Asyl und Migration #4

WISSEN – AUSTAUSCH – HANDELN – Eine Vortragsreihe des Bayerischen Flüchtlingsrats Unsere Vortragsreihe geht in die mittlerweile 4. Runde. Auch dieses Jahr beschäftigen wir uns mit allerhand Themen rund um „Asyl und Migration“. Wir fragen uns, was eigentlich der Unterschied zwischen Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft ist, in welche Dublin-Staaten zurzeit abgeschoben wird und welche Spezifika Asylverfahren […]

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Aktiv gegen rechte Agitation & Gewalt gegen Geflüchtete

Erstmals seit 2015 steigen Angriffe auf Geflüchtete wieder an, fast täglich gibt es neue Gewaltmeldungen. In Bayern kam es 2023 bereits zu mehreren Anschlägen auf Unterkünfte oder rassistischen Tumulten bei Gemeindesitzungen zu geplanten Unterkünften für Geflüchtete. Dahinter stecken oft gezielte Aktionen rechter Organisationen wie der AFD oder der neonazistischen Kleinstpartei „Der dritte Weg“. Wir beobachten […]

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#BringThemBack – Familie Ovbiagele zurückholen!

Kinder aus Kempten trotz Recht auf Aufenthalt nach Nigeria abgeschoben Pressemitteilung von Refugees4Refugees e.V, Berlin, den 5. Juni 2023: Am 16. Mai 2023 fanden erneut EU-weit koordinierte Abschiebungen nach Nigeria statt. So wurden auch 40 Personen, darunter fünf Kinder, aus Deutschland abgeschoben. Unter den Minderjährigen befanden sich auch die 17-jährige Victoria Ovbiagele, ihr Zwillingsbruder Victor […]

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Work, Education, Ausbildung – Workshops for Women

(english below) Vom 12. bis 22. Juni 2023 führen wir eine 8- tägige online Schulungsreihe zu den Themen: Bildung, Ausbildung und Arbeit für geflüchtete Frauen durch. Die Workshops richten sich vor allem an englisch- sprachige geflüchtete Frauen, die noch nicht so lange in Deutschland leben und die Grundkenntnisse zum Bildungssystem, zu Arbeit und Ausbildung in […]

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Belege für systematische Pushbacks nun auch an der deutsch-österreichischen Grenze

NGOs schlagen Alarm Gemeinsame Pressemitteilung am 30. Mai 2023: Pushback Alarm Austria, Border Violence Monitoring Network, Bayerischer Flüchtlingsrat „Dutzende syrische Kriegsüberlebende berichten von formalisierten Pushbacks durch deutsche Beamte im Grenzgebiet zu Österreich. Die Betroffenen sind seit Wochen in Österreich gestrandet, obwohl sie zuvor in Deutschland um internationalen Schutz gebeten hatten. Trotz klarer nationaler und internationaler […]

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Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes

Gemeinsames Statement von über 50 Organisationen: Appell an die Bundesregierung zu ihrer Position zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems Europaweit wird der Geflüchtetenschutz sukzessive abgeschafft, gleichzeitig nimmt Gewalt gegen Schutzsuchende an den EU-Genzen massiv zu. Nun soll das Europäische Asylsystem refomiert werden. Unfaire Asylverfahren an den Grenzen & haftähnliche Bedingungen sollen entstehen. Wir sagen: #KeineKompromisse […]

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Abschiebung in den Ausnahmezustand

Bayerischer Flüchtlingsrat und Hum Hain Pakistan e.V. fordern Stopp der Sammelabschiebung, Lage in Pakistan spitzt sich massiv zu Am heutigen Montag, den 15. Mai 2023, soll eine Sammelabschiebung vom Münchner Flughafen nach Pakistan stattfinden. Sammelabschiebungen nach Pakistan finden, der Flutkatastrophe und politischen Unruhen zum Trotz, in monatlicher Regelmäßigkeit statt. Nach der Festnahme und Wiederfreilassung des […]

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Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter – da geht noch was!

Zum Flüchtlingsgipfel am 10.05.2023: Die bayerische Staatregierung sollte die Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten pragmatisch unterstützen, statt nur effekthascherisch die Ampel zu kritisieren

In der Summe ist die beklagte Unterbringungsmisere in Bayern hausgemacht, und ein Ergebnis der restriktiven Ausgrenzungspraxis des Freistaats. Einfache Entlastungen wie die Aufhebung der Lagerpflicht werden nicht einmal erwogen. Hier sollten die Kommunen und Landräte dringend die Staatsregierung in die Pflicht nehmen. Das Beispiel der Geflüchteten aus der Ukraine zeigt, dass viele Geflüchtete privat unterkommen, wenn man sie nur lässt. Das schafft freie Unterkunftsplätze und senkt die Kosten massiv!

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Chancenaufenthaltsrecht – erste Bilanz & Fallsuche

Das neue und lang erwartete Chancenaufenthaltsgesetz nach § 104 c AufenthG gibt es nun seit drei Monaten. Zeit für eine Zwischenstandsabfrage. Viele Menschen in Bayern haben bereits einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel nach § 104c AufenthG gestellt. Mittlerweile treffen die ersten Entscheidungen ein. Häufig teilen die Ausländerbehörden den antragsstellenden Personen mit, dass sie beabsichtigen, den Antrag abzulehnen. Nicht selten passiert dies auch bei Personen, die nach Ansicht des Bayerischen Flüchtlingsrats durchaus die Voraussetzungen für den Chancenaufenthalt erfüllen.

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