Uns wurde bekannt, dass voraussichtlich am 28.09.2020 eine Sammelabschiebung vom Flughafen Frankfurt/Main in den Kosovo starten wird. Wir raten allen ausreisepflichtigen aus dem Kosovo, sich umgehend an Rechtsanwält*innen und Beratungsstellen zu wenden, um sich über ihre aufenthaltsrechtlichen und asylrechtlichen Perspektiven nochmals eingehend zu informieren.
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Bayerischer Flüchtlingsrat ist enttäuscht über den Umgang der Stadt Nürnberg mit der Nürnberger Ausländerbehörde Die Diskussionen um die Nürnberger Ausländerbehörde gehen in die nächste Runde. Am Mittwoch, den 16.9.2020, wurde der Antrag der Grünen zur „Neuausrichtung der Ausländerbehörde“ im Rechts- und Wirtschaftsausschuss des Nürnberger Stadtrats behandelt. Die Grünen fordern unter anderem, dass die Ausländerbehörde ihre […]
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Derzeit ist Angela Merkels Satz „Wir schaffen das!“ in aller Munde. Dabei wird vergessen, dass vor fünf Jahren auch erstmals Sonderlager für Geflüchtete in Bayern errichtet wurden. Den Startschuss bildete dabei die Eröffnung der sogenannten Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen (ARE) in Bamberg und Manching/Ingolstadt im Herbst 2015. Dort wurden zunächst Geflüchtete aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ untergebracht. […]
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Es kann nicht sein, dass die Ausländerbehörde in dieser Situation weiter an der Abschiebung festhält. Die Entwicklung und damit die Gesundheit des kleinen Giorgi steht auf dem Spiel. Die Familie braucht Sicherheit und Ruhe, um sich auf die relevanten Themen konzentrieren zu könnenEs gibt viele stichhaltige Gründe, die Abschiebung nicht weiter zu betreiben. Zum einen natürlich die gesundheitliche Situation von Giorgi, zum anderen die Ausbildung zur Altenpflegefachhelferin, die doch so händeringend gebraucht werden. Die Ausländerbehörde könnte auch nur einfach Stillhalten, bis das Bundesamt eine Entscheidung getroffen hat. Doch dies dauert an. Durch das Entscheidungsvakuum lebt die Familie in Unsicherheit und Angst, auch auf Kosten der Gesundheit.
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Der Bayerische Flüchtlingsrat findet den bewussten Ausschluss von geflüchteten Familien in seiner Kleinlichkeit außerordentlich beschämend und in seiner Diskriminierung rechtsstaatlich zweifelhaft. In Zeiten von Corona wird von Regierungsmitgliedern immer wieder betont, dass wir alle gemeinsam diese Pandemie meistern wollen. Jetzt wird mit solchen Entscheidungen deutlich, dass hier lebende Geflüchtete zwar alle Lasten mittragen sollen, von einer kleinen Anerkennung wie dem Kinderbonus aber ausgeschlossen sind. Das ist mehr als schäbig.
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Für unser Projekt We talk! Gewaltschutz für geflüchtete Kinder und Müttersuchen wir ab dem 1. November 2020 eine Mitarbeiterin* (Minijob auf 450,- Euro Basis für ca. 8 Stunden/ Woche)
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Der Vortrag vermittelt grundlegende Kenntnisse zur Rechtslage bei Betreten und Durchsuchen von Wohnungen und Zimmern in Sammelunterkünften zum Zweck der Durchführung von Abschiebungen, bei (nächtlichen) Polizeieinsätzen oder zur Durchsetzung der Hausordnung.
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am 5. September 2020 || Samstag 14:00 – 16:00 Uhr || Funkkaserne München || Frankfurter Ring 200
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Wir haben Hinweise auf eine Sammelabschiebung nach Pakistan, vermutlich am Mittwoch, den 26. August 2020. Wir raten allen ausreisepflichten Personen aus Pakistan, sich von Anwält*innen oder Beratungsstellen beraten zu lassen.
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