Podcast-Gate geht in die zweite Runde
Bayerischer Flüchtlingsrat fordert weiterhin Aufklärung nach der Kürzung von Passagen im Podcast „KontaktAufnahme“
Diesen Freitag, den 09. Mai, wird im Kulturausschuss des Nürnberger Stadtrats erneut die Kürzung einiger Passagen aus dem Podcast KontaktAufnahme des Nürnberger Bildungszentrums (BZ) vom 20.11.2024 behandelt, in dem Johanna Böhm in ihrer Funktion als Mitarbeiterin des Bayerischen Flüchtlingsrats zum Thema „Wie gehen wir mit Geflüchteten um?“ zu Gast war. Zur Erinnerung: kurz nach der Veröffentlichung am 28.11.2024 wurde die Folge offline genommen und erst am 03.12.2024 wieder hochgeladen – allerdings mit einer Kürzung von insgesamt rund 13 Minuten. Dieses Vorgehen erfolgte ohne jegliche Kennzeichnung oder Kommunikation, was der Bayerische Flüchtlingsrat schon im Dezember scharf kritisiert hat. In der neuen Version fehlt unter anderem ein Gespräch zu Tauschaktionen für Geflüchtete mit der sogenannten Bezahlkarte. Dass diese Aktionen der bayerischen Staatsregierung ein Dorn im Auge sind und immer wieder versucht wird, sie zu kriminalisieren, ist kein Geheimnis.
Gerüchten zum Trotz, die Anweisung zur Kürzung sei direkt aus der bayerischen Staatskanzlei gekommen, reklamierte der Leiter des BZ, Arne Zielinski, die Entscheidung jedoch für sich und berief sich auf einen Verstoß gegen den Beutelsbacher Konsens und fehlende Neutralität vonseiten der Moderation sowie des Gastes. Darüber hinaus argumentierte er in der Sitzung des Kulturausschusses vom 14.03.2025 sehr vage damit, dass es ‚nicht belegbare Aussagen‘ gegeben habe. Das vollständige Transkript in seiner ursprünglichen Version liegt dem Bayerischen Flüchtlingsrat vor. Daraus ist auch ersichtlich, welche Passagen gestrichen wurden.
„Eine nicht belegte Aussage ist für uns hier nicht erkennbar. Bei etwaigen Zweifeln hätte Herr Zielinski jederzeit auf uns zukommen und nach einschlägigen Belegen fragen können, bevor er – oder wer auch immer den Auftrag gegeben hat – die Entscheidung zu dieser heimlichen Kürzung getroffen hat“, erklärt Franziska Sauer, Mitarbeiterin des Bayerischen Flüchtlingsrats.
Doch die Heimlichtuerei geht weiter: Im Gegensatz zum letzten Termin am 14.03.2025 wird der Vorfall rund um den Podcast dieses Mal wohl im nicht öffentlichen Teil des Kulturausschusses behandelt. Besonders Julia Lehner – Bürgermeisterin für den Geschäftsbereich Kultur und bekannt als enge Vertraute von Ministerpräsident Markus Söder – soll sich unseren Informationen zufolge vehement gegen eine öffentliche Sitzung verwehrt haben.
„Die anhaltende Geheimniskrämerei der Verwaltung erweckt den Eindruck, dass es hier durchaus etwas zu verbergen gibt. Sonst stünde einer Verhandlung des Themas im öffentlichen Teil des Ausschusses nichts entgegen“, so Franziska Sauer weiter. „In unseren Augen hat hier ein schwerwiegender Eingriff in die Meinungsfreiheit unserer Kollegin Johanna Böhm stattgefunden. Nachdem hier keine Person namentlich genannt wurde, die nicht Teil des öffentlichen Lebens ist und auch niemand in unangemessener Art und Weise diffamiert wurde, ist die Kürzung für uns in keinster Weise gerechtfertigt. Wir fordern weiterhin die lückenlose Aufklärung durch die Stadt Nürnberg und eine Offenlegung dazu, wer wann was in Auftrag gegeben hat.“
