Afghanische Geflüchtete schützen!

Bayerischer Flüchtlingsrat zur Innenministerkonferenz von 1.-3.12.2021

Vom 1. bis 3.12.2021 findet die Innenministerkonferenz in Stuttgart statt. Neben vielen Themen wird auch die Situation afghanischer Geflüchteter besprochen werden. Der Bayerische Flüchtlingsrat stellt dazu folgende Forderungen:

Bleiberecht für abgelehnte afghanische Geflüchtete
In Deutschland leben derzeit rund 30.000 afghanische Geflüchtete, die keinen sicheren Aufenthalt haben und ausreisepflichtig sind. Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert, dass diese Geflüchteten nicht in ein jahrelanges Asylfolgeverfahren geschickt werden, sondern unbürokratisch und schnell eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz erhalten. Denn sie werden absehbar weder nach Afghanistan zurückkehren noch abgeschoben werden können.
Der Bayerische Flüchtlingsrat hat dazu eine Petition gestartet, die schon viele Menschen unterstützen, s.: https://chng.it/Vb8Gq8fDdP

Schaffung von Anlaufstellen auf Landesebene
In Bayern lebt eine Vielzahl bayerischer Bürger:innen mit afghanischen oder deutschen Pässen, die versuchen, ihre Familienangehörigen aus Afghanistan herauszuholen und in Sicherheit zu bringen. Diese Menschen irren zwischen Auswärtigem Amt, Verteidigungs- und Innenministerium, und Ausländerbehörden umher, ohne Ansprechpartner:innen zu finden. Wir fordern die Schaffung von Anlaufstellen auf Landesebene, in denen Behördenmitarbeiter:innen die Scharnierfunktion zu den Bundesministerien, den Ausländerbehörden und deutschen Botschaften übernehmen können, um die Rettung von Familienangehörigen auf dem Wege der Familienzusammenführung oder über Bundes- und Landesaufnahmeprogramme maximal zu beschleunigen.

Bundes- und Landesaufnahmeprogramme jetzt!
Seit dem 15.08.2021 haben die radikalislamistischen Taliban ganz Afghanistan unter ihrer Kontrolle. Viele hoch gefährdete Menschen warten dringend auf ihre Ausreise. Ohne Länder, die sie aufnehmen, drohen ihnen Tod oder schwerste Menschenrechtsverletzungen. Wir fordern die Innenminister:innen auf, unbürokratische Bundes- und Landesaufnahmeprogramme aufzulegen und gefährdete Menschen aus Afghanistan aufzunehmen, besonders wenn sie einen Bezug zu Deutschland haben.

Sprachkurse
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales billigt afghanischen Geflüchteten eine gute Bleibeperspektive zu und öffnet für alle die berufsbezogenen Deutschkurse, unabhängig vom konkreten Aufenthaltsstatus. Nicht so das Bundesinnenministerium. Die Integrationskurse des BAMF sind weiterhin nur für afghanische Geflüchtete geöffnet, wenn sie anerkannt sind. Dies muss umgehend geändert und allen afghanischen Geflüchteten der Zugang zu den Integrationskursen gewährt werden.

Gemeinsam mit dem Bündnis No Lager Nowhere fordern wir u.a. die Schließung der ANKER-Zentren, den Stopp der Dublin-Abschiebungen und einen Fluchtkorridor für die Geflüchteten, die im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus feststecken, s.: https://lager-watch.org/

Zu unserer Petition „Bleiberegelung für afghanische Asylsuchende und Geduldete – jetzt!“, geht es hier.