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Kritische Bilanz nach einem Jahr ANKER-Zentren

Der Bayerische Flüchtlingsrat, Ärzte der Welt, unserVeto Bayern, Solwodi und Bewohner*innen aus bayerischen ANKER-Zentren ziehen nach einem Jahr ihres Bestehens kritisch Bilanz. Ihr Schluss: ANKER-Zentren sind rechtsfreie Räume, machen Gesunde krank und Kranke kränker und sind Orte struktureller und persönlicher Gewalt, an denen die Sicherheit der Bewohner*innen nicht gewährleistet werden kann. Die Asylverfahren werden in […]

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Kritische Bilanz nach einem Jahr Abschiebe-Landesamt

Ministerpräsident Markus Söder, Innenminister Joachim Herrmann und Abschiebepräsident Thomas Hampel stellten am 29.07.2019 ihre Bilanz nach einem Jahr Bestehen des neuen Landesamts für Asyl und Rückführungen vor – scheinbar eine wahre Erfolgsgeschichte dieses Abschiebe-Landesamts, von Söder gerne auch Bayern-BAMF genannt. Doch das Abschiebe-Landesamt hat mit einem Bayern-BAMF so viel zu tun wie eine Abrissfirma mit dem Bau eines Hauses. Systematisch werden Flüchtlinge entrechtet, kriminalisiert und abschiebefertig gemacht.

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Lagerpflicht ohne Ende

Regierung von Oberbayern verlängert gesetzliche Aufenthaltsdauer vieler Geflüchteter im Ankerzentrum ins Unendliche und verhöhnt Kritik der Zivilgesellschaft

„Wir fordern die Regierung von Oberbayern und das Innenministerium zu einer Kehrtwende bezüglich der ANKER-Zentren auf: Es ist an der Zeit, das Scheitern der Ankerzentren einzugestehen. Die demütige Rückkehr zu Rechtstaatlichkeit und Menschlichkeit wären wärmstens zu empfehlen, bevor die Verantwortlichen sich ganz und gar unglaubwürdig machen! Die derzeitige gebündelte Inkompetenz ist in jedem Falle schwer zu ertragen.“

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Abschiebungen um jeden Preis

Bayerischer Flüchtlingsrat fordert, Schutz von Ungeborenen sowie Ehe und Familie vor asylpolitische Interessen zu stellen

Das Strafmaß und der unfaire Prozess spiegeln das harte und inhumane Gesicht der Justiz, wenn es um die Durchführbarkeit von Abschiebungen geht. Adama K. war gezwungen, sich selbst und ihre Kinder vor einer desolaten Lebenssituation auf der Straße oder in Zwangsprostitution in Italien zu verteidigen, weil der Staat sie nicht schützt.

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Adama K. – Abschiebung um jeden Preis

Die Geschichte von Adama K.: Der Abschiebeversuch, der Prozess und die Verurteilung Am 14.05.2018 um 3.30 Uhr nachts sollte die damals 21-jährige Adama K. hochschwanger zusammen mit ihrem 4-jährigen Sohn aus der Ankerzentrum-Dependance in Hengersberg bei Deggendorf zur Abschiebung nach Italien abgeholt werden. Sie wurde aus dem Schlaf gerissen, von ihrem Lebensgefährten getrennt und reagierte […]

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Widerstand soll sich nicht lohnen

Justiz will durch den Fall Adama K., die sich hochschwanger gegen ihre Abschiebung wehrte, ein abschreckendes Exempel statuieren

Am 14.05.2018 um 3.30 Uhr nachts sollte die 21-jährige Adama K. hochschwanger mit ihrem 4-jährigen Sohn aus der Hengersberg in Niederbayern zur Abschiebung nach Italien abgeholt werden. Sie wurde aus dem Schlaf gerissen, von ihrem Lebensgefährten getrennt und reagierte in Panik auf die Überzahl an Beamt*innen. Die überzogenen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft lauten: Tätlicher Angriff auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen sowie vorsätzliche Körperverletzung in mehreren Fällen. Am 18.06. ist der Prozess am Amtsgericht Deggendorf.

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Krawall mit Ansage in Stephansposching: Rädelsführer ist Innenminister Herrmann

Bayerischer Flüchtlingsrat: Wer Menschen in ANKER-Zentren sperrt, kalkuliert mit dem Konflikt

Diese Situation in Stephansposching ist vom Innenministerium und den Bezirksregierungen bewusst inszeniert worden. Es ist keine gewagte These, dass diese Lebensbedingungen einen Konfliktherd produzieren, auf den die Polizei mit dem immer gleichen Eskalationsschema reagiert. Erst zu wenig Beamte für eine Maßnahme, dann zu viele, und ganz am Ende denkt jemand daran, vielleicht einen Dolmetscher aufzutreiben und mal mit den Geflüchteten zu reden.

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Ungeordnete Illegalisierung statt geordneter Rückkehr

Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert: mehr Druck führt zu mehr Untertauchen

Am heutigen Donnerstag, den 16.05.2019 soll das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ in erster Lesung im Deutschen Bundestag behandelt werden. Anders als der Name insinuiert, bündelt es vor allem repressive Maßnahmen wie Abschiebehaft, Arbeitsvorbote, Beschränkung der Bewegungsfreiheit und Entzug von Sozialleistungen. Zahlen aus dem abschiebefixierten Bayern zeigen jedoch deutlich, dass mit noch mehr Druck nicht die Rückkehr abgelehnter Flüchtlinge erreicht wird.

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Ahnungslosigkeit schützt vor Verantwortung nicht

Bundesinnenminister Horst Seehofer und Landesinnenminister Joachim Herrmann schauen bei ANKER-Zentren lieber nicht so genau hin / Flüchtlingsrat fordert: ANKER-Zentren sofort schließen!

Der Bayerische Flüchtlingsrat sieht in der Untätigkeit der Regierung einen fahrlässigen Umgang mit dem Wohlergehen und der Gesundheit von Menschen. Der Schutz und die Sicherstellung der Rechte von geflüchteten Personen scheinen keinen hohen Stellenwert für die Regierung zu haben. Für die Gewährleistung von Rechtssicherheit für die in ihren Unterkünften untergebrachten Personen sieht sich die Landesregierung augenscheinlich nicht verantwortlich.

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