Bayerns Abschiebeminister sammelt kleine Feigenblättchen

Bayerischer Flüchtlingsrat: 99% Abschreckung und Abschiebung, 1% Integration

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann lobt das Münchner Projekt „Juno – eine Stimme für geflüchtete Frauen“ über den grünen Klee und im gleichen Atemzug sich selbst, da er das Projekt mit fast 120.000 Euro bezuschusst. Das ist auch löblich, aber das allein macht noch keinen Integrationsminister. Den wenigen vom Innenministerium geförderten Projekten und Personalstellen stehen gegenüber

• 1000 Stellen beim Landesamt für Asyl und Rückführung sowie bei den Zentralen Ausländerbehörden, beide zuständig vor allem für Abschiebungen, teils in eigens vom Freistaat gecharterten Fliegern.
• 800 Stellen bei der bayerischen Grenzpolizei, einer Operettentruppe, die an der Grenze überhaupt keine Befugnisse hat.

Bayern leistet es sich, einen Innenminister und Integrationsminister in einer Person zu vereinen. Das tut der Integration nicht gut, sie mutiert zu einem kleinen Feigenblättchen eines übermäßig gewichtigen Innenministers, der sich zum Gegenpol der Bundesregierung aufspielt und auf maximale Härte und hohe Abschiebezahlen dringt.

„Will Bayern wirklich etwas für die Integration tun, so wäre eine Trennung von Innen- und Integrationsministerium ein wichtiger erster Schritt. Ein zweiter wäre die Besetzung der Integrationsminister-Stelle mit einer Person, die auch mal den Mund aufmacht, selbst gegen den Innenminister. Ein dritter Schritt wäre die Umschichtung der Haushaltsmittel für die 1.800 Personalstellen der Abschiebebehörden und der Grenzpolizei zu einem Ministerium für Integration. Das könnte dann nicht nur mickrige Projektfinanzierungen stemmen, sondern ein wahres Feuerwerk der Integration zünden“, fordert Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.