Flüchtlingsrat zur heutigen Massenabschiebung nach Pakistan
Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert Freistaat für harte Abschiebepolitik und fordert Humanität ein
Heute wurden mit einer Massenabschiebung 49 Geflüchtete nach Pakistan abgeschoben. Wie das Bayerische Innenministerium mitteilt, waren 40 der Abgeschobenen aus Bayern, darunter 14 Straftäter*innen. Innenminister Joachim Herrmann hebt besonders hervor, dass er von Geflüchteten erwartet, „dass sie sich an unsere Regeln halten“ und ergänzt: „Wir werden die bayerische Politik der Humanität und Ordnung konsequent fortführen.“
Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert den Freistaat Bayern und Innenminister Herrmann für die harte Abschiebepolitik. Bayern hat in den vergangenen Jahren 1.000 Stellen beim Abschiebelandesamt und den zugehörigen Zentralen Ausländerbehörden geschaffen. Diese sind dafür da, die politisch geforderten hohen Abschiebungszahlen zu produzieren, koste es was es wolle.
„Bei der besonders harten bayerischen Abschiebelinie bleibt nicht nur die Humanität auf der Strecke, die der Innenminister gern im Munde führt. Auf der Strecke bleibt auch eine Vielzahl junger Menschen, die sich in Bayern integriert haben, gut deutsch sprechen, arbeiten und hier gebraucht werden“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Auch Straftäter haben einen menschenwürdigen Umgang verdient. Wer hier straffällig wird, wird oft genug mit allen Mitteln des Rechtsstaats hart bestraft. Eine zusätzliche Abschiebung ist aus unserer Sicht eine nicht hinzunehmende, rechtswidrige Doppelbestrafung“.
Besonders irritiert zeigt sich der Bayerische Flüchtlingsrat, dass sich Innenminister Herrmann auf einen jungen Geflüchteten stürzt, der im Vorfeld der Massenabschiebung in der Öffentlichkeit Bekanntheit erlangte. Er arbeitete in einer Gärtnerei in Parsdorf, war dort fester Bestandteil des Teams, von seiner Vorgesetzten und den Kolleg*innen hoch geschätzt und hatte sich sehr gut integriert. Herrmann hält ihm vor, sich durch falsche Personenangaben jünger gemacht und dadurch Jugendhilfekosten verursacht zu haben. Zudem sei er wegen Cannabishandel verurteilt worden.
„Wir sind erschüttert, dass Innenminister Herrmann in dieser absonderlichen Weise die Contenance verliert. Es ist einfach unprofessionell, mit den Mitteln der innenministeriellen Pressestelle einen jungen Geflüchteten durch den Ring zu zerren, öffentlich fertig zu machen und ihm selbst eine nicht bestandene Gärtnerabschlussprüfung vorzuwerfen“, ergänzt Thal. „Wenn Ordnung im Sinne von Herrmann bedeutet, dass Menschen keine Fehler machen dürfen, dann ist diese Ordnung inhuman!“
Mehr Informationen und Details zu dem jungen Mann aus Parsdorf gibt es auf der Facebookseite der Leitung der Gärtnerei.
