Freiwillige Rückkehr oder Abschiebung – im Landkreis Rosenheim heißt es: Hauptsache raus

Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert: Die Abschiebung von zwei Nigerianern im Prozess der Freiwilligen Rückkehr zerstört Vertrauen

Zumindest im Landkreis Rosenheim wird es sich ein abgelehnter Geflüchteter künftig lange überlegen, ob er in eine sogenannte „freiwillige Rückkehr“ einwilligt. Am 10. Dezember wurden zwei Nigerianer frühmorgens aus dem Bett gerissen und zur Abschiebung an den Münchner Flughafen gebracht. Das Absurde: Beide waren in einem Programm für Existenzgründer bei Social Impact und hätten jeweils rund 10.000 Euro Rückkehrhilfen für den Aufbau eines Geschäfts nach der Rückkehr bekommen können.

Der Bund und auch das Land Bayern unterstützen und fördern die „freiwillige Rückkehr“ mit Beratung, Coaching und finanziellen Mitteln, die Internationale Organisation für Migration (IOM), das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung(BMZ) und auch die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) arbeiten hier unter anderem mit dem Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführung zusammen.

Beide Männer waren maximal kooperativ, sie hatten gearbeitet, bald nach der rechtskräftigen Ablehnung ihrer Asylanträge haben sie ihre Pässe abgegeben und bei der Rückkehrberatung in Mühldorf vorgesprochen. Hier wurden sie beraten, hier schlossen sie eine Rückkehrvereinbarung ab und wurden in das Existenzgründungsprogramm von Social Impact vermittelt. Das hätten sie in wenigen Wochen abschließen können, um dann auch weiter gefördert und begleitet ihre Businesspläne in Nigeria zu verfolgen.

Die Ausländerbehörde im Landkreis Rosenheim wusste über all dies Bescheid, auch, dass der Kurs wegen Corona erst ein paar Wochen später beginnen konnte. Trotzdem entscheidet die Behörde, die beiden Männer abzuschieben.

Egal, ob das nun Ignoranz oder böser Wille ist, der Schaden ist maximal. Alle beteiligten Organisationen und Behörden sind bestrebt, das Programm zu freiwilliger Rückkehr als solide und interessante Alternative zur Abschiebung und zum langen Aufenthalt unter Duldungsbedingungen darzustellen. Inzwischen gibt es Coaching und ernstzunehmende finanzielle Anreize, die eine Rückkehr attraktiv oder wenigstens machbar erscheinen lassen. Die Ausländerbehörde im Landratsamt Rosenheim schafft es (und nicht zum ersten Mal), das ganze Programm mit einem Schlag in Frage zu stellen. Warum soll ich mich für freiwillige Rückkehr entscheiden, wenn mich die Ausländerbehörde trotzdem jede Nacht zur Abschiebung holen lassen kann?

„Die Ausländerbehörde Rosenheim hat mit einem Schlag das Vertrauen von Geflüchteten in die Rückkehrberatung zerstört, aber auch das Vertrauen in die eigene Behörde stark beschädigt. Wer soll jetzt noch den Aussagen der Rückkehrberatung oder der Ausländerbehörde vertrauen? Gegen diesen Imageverlust ist der materielle Schaden, z.B. die Kosten für die Fortbildung bei Social Impact, banal,“ kritisiert Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.

Aber auch das Landesamt für Asyl und Rückführung muss sich kritische Fragen gefallen lassen. Stereotype Antwort aus dem Innenministerium oder dem Landesamt bei Problemen ist, „dass jeder Einzelfall sorgfältig geprüft werde“. Davon kann hier keine Rede sein.

Wenn das Landesamt mehr sein will als eine Abschiebemaschinerie, sondern auch die freiwillige Rückkehr fördern will, dann sollte es jetzt alle Hebel in Bewegung setzen, damit die beiden Nigerianer auch nach der Abschiebung zumindest die finanzielle Förderung erhalten, die man ihnen versprochen hat.