Handlanger Seehofers, Jünger Orbans
BAMF-Präsident Sommer lenkt mit Kritik an Flüchtlingsräten von Defiziten der eigenen Behörde ab
Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Dr. Hans-Eckhard Sommer, kritisiert „selbsternannte Flüchtlingsräte“ unter anderem wegen der Bekanntgabe von Abschiebeterminen, und begrüßt die geplante Strafbarkeit dieser Informationsweitergabe. Vor allem die Termine der Abschiebungen nach Afghanistan werden, soweit bekannt, regelmäßig vom Bayerischen Flüchtlingsrat weitergeben. Das ist Teil des Protestes gegen Abschiebungen in ein von den Vereinten Nationen als Kriegsgebiet deklariertes Land. Das ist aber auch Kritik an den Defiziten der Asylbehörden und der zunehmend repressiven Flüchtlingspolitik.
Ein großer Teil der geplanten Abschiebungen scheitert daran, dass Behörden, trotz manchmal großem Gewalteinsatz, die Abschiebung nicht realisieren können. In einem Teil der Fälle werden Flüchtlinge nicht oder nicht rechtzeitig gefunden. Bei Afghanistan Abschiebungen ist die geringe Zahl der Abgeschobenen vor allem aber auf politische Zurückhaltung der Bundesinnenministerien zurückzuführen. Die allermeisten Bundesländer schieben lediglich Straftäter ab. Warnungen vor Abschiebeterminen sind dringend notwendig, vor allem wenn man sich die Bemühungen des Bayerischen Innenministeriums anschaut, was die Abschiebungen betrifft: Es schreckt nicht davor zurück, Familien auseinanderzureißen, Menschen aus der Ausbildung abzuschieben und Kranke in ein Land ohne medizinische Versorgungsmöglichkeiten zu schicken. Die Warnhinweise vom Bayerischen Flüchtlingsrat, die von vielen Flüchtlingsunterstützer*innen begrüßt werden, zeigen, dass die Gesellschaft eben nicht einhellig hinter der Politik des Innenministeriums und des BAMF steht, und diesen auch nicht das Feld überlassen will.
„Dr. Sommer greift die Flüchtlingsräte an, um vom eigenen Versagen abzulenken. Nach wie vor ist die Qualität der BAMF Entscheidungen miserabel, noch immer rangiert Beschleunigung vor Qualität. Schlimme Härtefälle, wie sie vom BAMF zum Beispiel in Kirchenasylfällen verhandelt werden, werden von der Behörde selten anerkannt. Das sind unnötige Härten, die unserer Gesellschaft und dem Bundesamt nicht gut zu Gesicht stehen. Wenn Dr. Sommer jetzt die Kriminalisierung von Kirchenasylen und Abschiebewarnungen begrüßt, ist das ein Ablenken davon, dass er es nicht geschafft hat, die Behörde aus dem politisch verschuldeten Krisenmodus herauszuführen. Wäre die Entscheidungspraxis des Bundesamts besser, dann hätten wir nicht die derzeitige Überlastung der Verwaltungsgerichte, die zu überlangen Verfahren führt. Autokratisch die Zivilgesellschaft kriminalisieren zu wollen, ist ein Gestus, für den Ungarns Ministerpräsident Orban Pate steht. Ob er einem Behördenleiter zusteht, ist fraglich“, kritisiert Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.
