Jetzt glaubt es auch Horst Seehofer: In Afghanistan herrscht Bürgerkrieg

Der Bayerische Flüchtlingsrat bezeichnet den vom Innenministerium erlassenen Abschiebestopp als überfällig

Erst vergangene Woche, am 3.8. sollte ein gemeinsam von Österreich und Deutschland geplanter Abschiebeflug von München aus starten. In letzter Minute wurde der Flug gestoppt. Vorsorglich ließ das Bundesinnenministerium aber wissen, man wolle die Abschiebung möglichst bald neu terminieren. aus in allerletzter Minute abgesagt wurde, ist die Situation nach wie vor unklar, wie es weiter gehen wird. Eine Abschiebung von österreichischer Seite wurde durch eine Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR auf Grund der Sicherheitslage in Afghanistan gestoppt. Der EGMR kritisierte in der Entscheidung  die österreichische Haltung deutlich. Unter anderem soll die österreichische Regierung dem Gerichtshof mitteilen, warum man die Bitte der afghanischen Regierung, von Abschiebungen aktuell abzusehen, nicht respektieren wolle, und wie Österreich die aktuelle Sicherheitslage in Afghanistan einschätze.

Beide Fragen müsste auch das deutsche Innenministerium beantworten. Horst Seehofer hatte erst vor wenigen Tagen gemeinsam mit vier anderen Innenminister-Kollegen einen Brief an die europäische Kommission geschrieben mit der Bitte, Abschiebungen weiterhin zu ermöglichen. Die grausame Begründung: Ein Abschiebestopp sei das falsche Signal. Man wolle doch keine Motivation schaffen, dass durch einen Abschiebestopp mehr Menschen aus Afghanistan in die EU fliehen.

Wenn jetzt auch das deutsche Innenministerium die Abschiebungen nach Afghanistan aussetzt, so ist das angesichts der dramatischen Sicherheitslage im Land ein mehr als überfälliger Schritt.

Die Taliban haben mittlerweile mehrere Provinzhauptstädte eingenommen, zuletzt Kunduz. Zivilist*innen versuchen verzweifelt von dort aus nach Kabul zu fliehen, die Situation fordert immens hohe Zahlen ziviler Opfer.

„Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung als einen mehr als überfälligen Schritt. Wir fordern die Bundesregierung, insbesondere aber das Innenminsterium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Konsequenzen aus dieser Entscheidung zu ziehen und afghanischen Geflüchteten umgehend einen Schutzstatus zuzusprechen“, so Stephan Dünnwald, Sprecher vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Die zynische Politik gegenüber afghanischen Geflüchteten muss jetzt ein Ende haben.“