Meine Mittagspause für die Demokratie

Mahnwache zum Zwischenausschuss im Bayerischen Landtag

Herr Aiwanger, wir sind noch nicht fertig!

Heute fand von 12.00 – 13.00 Uhr eine einstündige Mahnwache beim Maxmonument in Sichtweite zum Bayerischen Landtag mit ca. 200 Teilnehmenden statt.

Gemeinsames Anliegen der heutigen Aktion ist es, den bayerischen Oppositionsparteien anlässlich des heute stattfindenden Zwischenausschusses zur Flugblattaffäre Aiwangers Zustimmung und Solidarität seitens der Zivilgesellschaft zu signalisieren.

Mit zahlreichen Redebeiträgen fordern die Beteiligten den Rücktritt Aiwangers und warnen vor einer Entwicklung des Rechtspopulismus als Norm, die nicht länger überhört, übersehen und ignoriert werden kann.

Aufgerufen dazu hatte die Kampagne „Offen Bleiben – für eine solidarische Gesellschaft“, die sich im Sommer gegründet hat und der sich bereits über 250 Initiativen, Organisationen, Verbände und weit über 300 Privatpersonen angeschlossen haben.

Jana Weidhaase, Sprecherin der Kampagne: „Es geht uns nicht nur um Aiwanger, er steht nur stellvertretend für eine längst zu beobachtende gesamtgesellschaftliche Entwicklung hin zu einer ‚Normalität des Rechtspopulismus und Rassismus‘. Dieser Entwicklung stellen wir uns mit der Kampagne bewusst entgegen.„

Marian Offman, Beauftragter für interreligiösen Dialog der Landeshauptstadt München: „Für mich ist dieses Land Bayern nach dem Sonntag ein anderes Land als es vorher gewesen ist. Es erfüllt mich mit großer Traurigkeit, dennoch hoffe ich auf ein Wunder bei den Landtagswahlen.„

Arif Haidary, stellvertretender Vorsitzender des Migrationsbeirats Münchens: „Aiwanger hetzt gegen Geflüchtete und diskriminiert sie, wenn er behauptet, sie lebten in einer Parallelgesellschaft und ruhten sich auf Sozialleistungen aus. Politische Hürden der Integration müssen abgebaut und Teilhabe ermöglicht werden. Dies wird jedoch von der Bayerischen Regierung bisher blockiert.“

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