Landessozialgericht stoppt Shuttle-Bus für Bamberger ANKER-Zentrum

Finanzierung des Shuttle-Busses aus Sozialleistungen der Flüchtlinge im ANKER-Zentrum verfassungswidrig / Flüchtlingsrat fordert volle Sozialleistungen für alle! Am heutigen Mittwoch, den 16.10.2019, hat das Bayerische Landessozialgericht im Rahmen eines Berufungsverfahrens mitgeteilt, dass die Kürzung des menschenwürdigen Existenzminimums für Geflüchtete im Bamberger ANKER-Zentrum zur Finanzierung eines Shuttle-Busses rechtswidrig ist. Die Stadt Bamberg hat nun einen Monat […]

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ANKER-Zentren gehören abgeschafft, in Bayern und im Saarland!

Zum heutigen Besuch des bayerischen Innenstaatssekretärs Gerhard Eck und des saarländischen Innenministers Klaus Bouillon im ANKER-Zentrum Schweinfurt Vollmundig verkündet Bayerns Staatssekretär Gerhard Eck in einer Pressemitteilung anlässlich seines Besuchs im ANKER-Zentrum Schweinfurt: „Bayern und das Saarland haben mit der Umwandlung ihrer Erstaufnahmeeinrichtungen in ANKER-Einrichtungen beste Voraussetzungen geschaffen für schnelle und effiziente Asylverfahren. In beiden Ländern […]

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Protest gegen ANKER-Zentren erreicht den Landtag

Am Donnerstag, 26.09.2019, fand im bayerischen Landtag eine Sachverständigenanhörung zu den bayerischen ANKER-Zentren statt. Lediglich BAMF-Präsident Sommer und die CSU verteidigten die großen Sammellager. Die Mehrheit der geladenen Expert*innen kritisierten die Situation in den Lagern scharf, sie sind menschenunwürdig, eine strukturelle Gefährdung des Kindeswohls und behindern eine sachgerechte Durchführung der Asylverfahren. Die Stellungnahmen der Expert*innen […]

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Zur Landtagsanhörung zu ANKER-Zentren

Bayerischer Flüchtlingsrat fordert sofortige Schließung aller ANKER-Zentren Am heutigen Donnerstag, den 26.09.2019 fand die Sachverständigenanhörung des Bayerischen Landtags zu ANKER-Zentren in Bayern statt. Verschiedene Expert*innen nahmen zur Situation in den ANKER-Zentren Stellung. Alle Sachverständigen, die in direktem Kontakt zu Flüchtlingen aus den ANKER-Zentren stehen, kamen zu dem Schluss, dass die großen Sammellager systematisch krank machen. […]

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Sachverständigenanhörung zu ANKER-Zentren

26.09.2019: Der Protest gegen ANKER-Zentren erreicht den Bayerischen Landtag Am Donnerstag, 26.09.2019, findet im Bayerischen Landtag eine Sachverständigenanhörung zur Situation in den bayerischen ANKER-Zentren statt. Der Verfassungsausschuss führt diese Anhörung auf Antrag der Grünen Fraktion durch. Geladen sind unter anderen BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer, Katharina Grote vom Bayerischen Flüchtlingsrat und Asylrechtsanwalt Hubert Heinhold. Details zur Anhörung, […]

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Aktionen rund um die Landtagsanhörung zu ANKER-Zentren

Alternatives Expert*innenhearing zu den ANKER-Zentren in Bayern und „Break Isolation! Lager abschaffen!“ Perfomance vor dem Landtag Am 26. September 2019 findet im Bayerischen Landtag eine „Expertenanhörung“ (sic!) zu den sogenannten ANKER-Einrichtungen in Bayern statt. Hier berichten u.a. der BAMF-Chef Dr. Sommer und andere, die ja bekanntlich selbst einige Zeit in diesen Lagern leben mussten, über […]

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Kritische Bilanz nach einem Jahr ANKER-Zentren

Der Bayerische Flüchtlingsrat, Ärzte der Welt, unserVeto Bayern, Solwodi und Bewohner*innen aus bayerischen ANKER-Zentren ziehen nach einem Jahr ihres Bestehens kritisch Bilanz. Ihr Schluss: ANKER-Zentren sind rechtsfreie Räume, machen Gesunde krank und Kranke kränker und sind Orte struktureller und persönlicher Gewalt, an denen die Sicherheit der Bewohner*innen nicht gewährleistet werden kann. Die Asylverfahren werden in […]

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Bayern schiebt krebskranke Frau nach Bulgarien ab

Trotz schwerer Krankheit und familiärer Bindung wurde die über 60-jährige Frau H aus Syrien am 26. März 2025 von der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Unterfranken von Frankfurt nach Bulgarien abgeschoben. Ihr Asylantrag wurde zuvor aufgrund der Zuständigkeit Bulgariens als ‚unzulässig‘ abgelehnt. Aufgrund einer Bandscheibenoperation und der Krebserkrankung war Frau H. auf die Pflege ihrer Familienangehörigen angewiesen. […]

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