Zweifelhafter Arzt stempelt Geflüchtete gesund

Behörde nimmt Abstand von zweifelhaftem Arzt. Das ist gut – aber nicht genug!

Sind Geflüchtete krank und wollen dies vor den Behörden geltend machen, sind sie mit hohen Anforderungen konfrontiert. Denn der Gesetzgeber hat sehr hohe formale Kriterien an medizinische Stellungnahmen im asyl- und aufenthaltsrechlichten formuliert, die von Fachleuten kaum zu erfüllen sind. Weiter haben Behörden die Möglichkeit eingereichte ärztliche Bescheinigungen, in einem sogenannten Zweitgutachten zu überprüfen. Behörden greifen hier oft auf Ärzt:innen zurück, die ihnen für Zweitgutachten oder auch Abschiebebegleitungen zur Verfügung stehen.

Dr. Barabasch arbeitet seit Jahren für bayerische Behörden. Vorher war er in Baden-Württemberg aktiv. Dort wurde er vom Regierungspräsidium Karlsruhe eingesetzt. Zudem verbreitete er dort mehrfach öffentlich das rechtspopulistische Narrativ von sogenannten Scheinattesten, die von Ärzt:innen ausgestellt würden um Abschiebungen zu verhindern. Am 06. Mai 2021 hat die Freie Flüchtlingsstadt Nürnberg, Recherchen zum zweifelhaften Treiben des Dr. Barabasch öffentlich gemacht.

Dr. Barabasch wird seit Jahren als Zweitgutachter & Begleitarzt bei Abschiebungen eingesetzt. Er äußert sich im Internet rassistisch & antidemokratisch, immer wieder wird eine Nähe zur AFD deutlich. Die uns bekannten Zweitgutachten des Dr. Barabasch sind subjektiv & tendenziös formuliert. Dass die Behörden nicht schon früher hellhörig wurden, ist fast nicht zu glauben. Die Zentrale Ausländerbehörde Oberfranken hat laut einem Bericht von BR 24 die Zusammenarbeit mit dem Arzt vorläufig gestoppt. Das ist gut – aber nicht gut genut!

Wenn Geflüchte bei Behörden Atteste einreichen, werden diese sehr oft abgelehnt, da sie nicht den hohen gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Häufig kommt es zu Abschiebungen, obwohl die Betroffenen schwer krank sind. An von den Behörden in Auftrag gegebene Gegengutachten gibt es die Anforderungen scheinbar nicht. Das ist eine nicht hinzunehmende Ungleichbehandlung. Hier muss sich dringend etwas ändern!

Hintergrund und Informationen:

Bleiberecht für Frau K! Gesundheitliche Abschiebehindernisse anerkennen!! Abschiebeärzten das Handwerk legen! (Aktuelles der Freien Flüchtlingsstadt Nürnberg)
Eine unheilige Allianz (Flüchtlingsrat Baden Württemberg, 26.05.2021)
Rechter Verschwörungstheoretiker stempelt Kranke gesund (Freie Flüchtlingsstadt Nürnberg, 06. 05.2021)
Positionspapier: Lebensgefahr durch Abschiebungen: Schwerkranke Geflüchtete müssen besser geschützt werden (Bundesarbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer e.V., 29.04.2021)

Medienberichte:

Abschiebearzt hatte auch in Baden-Württemberg gegen Flüchtlingssolidarität gewettert (Radio Dreyeckland, 28.05.2021)
Allgemeinarzt stellte vermutlich falsche Gutachten aus (Frankenschau, 28.05.2021)
Gutachter Gnadenlos? Bayerischer Arzt empfiehlt Abschiebung Suizidgefährdeter (Deutschlandfunk, 25.05.2021)
Nach schweren Vorwürfen: Regierung stoppt Zusammenarbeit mit Arzt aus dem Kreis Bamberg (inFranken.de, 21.05.2021)
Arzt darf nicht mehr für Ausländerbehörde begutachten (BR 24, 20.05.2021)
Abschiebung: Flüchtlingshelfer in Nürnberg erheben schwere Vorwürfe (Nordbayern.de, 20.05.2021)