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Polizeigewalt gegen Geflüchteten in Fürstenfeldbruck

Eine Anordnung zum Umzug endet in brutalem Polizeieinsatz – Betroffener muss sich nun als Angeklagter vor Gericht verantworten

Am 21. Oktober 2020 muss sich Christian D. vor Gericht gegen den Vorwurf des tätlichen Angriffs und der Körperverletzung von Polizeibeamt*innen verteidigen. Dabei war er es, der von den gleichen Beamt*innen angegriffen wurde, die am 5. September 2019 gerufen wurden, um ihn unter Zwang in eine andere Unterkunft zu bringen.

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Quarantäne-Chaos im ANKER-Zentrum Oberfranken

Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert: Quarantäneregelungen weder transparent noch nachvollziehbar

Wieder einmal zeigt sich, dass in Bezug auf Geflüchtete wohl andere Maßstäbe gelten als für den Rest der Bevölkerung. Die ergriffenen Maßnahmen sind nicht nachvollziehbar – schon gar nicht, wenn die Betroffenen nicht einmal darüber aufgeklärt werden. Hier muss dringend nachgebessert und eine transparente Handhabung gefunden werden.

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Anzeige verläuft im Sande

Bayerischer Flüchtlingsrat zeigt Bayerisches Innenministerium an | Nach Gesetzesänderung läuft Anzeige nur noch als Ordnungswidrigkeit

Das bayerische Innenministerium und die Regierungen als vollziehende Behörden haben die Verpflichtung eine Unterbringung zu gewährleisten, die den bayerischen Verordnungen zur Corona-Pandemie entspricht. Da dies nicht erfolgt ist, haben wir bereits im April Strafanzeige gegen die Verantwortlichen gestellt

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