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Ärzt*innen-Appell: Gleichbehandlung für alle!

Appell von Ärzt*innen zur Corona-Pandemie

„Auf Grund der in den AnkER-Zentren und Unterkünften für Geflüchtete vorherrschenden Enge, der Mehrfachbelegung von Zimmern (auch mit Nicht-Familienangehörigen) sowie der gemeinschaftlichen Nutzung von Toiletten, Duschen und Küchen steigt die Wahrscheinlichkeit einer Übertragung bzw. die Infektionsgefahr. Geflüchtete werden so zu einer Risikogruppe.
Ärzt*innen fordern deshalb die schnelle und intensive Testung der in Unterkünften untergebrachten Flüchtlinge und eine „dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in kleinen Wohneinheiten statt in Massenunterkünften“!

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Flüchtlingsrat zeigt Innenministerium wegen Flüchtlingsunterbringung an

Unterbringung in Mehrbettzimmern in allen bayerischen Unterkünften und die Kantinen in ANKER-Zentren verstoßen gegen Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Im Angesicht der Corona-Pandemie muss jetzt alles darangesetzt werden, dass Flüchtlingslager nicht zu Brandherden von Corona-Infektionen werden. Wir raten Innenminister Herrmann und den Bezirksregierungen dringend, Flüchtlinge nur noch im Familienverband oder in Einzelzimmern unterzubringen, alles andere verstößt gegen die von der Staatsregierung angeordneten Infektionsschutzmaßnahmen.

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Corona in Flüchtlingsunterkünften

Bayerischer Flüchtlingsrat fordert Staatsregierung zu umfassendem Schutz der Bewohner*innen auf | Gesundheit muss an erster Stelle stehen – auch die der Flüchtlinge

Es kann nicht sein, dass einerseits zur Vermeidung von Menschenansammlungen Grünflächen gesperrt werden und andererseits immer noch 30 oder 40 Personen in einem Raum schlafen, gemeinsam in der Kantine essen und sich Bad und Toilette teilen müssen. Hier muss das Innenministerium endlich tätig werden und für den nötigen Abstand sowie eine bessere Informationslage sorgen. Deshalb fordern wir: ANKER-Zentren schließen – spätestens jetzt!

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Innenministerium muss nachbessern

Flüchtlingsrat begrüßt, dass Innenministerium einheitliches Behördenhandeln sicherstellen will / Flüchtlingsrat fordert: Abschiebungen stoppen und Rechtsmittelfristen aussetzen

Der Bayerische Flüchtlingsrat hat in mehreren Gesprächen das Innenministerium darauf hingewiesen, dass Flüchtlinge in Bayern nicht nur vor einer Infektion mit dem Corona-Virus, sondern auch vor dem Corona-Chaos der bayerischen Behörden geschützt werden müssen. Das Innenministerium hat nun auf die von uns und anderen geäußerte Kritik reagiert und versucht, dieses Chaos zu lichten und ein einheitliches Behördenhandeln sicherzustellen. Der Bayerische Flüchtlingsrat hält allerdings weitere Schritte für dringend notwendig.

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Flüchtlinge brauchen Schutz vor Corona-Chaos!

Bayerische Behörden verursachen durch unterschiedliches Handeln Verwirrung unter Flüchtlingen / Innenministerium muss eingreifen, sonst steht der Rechtsstaat auf dem Spiel

Der Schutz des Lebens aller Menschen unabhängig von Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus ist jetzt oberstes Gebot der Stunde. Wir fordern deshalb Innenminister Herrmann auf, seine Steuerungs- und Eingriffsmöglichkeiten zu nutzen und in Bayern ein einheitliches Behördenhandeln herzustellen. Denn es darf nicht sein, dass Flüchtlinge durch inkohärentes Behördenhandeln Nachteile erleiden. Wenn Asylanträge abgelehnt werden, die betroffenen Flüchtlinge aber aufgrund geschlossener Behörden dagegen faktisch nicht klagen können, steht der Rechtsstaat auf dem Spiel!

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Verfassungswidrige Polizeirazzien in ANKER-Zentren unterbinden!

Am Mittwoch, den 22. Januar 2020 fand im ANKER-Zentrum Schweinfurt eine sogenannte präventive Kontrollaktion der Polizei Unterfranken statt. Zwischen 06.00 Uhr und 09.00 Uhr wurden die knapp 600 Bewohner*innen von einem Großaufgebot von rund 300 Einsatzkräften kontrolliert. Die Polizei Unterfranken spricht in ihrer Pressemitteilung vom 23. Januar 2020 von einer präventiven Kontrolle zur Verhütung von Straftaten und Ordnungsstörungen.

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Polizeirazzien in ANKER-Zentren verfassungswidrig

Polizei führt regelmäßig „präventive Kontrollen“ in ANKER-Zentren durch / Das Betreten der Unterkunfts-Zimmer verstößt gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

Laut unseren Informationen hat die Polizei bei allen drei Einsätzen Zimmer betreten, obwohl keine dringende Gefahr gegeben war. Sie hat damit gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verstoßen und die Einschränkungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ignoriert. Diese Art von Einsätzen verletzt in hohem Maße die Privatsphäre der betroffenen Bewohner*innen und leistet der Stigmatisierung von Geflüchteten als ‚kriminell‘ Vorschub. Wir fordern das bayerische Innenministerium auf, solche verfassungswidrigen Einsätze umgehend zu unterbinden!

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Frauenrechte haben keinen Platz in bayerischer Abschottungspolitik

Spätestens seit der Ratifizierung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (Istanbul-Konvention) am 1. Februar 2018 hat sich Deutschland verpflichtet, die Rechte aller Frauen, auch die Rechte geflüchteter Frauen zu stärken, sie zu unterstützen und vor weiterer Gewalt zu schützen. Gemäß Artikel 60 der Istanbul-Konvention müssen geschlechtersensibler […]

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Antragspaket zu ANKER-Zentren abgelehnt

Am Mittwoch, den 29.1.2020 hat der bayerische Landtag erneut über Verbesserungen für Flüchtlinge in ANKER-Zentren beraten. Vorangegangen war eine Sachverständigenanhörung im Bayerischen Landtag am 26.9.2019. Alle geladenen Expert*innen, die in direktem Kontakt zu Flüchtlingen aus den ANKER-Zentren stehen, hatten der Staatsregierung für ihre ANKER-Zentren teils massive Vorwürfe gemacht. Sie kamen zu dem Schluss, dass diese […]

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