04.06.2019

Bayerischer Flüchtlingsrat: Diese Situation in Stephansposching ist vom Innenministerium und den Bezirksregierungen bewusst inszeniert worden. Es ist keine gewagte These, dass diese Lebensbedingungen einen Konfliktherd produzieren, auf den die Polizei mit dem immer gleichen Eskalationsschema reagiert. Erst zu wenig Beamte für eine Maßnahme, dann zu viele, und ganz am Ende denkt jemand daran, vielleicht einen Dolmetscher aufzutreiben und mal mit den Geflüchteten zu reden.

22.05.2019

Bayerischer Flüchtlingsrat: Bei der Diskussion um Straftäter geht verloren, dass bei allen Afghanistanabschiebungen eben auch Personen aus Bayern betroffen sind, die nicht straffällig wurden und zum Teil schwer krank waren. Das bayerische Innenministerium hat gestern wieder mehrere suizidgefährdete Männer nach Düsseldorf zum dort gestarteten Abschiebeflieger gebracht. Eine Person war scheinbar in einem so miserablen Zustand, dass der Arzt am Düsseldorfer Flughafen die Abschiebung stoppte. Zwei weitere Afghanen wurden auf Geheiß des Innenministers in letzter Minute wieder aus dem Flugzeug geholt. Beide waren unbescholten, einer hat Arbeit, der andere hatte eine Ausbildung zum Sozialpfleger begonnen. In beiden Fällen gab es zahlreiche Appelle aus der Zivilgesellschaft, von der Abschiebung abzusehen.

21.05.2019

„Wir vermissen beim Bayerischen Innenministerium jeden Funken Mitmenschlichkeit und Augenmaß. Nachdem das Anti-Folter-Komitee des Europarats auch die bayerische Abschiebehaft Eichstätt scharf kritisiert hat, würden wir uns etwas Zurückhaltung und eine Überprüfung der Zustände erwarten. Stattdessen nimmt das Bayerische Innenministerium sehenden Auges in Kauf, dass Abgeschobene sich in Kabul das Leben nehmen“, kritisiert Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.

13.05.2019

Bayerischer Flüchtlingsrat: Der Tod einer 31-jährigen Nigerianerin in einer Dependance des ANKER-Zentrums Regensburg am vergangenen Samstagmorgen wirft zahlreiche Fragen auf. Nachdem die Mutter dreier Kinder im Alter von drei bis neun Jahren leblos aufgefunden worden war, kam es während des Versuchs die Leiche abzutransportieren laut einigen Medienberichten zu Tumulten durch Bewohner*innen der Einrichtung. In der Folge war hier mehrfach die Rede von der „Identifizierung der Rädelsführer“. Kein Wort aber fiel bezüglich der Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes – angerückt waren mindestens 20 Streifenwagenbesatzungen.