Innenminister schmückt sich mit fremden Federn
Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert: zahllose Unternehmen bei der Integration von Flüchtlingen verprellt
Der Bayerische Innen- und Integrationsminister hat erst am Dienstag fast zwei Drittel der 24 abgeschobenen Afghanen für den Flug nach Kabul zugeliefert. Nur fünf der ursprünglich 16 für die Abschiebung geplanten Afghanen aus Bayern waren verurteilte Straftäter. Das Innenministerium lobt sich für eine harte Abschiebepolitik. Dazu gehört auch die Verweigerung von Arbeits- oder Ausbildungserlaubnissen. Zahllose Flüchtlinge in Bayern bewerben sich derzeit zum zweiten oder dritten Mal um eine Beschäftigungserlaubnis. Den Ausbildungsplatz haben sie längst. Dass sie die Ausbildung beginnen können, wird von Innenminister Herrmanns Ausländerbehörden aber verhindert. Die Blockadehaltung seiner Behörden hat viele Flüchtlinge enttäuscht aufgeben lassen.
Mit einer neuen Verordnung sollten nach Bekunden des Innenministeriums mehr Chancen für Geflüchtete eröffnet werden. Tatsächlich wird die Weisung von Anfang März aber von zahlreichen Ausländerbehörden als Verschärfung ausgelegt, andere scheint das 47-seitige innenministerielle Schreiben nicht erreicht zu haben.
Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert seit längerem die Beschäftigungslotterie in Bayern. In einem Landkreis wird eine Ausbildung erlaubt, im Nachbarlandkreis hat man bei gleichen Leistungen keine Chance. Das liegt nicht an der wirtschaftlichen Performance der jeweiligen Regionen, sondern ausschließlich an Innenminister Herrmanns Ausländerbehörden. Betriebe, Haupt- und Ehrenamtliche und auch Flüchtlinge sind die Leistungsträger der Integration. Der Innenminister ist es nicht.
„Die Verweigerungspolitik des Innenministeriums hat inzwischen viele Arbeitgeber*innen und Ehrenamtliche frustriert aufgeben lassen. Das geht auf das Konto des Innenministers, den wir deshalb nicht Integrationsminister nennen können, sondern höchstens Integrationsverhinderungsminister. Auch die Bezeichnung Integrationsminister muss man sich verdienen. Dazu hat Herr Herrmann gerade Gelegenheit. Weit mehr als 100 von den Behörden abgelehnte Ausbildungsverträge liegen derzeit zur Überprüfung beim Innenministerium. Flüchtlinge, Betriebe und Ehrenamtliche warten hier auf eine Antwort. Außerdem muss ein Integrationsminister, der sich den Namen verdienen will, den Integrationswilligen Chancen eröffnen, und das auch seinen Ausländerbehörden beibringen. Wir brauchen eine Ausrichtung an Integration, ob man das nun Weichenstellung oder Spurwechsel nennt“, fordert Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.
