Presse - Bayerischer Flüchtlingsrat

Pressemitteilungen

Staatsregierung verliert im Abschiebewahn jedes Augenmaß

Bayerischer Flüchtlingsrat fordert: Wahlkampfmodus ab- und Verstand einschalten

Die breit herumgetragene Forderung, Abschiebungen zu intensivieren, gilt vielen als Entlastung der Kommunen von Geflüchteten. Heute besuchen der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder sowie der Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen (LfAR), um die Zahl der Abschiebungen weiter zu erhöhen. Der Bayerische Flüchtlingsrat stellt hingegen fest, dass Ausländerbehörden und Polizei die Forderung nach mehr Abschiebung so deuten, dass sie skrupellos auch kleine Kinder abschieben, Familien auseinanderreißen, und es der Polizei überlassen, das gewaltsam durchzusetzen.

23. November 2023 | Pressemitteilungen, Abschiebungen

Bezahlkarte – nichts als symbolpolitischer Schnellschuss

Die Kosten tragen die Geflüchteten Mit großer Geste verabschiedet die neue bayerische Staatsregierung in ihrer ersten Sitzung die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete Menschen ab Februar 2024. Markus Söder stilisiert sich als „Macher“ und beansprucht für Bayern die Vorreiterrolle im Wettstreit um die populistische Stimmungsmache gegen Geflüchtete. Das Märchen von den sogenannten Pull Faktoren wird […]

15. November 2023 | Pressemitteilungen

Unwirksam und menschenrechtsverachtend

Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsident:innen der Länder haben in der vergangenen Nacht einige asylpolitische Absprachen getroffen. Die Maßnahmen betreffen auch Geldleistungen an Geflüchtete. So sollen die reduzierten Grundleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) von 18 auf 36 Monate verlängert werden. Weiter soll eine Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt werden, die Bargeldabhebungen einschränken oder ganz abschaffen will.

7. November 2023 | Pressemitteilungen

Betroffener homofeindlicher Gewalt soll abgeschoben werden

B.U.D. und der Bayerische Flüchtlingsrat setzen sich für einen Betroffenen homofeindlicher Gewalt ein, der akut von einer Abschiebung bedroht ist.

Am Mittwoch, 25.10., erscheint der Betroffene Haul bei der Ausländerbehörde, um seine Duldung zu verlängern. Doch stattdessen erwartet ihn dort die Polizei, die ihn direkt nach Hof bringt, wo er sich seitdem in Ausreisegewahrsam befindet. Die Aussicht, in den nächsten Tagen in sein Heimatland abgeschoben zu werden, ist für den Iraker lebensbedrohlich. Haul ist homosexuell und wurde deswegen bereits bedroht und körperlich angegriffen. Er ist infolgedessen psychisch erkrankt und stark belastet.

27. Oktober 2023 | Abschiebungen, Pressemitteilungen

Debatte über Arbeitspflicht, Abschiebungen und Bezahlkarten für Flüchtlinge stärkt rechte Diskurse

PRO ASYL und Flüchtlingsräte kommentieren Vorschläge der Ministerpräsident*innenkonferenz, das ‚Abschiebungsverschlimmerungsgesetzes‘ von Nancy Faeser und den drohenden Schulterschluss mit rechten Positionen in einem „Deutschlandpakt“ PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer kritisieren die aktuellen Vorschläge zur weiteren Entrechtung von Geflüchteten scharf. Hierzu gehört der Vorstoß auf der heute beginnenden Ministerpräsident*innenkonferenz unter anderem die Bezahlkarte und die […]

12. Oktober 2023 | Pressemitteilungen