Bayern schürt durch die exzessiven Abschiebungen Angst und Schrecken unter Afghanen. Dies treibt vorwiegend junge Menschen zur Weiterflucht in andere EU-Staaten. Dies ist zum einen migrationspolitischer Unsinn, zum anderen stellt es für die Betroffenen einen massiven Psychoterror dar.
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Die EU muss uneingeschränkt die Menschenrechte achten und Flüchtlingen das Recht gewähren, Asyl zu beantragen. Es ist deshalb an der Zeit, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu beenden. Wir fordern die griechischen und bulgarischen Behörden auf, sofort die Grenzen zu öffnen und Flüchtlinge ungehindert einreisen zu lassen. Zudem dürfen die EU-Staaten die Länder an der Außengrenze nicht weiter alleine lassen. Flüchtlinge müssen das Recht bekommen, in dem EU-Staat ihrer Wahl einen Asylantrag zu stellen.
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Am gestrigen Dienstagmorgen, den 18. Februar 2020, fand in einer Asylbewerberunterkunft in Nürnberg eine großanlegte Polizeikontrolle statt. Bewohner*innen berichten von unzähligen Polizist*innen im Haus, Polizeibusse riegeln alle Ausgänge ab. Laut Aussage von Augenzeug*innen wurden Zimmer betreten, Personalien überprüft, in einigen Fällen wurde Kleidung vom Bett hochgehoben. Eine alleinstehende Frau mit kleinem Kind berichtete, dass ohne jegliche Ankündigung 6 schwarzgekleidete, männliche Polizisten in ihr Zimmer eingedrungen sind, um die Ausweise zu kontrollieren.
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Der bayerische Integrationsminister Joachim Herrmann kann sich nicht für die Integration loben. Die wird nicht vom Innenministerium geleistet, sondern von den Geflüchteten mit Unterstützung der vielen Ehrenamtlichen und den Betrieben in Bayern. Der Innenminister hat alles getan, um Ehrenamtliche zu frustrieren und ihre Arbeit zu boykottieren. Wenn jeden Monat gut integrierte Afghanen abgeschoben werden, dann sind die Unterstützer*innen völlig verzweifelt, viele werfen das Handtuch. Das gilt ähnlich für Betriebe.
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Findet die Abschiebung planmäßig statt, dann sind auf diesem Flug mindestens drei Fälle, in denen die bayerischen Behörden rechtstaatliche und christliche Grundrechte mit Füßen treten. Wenn es drauf ankommt, dann sind den bayerischen Behörden die sonst vollmundig postulierten Werte nichts mehr wert. Wir appellieren an den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, diese Familien nicht auseinanderzureißen. Hier geht es nicht nur um die Glaubwürdigkeit der CSU, sondern auch um diese jungen Leute und ihre Kinder. Verschonen Sie diese drei jungen Männer vor der Abschiebung, mit der sie über nicht absehbare Zeit von ihren Familien getrennt werden würden.
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