Innenminister Dobrindt verlängert Grenzkontrollen – Bayern applaudiert

Bayerischer Flüchtlingsrat fordert: Grenzkontrollen zurücknehmen und Bayerische Grenzpolizei abschaffen!

Die gestrige Ankündigung von Bundesinnenminister Dobrindt, die Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Grenzen um weitere sechs Monate zu verlängern, ist ein weiteres Element in der menschenfeindlichen Antimigrationspolitik der Union. Dobrindt behauptet, die Kontrollen seien aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen notwendig. Die Wahrheit ist: Diese Grenzkontrollen sind evident rechtswidrig.

Dass der Bayerische Innenminister Herrmann diese Verlängerung heute unterstützt hat, ist wenig überraschend. Wer wie er 2018 eine eigene Bayerische Grenzpolizei zur besseren Durchführung dieser rechtswidrigen Praktiken ins Leben gerufen hat, stellt sich außerhalb der rechtsstaatlichen Ordnung.

„Dobrindt und Herrmann beschwören bei jeder Gelegenheit das Rechtsstaatsprinzip, fordern aber gleichzeitig die Missachtung rechtlicher Vorgaben. Das gebietet sich ihrem Amt als Innen- und Verfassungsschutzminister nicht – es verbietet es“, so Johanna Böhm vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Diese Verlängerung ist umso widersinniger, als die Asylantragszahlen massiv zurückgehen. Da von einer Überlastung durch Migration keine Rede sein kann, dient die Maßnahme einzig dem Zweck, im anstehenden ‚Superwahljahr 2026‘ gemeinsam mit anderen rechtspopulistischen Hunden zu bellen, anstatt sich an geltendes Recht zu halten.“

Die Politik der Bundesregierung basiert auf einer langjährigen Kette von Rechtsverstößen. Die Kontrollen genügten bereits in ihrer ersten Anordnung 2015 an der deutsch-österreichischen Grenze nicht den Anforderungen des Schengener Grenzkodex. Wie der Europäische Gerichtshof bereits 2022 klarstellte, dürfen Staaten solche Kontrollen nur im Falle „einer neuen ernsthaften Bedrohung“verlängern. Daran fehlt es in Deutschland seit Jahren. Diese Rechtsposition wird durch die Rechtsprechung des EuGH und mehrerer nationaler Gerichte eindeutig gestützt. Die auf die Grenzkontrollen aufbauenden Zurückweisungen von Schutzsuchenden verletzen zudem die Dublin-Verordnung und die Rückführungsrichtlinie.

„Die fatalen nationalen Alleingänge führen zu einem rechtsfreien Raum, in dem Schutzsuchende ihr Recht auf ein faires Asylverfahren verlieren. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, die rechtswidrige Praxis der verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen sofort zu beenden“, so Böhm weiter. „Statt mit Steuergeldern den institutionellen Rechtsbruch durch die Bayerische Grenzpolizei zu finanzieren, sollte dieses Geld in eine nachhaltige Integrationspolitik investiert werden. Beispielsweise in die Förderung der dringend benötigten Integrationskurse, die gerade durch den Bundesinnenminister blockiert werden.“