Die Abschiebeminister der CSU feiern den organisierten Rechtsbruch

Am Freitag, den 20. Februar, wird Innenminister Joachim Herrmann mit dem Chef des Amts für Abschiebungen die Bilanz für 2025 vorstellen. Schon im Januar gab es hierzu eine Pressemitteilung aus dem bayerischen Innenministerium, die in aller Kürze feststellte: mehr Aufenthaltsbeendigungen als neue Asylsuchende. Das soll jetzt im Ankerzentrum Manching noch einmal als Erfolg zelebriert werden. Erfolg? Warum hält der Bayerische Flüchtlingsrat eine solche Bilanz für eine Schande und nicht für einen Erfolg?

1. Wer feiert, dass weniger Schutzsuchende nach Bayern (oder Deutschland) kommen, muss sich fragen lassen, wo denn da der Erfolg ist. Trotz immer höher steigender Flüchtlingszahlen gibt es immer weniger Zuflucht. Die Aufnahme von Schutzbedürftigen ist eine der zentralen Lehren aus dem Nationalsozialismus. Schleicht sich die CSU hier aus der Verantwortung? Ganz offen ist dies der Fall mit der Zurückweisung von Geflüchteten an den deutschen Grenzen. Das ist ein Bruch des Flüchtlingsrechts der Europäischen Union, und hier gehen Alexander Dobrindt und Joachim Herrmann Hand in Hand.
   
2. Wer feiert, dass mehr Menschen abgeschoben wurden, sollte auch sehen, dass diese Abschiebungen mit massiven Gewalteinsätzen und großer Rücksichtslosigkeit durchgesetzt werden. Familientrennung durch Abschiebung? Kein Problem für die Christsoziale Union. Abschiebung aus der Schule, aus dem Krankenhaus?  Abschiebung von Kindern, nächtliche Razzien in Unterkünften, um jemanden abzuschieben? Bayerische Ausländerbehörden setzen sich hier über Regel, Humanität und Verhältnismäßigkeit hinweg. Erfolg als Ergebnis einer zunehmenden Verrohung.
   
3. Auch die Abschiebung von Geflüchteten, die hier eine Ausbildung machen oder kurz davor stehen, ist kein Erfolg. Dringend benötigte Fachkräfte fehlen, und diese Fachkräfte der Zukunft schiebt Bayern ab? Das ist ein Schlag ins Gesicht all der Firmen und Handwerke, denen die Azubis genommen werden.
   
4. Wer feiert, dass Tausende Menschen „freiwillig ausgereist“ sind, sollte auch hier genauer hinschauen. „Freiwillig ausgereist“ ist nicht überprüfbar, sondern das bayerische Synonym für „in der Unterkunft abgemeldet“. Wo die Menschen sind, interessiert die Behörden nicht. Der Bayerische Flüchtlingsrat stellt fest, dass die meisten dieser Menschen untergetaucht oder in andere EU-Staaten weitergeflüchtet sind. Sehr oft leben die Menschen in prekären Situationen, sind in hohem Maße vulnerabel und ausbeutbar. Hier ist Bayern der Produzent von Sekundärmigration.

Alles in allem ist die bayerische Bilanz der Asylverweigerung und Aufenthaltsbeendigungen kein Ruhmesblatt, sondern eine Liste der Schande. Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert den bayerischen Innenminister auf, sein Ministerium und die nachgeordneten Behörden zu Rechtsstaatlichkeit, Menschlichkeit und Verhältnismäßigkeit zurückzuführen.