Es gibt Hinweise auf eine Sammelabschiebung nach Senegal und Côte d’Ivoire am 03.09. sowie in den Irak 10.09.2024. Der Abflughafen ist ist für beide Charter München. Betroffen können Personen aus allen Bundesländern sein. Für vollziehbar ausreisepflichte Personen aus Senegal, Côte d’Ivoire sowie dem Irak, deren Asylverfahren und Klagen abgelehnt sind, besteht die Gefahr einer Abschiebung.
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Ab September könnten vier weitere geflüchtete Personen in Bayern in den Pflegeberuf einsteigen bzw. ihre Ausbildung fortsetzen. Doch die bayerischen Behörden und Entscheidungsträger im Innenministerium verhindern dies.
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Deutschland darf in den Folterstaat Iran nicht abschieben. Dass deutsche Behörden mit dem Iran zusammenarbeiten, um einen Mann abzuschieben, der hier arbeitet, Familie hat und sich in der Gesellschaft engagiert, zeigt die Haltung in manchen Bundesländern: Um jeden Preis werden Menschen abgeschoben, auch wenn das die Zusammenarbeit mit einem Terrorregime bedeutet.
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Der Bayerische Flüchtlingsrat äußert große Besorgnis und scharfe Kritik an den jüngsten Ankündigungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundeskanzler Olaf Scholz bezüglich der geplanten Abschiebungen von sog. Straftäter:innen nach Syrien und Afghanistan. Diese Maßnahmen ignorieren fundamentale Menschenrechtsprinzipien und schaffen neue Probleme statt realistischer Lösungen.
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Die Forderung, Straftäter:innen konsequent abzuschieben, genießt seit Jahren hohe Popularität. Nach dem islamistischen Attentat in Solingen am 23. August 2024 fordern bundesweit Politiker:innen mehr Abschiebungen, auch in Länder wie Syrien und Afghanistan, in die das Völkerrecht Abschiebungen verbietet. Eine Woche nach dem Attentat, schob die Bundesregierung erstmals seit 3 Jahren nach der Machtübernahme der Taliban wieder nach Afghanistan ab.
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Es gibt Hinweise, dass 24. Juli 2024 Anhörungen zur Identitätsklärung einer irakischen Botschaftsdelegation in München stattfinden.
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Deutschland darf in den Folterstaat Iran nicht abschieben. Dass deutsche Behörden mit dem Iran zusammenarbeiten, um einen Mann abzuschieben, der hier arbeitet, Familie hat und sich in der Gesellschaft engagiert, zeigt die Haltung in manchen Bundesländern: Um jeden Preis werden Menschen abgeschoben, auch wenn das die Zusammenarbeit mit einem Terrorregime bedeutet.
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Anlässlich der vom 19. bis 21. Juni 2024 stattfindenden Innenminister:innenkonferenz in Potsdam fordert der Bayerische Flüchtlingsrat den bayerischen Innenminister auf, sich anderen Bundesländern anzuschließen und einen Abschiebestopp von Êzîd:innen in den Irak zu unterstützen. Auch der Abschiebestopp in den Iran muss wieder eingeführt werden. In beide Länder schiebt Bayern, anders als andere Bundesländer, ohne Einschränkungen und Skrupel ab.
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Die Abschiebung von Nzara R. ist ein Skandal. Schon die Tatsache, dass eine Frau alleine in den Irak abgeschoben wird, ist schlimm genug. Mit Frau R. trifft es aber eine Person, deren ganze Familie in Deutschland lebt und von der sie nun getrennt ist. Den Behörden lagen außerdem zahlreiche Atteste über psychische und physische Krankheiten vor, die einer besonderen medizinischen Versorgung bedürfen, die im Irak nicht gewährleistet werden kann. Wir fordern daher das Innenministerium auf, die Rechtmäßigkeit dieser Abschiebung zu überprüfen und Frau R. umgehend nach Deutschland zurückzuholen.
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