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Abschiebehaft geht vor Corona?

Die Tatsache, dass sich nach wie vor Flüchtlinge in Abschiebehaft befinden, lässt bezweifeln, dass der Kampf gegen Corona immer Priorität hat

Überall, und vor allem seitens der Innenminister, wird dem Kampf gegen die Corona-Pandemie gerade absolute Priorität eingeräumt. Im Asylrecht sehen wir aber, dass hinter dieser Fassade andere Maßstäbe gelten. Menschen werden wochenlang in Haft genommen, obwohl die Abschiebung oft nicht durchführbar ist, und wenn es doch geht, dann gern mit hohem Risiko für die Flüchtlinge. Wir fordern den bayerischen Innenminister Herrmann auf, auch innerhalb seiner Behörde dafür zu sorgen, dass der Kampf gegen Corona ernst genommen wird.

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Innenministerium muss nachbessern

Flüchtlingsrat begrüßt, dass Innenministerium einheitliches Behördenhandeln sicherstellen will / Flüchtlingsrat fordert: Abschiebungen stoppen und Rechtsmittelfristen aussetzen

Der Bayerische Flüchtlingsrat hat in mehreren Gesprächen das Innenministerium darauf hingewiesen, dass Flüchtlinge in Bayern nicht nur vor einer Infektion mit dem Corona-Virus, sondern auch vor dem Corona-Chaos der bayerischen Behörden geschützt werden müssen. Das Innenministerium hat nun auf die von uns und anderen geäußerte Kritik reagiert und versucht, dieses Chaos zu lichten und ein einheitliches Behördenhandeln sicherzustellen. Der Bayerische Flüchtlingsrat hält allerdings weitere Schritte für dringend notwendig.

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Corona und abschieben? Geht gar nicht.

Bayerischer Flüchtlingsrat fordert einen generellen Abschiebestopp während Corona-Krise

Wir fordern Innenminister Horst Seehofer und seine Länderkollegen auf, sofort einen Abschiebestopp zu erlassen und Geflüchteten und Personen in der Illegalität für die Dauer der Krise eine Duldung zu erteilen und eine Unterbringung zu gewährleisten. Nur so kann sichergestellt werden, dass keine umherirrenden Geflüchteten Opfer oder Verbreiter des Virus werden.

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Flüchtlinge brauchen Schutz vor Corona-Chaos!

Bayerische Behörden verursachen durch unterschiedliches Handeln Verwirrung unter Flüchtlingen / Innenministerium muss eingreifen, sonst steht der Rechtsstaat auf dem Spiel

Der Schutz des Lebens aller Menschen unabhängig von Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus ist jetzt oberstes Gebot der Stunde. Wir fordern deshalb Innenminister Herrmann auf, seine Steuerungs- und Eingriffsmöglichkeiten zu nutzen und in Bayern ein einheitliches Behördenhandeln herzustellen. Denn es darf nicht sein, dass Flüchtlinge durch inkohärentes Behördenhandeln Nachteile erleiden. Wenn Asylanträge abgelehnt werden, die betroffenen Flüchtlinge aber aufgrund geschlossener Behörden dagegen faktisch nicht klagen können, steht der Rechtsstaat auf dem Spiel!

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Flüchtlinge vor Corona schützen!

Flüchtlingsrat fordert weitgehende Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen und Personal in Unterkünften, Behörden und Gerichten: Infektionsschutz muss absoluten Vorrang haben!

Die Corona-Krise bestätigt uns nachdrücklich in unserer Kritik an großen Sammelunterkünften für Flüchtlinge, denn sie steigern das Risiko von Infektionskrankheiten massiv. Sobald die aktuelle Krise überstanden ist, müssen die großen Flüchtlingsunterkünfte zugunsten von kleinen dezentralen Unterkünften aufgegeben werden! Dann ist auch wieder Zeit, um über humane Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Bayern, faire Asylverfahren und eine menschenwürdige Behandlung in den Behörden zu streiten. Aber in der aktuellen Notsituation muss der Infektionsschutz für Flüchtlinge und Personal in Unterkünften, Behörden und Gerichten Vorrang haben!

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Unkontrollierte Fluchtbewegung made by Bayern

Sammelabschiebung nach Afghanistan: Bayern treibt Afghanen zur Weiterflucht in andere EU-Staaten

Bayern schürt durch die exzessiven Abschiebungen Angst und Schrecken unter Afghanen. Dies treibt vorwiegend junge Menschen zur Weiterflucht in andere EU-Staaten. Dies ist zum einen migrationspolitischer Unsinn, zum anderen stellt es für die Betroffenen einen massiven Psychoterror dar.

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Abschiebungen in den Kosovo und nach Albanien

Uns wurde bekannt, dass am 19.02.2020 eine Abschiebung vom Flughafen Frankfurt/Main in den Kosovo und nach Albanien starten wird. Wir raten allen ausreisepflichtigen  aus diesen Herkuntsländern, auch Minderjährigen, sich umgehend an Rechtsanwält*innen und Beratungsstellen zu wenden, um sich über ihre aufenthaltsrechtlichen und asylrechtlichen Perspektiven nochmals eingehend zu informieren.

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