Abschiebungen und Ankündigungen dieser Termine sorgen häufig für große Verunsicherung und Angst vor einer eigenen Abschiebung. Deshalb wollen wir hier erklären, wer gefährdet ist abgeschoben zu werden, aber auch wer nicht.
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Aktuelles
Eingeschränkte Erreichbarkeit
Aufgrund einer Systemumstellung kann es sein, dass wir bis auf weiteres telefonisch nicht oder nur eingeschränkt erreichbar sind und auch keine Voicemails abhören können.
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Handreichung: Steigende Gewalt gegen Geflüchtete in Bayern – Was tun?
Mittel und Wege, um rechter Gewalt entgegenzutreten, sind vielfältig und häufig anstrengend. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, B.U.D. Bayern und der Bayerische Flüchtlingsrat haben eine Handreichung erstellt, die Einzelpersonen, Initiativen und Behörden Handlungsmöglichkeiten und Kontaktadressen an die Hand geben, um gegen rechte Gewalt aktiv zu werden.
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Bezahlkarte – Bayernkarte – Diskriminierungskarte
Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 wurde die Einführung der Bezahlkarte beschlossen. Bayern beteiligte sich nicht an der bundesweiten Ausschreibung, sondern entschied sich für eine frühere eigene Ausschreibung. Der bayerische Sonderweg – „unsere Bezahlkarte kommt schneller und härter“ (Ministerpräsident Söder am 04.02.24 zur Bild am Sonntag) – hat nun dazu geführt, dass die Bezahlkarte tatsächlich bis voraussichtlich Juli bayernweit in den Kommunen und Landkreisen eingeführt sein soll.
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Alleinstehende Frau aus Nürnberg soll in den Iran abgeschoben werden
67-jährige alleinstehende und von häusslicher Gewalt betrofene Nürnbergerin droht Abschiebung in den Iran. Bayerischer Flüchtlingsrat fordert Stopp der Abschiebung
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Keine Abschiebungen aus der Schule
Die Schule gilt als Ort der Wissenvermittlung, Weiterentwicklung, Möglichkeit soziale Kontakte zu knüpfen und vor allem als Schutzraum für Kinder. Ein Ort, an dem sie sich sicher und aufgehoben fühlen sollten. Doch das ist leider nicht immer der Fall. Beispiele dafür, dass die Schule für Kinder ein Ort der Angst und Unsicherheit darstellt, gibt es leider zahlreiche. Einer davon sind mögliche Abschiebungen.
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Äthiopien: Anhörungen zur Identitätsklärung
Warnung: Es gibt Hinweise, dass am Di, den 18. März 2025 oder in den Tagen rund um den 18. März Anhörungen zur Feststellung der Staatsangehörigkeit durch eine äthopische Delegation in München stattfinden. Unten stehend gibt es Informationen und Hinweise zur Anhörung in Deutsch, Tigrinya und Amharisch.
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GEAS-Anpassungsgesetz: weitere Asylrechtsverschärfungen
ergangene Woche hat das Bundeskabinett die Entwürfe aus dem Bundesinnenministerium zu einer Anpassung und Änderung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) verabschiedet. Das heißt, die dieses Jahr auf europäischer Ebene beschlossene GEAS-Reform soll in nationales Recht umgesetzt werden. Abschließend entschieden wird der Gesetzesentwurf des Innenministeriums im Bundestag.
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Da ginge sehr viel mehr!
Die Integration Geflüchteter in den bayerischen Arbeitsmarkt krankt am Abschiebedruck, kritisiert der Bayerische Flüchtlingsrat
Bayern im September 2024: Ein Geflüchteter aus Sierra Leone hat im vorherigen Jahr eine schulische Ausbildung zum Pflegehelfer angefangen. Die Ausbildung dauert zwei Jahre, im Anschluss könnte der Schüler eine aufbauende Ausbildung zur Pflegekraft aufnehmen oder in der Pflege arbeiten. Das erste Jahr der Ausbildung hat der Schüler bereits erfolgreich bestanden. Die Sommerferien stehen vor der Tür. Doch statt in den Urlaub kommt der Schüler in Abschiebehaft. Die Polizei nimmt den Mann fest und schiebt ihn am 16.08. nach Sierra Leone ab.
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Warnung: Ausstellung von Reisepapieren für Personen aus Sierra Leone
Uns liegen Informationen vor, wonach in mindestens drei Fällen sogenannte Emergency Travel Certificates (ETCs), also Ersatzreisepapiere, für abgelehnte Asylsuchende ausgestellt wurden. Diese Papiere werden an die deutschen Behörden übermittelt und ermöglichen die Abschiebung nach Sierra Leone.
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Landesflüchtlingsräte entsetzt über Abschiebung nach Afghanistan
Am 30. August 2024 fand eine Abschiebung von 28 Menschen, vermeintlichen Straftätern, nach Afghanistan statt. Die Flüchtlingsräte verurteilen die Abschiebung scharf.
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Sammelabschiebungen am 03.09. nach Senegal und Côte d’Ivoire und am 10.09. in den Irak
Warnung: Hinweise auf Sammelabschiebungen
Es gibt Hinweise auf eine Sammelabschiebung nach Senegal und Côte d’Ivoire am 03.09. sowie in den Irak 10.09.2024. Der Abflughafen ist ist für beide Charter München. Betroffen können Personen aus allen Bundesländern sein. Für vollziehbar ausreisepflichte Personen aus Senegal, Côte d’Ivoire sowie dem Irak, deren Asylverfahren und Klagen abgelehnt sind, besteht die Gefahr einer Abschiebung.
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