Pressemitteilung & Petition: Erpresserische Familientrennung durch die Ausländerbehörde

Familie P, Jesiden, floh vor dem Genozid aus dem Irak nach Deutschland. Die Familie hat es fast geschafft. Zwei Kinder in NRW haben die deutsche Staatsbürgerschaft, vier Kinder in Bayern sind in der Ausbildung. Fast. Der jüngste Sohn Matin hat eine Einstiegsqualifizierung in einem Fahrradgeschäft gemacht, nun sollte er im September dort ins zweite Lehrjahr zum Zweiradmechaniker einsteigen. Doch so einfach ist es nicht. Die Eltern dieser Kinder haben aktuell keine Arbeit. Sie sollen ausreisen, ansonsten, so droht die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Schwaben, werden sie abgeschoben. Weil ihr jüngster Sohn Matin erst 17 Jahre alt ist, müsste er mit seinen Eltern zurück in den Irak. Die Ausländerbehörde macht aber der Familie ein „Angebot“. Sie teilt mit, dass der Sohn „seine Ausbildung erst an dem Tag fortsetzen dürfe, wenn seine Eltern freiwillig in den Irak ausgereist seien.“

Nur unter der Bedingung also, dass die Eltern „freiwillig“ ausreisen, darf Matin darauf hoffen, seine Ausbildung weitermachen zu können.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte die Asylanträge der Familie abgelehnt – obwohl der Deutsche Bundestag einen Genozid an den Jesiden offiziell festgestellt hatte, und obwohl IS wie auch andere Milizen nach wie vor aktiv die Herkunftsregion der Jesiden unsicher machen. Die Eltern, würden sie zurückkehren, hätten dort keine Lebensgrundlage, sie wären vollständig von ihren hier lebenden Kindern abhängig.

Auch Briefe und Eingaben an den bayerischen Innenminister brachten keine Lösung dieser Situation. Das Innenministerium stellte sich hinter die Ausländerbehörde. Die Möglichkeit, dass die Eltern zu den deutschen Kindern nach Nordrhein-Westfalen ziehen, wo sie auch Arbeitsplatzangebote haben, scheitert daran, dass Bayern die Eltern nicht aus der Pflicht entlässt, in Schwaben zu wohnen. Der Umzug der Eltern zu den Kindern in NRW, bei denen sie auch wohnen könnten, wäre eine einfache und humane Lösung. Aber nicht so in Bayern.

„Wenn man wissen will, was es heißt, dass Bayern mit aller Härte abschieben will, dann ist dieser Fall ein gutes Beispiel“, so Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Hier demonstrieren der Innenminister und seine Ausländerbehörden, dass im Umgang mit Geflüchteten keine Gnade, keine Vernunft, keine Menschlichkeit und keine Familie gelten. Familie gilt nichts, nur wer arbeitet, bekommt eine Chance. Das ist ein moralisches Armutszeugnis.“

„Was ist das für eine Politik, was ist das für ein Familienverständnis, das einen solchen erpresserischen Vorschlag ersinnt? Warum zwingt man die Eltern von sechs Kindern, die in Deutschland erfolgreich ihren Weg gehen, zur Ausreise in ein Land, in dem sie knapp dem Völkermord entgangen sind?“ fragt Astrid Schreiber, Mitarbeiterin des Münchener Flüchtlingsrats.

Unterstützer*innen der Familie haben auf WeAct eine Petition ins Leben gerufen, um die Trennung der Familie zu stoppen.