Krimineller Innenminister? Dobrindt muss gehen!

Bayerischer Flüchtlingsrat fordert sofortigen Stopp illegaler Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und den Rücktritt des Bundesinnenministers

Am Montag hat das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Eilverfahren die Zurückweisung somalischer Geflüchteter an der deutsch-polnischen Grenze als rechtswidrig eingestuft. In einem Fall betraf dies eine 16-Jährige schwer verletzte Jugendliche aus Somalia. Auch zwei weitere somalische Schutzsuchende, die einer verfolgten Minderheit angehören, erhielten vor dem Gericht Recht. Diese Entscheidungen unterstreichen die Rechtswidrigkeit staatlicher Zurückweisungen und betonen den Schutzanspruch besonders vulnerabler Gruppen.

Trotz massiver Kritik hatte Bundesinnenminister Dobrindt diese Zurückweisungen kurz nach seinem Amtsantritt am 07.05.2025 angeordnet. Mit seinem Beschluss macht das Berliner Verwaltungsgericht nun unmissverständlich deutlich: Die erste Amtshandlung des neuen Bundesinnenministers ist rechtswidrig. Umso alarmierender ist es, dass der Minister die Entscheidung des Gerichts offenbar ignoriert und stattdessen die Bundespolizei weiterhin zu illegalen Zurückweisungen auffordert. Ein solches Vorgehen missachtet nicht nur geltendes Recht, sondern stellt einen besorgniserregenden Angriff auf rechtsstaatliche Grundprinzipien dar.

Recht und Ordnung predigen – Rechtsbruch praktizieren

Katharina Grote vom Bayerischen Flüchtlingsrat erklärt: „Während CDU-Chef Merz und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt lautstark von ‚Recht und Ordnung‘ sprechen, unterstützen sie de facto einen Kurs, der die rechtlichen Grundlagen unseres demokratischen Gemeinwesens missachtet. Wer illegale Zurückweisungen an der Grenze verteidigt und gerichtliche Entscheidungen ignoriert, steht nicht auf dem Boden des Rechtsstaats – sondern tritt ihn mit Füßen. Ein Bundesinnenminister, der kalkuliert das Recht bricht, disqualifiziert sich selbst für sein Amt: Dobrindt muss gehen!“

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte von Beginn an die Zurückweisungen an den Grenzen. Sie warnte vor einer Überlastung der Bundespolizei und wies auf die rechtliche Unsicherheit hin, der die Beamt:innen ausgesetzt seien.

„Die einzige Rechtssicherheit ist die Abschaffung der Zurückweisungen“, so Grote weiter. „Beamt:innen tragen für ihre dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung und haben eine Remonstrationspflicht bei rechtlichen Bedenken. Wer trotz offensichtlicher Rechtsverstöße weiter mitmacht, macht sich zum Erfüllungsgehilfen eines Bundesinnenministers auf quasi kriminellen Abwegen.“

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann lobt in der heutigen Pressemitteilung die verschärften Grenzkontrollen sowie den Rückgang der Asylantragszahlen. Dabei wird jedoch ausgeblendet, dass dieser Rückgang auf rechtswidrige Praktiken, eine zunehmend brutale und rechtswidrige Abschottung Europas und darauf zurückzuführen ist, dass Schutzsuchende kaum noch als Subjekte mit eigenen Rechten anerkannt, sondern primär als Problem behandelt werden.