PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Länder fordern die Bundesregierung auf, jegliche weitere direkte oder indirekte Gespräche mit der afghanischen Regierung sofort einzustellen und einen förmlichen Abschiebungsstopp für das Land Afghanistan zu verhängen. Obwohl in Afghanistan die Taliban seit fast vier Jahren mit eiserner Hand ihre eigene Bevölkerung unterdrücken, will die deutsche Bundesregierung den Kontakt […]
Weiterlesen...Innenminister:innenkonferenz: Mit Anlauf nach rechts
Während weltweit mit über 122 Millionen mehr Menschen auf der Flucht sind als je zuvor[1], treiben die Innenminister:innen aus Bund und Ländern die Abschottung Europas und die systematische Entrechtung von Geflüchteten weiter voran. Gerichtliche Entscheidungen zur Rechtswidrigkeit von Zurückweisungen an den Grenzen oder von Leistungsstreichungen werden vorsätzlich missachtet, der Rechtsstaat wird kalkuliert demontiert. Gleichzeitig ist die Zivilgesellschaft, u.a. Menschen, die Schutzsuchende unterstützen, unterschiedlichen Angriffen von politischer Seite ausgesetzt.
Weiterlesen...Alleinstehende Frau aus Nürnberg soll in den Iran abgeschoben werden
67-jährige alleinstehende und von häusslicher Gewalt betrofene Nürnbergerin droht Abschiebung in den Iran. Bayerischer Flüchtlingsrat fordert Stopp der Abschiebung
Weiterlesen...Bayern schiebt krebskranke Frau nach Bulgarien ab
Trotz schwerer Krankheit und familiärer Bindung wurde die über 60-jährige Frau H aus Syrien am 26. März 2025 von der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Unterfranken von Frankfurt nach Bulgarien abgeschoben. Ihr Asylantrag wurde zuvor aufgrund der Zuständigkeit Bulgariens als ‚unzulässig‘ abgelehnt. Aufgrund einer Bandscheibenoperation und der Krebserkrankung war Frau H. auf die Pflege ihrer Familienangehörigen angewiesen. […]
Weiterlesen...Krimineller Innenminister? Dobrindt muss gehen!
Bayerischer Flüchtlingsrat fordert sofortigen Stopp illegaler Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und den Rücktritt des Bundesinnenministers
Am Montag hat das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Eilverfahren die Zurückweisung somalischer Geflüchteter an der deutsch-polnischen Grenze als rechtswidrig eingestuft. In einem Fall betraf dies eine 16-Jährige schwer verletzte Jugendliche aus Somalia. Auch zwei weitere somalische Schutzsuchende, die einer verfolgten Minderheit angehören, erhielten vor dem Gericht Recht. Diese Entscheidungen unterstreichen die Rechtswidrigkeit staatlicher Zurückweisungen und betonen den Schutzanspruch besonders vulnerabler Gruppen.
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