Pressemitteilungen

Schwerkrankes Kind kurz vor Abschiebung?!

Bundesamt prüft Atteste – währenddessen will Ausländerbehörde Abschiebung weiter betreiben Frau B kam im Februar 2015 nach Deutschland. Kurze Zeit später wurde der Sohn Giorgi am 12.3.2015 hier geboren. Seitdem er auf der Welt ist, hat er gesundheitlich zu kämpfen: eine Notfall-OP am Herzen im Alter von 2 Monaten, angeborenes Fehlbildungssyndrom, eine Fehlbildung der Niere, […]

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Kinderbonus nicht für alle Kinder: viele Flüchtlingsfamilien bleiben außen vor

Der Bayerische Flüchtlingsrat findet den bewussten Ausschluss von geflüchteten Familien in seiner Kleinlichkeit außerordentlich beschämend und in seiner Diskriminierung rechtsstaatlich zweifelhaft. In Zeiten von Corona wird von Regierungsmitgliedern immer wieder betont, dass wir alle gemeinsam diese Pandemie meistern wollen. Jetzt wird mit solchen Entscheidungen deutlich, dass hier lebende Geflüchtete zwar alle Lasten mittragen sollen, von einer kleinen Anerkennung wie dem Kinderbonus aber ausgeschlossen sind. Das ist mehr als schäbig.

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Fürs Helfen gut genug – fürs Bleiben nicht

Bayern will Erntehelfer in den von Covid-19 schwer getroffenen Iran abschieben

Was zu befürchten war bestätigt sich nun im Fall von Herrn M. Die Regierung ist opportun genug um die Arbeitskraft von Geflüchteten zu nutzen, um durch die die Krise zu kommen. Kurze Zeit später hat sie dann keinerlei Skrupel wieder in ein ‚Abschiebe-Business as usual‘ überzugehen. So verhallen auch die Aufrufe nach Solidarität ganz schnell, wenn man wieder Möglichkeiten sieht, abschieben zu können. Dieses äußerst schäbige Verhalten des Staates und der Behörden ist an Eigennutz kaum zu überbieten. In Zeiten einer weltweiten Pandemie ist Vernunft und Weitsicht gefragt. Abschiebungen in eine tosende Pandemie durchzuführen, gehört da ganz offensichtlich nicht dazu.

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Abschiebeversuch mit dramatischem Ausgang

Familie mit zwei kranken Kindern sollte nach Georgien abgeschoben werden

Nach einem ‚sorgfältigen Abwägen‘ sieht der Abschiebeversuch der Zentralen Ausländerbehörde Mittelfranken nicht aus. Die Krankheiten der Kinder waren den Behörden bekannt. Nun eine solch vorbelastete Familie in einem der ersten Sammelcharter abschieben zu wollen, zeugt von schauerlicher UnmenschlichkeitGeorgien hat verhältnismäßig wenig Covid-19 Infektionen zu verzeichnen. Doch ohne festen Wohnsitz und finanzielle Mittel sind weder ein Infektionsschutz noch eine adäquate Behandlung der Krankheiten zu gewährleisten

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Nach Gewaltvorwürfen: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Securitychef im ANKER-Zentrum Bamberg

Bayerischer Flüchtlingsrat fordert sofortige Entlassung der Sicherheitsdiensfirma Fair Guards Security aus dem Bamberger ANKER-Zentrum

Wir sehen, dass die Abschottung der Bayerischen Lager für Geflüchtete dazu führt, dass Gewalt gegen die Bewohner*innen nur schwer aufgedeckt werden kann und nicht adäquat nachverfolgt wird. Sicherheitsdienst und Regierung arbeiten hier so eng zusammen, dass eine Aufarbeitung der Problematik nicht erwünscht ist. In Bamberg kommt hinzu, dass sogar die Führungsebene des dort arbeitenden Sicherheitsdienstunternehmens in die Gewalt gegen Geflüchtete verstrickt istBereits seit 2017 gibt es immer wieder Berichte über gewaltsames und rassistisches Verhalten von Mitarbeitenden von Fair Guards Security gegenüber Geflüchteten. Diese Firma weiter zu beschäftigen ist nicht mehr haltbar. Aus diesem Grund fordern wir die sofortige Entlassung des Sicherheitsdienstunternehmens Fair Guards Security aus dem ANKER-Zentrum Oberfranken und eine Abschaffung der gewaltbegünstigenden Massenunterkünfte.

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