Trotz schwerer Krankheit und familiärer Bindung wurde die über 60-jährige Frau H aus Syrien am 26. März 2025 von der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Unterfranken von Frankfurt nach Bulgarien abgeschoben. Ihr Asylantrag wurde zuvor aufgrund der Zuständigkeit Bulgariens als ‚unzulässig‘ abgelehnt. Aufgrund einer Bandscheibenoperation und der Krebserkrankung war Frau H. auf die Pflege ihrer Familienangehörigen angewiesen. […]

Bayerischer Flüchtlingsrat fordert sofortigen Stopp illegaler Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und den Rücktritt des Bundesinnenministers

Am Montag hat das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Eilverfahren die Zurückweisung somalischer Geflüchteter an der deutsch-polnischen Grenze als rechtswidrig eingestuft. In einem Fall betraf dies eine 16-Jährige schwer verletzte Jugendliche aus Somalia. Auch zwei weitere somalische Schutzsuchende, die einer verfolgten Minderheit angehören, erhielten vor dem Gericht Recht. Diese Entscheidungen unterstreichen die Rechtswidrigkeit staatlicher Zurückweisungen und betonen den Schutzanspruch besonders vulnerabler Gruppen.

Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert illegale Zurückweisungen an der Grenze und fordert Rückkehr zu rechtsstaatlichen Prinzipien

Mit größter Besorgnis beobachtet der Bayerische Flüchtlingsrat die seit dem 7. Mai 2025 von der Bundesregierung angeordneten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Binnengrenzen. Dieses Vorgehen stellt einen offenen Bruch mit dem europäischen Asylrecht und internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen dar. Begründet wird dies immer wieder indem Asylsuchende fälschlicherweise zu illegalen Migrant*innen erklärt werden – während die Bundesregierung selbst illegal handelt.