Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Bayerischen Flüchtlingsrats. Pressemitteilungen von oder in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen werden extra gekennzeichnet.

15.06.2018

Zurückweisungen über die Grenze führen zur Zurückweisung ins Meer

Seehofers Plan und die Forderungen der CSU wären ein Ende des Flüchtlingsschutzes in Europa

Bayerischer Flüchtlingsrat: Mit Sorge sehen wir aktuell, dass Italiens Innenminister Matteo Salvini begonnen hat, Italiens Häfen für Schiffe zu schließen, die aus dem Meer gerettete Flüchtlinge an Land bringen möchten. Österreichs Regierung will Flüchtlinge zwangsweise in großen Lagern festhalten, die gleiche Strategie hat Victor Orban schon vor Jahren in Ungarn eingeführt. Das sind die Partner, auf die die CSU sich bei einer neuen nationalen Abwehrpolitik gegen Flüchtlinge stützen will. Damit legt die CSU die Axt an eine ohnehin unter Beschuss geratene europäische Flüchtlingspolitik.

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13.06.2018

Meister des Arbeitsverbots

Die Bilanz des Integrationspakts mit der bayerischen Wirtschaft ist einseitig

Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert die massiven Blockaden des bayerischen Innenministers beim Zugang zu Arbeit und Ausbildung für Flüchtlinge. Gerade in Bayern verdammt das Innenministerium viele Flüchtlinge zum Rumsitzen und Nichtstun. Die positive Bilanz bei der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen könnte sehr viel besser aussehen – die negative Seite der Bilanz beschert uns die Probleme von morgen.

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08.06.2018

Zum Fall Susanna F. aus Sicht von Flüchtlingshelfer*innen

Auch wir sind betroffen vom Fall Susanna F. und stehen weiterhin für Flüchtlingsrechte und Integration ein

Bayerischer Flüchtlingsrat: Das Team des Bayerischen Flüchtlingsrates ist sehr betroffen vom Sexualmord an Susanna F. und wir möchten den Angehörigen und Freunden von Susanna F. unser tiefes Mitgefühl und Beileid aussprechen. Fälle wie diese dürfen nicht passieren. Alle Menschen, egal welcher Herkunft und egal wo auf der Welt, müssen sicher sein vor solchen Übergriffen, Täter müssen bestraft werden. „Täter*innen müssen strafrechtlich verfolgt werden, das ist keine Frage. Abschiebungen sind jedoch keine Lösung, denn was ist mit den Menschen in den Ländern, die die Abgeschobenen aufnehmen müssen?“, fragt Jana Weidhaase, Mitarbeiterin des neu gestarteten Projekts We Talk! Women fight violence des Bayerischen Flüchtlingsrates.


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04.06.2018

Söders Asylplan: Brandgefährliche Zündelei!

Flüchtlingsrat: „Bayerns Ministerpräsident leistet keinen konstruktiven Beitrag zur Lösung irgendeines Problems im Asylbereich in Deutschland“

Bayerischer Flüchtlingsrat: Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert das Maßnahmenpaket massiv und wirft Ministerpräsident Söder dummen Populismus vor. Neben der Organisation eigener Abschiebeflüge will Söder Flüchtlinge bereits an der Außengrenze zurückweisen. Das ist nicht nur eine grobe Verletzung der Ideen der Europäischen Union, sondern auch ein klarer Verstoß gegen das Refoulementverbot der Genfer Flüchtlingskonvention.

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30.05.2018

Hochschwangere wehrt sich gegen Abschiebung

21-jährige sollte 2 Tage vor Beginn des Mutterschutzes, ohne Vater des ungeborenen Kindes mit ihrem fünfjährigen Sohn abgeschoben werden

Bayerischer Flüchtlingsrat: Die 21-jährige Frau A. sollte heute früh, 2 Tage vor Beginn des Mutterschutzes, ohne Vater des ungeborenen Kindes mit ihrem fünfjährigen Sohn abgeschoben werden. Kurz bevor Frau A. von der Polizei in das Flugzeug geführt wurde, warf Sie sich vor dem Treppenaufgang zum Flugzeug auf den Boden und wehrte sich gegen ihre Abschiebung. Daraufhin wurde Sie zusammen mit ihrem Sohn weggebracht.

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28.05.2018

Hochschwangere in Abschiebehaft

21-jährige soll 2 Tage vor Beginn des Mutterschutzes abgeschoben werden / Fünfjähriger Sohn vom Jugendamt in Obhut genommen / Flüchtlingsrat: „Gipfel menschenunwürdiger ‚christsozialer’ Politik“

Bayerischer Flüchtlingsrat: Die hochschwangere Frau A. (21 Jahre alt) war in Hengersberg, einer Außenstelle des Transitzentrum Deggendorfs, untergebracht, zusammen mit ihrem fünfjährigen Sohn und ihrem Partner, der auch der Vater ihres ungeborenen Kindes ist. Der errechnete Entbindungstermin ist am 13.7.2018, der gesetzliche Mutterschutz beginnt somit am 1.6.2018. Ab diesem Datum darf Frau A. nicht mehr abgeschoben werden.

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25.05.2018

„Very not correct“

Legitimer Protest im Transitlager Manching/Ingolstadt wird verhindert und in der lokalen Berichterstattung komplett falsch dargestellt

Infomobil gegen Abschiebelager: Die Serie von Berichten über Großeinsätze der Polizei in den sogenannten Transitlagern Bayerns reißen nicht ab. Nach Ellwangen, Donauwörth und Deggendorf, bei denen es darum ging Solidarisierung zwischen den Menschen zu verhindern und Menschen abzuschieben, waren wir bestürzt als uns der Familienvater Skyrta aus dem P3 Abschiebelager gestern anrief.

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22.05.2018

Abschiebestopp nach Afghanistan – jetzt!

Bisher 5 Abschiebekandidaten aus Bayern bekannt / Taliban-Frühjahrsoffensive in Afghanistan / Verhinderte Abschiebung eines Nürnberger Berufsschülers jährt sich zum ersten Mal

Bayerischer Flüchtlingsrat: Am heutigen Dienstag, den 22.05.2018 soll der 13. Abschiebeflug nach Kabul starten, diesmal von Frankfurt am Main. Bei den bisherigen Abschiebeflügen wurden bereits über 200 afghanische Flüchtlinge abgeschoben, knapp die Hälfte von ihnen aus Bayern. Dabei täuschen die Innenminister von Bund und Ländern beharrlich über die Betroffenen: Anstatt der Schwerkriminellen sitzen häufig Flüchtlinge mit geringsten Vorstrafen (z.B. wegen illegaler Einreise oder Schwarzfahren) in den Fliegern, oder Flüchtlinge, die in der Vergangenheit auch nur einmal nicht bei der Passbeschaffung mitgewirkt hatten. Für den heutigen Flug sind uns 5 betroffene Flüchtlinge aus Bayern bekannt.

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18.05.2018

Mehr als eine Ohrfeige

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof kippt Gebührenverordnung für Flüchtlinge

Bayerischer Flüchtlingsrat: „Der Bayerische Flüchtlingsrat begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs gegen die bayerische Staatsregierung, die ohne reale Berechnungsgrundlage Phantasiegebühren erhebt, Erwerbseinkommen von Flüchtlingen abschöpft und die Sozialleistungskassen schröpft. Das Gericht schiebt der staatlichen Abzocke von Asylsuchenden in Bayern einen Riegel vor. Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert die Staatsregierung auf, die zu Unrecht kassierten Unterkunftsgebühren zurückzuerstatten und endlich humane Mindeststandards für die Unterbringung zu erlassen und umzusetzen.

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18.05.2018

An Menschenverachtung nicht zu übertreffen: Familie soll auseinander gerissen werden

Nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan vermutlich am kommenden Dienstag, 22.5. vom Flughafen Frankfurt

Bayerischer Flüchtlingsrat: "Das Vorgehen der Behörden in diesem Fall ist an Menschenverachtung nicht zu übertreffen. Hier wird nicht nur gegen Artikel 6 des Grundgesetzes verstoßen, sondern in Kauf genommen, dass ein junger Mann im Falle seiner Rückkehr nach Afghanistan einer erheblichen Gefahr ausgesetzt wird, die im schlimmsten Falle seinen Tod bedeutet und sein Kind in Deutschland ohne Vater aufwachsen muss. Angesichts der derzeitigen Situation in Afghanistan, die laut einem neuen Gutachten der Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann absolut nicht als sicher eingestuft werden kann, ist ein Abschiebestopp längst fällig."

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