Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Bayerischen Flüchtlingsrats. Pressemitteilungen von oder in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen werden extra gekennzeichnet.

24.03.2019

Handlanger Seehofers, Jünger Orbans

BAMF Präsident Sommer lenkt mit Kritik an Flüchtlingsräten von Defiziten der eigenen Behörde ab

Bayerischer Flüchtlingsrat: Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Dr. Hans-Eckhard Sommer, kritisiert „selbsternannte Flüchtlingsräte“ unter anderem wegen der Bekanntgabe von Abschiebeterminen, und begrüßt die geplante Strafbarkeit dieser Informationsweitergabe. Vor allem die Termine der Abschiebungen nach Afghanistan werden, soweit bekannt, regelmäßig vom Bayerischen Flüchtlingsrat weitergeben. Das ist Teil des Protestes gegen Abschiebungen in ein von den Vereinten Nationen als Kriegsgebiet deklariertes Land. Das ist aber auch Kritik an den Defiziten der Asylbehörden und der zunehmend repressiven Flüchtlingspolitik.

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21.03.2019

Gemeinsam laut sein!

Bayerischer Flüchtlingsrat veranstaltet gemeinsam mit anderen Menschenrechtsorganisationen den Studientag Flüchtlingsarbeit und Kirchenasyl

Bayerischer Flüchtlingsrat: „Seid laut – für ein politisch engagiertes Christentum!“ ist das Motto des diesjährigen Studientags für Flüchtlingsarbeit und Kirchenasyl, der am kommenden Samstag, 23.03.2019 um 9:30 Uhr in der Hochschule für Philosophie, Kaulbachstr. 31 stattfinden wird. Der Bayerische Flüchtlingsrat ist neben dem Jesuitenflüchtlingsdienst, Amnesty International, IMEDANA e.V. und Seite an Seite e.V. und vielen anderen Organisationen Mitveranstalter des Studientages.

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20.03.2019

Abschiebekrimi: Was von gestern bleibt

Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz in Nürnberg | Jan Ali H. wurde kurzfristig vom Flug genommen | 21 Personen nach Afghanistan abgeschoben

Bayerischer Flüchtlingsrat: Gestern, Dienstag den 19. März 2019, fand die mittlerweile 22. Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Bundesweit wurden 21 Personen abgeschoben. 10 Personen kamen vermutlich aus Bayern. Der für den Flug vorgesehene Nürnberger Realschüler Jan Ali H. wurde vom Bayerischen Innenministerium kurz vor Abflug der Maschine vom Flieger genommen. Aktuell befindet er sich noch im Krankhaus auf der psychiatrischen Station.

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19.03.2019

Nürnberg: Kundgebung zu heutigem Abschiebeversuch

Spontane Kundgebung „Hände weg von unseren Nachbar*innen – Abschiebungen stoppen – hier und überall – Gostenhof ist solidarisch“ Di, 19. März 2019 | 19 Uhr | Jamnitzer Platz | 90429 Nürnberg

Unterstützer*innen und Freund*innen rufen heute Abend unter dem Motto „Hände weg von unseren Nachbar*innen – Abschiebungen stoppen – hier und überall – Gostenhof ist solidarisch“ um 19 Uhr zu einer spontanen Kundgebung in Nürnberg auf. Diese findet in Gostenhof statt, dem Stadtteil indem Jan Ali H. jahrelang wohnte. Der Bayerische Flüchtlingsrat unterstützt diesen Protest und ruft auf, sich daran zu beteiligen.

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19.03.2019

Abschiebung in Nürnberg eskaliert

Junger Flüchtling aus Afghanistan widersetzt sich der Abschiebung / Polizei, USK und SEK vor Ort – Einsatz ist beendet / Flüchtlingsrat: Wir befürchten Suizidversuch

Aufgrund der langjährigen Perspektivlosigkeit hat Jan Ali H. eine Depression entwickelt und ist suizidal. Auch in der Beratung hat er mehrfach geäußert, dass er sich umbringen wird, sollte die Polizei versuchen, ihn abzuschieben. Die Polizei hat ihren Einsatz nun beendet, Jan Ali H. scheint in eine Klinik gebracht zu werden.

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19.03.2019

Abschiebungen nach Afghanistan: „Bayern geht voran“

Bayern hält nach wie vor an rigider Praxis fest und will Afghanen trotz Arbeitsplatz und geplanter Eheschließung abschieben

Bayerischer Flüchtlingsrat: Wir fordern Innenminister Herrmann auf, diese Abschiebungen zu unterlassen und endlich einen bayernweit einheitlichen, einfachen Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt im Sinne der Geflüchteten, der Ehrenamtlichen und der bayerischen Wirtschaft zu veranlassen. Das Zerreißen von festen Beziehungen und die Abschiebung von gut integrierten Menschen ist nicht christlich, nicht sozial und nicht vernünftig.

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11.03.2019

Arbeitsmarktzugang: Im Süden nichts Neues

Bayerisches Innenministerium veröffentlicht Änderungen der Weisungen zum Arbeitsmarktzugang / Flüchtlingsrat: Keine Lockerungen zu erkennen

Bayerischer Flüchtlingsrat: Mit großem Elan kündigte das Bayerische Innenministerium letzte Woche an, den Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge in Bayern zu lockern (siehe PM vom 5.3.19). Flüchtlinge mit besonderen Integrationsleistungen, überdurchschnittlichen Schulleistungen oder besonderem bürgerschaftlichem Engagement sollen leichter in Arbeit und Ausbildung kommen, so Innenminister Joachim Herrmann. Die zugehörige Weisung ist jetzt öffentlich zugänglich. In Text und Tenor ist sie im Wesentlichen identisch mit der Weisung vom 1.9.2016.

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06.03.2019

Weltfrauentag: Wo keine Klägerin, da keine Richterin

Schutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften ist der Staatsregierung nicht mehr als ein schlechtes Alibi Konzept wert

Bayerischer Flüchtlingsrat: Anlässlich des Weltfrauentags am 8.3.2019 fordert der Bayerische Flüchtlingsrat, dass die Rechte von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften in Bayern gewahrt werden, dass Frauen und Kinder vor Gewalt konsequent geschützt und nicht in gewaltfördernden Unterkünften wie Ankerzentren untergebracht werden.
Das im Oktober 2018 vorgelegte Konzept „Bayerisches Schutzkonzept der Unterbringungsverwaltung zur Prävention von Gewalt“ bleibt in seinen Formulierungen sehr vage und eher eine Bestandsaufnahme, als dass es Lösungen aufzeigt. Es ist weder rechtsverbindlich, noch öffentlich einsehbar und die Umsetzung ist nicht nachprüfbar.

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05.03.2019

Lockerung beim Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge?

Flüchtlingsrat fordert unbürokratischen und großzügigen Zugang zu Ausbildung und Arbeit für alle Flüchtlinge

Bayerischer Flüchtlingsrat: Das bayerische Innenministerium hat die Arbeits- und Ausbildungserlaubnisse torpediert und ein Trümmerfeld hinterlassen. Nur noch wenige Ausländerbehörden haben die zur Verfügung stehenden Spielräume genutzt und Flüchtlingen die Aufnahme von Ausbildungen erlaubt. Viele haben die alte Weisungslage dafür genutzt, kaum noch Ausbildungserlaubnisse zu erteilen. Dass es eine neue Weisung gibt, die den Zugang zu Arbeit und Ausbildung lockert, ist sicherlich ein Fortschritt. Doch der Teufel steckt im Detail. Solange wir nicht wissen, was in der nicht öffentlich zugänglichen Weisung steht, raten wir davon ab, in Euphorie zu verfallen. Wir fordern das bayerische Innenministerium dazu auf, Flüchtlingen unbürokratisch und großzügig den Zugang zu Arbeit und Ausbildung zu erlauben!

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23.02.2019

Bundesverfassungsgericht beendet Abschiebekrimi am Freitagabend

Familienvater bleibt bei seiner Partnerin und seinen Kindern / Bundesverfassungsgericht holt Nürnberger Ausländerbehörde und VG Ansbach zurück auf den Boden der Verfassung

Bayerischer Flüchtlingsrat: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für die Nürnberger Ausländerbehörde und das Verwaltungsgericht Ansbach. Offenbar ist die Nürnberger Ausländerbehörde außer Rand und Band und hat den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen. Die Stadt Nürnberg muss deshalb endlich durchgreifen und die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit einfordern. Wenn der Leiter der Ausländerbehörde nicht willens oder in der Lage ist, das durchzusetzen, sollte er sich dringend eine andere Aufgabe suchen

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