Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Bayerischen Flüchtlingsrats. Pressemitteilungen von oder in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen werden extra gekennzeichnet.

10.08.2018

Endlich Worte in Taten umsetzen

Erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan am kommenden Dienstag, den 14. August 2018 vom Flughafen München

Bayerischer Flüchtlingsrat: Am kommenden Dienstag, den 14. August 2018 soll der mittlerweile 15. Sammelabschiebeflieger nach Afghanistan starten, diesmal wieder vom Flughafen München. Darunter sind dem Bayerischen Flüchtlingsrat wieder Fälle von Betroffenen bekannt, die sich bereits in Ausbildung oder Schule befanden.

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09.08.2018

Keine Einreisehaft für Flüchtlinge!

Nach Flüchtlingsabkommen mit Spanien: Flüchtlingsrat kritisiert das geplante Prozedere an der bayerisch-österreichischen Grenze

Bayerischer Flüchtlingsrat: Wir befürchten, dass an der rechtswidrigen Fiktion der Nichteinreise eisenhart festgehalten wird, selbst wenn Flüchtlinge für die Abschiebung nach Spanien quer durch Bayern transportiert werden. Auch wenn zunächst nur wenige Menschen von diesem Transitverfahren betroffen sein werden, ist das der Einstieg in die Einreisehaft ohne richterliche Prüfung. Ob diese rechtswidrige Praxis jemals von einem Gericht geprüft wird, ist unwahrscheinlich, denn wer in dieser Einreisehaft landet, wird keinen Kontakt zu einem Rechtsanwalt aufnehmen können. Wir fordern daher, neu eingereiste Flüchtlinge wie bisher zur nächstgelegenen Erstaufnahmeeinrichtung zu bringen und nicht zu inhaftieren!

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07.08.2018

Abschiebestopp für Pflegefachkräfte von CDU gefordert, Flüchtlingsrat unterstützt den Aufruf und fordert ein Visum für Familie Oraca-Ahmeti

Familie wird zwei Wochen vor Abschluss der Ausbildung des Vaters zum Pflegefachhelfer 2017 abgeschoben | Wiedereinreise zur Nachprüfung wird mehrfach vom Auswärtigen Amt verweigert | Jetzt muss das VG Berlin über das Visum entscheiden

Bayerischer Flüchtlingsrat: Wir fordern die Bundesregierung auf, Herrn Rafet Oraca ein Visum zu erteilen, damit er an der Nachprüfung teilnehmen kann. Dadurch könnte die CDU ihrer Forderung nach einem Abschiebestopp für Pflegekräfte nachträglich nachkommen. Gleichzeitig fordern wir großzügige Erleichterungen beim Zugang zu Arbeit und Ausbildung. Aktuell sollten die Ausländerbehörden zügig zahlreiche anhängige Anträge auf Ausbildungserlaubnisse genehmigen, damit die 9000 BIK- Klassen Absolventen nicht umsonst die Berufsschulen besucht haben und auch die Betriebe ihre leeren Ausbildungsstellen besetzen können.

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06.08.2018

Seehofers große Angst vor der Integration

Seehofer fordert mehr Unterstützung für ANKER-Zentren / Bayerischer Flüchtlingsrat fordert mehr Qualität der Asylverfahren, Anerkennung von Integration und mehr Realitätssinn

Bayerischer Flüchtlingsrat: ANKER-Zentren beschleunigen nichts, dienen ausschließlich der Ausgrenzung von Flüchtlingen und sollen jegliche Integration verhindern. Die anderen Bundesländer tun gut daran, gegen diese Art der Behandlung von Flüchtlingen Widerstand zu leisten. Flüchtlinge werden weiterhin in Deutschland um Asyl bitten, solange es das Grundrecht auf Asyl gibt, solange es Kriege, Umweltzerstörung, Verteilungsungerechtigkeit und ein starkes Gefälle zwischen dem globalen Norden und Süden gibt. Und diese Menschen werden sich hier integrieren, arbeiten und deutsch lernen. Dies sollte honoriert statt verhindert werden

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31.07.2018

Umbenennung in ANKER-Zentren ist reine Symbolpolitik

Bayerische Staatsregierung gibt die Hardlinerin / Wahlwerbung auf Kosten von Flüchtlingen

Bayerischer Flüchtlingsrat: Die Schaffung von ANKER-Zentren würde in anderen Bundesländern teils zu massiven Verschlechterungen führen, in Bayern sind diese längst an der Tagesordnung. Bayern ist in der Asylpolitik bereits der menschenrechtliche Hinterhof in Deutschland. Noch schäbiger kann man Flüchtlinge kaum behandeln, da macht die Umbenennung der großen Sammellager in ANKER-Zentren keinen Unterschied mehr. Es ist eine Schande, dass die CSU-geführte Staatsregierung in dieser menschenfeindlichen Weise Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen macht. Statt Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen und für ihre Integration zu sorgen, setzt sie allein auf Abschiebung und Abschreckung

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31.07.2018

Mehr Ausbildungserlaubnisse wagen

Ministerpräsident kündigt mehr Humanität in Bayern an / Flüchtlingsrat fordert in offenem Brief großzügige und unbürokratische Ausbildungserlaubnisse

Bayerischer Flüchtlingsrat: Um auf dem Feld der Asylpolitik glaubwürdig zu werden, muss Ministerpräsident Söder umgehend dafür sorgen, dass das Innenministerium abrüstet und großzügig und unbürokratisch Ausbildungserlaubnisse erteilt werden. Will er verlorengegangene Wähler*innen in der gesellschaftlichen Mitte zurückgewinnen, darf die Humanisierung der bayerischen Asylpolitik kein Lippenbekenntnis bleiben!

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25.07.2018

Bayerische Staatsregierung feiert sich als asylpolitischer Hardliner

Feierliche Eröffnung des Landesamts für Abschiebungen am 27.7.18 im Transitzentrum Manching – Gegenkundgebung „Hier gibt’s nix zu feiern“ um 9 Uhr direkt vor dem Haupteingang / Umbenennung der Aufnahmelager in AnKER-Zentren zum 1.8.18

Bayerischer Flüchtlingsrat: Die Umbenennung der bayerischen Aufnahmelager in AnKER-Zentren, die Schaffung eines bayerischen Abschiebeamts und gar die Schlüsselübergabe an den zukünftigen Abschiebepräsidenten sind kein Grund zu feiern, sondern zum Schämen. Flüchtlinge sind keine Aggressoren, sondern Menschen, die aus Angst vor Verfolgung fliehen, unseren Schutz suchen und Anspruch auf menschenwürdige Behandlung haben. Was Bayern mit seiner menschenfeindlichen Politik erreicht, sind massive Konflikte im Inneren der großen Lager und eine minimale Akzeptanz bei den Nachbar*innen. Doch die Selbstdarstellung als asylpolitischer Hardliner vor der Landtagswahl ist der CSU-Staatsregierung wichtiger, als der gesunde Menschenverstand.

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16.07.2018

Afghanistan, kein sicheres Land

Pressemitteilung zur Afghanistankonferenz von: Bayerischer Flüchtlingsrat, Belleveue di Monaco, Müncher Flüchtlingsrat, Müncher Flüchtlingsrat und JoG - Jugendliche ohne Grenzen

Afghanistankonferenz: Mit mehr als 120 Teilnehmer*innen wurden die Erwartungen der Veranstaltenden an die Konferenz voll erfüllt. Vorträge internationaler Experten wie Liza Schuster und Thomas Ruttig zur Situation in Afghanistan, Rechtsberatung und Einschätzungen zur Rechtslage durch renommierte Migrationsrechts-Anwältinnen zeichneten ein Bild der aktuellen Lage. Zahlreiche Workshops boten sowohl Haupt- und Ehrenamtlichen als auch den zahlreichen Afghan*innen Information und Möglichkeiten zur Diskussion.

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16.07.2018

Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth wird AnKER-Zentrum

Erstaufnahmeeinrichtungen und Transitzentren werden in „AnKER-Einrichtungen“ umgewandelt / Verbales Zurückrudern reicht nicht, auch die Politik muss sich ändern

Bayerischer Flüchtlingsrat: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann reist aktuell durch das Land, um überall die Umwandlung von Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Ankerzentren anzukündigen. Heute besuchte Herrmann die schwäbische Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth, die Ende 2019 geschlossen werden soll.

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11.07.2018

„Menschenwürde statt Abschiebehysterie“

Bayerischer Flüchtlingsrat und 250 Erstunterzeichner*innen starten Appell an die bayerischen Wähler*innen: Bedenken Sie die Situation von Flüchtlingen bei Ihrer Wahlentscheidung

In den vergangenen Monaten erleben wir einen massiven Angriff auf das Asylrecht und eine politische Debatte, die sich massiv nach rechts verschoben hat. Deshalb wenden sich nun 250 Organisationen und Einzelpersonen, darunter besonders viele Helferkreise und Flüchtlingshelfer*innen aus ganz Bayern mit einem Appell an die Wahlberechtigten für die bayerische Landtagswahl.

 

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