Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Bayerischen Flüchtlingsrats. Pressemitteilungen von oder in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen werden extra gekennzeichnet.

07.11.2019

„Gnadenakt“ aus dem Innenministerium stoppt Abschiebung von behindertem Afghanen

Regierungskoalition gibt behinderten und psychisch kranken Afghanen fast zum Abflug frei

Bayerischer Flüchtlingsrat: Während sogar die Bundespolizei lieber heute als morgen aus Afghanistan raus will, beschließen CSU und Freie Wähler, ein behinderter Mensch könne da sein Leben fristen. Mit Erschrecken mussten wir gestern zur Kenntnis nehmen, dass CSU und Freie Wähler im Petitionsausschuss sich in diesem Fall der gewissenlosen Haltung der AfD anschließen. 

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07.11.2019

Fluchtgefahr bei Flüchtling?

Nach Abschiebung in die Türkei: Nürnberger Kurde jetzt in Untersuchungshaft

Bayerischer Flüchtlingsrat: Dass deutsche Sicherheitsbehörden bei einem politisch aktiven Kurden ohne Vorstrafen eine Gefahr für die demokratische Grundordnung sehen, erinnert stark an Erdogans Propaganda, der regelmäßig Kurd*innen mit Terrorist*innen gleichsetzt. Das ist einem Rechtsstaat nicht würdig.

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05.11.2019

Demonstration - Gärtnerplatz: „#AfghanistanIsNotSafe - Für das Recht zu kommen, für das Recht zu bleiben“

Protestaktion anlässlich der Sammelabschiebung nach Afghanistan

Bayerischer Flüchtlingsrat: Anlässlich der nächsten Sammelabschiebung nach Afghanistan rufen das Alarmphone, das Ausgehetzt Bündnis, der Bayerische Flüchtlingsrat, die Karawane München, der Münchner Flüchtlingsrat, die Seebrücke München sowie das Solidarity City Netzwerk München zu einer Demonstration auf. Damit soll der Protest gegen die andauernden Abschiebungen in das von Terror und Gewalt gezeichnete Bürgerkriegsland Afghanistan ebenso wie gegen die Abschottung Europas und die Ignoranz gegenüber dem Sterben an den Außengrenzen fortgeführt werden.

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29.10.2019

Krank und schutzlos in Kabul

Bayern will behinderten und psychisch kranken Afghanen in Not und Elend abschieben

Bayerischer Flüchtlingsrat: Am Mittwoch, den 06. November 2019, wird voraussichtlich die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan gehen. Einer der Betroffenen ist Hossain A. aus Nürnberg. Der 26-jährige wurde am 15. Oktober direkt vor dem Verwaltungsgericht verhaftet, wo zuvor seine Klage gegen die Ablehnung seines Folgeantrages verhandelt wurde. Hossain hat in Afghanistan keine Familie und sozialen Netzwerke. Sein großer Bruder wie auch sein Onkel wohnen in München. Die Mutter lebt im Iran, sein Vater ist vor Jahren verstorben. Seine Familie in Deutschland macht sich große Sorgen, sollte er abgeschoben werden.

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17.10.2019

Anlasslose Polizeirazzia in Nürnberger ANKER-Zentrum

Bayerischer Flüchtlingsrat und Freie Flüchtlingsstadt Nürnberg kritisieren unverhältnismäßigen Polizeieinsatz

Bayerischer Flüchtlingsrat und Freie Flüchtlingsstadt Nürnberg: Wir fordern die Abschaffung der Großlager und die dezentrale Unterbringung der Geflüchteten. In der Beuthener Straße leben bis zu 600 Geflüchtete in unterschiedlichsten Ausnahmesituationen auf engstem Raum. Missverständnisse und Auseinandersetzungen sind da vorprogrammiert. Das Vorgehen der Polizei am heutigen Donnerstag ist nicht dazu geeignet, diese Spannungen abzubauen, sondern wird die ohnehin angespannte Lage nur verstärken.

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16.10.2019

Landessozialgericht stoppt Shuttle-Bus für Bamberger ANKER-Zentrum

Finanzierung des Shuttle-Busses aus Sozialleistungen der Flüchtlinge im ANKER-Zentrum verfassungswidrig / Flüchtlingsrat fordert volle Sozialleistungen für alle!

Bayerischer Flüchtlingsrat: Das bayerische Landessozialgericht hat eindeutig klargestellt, dass auch in Bayern alle Flüchtlinge einen verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum haben. Eine Kürzung aus migrationspolitischen Erwägungen ist verfassungswidrig, auch wenn es dabei nur um 20 € geht, die als Sachleistung gewährt werden. Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert die Stadt Bamberg auf, sofort zu Geldleistungen für die Nutzung des regulären ÖPNV zurückzukehren und allen Betroffenen die jahrelang einbehaltenen Leistungen in Höhe eines sechsstelligen Betrages nachzuzahlen. Darauf haben die betroffenen Flüchtlinge einen Rechtsanspruch! Zudem fordert der Bayerische Flüchtlingsrat von der bayerischen Staatsregierung, jetzt endlich alle Versuche zu stoppen, Flüchtlingen die ihnen in bar zustehenden Sozialleistungen durch ominöse Sachleistungen zu ersetzen

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14.10.2019

Kundgebung: Kein Abschiebeflughafen in Nürnberg

Stadtratssitzung am Mittwoch, 16.10.: Stadt Nürnberg bezieht Stellung zu Abschiebungen vom Flughafen Nürnberg| Kundgebung ab 14:15 Uhr vor dem Rathaus

Bayerischer Flüchtlingsrat: Die Stadt Nürnberg proklamiert gebetsmühlenartig, keinerlei Einflussmöglichkeiten zu haben. Damit soll wohl ein offener Konflikt mit der Bayerischen Landesregierung vermieden werden. Es ist nicht bekannt, ob die Stadt Nürnberg Verhältnismäßigkeit und Nutzen weiterer Sammelabschiebungen hinterfragt oder menschenrechtliche Standards wie eine unabhängige Abschiebebeobachtung eingefordert hat. Die Stadt des Friedens und der Menschenrechte darf bei einem so wichtigen und weitreichenden Thema kein Desinteresse an den Tag legen. Wir fordern den Stadtrat auf, alle Einflussmöglichkeiten zu nutzen, um weitere Sammelabschiebungen vom Nürnberger Flughafen zu verhindern.

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14.10.2019

Bamberger Sozialamt droht Niederlage vor dem Landessozialgericht!

Berufungsverhandlung am 16.10.2019: Darf Shuttle-Bus für Geflüchtete im ANKER-Zentrum Bamberg von deren Sozialleistungen bezahlt werden?

Bayerischer Flüchtlingsrat: Am 16.10.2019 um 11.15 Uhr findet am Landessozialgericht in Schweinfurt die Berufungsverhandlung zur Kürzung des menschenwürdigen Existenzminimums für Geflüchtete im Bamberger ANKER-Zentrum statt. Bewohner*innen hatten 2017 vor dem Sozialgericht Bayreuth geklagt, dass ihnen die Bedarfe für Verkehr in Höhe von 20 € gekürzt wurden. Die Stadt hatte im Gegenzug einen Shuttle-Bus eingerichtet, der jedoch nur vier verschiedene Haltestellen in Bamberg bedient, in einem deutlich eingeschränkten zeitlichen Umfang im Vergleich zu den normalen Linienbussen verkehrt und regelmäßig ersatzlos ausfällt. In seinem Urteil vom 13. September 2018 gab das Sozialgericht Bayreuth den Kläger*innen vollumfänglich Recht

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09.10.2019

Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan

Das Spiel der Hardliner beenden

Bayerischer Flüchtlingsrat: Diese Abschiebungen sind ein unwürdiges, Nerven und Gemüter belastendes Theater, das allmonatlich aufgeführt wird. Junge Menschen sollen abgeschoben werden in ein Land, das selbst der deutschen Polizei zu gefährlich ist. Das muss ein Ende haben.

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08.10.2019

Kein Abschiebestopp trotz immer schlimmerer Lage

Bayern will katholischen Christen nach Afghanistan abschieben

Bayerischer Flüchtlingsrat: Dass Innenminister Herrmann nun einen bekennenden Katholiken nach Afghanistan abschieben lassen will, ist der Gipfel der Bigotterie. Die CSU ist immer nur dann christlich, wenn es opportun ist. Afghanistan wird immer gefährlicher. Für Christen wie Karim ist eine Abschiebung so gut wie ein sicheres Todesurteil.

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