Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Bayerischen Flüchtlingsrats. Pressemitteilungen von oder in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen werden extra gekennzeichnet.

14.01.2020

Straftäter made by Ausländeramt

Die nächste Abschiebung nach Afghanistan ist für den 14.01.20 geplant. Ein Betroffener wird als Straftäter geführt. Wir fragen warum.

Bayerischer Flüchtlingsrat: Unsere Frage ist: wer zeigt denn die Ausländerbehörde an, oder das Bundesamt, oder welche Behörde auch immer die Original-Tazkira Herrn K. verschwinden ließ? Wenn die Behörde den Tazkira-Ausweis des Geflüchteten verschlampt, und dann den Geflüchteten hinhängt, weil er eben diese Tazkira nicht hat, dann ist das ein vielleicht rechtlich korrektes, aber menschlich und sozial äußerst unanständiges Verhalten

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26.11.2019

Gewaltschutz in bayerischen Flüchtlingsunterkünften- ein homöopathischer Tropfen auf heißem Stein

Positionspapier zu Gewaltschutz veröffentlicht

Bayerischer Flüchtlingsrat: Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25.11.2019 weist der Bayerische Flüchtlingsrat auf die Lebenssituation von Frauen in bayerischen Flüchtlingsunterkünften hin und veröffentlicht zum Thema Gewaltschutz ein eigenes Positionspapier >>>

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07.11.2019

„Gnadenakt“ aus dem Innenministerium stoppt Abschiebung von behindertem Afghanen

Regierungskoalition gibt behinderten und psychisch kranken Afghanen fast zum Abflug frei

Bayerischer Flüchtlingsrat: Während sogar die Bundespolizei lieber heute als morgen aus Afghanistan raus will, beschließen CSU und Freie Wähler, ein behinderter Mensch könne da sein Leben fristen. Mit Erschrecken mussten wir gestern zur Kenntnis nehmen, dass CSU und Freie Wähler im Petitionsausschuss sich in diesem Fall der gewissenlosen Haltung der AfD anschließen. 

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07.11.2019

Fluchtgefahr bei Flüchtling?

Nach Abschiebung in die Türkei: Nürnberger Kurde jetzt in Untersuchungshaft

Bayerischer Flüchtlingsrat: Dass deutsche Sicherheitsbehörden bei einem politisch aktiven Kurden ohne Vorstrafen eine Gefahr für die demokratische Grundordnung sehen, erinnert stark an Erdogans Propaganda, der regelmäßig Kurd*innen mit Terrorist*innen gleichsetzt. Das ist einem Rechtsstaat nicht würdig.

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06.11.2019

Die Bremser klopfen sich auf die Schulter

Warum gerade Innenminister Herrmann und BAMF-Chef Sommer sich nicht für Integration loben sollten

Bayerischer Flüchtlingsrat: Nicht mit erfolgreichen Absolvent*innen der Integrationskurse, sondern mit Geflüchteten ohne Arbeitserlaubnis, mit von Herrmann und Sommer attestierter ‚schlechter Bleibeperspektive‘, sollten die zwei Hardliner der Desintegrationspolitik auf ein Gruppenfoto. Herrmann und Sommer sind die Verantwortlichen dafür, dass ein großer Teil der Geflüchteten, die immer noch da sind, nie eine Chance auf einen Integrationskurs bekommen haben

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05.11.2019

Demonstration - Gärtnerplatz: „#AfghanistanIsNotSafe - Für das Recht zu kommen, für das Recht zu bleiben“

Protestaktion anlässlich der Sammelabschiebung nach Afghanistan

Bayerischer Flüchtlingsrat: Anlässlich der nächsten Sammelabschiebung nach Afghanistan rufen das Alarmphone, das Ausgehetzt Bündnis, der Bayerische Flüchtlingsrat, die Karawane München, der Münchner Flüchtlingsrat, die Seebrücke München sowie das Solidarity City Netzwerk München zu einer Demonstration auf. Damit soll der Protest gegen die andauernden Abschiebungen in das von Terror und Gewalt gezeichnete Bürgerkriegsland Afghanistan ebenso wie gegen die Abschottung Europas und die Ignoranz gegenüber dem Sterben an den Außengrenzen fortgeführt werden.

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29.10.2019

Krank und schutzlos in Kabul

Bayern will behinderten und psychisch kranken Afghanen in Not und Elend abschieben

Bayerischer Flüchtlingsrat: Am Mittwoch, den 06. November 2019, wird voraussichtlich die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan gehen. Einer der Betroffenen ist Hossain A. aus Nürnberg. Der 26-jährige wurde am 15. Oktober direkt vor dem Verwaltungsgericht verhaftet, wo zuvor seine Klage gegen die Ablehnung seines Folgeantrages verhandelt wurde. Hossain hat in Afghanistan keine Familie und sozialen Netzwerke. Sein großer Bruder wie auch sein Onkel wohnen in München. Die Mutter lebt im Iran, sein Vater ist vor Jahren verstorben. Seine Familie in Deutschland macht sich große Sorgen, sollte er abgeschoben werden.

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17.10.2019

Anlasslose Polizeirazzia in Nürnberger ANKER-Zentrum

Bayerischer Flüchtlingsrat und Freie Flüchtlingsstadt Nürnberg kritisieren unverhältnismäßigen Polizeieinsatz

Bayerischer Flüchtlingsrat und Freie Flüchtlingsstadt Nürnberg: Wir fordern die Abschaffung der Großlager und die dezentrale Unterbringung der Geflüchteten. In der Beuthener Straße leben bis zu 600 Geflüchtete in unterschiedlichsten Ausnahmesituationen auf engstem Raum. Missverständnisse und Auseinandersetzungen sind da vorprogrammiert. Das Vorgehen der Polizei am heutigen Donnerstag ist nicht dazu geeignet, diese Spannungen abzubauen, sondern wird die ohnehin angespannte Lage nur verstärken.

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16.10.2019

Landessozialgericht stoppt Shuttle-Bus für Bamberger ANKER-Zentrum

Finanzierung des Shuttle-Busses aus Sozialleistungen der Flüchtlinge im ANKER-Zentrum verfassungswidrig / Flüchtlingsrat fordert volle Sozialleistungen für alle!

Bayerischer Flüchtlingsrat: Das bayerische Landessozialgericht hat eindeutig klargestellt, dass auch in Bayern alle Flüchtlinge einen verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum haben. Eine Kürzung aus migrationspolitischen Erwägungen ist verfassungswidrig, auch wenn es dabei nur um 20 € geht, die als Sachleistung gewährt werden. Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert die Stadt Bamberg auf, sofort zu Geldleistungen für die Nutzung des regulären ÖPNV zurückzukehren und allen Betroffenen die jahrelang einbehaltenen Leistungen in Höhe eines sechsstelligen Betrages nachzuzahlen. Darauf haben die betroffenen Flüchtlinge einen Rechtsanspruch! Zudem fordert der Bayerische Flüchtlingsrat von der bayerischen Staatsregierung, jetzt endlich alle Versuche zu stoppen, Flüchtlingen die ihnen in bar zustehenden Sozialleistungen durch ominöse Sachleistungen zu ersetzen

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14.10.2019

Kundgebung: Kein Abschiebeflughafen in Nürnberg

Stadtratssitzung am Mittwoch, 16.10.: Stadt Nürnberg bezieht Stellung zu Abschiebungen vom Flughafen Nürnberg| Kundgebung ab 14:15 Uhr vor dem Rathaus

Bayerischer Flüchtlingsrat: Die Stadt Nürnberg proklamiert gebetsmühlenartig, keinerlei Einflussmöglichkeiten zu haben. Damit soll wohl ein offener Konflikt mit der Bayerischen Landesregierung vermieden werden. Es ist nicht bekannt, ob die Stadt Nürnberg Verhältnismäßigkeit und Nutzen weiterer Sammelabschiebungen hinterfragt oder menschenrechtliche Standards wie eine unabhängige Abschiebebeobachtung eingefordert hat. Die Stadt des Friedens und der Menschenrechte darf bei einem so wichtigen und weitreichenden Thema kein Desinteresse an den Tag legen. Wir fordern den Stadtrat auf, alle Einflussmöglichkeiten zu nutzen, um weitere Sammelabschiebungen vom Nürnberger Flughafen zu verhindern.

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