Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Bayerischen Flüchtlingsrats. Pressemitteilungen von oder in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen werden extra gekennzeichnet.

11.04.2019

Ahnungslosigkeit schützt vor Verantwortung nicht

Bundesinnenminister Horst Seehofer und Landesinnenminister Joachim Herrmann schauen bei ANKER-Zentren lieber nicht so genau hin / Flüchtlingsrat fordert: ANKER-Zentren sofort schließen!

Bayerischer Flüchtlingsrat: Der Bayerische Flüchtlingsrat sieht in der Untätigkeit der Regierung einen fahrlässigen Umgang mit dem Wohlergehen und der Gesundheit von Menschen. Der Schutz und die Sicherstellung der Rechte von geflüchteten Personen scheinen keinen hohen Stellenwert für die Regierung zu haben. Für die Gewährleistung von Rechtssicherheit für die in ihren Unterkünften untergebrachten Personen sieht sich die Landesregierung augenscheinlich nicht verantwortlich.

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11.04.2019

100 Jahre Abschiebehaft in Deutschland - das sind 100 Jahre zu viel!

Aktionswochen in Bayern im Rahmen der bundesweiten Kampagne und Heft-Release des Magazins Hinterland

Dieses Jahr gibt es ein trauriges Jubiläum zu feiern: Die Abschiebehaft in Deutschland wird 100 Jahre alt. Die bundesweite Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft – 100 Jahre unschuldig in Haft will daher mit zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen darauf hinweisen, dass durch das Instrument der Abschiebehaft seit 100 Jahren Menschen ohne Verurteilung inhaftiert und ihrer Freiheit beraubt werden.

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09.04.2019

Vietnamesischer Menschenrechtsaktivist abgeschoben

Ngyuen Quang Hong Nhan wurde mit seiner Ehefrau abgeschoben / 19-jährige Tochter noch in Nürnberg / Solidaritätskonzert für die Familie am 10.04.2019 um 19.30 Uhr

Bayerischer Flüchtlingsrat: Am 26.3.20019 wurde der vietnamesische Menschenrechtsaktivist Ngyuen Quang Hong Nhan zusammen mit seiner Ehefrau aus Nürnberg abgeschoben. Die 19-jährige Tochter Hong An blieb alleine in Nürnberg zurück, da sie keinen gültigen Reisepass hat. Sie fürchtet nun ebenfalls ihre Abschiebung. Hong An studiert Klavier an der Nürnberger Hochschule für Musik (HfM) und wird in diesem Jahr mit dem Bachelor abschließen. Der studentische Konvent möchte auf Hong Ans Schicksal aufmerksam machen und Mitgefühl mit ihr bekunden. Deswegen wird am 10. April 2019 um 19:30 Uhr ein Solidaritätskonzert zu Gunsten unserer Freundin Nguyen Hong An im Heilig-Geist-Saal in Nürnberg veranstaltet. Der Konvent lädt Sie dazu herzlich ein.

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28.03.2019

"Wir stellen uns gegen die Orbanisierung!"

Zur Kampagne von BMI, BAMF und CDU/CSU-Fraktion gegen die Flüchtlingsräte

Landesflüchtlingsräte: Die Landesflüchtlingsräte weisen alle Versuche mit Nachdruck zurück, ihre Menschenrechtsarbeit zu kriminalisieren. Die Arbeit der Flüchtlingsräte ruht in allen Bundesländern auf einer breiten Unterstützung durch Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Arbeitsmarktakteure, Teilen der Politik und zahllosen Bürgerinitiativen. Die von BAMF-Präsident Sommer und den Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Middelberg und Frei öffentlich erhobenen Unterstellungen angeblich rechtswidriger Aktivitäten und den Versuch ihrer Kriminalisierung per Gesetz weisen die Landesflüchtlingsräte entschieden zurück. Mit dieser Kampagne aus Unionskreisen werden einer Orbanisierung der Bundesrepublik Vorschub geleistet und bestehende Rückkehrrisiken in Afghanistan banalisiert

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28.03.2019

Menschenrechte müssen Vorrang haben!

Zu den Forderungen aus der Union, Flüchtlingsräten die Finanzierung zu streichen

Bayerischer Flüchtlingsrat: Die Flüchtlingsräte sind Menschenrechtsorganisationen, die Flüchtlinge und ihre haupt- und ehrenamtlichen Unterstützer*innen beraten und sich für faire Asylverfahren und angemessene Lebensbedingungen stark machen. Politisch setzen sie sich gegen Abschiebungen von Flüchtlingen ein. Sie sind den Interessen der Flüchtlinge verpflichtet und nicht dem übersteigerten Abschiebeinteresse des Bundesinnenministers, des BAMF-Präsidenten oder sonstiger selbsternannter oder gewählter Politiker*innen. Menschenrechtsorganisationen zu bekämpfen, Veröffentlichungen zu verbieten, Gelder zu streichen und mit allen Mitteln in ihrer Arbeit zu behindern, kennen wir aus Russland, Polen, Ungarn und anderen autoritären Regimen. Diese Methoden haben in einer rechtsstaatlichen Demokratie nichts verloren. Das sollte den sogenannten Rechtsstaatsparteien CDU und CSU bekannt sein!

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27.03.2019

Sollte Dr. Sommer sich selbst anzeigen?

Die geplante Strafbarkeit der Veröffentlichung von Abschiebeterminen ist vor allem rechte Propaganda

Bayerischer Flüchtlingsrat: Die Forderung, dass Flüchtlingsräte jetzt bestraft werden sollen, ist nur ein Indiz für eine verfehlte Flüchtlingspolitik. Weil große Teile der Gesellschaft die immer härtere Flüchtlingspolitik nicht gutheißen, greifen Ordnungspolitiker und ihre Claqueure jetzt zur Brechstange. Diese Politik ist ein Angriff auf die Zivilgesellschaft und sollte dringend überdacht werden. Abschiebungen nach Afghanistan werden von einem guten Teil der Gesellschaft abgelehnt. Wer sie unbedingt durchsetzen will, bekommt und verdient Kritik und Protest

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24.03.2019

Handlanger Seehofers, Jünger Orbans

BAMF Präsident Sommer lenkt mit Kritik an Flüchtlingsräten von Defiziten der eigenen Behörde ab

Bayerischer Flüchtlingsrat: Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Dr. Hans-Eckhard Sommer, kritisiert „selbsternannte Flüchtlingsräte“ unter anderem wegen der Bekanntgabe von Abschiebeterminen, und begrüßt die geplante Strafbarkeit dieser Informationsweitergabe. Vor allem die Termine der Abschiebungen nach Afghanistan werden, soweit bekannt, regelmäßig vom Bayerischen Flüchtlingsrat weitergeben. Das ist Teil des Protestes gegen Abschiebungen in ein von den Vereinten Nationen als Kriegsgebiet deklariertes Land. Das ist aber auch Kritik an den Defiziten der Asylbehörden und der zunehmend repressiven Flüchtlingspolitik.

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21.03.2019

Gemeinsam laut sein!

Bayerischer Flüchtlingsrat veranstaltet gemeinsam mit anderen Menschenrechtsorganisationen den Studientag Flüchtlingsarbeit und Kirchenasyl

Bayerischer Flüchtlingsrat: „Seid laut – für ein politisch engagiertes Christentum!“ ist das Motto des diesjährigen Studientags für Flüchtlingsarbeit und Kirchenasyl, der am kommenden Samstag, 23.03.2019 um 9:30 Uhr in der Hochschule für Philosophie, Kaulbachstr. 31 stattfinden wird. Der Bayerische Flüchtlingsrat ist neben dem Jesuitenflüchtlingsdienst, Amnesty International, IMEDANA e.V. und Seite an Seite e.V. und vielen anderen Organisationen Mitveranstalter des Studientages.

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20.03.2019

Abschiebekrimi: Was von gestern bleibt

Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz in Nürnberg | Jan Ali H. wurde kurzfristig vom Flug genommen | 21 Personen nach Afghanistan abgeschoben

Bayerischer Flüchtlingsrat: Gestern, Dienstag den 19. März 2019, fand die mittlerweile 22. Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Bundesweit wurden 21 Personen abgeschoben. 10 Personen kamen vermutlich aus Bayern. Der für den Flug vorgesehene Nürnberger Realschüler Jan Ali H. wurde vom Bayerischen Innenministerium kurz vor Abflug der Maschine vom Flieger genommen. Aktuell befindet er sich noch im Krankhaus auf der psychiatrischen Station.

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19.03.2019

Nürnberg: Kundgebung zu heutigem Abschiebeversuch

Spontane Kundgebung „Hände weg von unseren Nachbar*innen – Abschiebungen stoppen – hier und überall – Gostenhof ist solidarisch“ Di, 19. März 2019 | 19 Uhr | Jamnitzer Platz | 90429 Nürnberg

Unterstützer*innen und Freund*innen rufen heute Abend unter dem Motto „Hände weg von unseren Nachbar*innen – Abschiebungen stoppen – hier und überall – Gostenhof ist solidarisch“ um 19 Uhr zu einer spontanen Kundgebung in Nürnberg auf. Diese findet in Gostenhof statt, dem Stadtteil indem Jan Ali H. jahrelang wohnte. Der Bayerische Flüchtlingsrat unterstützt diesen Protest und ruft auf, sich daran zu beteiligen.

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