Schutz statt Spektakel!
Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert illegale Zurückweisungen an der Grenze und fordert Rückkehr zu rechtsstaatlichen Prinzipien
Mit größter Besorgnis beobachtet der Bayerische Flüchtlingsrat die seit dem 7. Mai 2025 von der Bundesregierung angeordneten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Binnengrenzen. Dieses Vorgehen stellt einen offenen Bruch mit dem europäischen Asylrecht und internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen dar. Begründet wird dies immer wieder indem Asylsuchende fälschlicherweise zu illegalen Migrant*innen erklärt werden – während die Bundesregierung selbst illegal handelt.
„Hier findet eine politische und mediale Tatsachenverdrehung statt. Nicht die Schutzsuchenden brechen das Recht – sondern der Staat, der sie abweist. Wer Recht einfordert, muss es selbst einhalten – auch an den Grenzen. Deutschland bezeichnet sich als Rechtsstaat, dann muss es auch so handeln“, erklärt Johanna Böhm, Mitarbeiterin beim Bayerischen Flüchtlingsrat. „Wenn offene Rechtsbrüche der Bundesregierung zur Norm werden, ebnet das den Weg zu staatlicher Willkür und Autoritarismus. Hier müssen wir als kritische Zivilgesellschaft genau hinsehen und intervenieren.“
Auch die Anweisung des Innenministers Alexander Dobrindt an die Bundespolizei vom 7. Mai 2025 weist eklatante rechtliche Zweifel auf. Nicht nur fordert der Innenminister offen rechtswidrige Zurückweisungen. Er verweist auf die rechtlich verpflichtende Einreisemöglichkeit für vulnerable Personen, hält jedoch Bedingungen aufrecht, die dieses Recht faktisch aushebeln: Die Vulnerabilität müsse „erkennbar“ sein – ein vager Begriff ohne rechtlich verbindliche Definition. Zudem haben Bundespolizist*innen nach unseren Informationen keine Schulungen zu diesem Thema. Vulnerable Personen sollen an Aufnahmeeinrichtungen weitergeleitet werden, „sofern die Möglichkeit besteht sowie unter Wahrung der fiktiven Einreise“. Dieser schwammige Passus legt nahe, dass bei vermeintlichen Platzmangel selbst vulnerable Geflüchtete abgewiesen werden können. Unklar bleibt auch, was Dobrindt mit der „Wahrung der fiktiven Einreise“ konkret meint.
Zudem hat sich auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu den Grenzkontrollen und Zurückweisungen geäußert und erklärt, dass die Bundespolizei diese nur wenige Wochen aufrechterhalten werden kann. Die Maßnahmen würden momentan nur funktionieren, weil Beamt*innen keine Überstunden abbauen dürfen, Fortbildungen gestoppt und Dienstpläne umgestellt wurden.
“Autoritarismus um jeden Preis. Dass selbst die GdP öffentlich erklärt, dass diese Maßnahmen logistisch nicht durchzuführen sind, zeigt wie verzweifelt sich Merz und Co. einem rassistischen Kurs der AfD anbiedern wollen”, so Franziska Schmid, Mitarbeiterin beim Bayerischen Flüchtlingsrat. „Vor unser aller Augen werden hier Rechte von Geflüchteten mit Füßen getreten und gegen jede Vernunft populistische Bierzeltforderungen durchgesetzt. Schutz statt Spektakel: diese übereilte Symbolpolitik muss dringend aufhören und sachlichen Überlegungen zu Aufnahme und Schutz von Geflüchteten weichen. Deutschland trägt Verantwortung – historisch, rechtlich und moralisch. Diese Verantwortung endet nicht an der Oder oder am Inn.”
