Newsletter des Bayerischen Flüchtlingsrats mit den Themen: Sammelabschiebungen nach Afghanistan und Pakistan | Keine Dublinüberstellungen nach Italien | Spendenaufruf für die Hinterbliebenen des rassistischen Attentats am 19.2.20 in Hanau | Spendenaufruf Hilfe für Menschen in ANKER-Zentren | Veranstaltungen und Termine im März 2020
Weiterlesen...
Am gestrigen Dienstagmorgen, den 18. Februar 2020, fand in einer Asylbewerberunterkunft in Nürnberg eine großanlegte Polizeikontrolle statt. Bewohner*innen berichten von unzähligen Polizist*innen im Haus, Polizeibusse riegeln alle Ausgänge ab. Laut Aussage von Augenzeug*innen wurden Zimmer betreten, Personalien überprüft, in einigen Fällen wurde Kleidung vom Bett hochgehoben. Eine alleinstehende Frau mit kleinem Kind berichtete, dass ohne jegliche Ankündigung 6 schwarzgekleidete, männliche Polizisten in ihr Zimmer eingedrungen sind, um die Ausweise zu kontrollieren.
Weiterlesen...
Außerhalb der CSU finden sich kaum befürwortende Stimmen für die ANKER-Zentren. Parteien der Opposition kritisieren die Einrichtungen scharf und aus der Zivilgesellschaft hat sich von Anfang an Widerstand formiert. Und nicht zuletzt die Geflüchteten selbst stehen auf und schließen sich zusammen, um gegen diese menschenunwürdige Form der Unterbringung zu protestieren und für ihre Rechte zu […]
Weiterlesen...
Asylsuchende erhalten in den bayerischen ANKER-Zentren weder unabhängige Beratung über den Ablauf von Asylverfahren, noch individuelle Unterstützung. Lediglich Mitarbeiter:innen des BAMF bieten in Gruppenberatungen grobe Informationen über das Verfahren an. Da das BAMF aber eben jene Behörde ist, die über einen positiven oder negativen Ausgang der Asylanträge entscheidet und im Fall einer Klage als Klagegegnerin […]
Weiterlesen...
Die medizinische Betreuung der Bewohner:innen von ANKER-Zentren wird ebenfalls durch das Sachleistungsprinzip geregelt. Eine freie Arztwahl ist nicht möglich. In unregelmäßigen Abständen bieten Allgemein- und Fachärzt:innen Sprechstunden an. Wenn Bewohner:innen für langwierigere oder intensivere Behandlungen an eine externe ärztliche Versorgung verwiesen werden, ist ein Krankenschein notwendig, der erst beim Sozialamt beantragt werden muss. Und das […]
Weiterlesen...
Abschiebungen sind in ANKER-Zentren an der Tagesordnung. Oftmals unter dem Einsatz vieler und stark bewaffneter Polizeikräfte. Oftmals in den frühen Morgenstunden. Für ohnehin schon traumatisierte Menschen aus Krisengebieten oder repressiven Regimen hat dies enorme psychologische Folgen – sie leiden an Angstzuständen und Schlafstörungen. Ein Großteil der Abschiebungen betrifft sogenannte „Dublinfälle“. Denn nach der Dublin III-Verordnung […]
Weiterlesen...
In ANKER-Zentren herrscht ein striktes Arbeitsverbot – eine Erlaubnis für eine reguläre Arbeit oder Ausbildung zu erhalten, ist ausgeschlossen. Die einzige Ausnahme sind sogenannte 80 Cent-Jobs, die vereinzelt vergeben werden und hauptsächlich unterstützende Hausmeistertätigkeiten umfassen. In diesen Jobs können sich Bewohner:innen zusätzlich zu ihrem Existenzminimum ganze 80 Cent pro Stunde dazuverdienen. Alle anderen sind zur […]
Weiterlesen...
Nach dem bayerischen Schulgesetz beginnt die Schulpflicht für geflüchtete Kinder und Jugendliche erst drei Monate nach deren Einreise. Solange erhalten sie größtenteils keinen Unterricht. Auch danach dürfen die meisten Kinder und Jugendlichen keine Regelschulen besuchen, sondern werden in eigens eingerichteten Lagerschulen unterrichtet, in denen hauptsächlich Deutschstunden angeboten werden. Zudem gibt es keine angemessene Unterteilung der […]
Weiterlesen...
In der grundsätzlichen Struktur der ANKER-Zentren ist ein enormes Konfliktpotential schon angelegt. Die hohe Anzahl an Bewohner:innen, die räumliche Enge und die Isolation, die fehlenden Schutz- und Rückzugsmöglichkeiten – all das schafft Spannungen, die sich irgendwann einmal lösen müssen. Und wenn ein Konflikt ausbricht, eskaliert dieser durch das gewalttätige Eingreifen des Sicherheitspersonals oftmals erst richtig […]
Weiterlesen...